„Linke Militanz. Phänomen, Grundlagen, pädagogische Praxis“, das war der Titel einer zweitägigen Tagung am 13. und 14. November, die im „Welcome“-Kongresshotel in Bamberg stattfand. Ausrichterin war die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit der „Bundesfachstelle Linke Militanz“ aus Göttingen. Unterstützt wurde das Ganze auch durch das Programm „Demokratie leben!“, das vom Bundesfamilienministerium aufgelegt wird. Das Interesse des Verfassers an dieser Tagung entsprang aus der Neugier einmal staatlich gesponserte anti-linke Veranstaltungsformate und Diskurse gewissermaßen live zu beobachten. Immerhin handelt es sich ja bei der Bundeszentrale für politische Bildung um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, das seit seinem Bestehen diverse Abteilungen und Sicherheitsreferate immer auch mit der Verwaltung des sogenannten Linksextremismus beschäftigt.
„Es geht nur darum zu sagen, was man diesen jungen Leuten mit dem Prozess und der Behandlung angetan hat. Das das Unrecht war …“. So Inge Nieswand über ihren Bruder Walter Gebhard und seine Freund*innen aus einer Dortmunder Edelweisspiraten-Clique, die in einem großen Prozess im Oktober 1943 verurteilt wurden. Ein Gespräch über generationenübergreifende Traumatisierung durch die Verfolgung des NS-Systems mit der Dortmunderin Inge Nieswand.
In der Ruhrmetropole Essen leben über eine halbe Millionen Menschen. Geradezu bescheiden zur Gesamtfläche und Bewohner*innenzahl nimmt sich dabei der östlich gelegene Stadtteil Steele aus. Die 1929 eingemeindete und zum Stadtteil mutierte Kleinstadt wird von sieben weiteren Stadtteilen eingerahmt und liegt idyllisch an der Ruhr. Von den etwas mehr als 16.000 Einwohner*innen Steeles besitzen knapp 15 Prozent keinen deutschen Pass.
Auf den ersten Blick scheinen die antifaschistische und die Klimagerechtigkeitsbewegung wenig gemein zu haben. Die Autor*innen dieses Beitrags, Ilana Krause und Florain Teller, fragen nach Möglichkeiten und verweisen auf Notwendigkeiten einer Verzahnung antifaschistischer Kämpfe mit jenen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Mobilisierungsbeitrag zum Klimacamp in Pödelwitz im Leipziger Land vom 3. — 12.8.2019, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert.
Eine hetzerische Verteidigungsrede des nationalsozialistischen Rechtsanwalts Alfred Holl aus dem Jahr 1924, auf die sich Wolf ohne Abstriche beruft. Für die Schulbehörde offenbar kein Problem.
Nach den Auseinandersetzungen an zwei Hamburger Schulen zum antifaschistischen Engagement einiger ihrer Schüler war es am Helene-Lange-Gymnasium mit Billigung der Schulbehörde zu einer Vortragsveranstaltung des AfD-Politikers und Mitglieds der Bürgerschaft, Alexander Wolf, gekommen. Dass Wolf ein lupenreiner Nazi mit enthusiastischen Bezügen zum Nationalsozialismus ist, war dabei kein Hinderungsgrund. Ein erschütterndes Beispiel für verschobene und verschrobene Sagbarkeitsgrenzen, aus der Feder eines Schülervaters, des Politologen Dr. Markus Mohr.
Die Kontinuität
Manchmal erstaunt es, wie überrascht manche Menschen auf die immer stärkere Sichtbarkeit der extremen Rechten oder auf die Aufdeckung des NSU reagieren. Eine Wanderausstellung in Berlin unternimmt nun den Versuch, die aktuellen Verhältnisse in einen historischen Kontext zu setzen und aufzuzeigen, dass viele heutige Strukturen eigentlich kein neues Phänomen darstellen. Die Ausstellung trägt den Titel „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ und betrachtet beispielhaft an zehn Ereignissen die Kontinuität neofaschistischen Denkens und Handelns im Berliner Kontext.
„Der III.Weg“ auf Besuch bei CasaPound Italia im Januar 2019. Gruppenfoto auf der Via Napoleone III, Nr. 8 (screenshot)
Auch in diesem Jahr fand im römischen Stadtteil Tuscolano der jährliche Gedenkmarsch für die drei faschistischen Jugendlichen Franco Bigonzetti, Francesco Ciavatta und Stefano Recchioni in der Via Acca Larentia statt. Sie waren dort im Januar 1978 erschossen worden. Und wie im vergangenen Jahr waren auch in diesem Jahr viele italienische Faschist*innen aus unterschiedlichen Gruppen erschienen, um den drei Toten den römischen Gruß und ein „Presente!“ zu entbieten. Die Bedeutung des jährlichen Totenkults hat unter der Hegemonie von „CasaPound Italia“ in den letzten 10 Jahren stetig zugenommen und ist für die extreme Rechte Italiens immer weiter ins Zentrum gerückt. Unter den zahlreichen Delegationen waren auch Mitglieder ausländischer Gruppierungen aus Kanada, Griechenland, Polen, Schweden, der Ukraine usw. angereist. Auch eine illustre Mischung teutonischer Rechter hatte sich eingefunden, um am historischen Sitz der faschistischen Partei Nachkriegs-Italiens, des „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) den längst Verstorbenen einen letzten Gruß nachzubrüllen. Die Runde der Deutschen spannte sich dabei von der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, dem Leiter des völkisch-nationalistischen Projekts „Ein Prozent für unser Land“ und Chef des „Jungeuropa Verlags“, Philip Stein, einigen Anhängern der Identitären Bewegung (IB) bis hin zu einem Autor, der für das Online-Portal „Philosophia Perennis“ des AfD-nahen Theologen David Berger über (neu-rechte) Ereignisse in Italien schreibt.