Lange hat es gedauert. 15 Jahre nach der Besetzung der „Casa Pound“ in der Via Napoleone III im Dezember 2003 durch die neofaschistische Bewegung der „CasaPound Italia” hat sich der Stadtrat von Rom entschlossen, eine Resolution zur Räumung der Zentrale der „Faschisten des 3. Jahrtausends“ zu verabschieden. Ende Januar votierten dreißig Abgeordnete der Parteien „Partito Democratico“ und „Movimento5Stelle“ (Fünf-Sterne-Bewegung) für die Räumung in dem Stadtteil Esquelino. Vier Stimmen von der rechtspopulistischen „Lega“ und der (post-)faschistischen „Fratelli d‚Italia“ wandten sich gegen die Resolution. Weiterlesen „Nach 15 Jahren Besetzung: Räumung der „Casa Pound“ in Rom beschlossen“
Thema: Allgemein
Schwänzen für das Klima
Fridays for Future – so lautet das Motto der Schüler*innenstreiks, die seit einem halben Jahr jeden Freitag stattfinden. Bei diesen Streiks handelt es sich um eine von der damals noch 15-jährigen Schwedin Greta Thunberg initiierte Aktion zum Schutz des Klimas. Schon im August, direkt nach Beginn des Schuljahres 2018⁄19, fing die Teenagerin an, jeden Freitag von der Schule fernzubleiben und öffentlich protestieren zu gehen. Bald schon schlossen sich ihr Tausende anderer Schüler*innen an, zunächst nur in Schweden, inzwischen in immer mehr europäischen Staaten. Weiterlesen „Schwänzen für das Klima“
Braune Wallfahrten nach Rom
Auch in diesem Jahr fand im römischen Stadtteil Tuscolano der jährliche Gedenkmarsch für die drei faschistischen Jugendlichen Franco Bigonzetti, Francesco Ciavatta und Stefano Recchioni in der Via Acca Larentia statt. Sie waren dort im Januar 1978 erschossen worden. Und wie im vergangenen Jahr waren auch in diesem Jahr viele italienische Faschist*innen aus unterschiedlichen Gruppen erschienen, um den drei Toten den römischen Gruß und ein „Presente!“ zu entbieten. Die Bedeutung des jährlichen Totenkults hat unter der Hegemonie von „CasaPound Italia“ in den letzten 10 Jahren stetig zugenommen und ist für die extreme Rechte Italiens immer weiter ins Zentrum gerückt. Unter den zahlreichen Delegationen waren auch Mitglieder ausländischer Gruppierungen aus Kanada, Griechenland, Polen, Schweden, der Ukraine usw. angereist. Auch eine illustre Mischung teutonischer Rechter hatte sich eingefunden, um am historischen Sitz der faschistischen Partei Nachkriegs-Italiens, des „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) den längst Verstorbenen einen letzten Gruß nachzubrüllen. Die Runde der Deutschen spannte sich dabei von der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, dem Leiter des völkisch-nationalistischen Projekts „Ein Prozent für unser Land“ und Chef des „Jungeuropa Verlags“, Philip Stein, einigen Anhängern der Identitären Bewegung (IB) bis hin zu einem Autor, der für das Online-Portal „Philosophia Perennis“ des AfD-nahen Theologen David Berger über (neu-rechte) Ereignisse in Italien schreibt. Weiterlesen „Braune Wallfahrten nach Rom“
CasaPound auf Stippvisite in Paris
Die Größe und die Stärke der Bewegung der „Gilets Jaunes“ (Gelbwesten), die trotz ihrer Komplexität und Vielfältigkeit ein gemeinsames Ziel — das Streben nach sozialer Gerechtigkeit — aufweist und seit gut einem Monat Frankreich in Atem hält, hat bei den unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und Parteien — links wie rechts — Begehrlichkeiten ausgelöst.
So nahmen neben Mitgliedern der rechtsradikalen „Rassemblement National“ (bis Juni 2018 „Front National“) auch (Splitter-)Gruppen der französischen Rechten wie „Bastion Social“, „Action Française“, „Civitas“, „Dissedence Française“, „Parti Nationaliste Français“, „Division Nationaliste Révolutionnaire“ und „Les Identitaires“ an den unterschiedlichen Demonstrationen der „Gilets Jaunes“ teil. Ihre Präsenz bei den Protesten stieß wiederum auf den Widerstand von Teilen der „Gilets Jaunes“ und anwesender antifaschistischer Linker. Einige Konfrontationen endeten mitunter in handfesten Auseinandersetzungen. Weiterlesen „CasaPound auf Stippvisite in Paris“
Blick zurück in Ernüchterung – Thies Marsen zum Ende des NSU-Prozesses
„Verbitterung bringt mich nicht weiter, ich muss nach vorne schauen“, sagt Seda Başay-Yıldız, die als Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess politischer geworden sei. Sie habe als türkischstämmige Person immer mit rassistischer Diskriminierung leben müssen. Auch das Jurastudium habe ihre Lage im Grunde nicht verbessert, sagt sie, sie gehöre trotzdem nicht dazu: „Vor dem Gesetz sollten wir nach unserer Verfassung alle gleich sein. Das sind wir einfach nicht. Das ist so.“ Als Anwältin von Nebenkläger*innen im NSU-Verfahren sei sie zum Teil üblen Beschimpfungen und massiven Bedrohungen ausgesetzt gewesen, erzählt sie in einem beeindruckenden Radiofeature des Bayerischen Rundfunks, das am kommenden Samstag, 8. Dezember, um 13.05 Uhr, auf dem Sender Bayern 2 zu hören ist. Das Feature stammt vom BR-Journalisten Thies Marsen, der zu den Dauerbesucher*innen und ‑berichterstatter*innen im Saal A 101 im Münchener Strafjustizzentrum gehört hat, wo der NSU-Prozess „über die Bühne ging“. Marsen hatte sich schon vor dem Auffliegen des NSU einen Namen als Experte für das Geschehen am „rechten Rand“ gemacht, entsprechend kundig und stichhaltig war auch bisher schon alles, was er zu dem Thema gemacht hat. Und er ist ein brillanter Radiomacher, dessen Hörstücke zum Besten gehören, was über den bayerischen Äther verbreitet wird.
Weiterlesen „Blick zurück in Ernüchterung – Thies Marsen zum Ende des NSU-Prozesses“