Kommen die 1990er Jahre zurück? Also jene Zeit, in der es täglich Brandanschläge auf Asyl– und Flüchtlingsunterkünfte gab, jene Zeit, in der rassistische Morde aus allen Teilen der Republik, aber besonders aus Ostdeutschland gemeldet wurden? Kommt all das zurück? Wer die Nachrichten über rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, ehrenamtliche Helfer und Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren verfolgt, kann sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Zu signifikant ist der Anstieg solcher Angriffe gegenüber jenen der Jahre 2013 und 2014. Das Selbstbewusstsein, mit dem Neonazis in der Öffentlichkeit auftreten, Rassismus propagieren und Gewalt ausüben, scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen, und derzeit grenzenlos zu sein. Wiederholt sich also die Geschichte als bittere, rassistische Farce? Continue reading „In der rassistischen Zeitmaschine“
Schlagwort: Flucht&Asyl
«Unfassbare Geschichtsvergessenheit»
Unser Kooperationspartner Amaro Foro e.V. veröffentlicht aus Anlass des Gedenktages an den Genozid an Sinti und Roma während des Nationalsozialismus eine Pressemitteilung zu den aktuell im Zuge der aggressiven, von der CSU eskalierten «Zuwanderungsdebatte» geforderten Sonderlagern für «Balkanflüchtlinge». Der von Horst Seehofer eingebrachte Vorschlag, die Geflüchteten aus Staaten wie Mazedonien und Kosovo in Sonderlager unterzubringen, wird von Amaro Foro auf das Schärfste kritisiert. Viele der «Balkanflüchtlinge» seien Roma, weshalb der rassistische Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten von einer «unfassbare[n] Geschichtsvergessenheit» zeuge. Der Vorsitzende Merdjan Jakupov, selbst Rom aus Mazedonien, erklärt dazu: «Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen.»
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Flüchtlinge unwillkommen
Christian Jakob beschreibt das Verhältnis zwischen EU und deutsche Politik und dem Alltagsleben der Fluchtlinge
«Eine EU, die Flüchtlingen Schutz bieten will, aber gleichzeitig alles tut, damit niemand diesen Schutz in Anspruch nehmen kann…» Auf der zweiten Seite der Broschüre «Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik» der Rosa-Luxemburg-Stiftung lesen wir die Hauptthese. Die EU und Deutschland haben nicht nur die Fähigkeit, Flüchtlingen zu helfen, sondern sie benutzen auch die Rhetorik der Rettung, aber trotzdem tun sie entweder nicht genug, oder sie verabschieden Gesetze, die tatsächlich die Situation der Flüchtlinge erschweren. In der Broschüre beantwortet Christian Jakob seine eigene Frage – Flüchtlinge sind überhaupt nicht willkommen in Deutschland und der EU.
Pflaster drauf und fertig?
Rassistische Ausschlüsse in der medizinischen Versorgung – ein Projektbericht aus der Jugendbildung der RLS
«Die Aktivist_innen, die bei unserem Projekt mitmachen, sind vielfach französischsprachig und kommen unter anderem aus Kamerun, Benin, Frankreich, aber auch aus der BRD aus Kenia, und seit kurzem gibt es auch jemanden aus der Schweiz», übersetzt Juliette ihren Mitstreiter Péguy. Beide engagieren sich seit zwei Jahren bei der Gruppe Corasol, die versucht, durch öffentliche Veranstaltungen und gezielte Aktionen auf die schwierige Situation von Geflüchteten und weiteren Migrant_innen in Deutschland aufmerksam zu machen, direkte Unterstützung anzubieten und solidarisch Handlungsmöglichkeiten zu erschließen. Zielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, die sie mit kreativen Informationsveranstaltungen, Soli-Partys, Demos und Kundgebungen erreichen.
«Unser Konzept für Jugendbildungsarbeit gestaltet sich am ehesten über die Formate und den niedrigschwelligen Zugang zu Wissen», erklärt Péguy. So sind Nachfragen bei den Veranstaltungen von Corasol ausdrücklich erwünscht. Die Aktivist_innen versuchen auf Interessierte einzugehen, sie ernst zu nehmen und bei der Erklärung nicht an der Oberfläche zu bleiben. Zu den Formen einfacheren Zugangs gehört auch, dass die Gruppe mit einem Internetblog und auf Facebook präsent ist.
Rechte statt Fürsorge
Im September 2013 wurde vom Europäischen Parlament die Studie «Empowerment of Roma Women within the European Framework of National Roma Inclusion Strategies» herausgegeben. In dieser gut 98 Seiten schweren Studie wird Empowerment verstanden als: «das Konzept der Förderung von Roma-Frauen – also der Stärkung ihrer Gestaltungs- und Entscheidungsmacht –, um auf dieser Basis die derzeitigen Lebensbedingungen von Roma-Frauen zu analysieren, die jeweiligen nationalen Strategien zur Integration der Roma zu beleuchten und bewährte Praktiken zu ermitteln.»
Tendenziell ist dieser Bericht, ebenso wie auch die vorangegangenen EU-Berichte zur Lage der Roma-Frauen, durch folgende «Merkmale» gekennzeichnet: Continue reading „Rechte statt Fürsorge“