ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

 

Wand­ta­pe­te nähe Gör­lit­zer Park [Foto: KOP Berlin]
„Gefähr­li­che Orte“: als sol­che stuft die Ber­li­ner Poli­zei regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Gegen­den in Ber­lin ein. Die Ein­gren­zung die­ser „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vor­war­nung für unbe­schol­te­ne Bürger*innen, sich dort beson­ders vor­sich­tig durch die Groß­stadt zu bewe­gen. Ganz im Gegen­teil, eigent­lich woll­te die Poli­zei die Namen die­ser Orte am liebs­ten im Gehei­men hal­ten – aus poli­zei­stra­te­gi­schen Grün­den, wie es heißt. Der Clou die­ser kbO ist näm­lich, dass sie der Poli­zei erwei­ter­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Namen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ermög­li­chen. Der wich­tigs­te Bestand­teil die­ser Befug­nis­se ist es, soge­nann­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­kon­trol­len vor­neh­men zu kön­nen, auch wenn kei­ne kon­kre­te Gefahr vor­han­den ist. Die Poli­zei muss in sol­chen Fäl­len an kbO auch kei­ne Grün­de für Kon­trol­le und Fol­ge­maß­nah­men wie eine Durch­su­chung angeben.Von die­sen Kon­trol­len betrof­fen ist jedoch nicht ein Quer­schnitt der Gesell­schaft, wie das Wört­chen „ver­dachts­un­ab­hän­gig“ ver­mu­ten lie­ße. Beson­ders Men­schen, die von Beamt*innen als „aus­län­disch“, also meis­tens nicht-weiß mar­kiert wer­den, wer­den ange­hal­ten und kon­trol­liert. Wei­ter­le­senASOG: Sicher­heit, Ord­nung, Rassismus.“

100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hinterland
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben. Wei­ter­le­sen100 Jah­re Abschie­be­haft“: Flücht­lings­rä­te gegen Abschottung“

Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat

Vier­tel­jah­res­heft des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats „Hin­ter­land“, Nr. 41: „100 Jah­re Abschiebehaft“

Ein neu­es Gesetz, gepaart mit Abschre­ckungs­maß­nah­men, soll Geflüch­te­te bun­des­weit zu völ­lig recht­lo­sen Men­schen machen, über die der Staat will­kür­lich ver­fü­gen kann. Ein Kommentar.

Seit der „Flücht­lings­kri­se“ 2015, die in Wahr­heit eine Kri­se der Behör­den im Umgang mit Geflüch­te­ten war, erle­ben wir einen Abbau des Flücht­lings­rechts in erschre­cken­dem Aus­maß. Unab­läs­sig spuckt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Papie­re, Ent­wür­fe, Geset­zes­vor­ha­ben aus, ein­zeln oder zu Pake­ten geschnürt. Oft sind die Gemein­hei­ten ver­steckt: Wohl­fahrts­ver­bän­de bekom­men höchs­tens 48 Stun­den für eine Stel­lung­nah­me, über­for­der­te Parlamentarier*innen win­ken die Geset­ze durch. Wei­ter­le­sen „Mit dem „Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz“ in den auto­ri­tä­ren Staat“

Mahnruf: Antifaschismus tut not!

Das Dra­ma von Faschis­mus und Flucht: Das Mahn­mal für Wal­ter Ben­ja­min in Port­bou, wo er sich, nach­dem er unter Füh­rung von Lisa Fitt­ko schon die Pyre­nä­en zu fuß über­wun­den hat­te, aus Angst vor Aus­lie­fe­rung an die Gesta­po am 26. Sep­tem­ber 1940 das Leben nahm.

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Internationalen Jahrestreffens des Vereins Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e.V.

73 Jah­re nach der Befrei­ung vom Faschis­mus beob­ach­ten wir mit gro­ßer Sor­ge Rechts­ten­den­zen nicht nur in Deutsch­land und Euro­pa, son­dern welt­weit. Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Anti­zi­ga­nis­mus, Natio­na­lis­mus bezie­hungs­wei­se Chau­vi­nis­mus, Auto­ri­ta­ris­mus, dazu Homo­pho­bie und Aus­gren­zung von Min­der­hei­ten aller Art, zum Bei­spiel von Behin­der­ten – das, was die Wis­sen­schaft „grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit“ nennt, nimmt aller­or­ten zu und kenn­zeich­net die gegen­wär­ti­ge Ent­wick­lung. „Rechts­po­pu­lis­ti­sche“ oder offen faschis­ti­sche Par­tei­en sind in einer immer grö­ßer wer­den­den Zahl von Län­dern an der Regie­rung betei­ligt, auch und gera­de in Euro­pa. Wei­ter­le­sen „Mahn­ruf: Anti­fa­schis­mus tut not!“