Schlagwort: Flucht&Asyl

Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat

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Vier­tel­jah­res­heft des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats „Hin­ter­land“, Nr. 41: „100 Jah­re Abschiebehaft“

Ein neu­es Gesetz, gepaart mit Abschre­ckungs­maß­nah­men, soll Geflüch­te­te bun­des­weit zu völ­lig recht­lo­sen Men­schen machen, über die der Staat will­kür­lich ver­fü­gen kann. Ein Kommentar.

Seit der „Flücht­lings­kri­se“ 2015, die in Wahr­heit eine Kri­se der Behör­den im Umgang mit Geflüch­te­ten war, erle­ben wir einen Abbau des Flücht­lings­rechts in erschre­cken­dem Aus­maß. Unab­läs­sig spuckt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Papie­re, Ent­wür­fe, Geset­zes­vor­ha­ben aus, ein­zeln oder zu Pake­ten geschnürt. Oft sind die Gemein­hei­ten ver­steckt: Wohl­fahrts­ver­bän­de bekom­men höchs­tens 48 Stun­den für eine Stel­lung­nah­me, über­for­der­te Parlamentarier*innen win­ken die Geset­ze durch. Con­ti­nue rea­ding „Mit dem „Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz“ in den auto­ri­tä­ren Staat“

Mahnruf: Antifaschismus tut not!

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Das Dra­ma von Faschis­mus und Flucht: Das Mahn­mal für Wal­ter Ben­ja­min in Port­bou, wo er sich, nach­dem er unter Füh­rung von Lisa Fitt­ko schon die Pyre­nä­en zu fuß über­wun­den hat­te, aus Angst vor Aus­lie­fe­rung an die Gesta­po am 26. Sep­tem­ber 1940 das Leben nahm.

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Internationalen Jahrestreffens des Vereins Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e.V.

73 Jah­re nach der Befrei­ung vom Faschis­mus beob­ach­ten wir mit gro­ßer Sor­ge Rechts­ten­den­zen nicht nur in Deutsch­land und Euro­pa, son­dern welt­weit. Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Anti­zi­ga­nis­mus, Natio­na­lis­mus bezie­hungs­wei­se Chau­vi­nis­mus, Auto­ri­ta­ris­mus, dazu Homo­pho­bie und Aus­gren­zung von Min­der­hei­ten aller Art, zum Bei­spiel von Behin­der­ten – das, was die Wis­sen­schaft „grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit“ nennt, nimmt aller­or­ten zu und kenn­zeich­net die gegen­wär­ti­ge Ent­wick­lung. „Rechts­po­pu­lis­ti­sche“ oder offen faschis­ti­sche Par­tei­en sind in einer immer grö­ßer wer­den­den Zahl von Län­dern an der Regie­rung betei­ligt, auch und gera­de in Euro­pa. Con­ti­nue rea­ding „Mahn­ruf: Anti­fa­schis­mus tut not!“

Köthen im September: Grausame Lektionen in „Heimat- und Sachkunde“

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Anti­fa­schis­ti­scher Pro­test in Köthen am 16.9.2018: Zwi­schen­stopp in der Innenstadt

Rede von Fried­rich Bur­schel als Ver­tre­ter von NSU-Watch in Köthen am Sams­tag, 16.9.2018, wo über 800 Antifaschist_innen gegen einen AfD-Auf­marsch protestierten: 

Lie­be Leute,

mein Name ist Fritz Bur­schel und ich über­brin­ge Euch die soli­da­ri­schen und kämp­fe­ri­schen Grü­ße von NSU-Watch.

Vor zwei Wochen habe ich in Chem­nitz auf der Gegen­de­mo zum AfD-und-Nazi-Auf­marsch gesagt: „Chem­nitz wird in Kür­ze nur noch eine Zwi­schen­etap­pe der Eska­la­ti­on gewe­sen sein.“ Kei­ne Woche spä­ter war das bereits wahr gewor­den. Der tra­gi­sche Tod eines jun­gen Man­nes aus Köthen hat die Lage in Tei­len des Lan­des, dies­mal in Sach­sen-Anhalt, noch­mals gefähr­lich ver­schärft und das poli­ti­sche Gesamt­bild die­ses Lan­des wei­ter verdunkelt.

Natür­lich füh­len wir mit den Trau­ern­den, vor allem mit den­je­ni­gen, für die zum Schmerz des Ver­lusts noch der Hor­ror der Instru­men­ta­li­sie­rung der Toten durch einen nazis­ti­schen Mob dazu­kommt. Wir tei­len ins­be­son­de­re mit den Ange­hö­ri­gen von Dani­el in Chem­nitz und Sophia aus Leip­zig die Wut dar­über, dass ihre schreck­li­chen Tode von einer auf­ge­hetz­ten Men­ge und ihren Einpeitscher_innen für ihre ekel­haf­ten Pro­pa­gan­da­zwe­cke miß­braucht wer­den: Das ist ein­fach nur wider­lich! Ihre Bil­der auf dem so genann­ten Trau­er­marsch in Chem­nitz zu sehen, war ein­fach nur zum Kot­zen! Con­ti­nue rea­ding „Köthen im Sep­tem­ber: Grau­sa­me Lek­tio­nen in „Hei­mat- und Sachkunde““

„Jetzt reden wir!“ Die Bewohner von Ellwangen melden sich zu Wort.

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In der Debatte um die Geschehnisse in Ellwangen dokumentieren wir die Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz der Bewohner dieser Einrichtung.
Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Con­ti­nue rea­ding „„Jetzt reden wir!“ Die Bewoh­ner von Ell­wan­gen mel­den sich zu Wort.“