„Gefährliche Orte“: als solche stuft die Berliner Polizei regelmäßig verschiedene Gegenden in Berlin ein. Die Eingrenzung dieser „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vorwarnung für unbescholtene Bürger*innen, sich dort besonders vorsichtig durch die Großstadt zu bewegen. Ganz im Gegenteil, eigentlich wollte die Polizei die Namen dieser Orte am liebsten im Geheimen halten – aus polizeistrategischen Gründen, wie es heißt. Der Clou dieser kbO ist nämlich, dass sie der Polizei erweiterte Handlungsmöglichkeiten im Namen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ermöglichen. Der wichtigste Bestandteil dieser Befugnisse ist es, sogenannte verdachtsunabhängige Identitätskontrollen vornehmen zu können, auch wenn keine konkrete Gefahr vorhanden ist. Die Polizei muss in solchen Fällen an kbO auch keine Gründe für Kontrolle und Folgemaßnahmen wie eine Durchsuchung angeben.Von diesen Kontrollen betroffen ist jedoch nicht ein Querschnitt der Gesellschaft, wie das Wörtchen „verdachtsunabhängig“ vermuten ließe. Besonders Menschen, die von Beamt*innen als „ausländisch“, also meistens nicht-weiß markiert werden, werden angehalten und kontrolliert. Weiterlesen „ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.“
Schlagwort: Flucht&Asyl
„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung
Im Süden: Hinterland
Unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft“ hat die gesellschaftskritische Quartalsschrift des bayrischen Flüchtlingsrates Hinterland mit seiner ersten Ausgabe dieses Jahres nicht nur einen brisanten Schwerpunkt gesetzt, sondern auch eine Kampagne lanciert. Die Kampagne soll mehr Öffentlichkeit für die Geschichte und Aktualität von Abschiebung, Abschiebehaft und Abschottungspolitik schaffen. Die Absurdität des Konzeptes Abschiebehaft wird in den zahlreichen Beiträgen sehr deutlich: die Inhaftierten haben sich keinerlei Straftat schuldig gemacht und werden dennoch ihrer Freiheit beraubt; und oft scheint im deutschen Kontext die viel gelobte Rechtsstaatlichkeit bei dieser Haft wenig Bedeutung zu haben. Weiterlesen „„100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung“
Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat
Ein neues Gesetz, gepaart mit Abschreckungsmaßnahmen, soll Geflüchtete bundesweit zu völlig rechtlosen Menschen machen, über die der Staat willkürlich verfügen kann. Ein Kommentar.
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015, die in Wahrheit eine Krise der Behörden im Umgang mit Geflüchteten war, erleben wir einen Abbau des Flüchtlingsrechts in erschreckendem Ausmaß. Unablässig spuckt das Bundesinnenministerium Papiere, Entwürfe, Gesetzesvorhaben aus, einzeln oder zu Paketen geschnürt. Oft sind die Gemeinheiten versteckt: Wohlfahrtsverbände bekommen höchstens 48 Stunden für eine Stellungnahme, überforderte Parlamentarier*innen winken die Gesetze durch. Weiterlesen „Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat“
Trümmerschatten der verratenen Revolution
Einführungsrede zur Vernissage der Ausstellung >wo liegt die Erinnerung< von Rasso Rottenfußer, in den Studios Lichtenberg, am 22.3.2019
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Mahnruf: Antifaschismus tut not!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Internationalen Jahrestreffens des Vereins Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e.V.
73 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus beobachten wir mit großer Sorge Rechtstendenzen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus beziehungsweise Chauvinismus, Autoritarismus, dazu Homophobie und Ausgrenzung von Minderheiten aller Art, zum Beispiel von Behinderten – das, was die Wissenschaft „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nennt, nimmt allerorten zu und kennzeichnet die gegenwärtige Entwicklung. „Rechtspopulistische“ oder offen faschistische Parteien sind in einer immer größer werdenden Zahl von Ländern an der Regierung beteiligt, auch und gerade in Europa. Weiterlesen „Mahnruf: Antifaschismus tut not!“