Kulturbüro Sachsen in Gefahr

anti­f­ra* schließt sich den For­de­run­gen der betrof­fe­nen Pro­jek­te an:

Opferberatungsprojekte fordern mehr Unterstützung und warnen vor der drohenden Abwicklung von Beratungsprojekten in Sachsen

Am 4. Novem­ber 2013 jährt sich die Selbst­ent­tar­nung des NSU zum zwei­ten Mal.

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2. Novem­ber 2013: Demons­tra­ti­on zum Geden­ken an die Opfer des NSU, der sich am 4.11.2011 selbst ent­tarnt hat­te Foto: Burschel

Täg­lich regis­trie­ren die Bera­tungs­stel­len mehr als zwei bis drei rechts­mo­ti­vier­te Gewalt­ta­ten. Bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den fehlt eine Zäsur in der Aus­ein­an­der­set­zung mit poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch moti­vier­ter Gewalt immer noch. Anläss­lich des zwei­ten Jah­res­ta­ges der Selbst­ent­tar­nung des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) kri­ti­sie­ren die Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch moti­vier­ter Gewalt, dass eine Zäsur bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den im Umgang mit ein­schlä­gi­gen Gewalt­ta­ten noch immer nicht statt­ge­fun­den habe. „Wir regis­trie­ren täg­lich zwei bis drei poli­tisch rechts, ras­sis­tisch oder anti­se­mi­tisch moti­vier­te Gewalt­ta­ten,“ sagt Robert Kusche, ein Spre­cher der Bera­tungs­pro­jek­te. So wur­de bei­spiels­wei­se am 21. Sep­tem­ber 2013 ein Imbiss­be­trei­ber tür­ki­scher Her­kunft in Bern­burg (Sach­sen-Anhalt) von Neo­na­zis an sei­ner Arbeits­stel­le ange­grif­fen und so schwer am Kopf ver­letzt, dass er zwei Wochen lang im Koma lag und ver­mut­lich blei­ben­de Schä­den davon tra­gen wird. „Und noch immer sind vie­le Betrof­fe­ne mit Poli­zei­be­am­ten und Staats­an­walt­schaf­ten kon­fron­tiert, die ras­sis­ti­sche Moti­ve igno­rie­ren oder ver­harm­lo­sen oder den Betrof­fe­nen eine Mit­ver­ant­wor­tung für die Angrif­fe zuschrei­ben,“ so Robert Kusche weiter.

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