Eine Analyse des Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt: völkisch und familienpolitisch reaktionär, das war ja klar. Aber auch ohne ihre neoliberalen Gründerprofessoren ranken sich die Ideologien der Ungleichheit im Programm dieser deutschnationalen und rechtsradikalen Partei um einen neoliberalen und privatisierungsorientierten Kern, mit dem die Reichen weiter reicher, die Armen weiter ärmer würden. Mehr lesen
Das braune Elend: Pogrom in Bautzen
Wer solche Medien hat, braucht keine „Lügenpresse“ mehr. Allein die Schlagzeilen des – pars pro toto – Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen eine Realität dar, die es nicht gibt. Diese Art der Darstellung ist eine unterlassene Hilfeleistung, eine Anstiftung zum Pogrom und deckt die eigentlichen Täter_innen in Bautzen, nämlich den organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland.
„Polizei: Gewalt ging von Asylsuchenden aus“, „Krawalle in Bautzen: ‚Stimmung ist bedrohlich und angespannt‘“, „Alkoholverbot und Ausgangssperre für junge Flüchtlinge“ – die Geschichte geht dann so: Besoffene Flüchtlinge haben einen bedrohlichen Krawall verursacht und bekommen dafür Hausarrest und Alkoholverbot, sie haben angefangen und sind „unser“ Problem.
„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf
Einen guten Start wünschen wir
„NSU-Watch Brandenburg“ stellt sich der Öffentlichkeit vor
Anlässlich der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Thema „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ im Brandenburger Landtag, stellt sich das Projekt „NSU-Watsch Brandenburg — Hinter den Kulissen“ am 12.07.2016 der Öffentlichkeit vor. Die rassistische Mordserie des NSU markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt. Gerade auch im Land Brandenburg stellt sich die Frage: Welche Rolle spielten, was wussten die Behörden?
Als das Kerntrio des NSU abtauchte und mordend durchs Land zog, waren andere Neonazis und dazu V‑Leute des Verfassungsschutzes nicht fern. Ganz nah dran: der Spitzel mit dem Decknamen „Piatto“, ein besonders brutaler Neonazi, der für seine Informationen zehntausende Euro vom brandenburgischen Geheimdienst bekam. Er lieferte bereits kurz nach dem Abtauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhard konkrete Hinweise auf deren Verbleib. Der Brandenburger Verfassungsschutz platzierte ihn nach seiner vorzeitigen Haftentlassung in Chemnitz und damit im direkten Unterstützungsumfeld des Kern-Trios. Es stellen sich die Fragen: Hätten Brandenburger Behörden die Morde verhindern können? Finanzierte der Brandenburger Verfassungsschutz mit der Bezahlung seines V‑Manns “Piatto” und anderer V‑Personen den Auf- und Ausbau der Brandenburger Neonaziszene maßgeblich mit? Welche neonazistischen Strukturen und Protagonist_innen waren für Anschläge, Überfälle und Morde in Brandenburg verantwortlich?
NSU-Watch Brandenburg will helfen, diese und viele andere wichtige Fragen aufzuklären. Wir werden den brandenburgischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ kritisch und unabhängig begleiten, indem wir eigene Berichte und Protokolle von den Sitzungen erstellen. Außerdem werden wir eigene Recherchen und Analysen veröffentlichen, um die neonazistische Szene und die fragwürdige Rolle der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden transparent zu machen und ihre unterstützenden Tätigkeiten für die brandenburgische militante Neonaziszene aufzudecken. Unser Blick ist dabei ebenso auf den gesellschaftlich verankerten Rassismus gerichtet, der letztlich die rassistischen Anschläge und Morde – die es in Brandenburg auch ohne den NSU gab – ermöglicht(e). NSU-Watch Brandenburg ist Teil des bundesweiten NSU Watch-Netzwerkes aus antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Einzelpersonen.
brandenburg.nsu-watch.info
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Detmolder Auschwitzprozess: 5 Jahre symbolische Haft
Fünf Jahre Haft, die er höchstwahrscheinlich nie antreten wird. Auf den ersten Blick mag das Urteil, das das Landesgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen) am Freitag, 17. Juni 2016, gegen Reinhold Hanning wegen der Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zwischen Januar 1943 und Juni 1944 ausgesprochen hat, sinnlos erscheinen. Aber der Sinn liegt gerade darin, dass ein Urteil auch über 70 Jahre nach der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“, dem Holocaust, und auch über einen 94 Jahre alten Täter von einem deutschen Gericht überhaupt gesprochen worden ist. Das ist was William E. Glied, der als einer von 58 Nebenklägerinnen und ‑klägern aufgetreten ist, sich gewünscht hatte: denen, die die Shoa leugnen, entgegenhalten zu können: „Guckt euch noch mal an, was gerade ein deutsches Gericht ausgesprochen hat“.
Und da hat er auch Recht, denn es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht den organisierten Massenmord in Auschwitz wirklich verurteilt hat. Nicht nur die Tode in den Gaskammern, sondern auch die Ermordung der Häftlinge im Konzentrationslager selbst durch Verhungern lassen und tödliche Lebensbedingungen, durch Erschießung, willkürliche Selektionen und andere Arten der Ermordung. Die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen haben all dies vielfach und erschütternd detailliert geschildert und so eine „Geschichtsstunde“ gegeben, die die Kammer gewürdigt hat. Die Vorsitzende Richterin Anke Grudda hat sich während der einstündigen Urteilsverkündung mehrmals direkt an den Angeklagten im Rollstuhl gewandt, der zwar aufmerksam, aber ohne Regung zuhörte. Weiterlesen „Detmolder Auschwitzprozess: 5 Jahre symbolische Haft“
Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?
Hinter die tristen Mauern des Münchner OLG hat man immer noch einen besseren Einblick als hinter die des GBA, des BKA oder des BfV. Bild: Fritz Burschel
Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T‑Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben. Weiterlesen „Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?“