Kommunen haben für rechte Parteien besondere Bedeutung: Rechtspopulistische Akteure versuchen, lokale Konflikte für ihren Rassismus und die Kulturalisierung sozialer Zustände zu vereinnahmen, freie Kameradschaften sprechen mit einem breiten Freizeitangebot junge Menschen nicht nur in strukturschwachen Regionen an. In diesem Buch von Yves Müller und Benjamin Winkler, das in der Reihe «Crashkurs Kommune» erschienen ist, werden lokale und überregionale Problemlagen aufgezeigt und mögliche Formen der zivilgesellschaftlichen und kommunalpolitischen Auseinandersetzung mit NPD und Co. in der Kommune vorgestellt und erörtert: Argumente und das Handwerkszeug für erfolgreiche Strategien gegen Rechts.
Die von Katharina Weise herausgegebene Reihe «Crashkurs Kommune» richtet sich vor allem an kommunalpolitisch Interessierte, kommunale Mandatsträger_innen und lokal engagierte Menschen in Vereinen und Initiativen.
Das Ballhaus Naunynstraße in Berlin-Kreuzberg und das Kultur und Gesellschaftsmagazin freitext hatten Wissenschaftler_innen, Künster_innen und Aktivist_innen eingeladen, um über die rassistischen Mediendiskurse der letzten Jahre und die politischen Kämpfe um eine Neudefinierung der Gesellschaft zu sprechen – und vor allem über Wirkungen auf die verschiedenen Communities of Color. Einerseits gibt es mittlerweile breitere gesellschaftliche Debatten über Rassismus, andererseits wurden in den Diskussionen über Blackfacing an deutschsprachigen Bühnen und über den Umgang mit rassistischer Sprache in Kinderbüchern die Widerstände dagegen allzu deutlich. Wie zuletzt der Eklat im taz-Lab («Meine Damen und Herren, liebe N‑Wörter und Innen») zeigte, kann statt gemeinsamem Vorgehen sehr schnell auch eine Entsolidarisierung stattfinden, die allzu gut in die Karten der rassistisch strukturierten Gesellschaft spielt.
Die Frage, wie Hierarchisierungen zwischen Communities aufgebrochen werden und unterschiedliche Erfahrungshintergründe eine Stärkung bedeuten können, anstatt in die Sackgasse von Entsolidarisierung und Ethnisierung zu steuern, stand im Mittelpunkt der Diskussion von Bilgin Ayata, Tayo Onutor, Mutlu Ergün, Grada Kilomba, Isidora Randjelovic, Koray Yılmaz-Günay und Kofi Yakpo (via Skype). Hier findet sich die Audioaufzeichnung (Deutsch/Englisch) der Diskussion vom 27. Juni 2013.
Olga Grjasnowa im Gespräch über ihren Roman «Der Russe ist einer, der Birken liebt», Multikulturalismus und Rassismus in Deutschland
Wenn ich versuche, dein Buch zu charakterisieren, fällt mir das Wort Identitätssuche ein. Es geht um Heimat, um Herkunft, um Zugehörigkeit und Ausgeschlossen-Sein, all das taucht immer wieder in verschiedenen Facetten auf. Hat das Erzählte mit deiner Biografie zu tun?
Ich finde nicht dass es um Heimat geht, genau dagegen wehrt sich das Buch. Gegen diese Nötigung, eine Heimat benennen zu müssen…
Am 7. Juni 2013 verabschiedete das Europäische Parlament das neue Asyl-Paket der EU, das neben kleineren Verbesserungen in Einzelbereichen vor allem Verschlechterungen für Asylsuchende bringen wird. In der Reihe «Europa alternativ: Live aus dem Europäischen Parlament» diskutierten am 19. Juni 2013 Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, und Koray Yılmaz-Günay, Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die konkreten Veränderungen – und die bleibende Notwendigkeit für ein grundlegend anderes Europäisches Asylsystem.
EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 1 (externer Link)
EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 2 (externer Link)
EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 3 (externer Link)
Seit 2009 organisiert das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv den Austausch zwischen Politiker_innen, politischen und sozialen Bewegungen und Aktivist_innen zu Herausforderungen und Strategien linker Metropolenpolitik in israelischen und deutschen Städten. Nach Workshops in Tel Aviv und Hamburg nutzten Stadtpolitiker_innen und Aktivist_innen aus Tel Aviv und Berlin vom 2. bis 4. Mai 2013 in Berlin den Workshop «Migration and the City» zum Erfahrungsaustausch und Dialog.
Migration ist vor allem Migration in Städte – sie waren und sind Ziel von Migrant_innen, die als Flüchtlinge, auf der Suche nach Arbeitsplätzen, als Studierende, Künstler_innen oder aus anderen Gründen ihren Herkunftsort verlassen. Städte wie Tel Aviv oder Berlin sind daher nicht zuletzt auch Orte, in denen die Folgen staatlicher Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und des staatlichen Umgangs mit Migrant_innen sichtbar und zum Gegenstand lokaler Auseinandersetzungen werden.
Im Juni 2012 wurde die religiöse Beschneidung der Vorhaut bei Jungen in der Bundesrepublik Deutschland zu einem öffentlichen Thema. Hatte es zuvor im deutschsprachigen Raum auch in emanzipatorischen und linken Zusammenhängen keine diesbezüglichen Diskussionen gegeben, entbrannte im Anschluss an die Entscheidung einer juristischen Institution nun in Artikeln und Kommentaren von Zeitschriften und Blogs ein «Lauffeuer» der Entrüstung über die Vorhautbeschneidung (Zirkumzision). Dabei wurde viel vorausgesetzt. Ausgehend von einer Befragung der Debatte auf ihre diskursiven Bezüge und disziplinären Argumentationsfiguren werden im Folgenden insbesondere einige der medizinischen und medizinethischen Positionen beleuchtet. Unter welchen Bedingungen gerinnt ein Vorgang zu einem Ereignis, und unter welchen Voraussetzungen wächst ein Ereignis sich zum öffentlichen Thema aus?
Gespräch über die Lebenssituation von Migranten in der BRD, staatlichen Rassismus und Versäumnisse linker Politik mit Koray Yılmaz-Günay, Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sie engagieren sich seit Jahren nicht nur beruflich für Migranten. Wie ist es aktuell um deren Rechte in der Bundesrepublik bestellt?
Ich wünschte, die Frage wäre einfach zu beantworten. Wir könnten das Zuwanderungsgesetz aufschlagen und noch ein paar Grundlagentexte und wüssten, wie es um Teilhabe und Gleichbehandlung bestellt ist. Leider ist die Situation anders. Jede Bundesregierung legt ein Toleranzprogramm auf. Für manche Gruppen wird hier und da einiges verbessert, anderes verschlechtert sich. Es gibt ja keine einheitliche Gruppe «der Migranten».
Cover «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analysis of the policy against Roma migrants in Europe» (2012)
Die als freies PDF-Dokument downloadbare englischsprachige Publikation «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analyses of the politics against Roma migrants in Europe» ist im Kontext des Runden Tisches «Die Rechte der Rroma-Rückkehrer nach Serbien – Probleme, Notwendigkeiten und Lösungen» entstanden, der vom 8.–12. November 2012 in Zusammenarbeit zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa und dem Roma Bildungs- und Kreativitätszentrum in Belgrad stattfand. Die in der Publikation abgedruckten Fotos sind in den Jahrern 2009–2012 während der Proteste gegen die Auflösung der Rroma-Siedlungen in Belgrad aufgenommen worden.
Ein großer Teil der Rroma-Gemeinschaften lebt schon seit Jahrhunderten am ökonomischen und gesellschaftlichen Rand. Im heutigen peripheren Europa sind sie durch die katastrophalen Folgen der ökonomischen Krise noch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Die Europäische Union verschärft ihre Restriktionen gegenüber prekären migrantischen Arbeiter_innen ebenso wie gegenüber Asylsuchenden aus Krisengebieten. Die Möglichkeit einer neuerlichen Einführung der Visumspflicht ist eine direkte Drohung gegenüber den Ländern der Peripherie, die damit begründet wird, es gäbe ein Problem mit «illegalen Migrant_innen» oder «falschen Asylsuchenden», die in die Europäische Union hereinströmen.