Auch in Löbau hat es am Wochenende 20./21. Februar 2016 einen gefährlichen Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Geflüchteten-Unterkunft gegeben. Das Gebäude beherbert derzeit 300 Asylsuchende, der Anschlag war also versuchter Mord an den Bewohnern. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der geschätzten Kolleg_innen von „Augen auf e.V.“ Oberlausitz:
„Die Saat geht auf – gedüngt durch eine Kultur des Schweigens und Wegsehens
Sächsische, zivilgesellschaftliche Initiativen verurteilen den versuchten Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Löbau und die unglaubliche Pogromstimmung während und nach dem Brand eines geplanten Flüchtlingsheimes in Bautzen und fordern von der demokratischen Gesellschaft konsequentes und entschlossenes Handeln.
In der Nacht vom 18. Februar wurde das Asylbewerberheim Löbau Ziel eines Brandanschlages. Das Heim wird von über 300 Menschen bewohnt, deren Leben durch die Tat in Gefahr war. Sofort nach dem Übergriff wurde die Polizei informiert, welche die mutmaßlichenTäter festnehmen konnte. Bereits im Vorfeld wurden die Beschuldigten von einem couragierten Mitglied unseres Vereines daran gehindert zwei Flüchtlinge körperlich zu attackieren. In Folge gab es angeblich noch eine verbale Auseinandersetzung auf dem Marktplatz und in der Nacht sollten, nach dem Willen der Täter, 300 Flüchtlinge sterben. Das und nichts anderes ist die ungeschönte Tatsache – der versuchte Mord war kein Spaß und kann auch nicht als Argument „besorgter Bürger“ abgetan werden!
In der Nacht zum 21.Februar brannte das ehemalige Hotel Husarenhof in der Nachbarstadt Bautzen aus. Dieser war geplant als mögliche Unterkunft für 300 Flüchtlinge. Der Brand und die Löscharbeiten wurden von einer schaulustigen, schreienden Menschenmenge begleitet, welche jubelnd der Vernichtung des Husarenhofes zusah.
Am Beispiel Löbau lässt sich die Entwicklung zu diesem menschenfeindlichen Klima, allein in den letzten Monaten, gut nachvollziehen – vermehrt wird in der Stadt rechte Propaganda verteilt, werden massenhaft Aufkleber mit Parolen verklebt, Banner mit rechter Hetze heimlich an Brücken und Gebäuden angebracht, es werden Räume engagierter Vereine aufgebrochen und neben Zerstörungen auch Hakenkreuze und andere verbotene Symbole hinterlassen, es gibt Übergriffe und Beleidigungen gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen, Parteibüros werden angegriffen oder zugeklebt, des Nächtens schallen Hitlergrüße durch die Stadt, Menschen werden bepöbelt und gejagt. Die Straftaten erfolgen zum Teil ohne Konsequenz und vor den Augen der Polizei — Ermittlungen dazu werden vorschnell und ergebnislos beendet.
In Bautzen hingegen mobilisiert seit vielen Monaten die radikale Rechte unter dem Deckmantel des „besorgten Bürgers“ zu fast monatlichen Demonstrationen und Kundgebungen, bei welchen Hass und Menschenfeindlichkeit, Dummheit und Hetze Vereinigung feiern.
Flüchtlingsunterstützer und Bürger werden diskreditiert, angegriffen, verbal und körperlich bedroht.
In der Oberlausitz wird immer deutlicher, dass ungehindert rechte kriminelle/terroristische Strukturen aufgebaut werden können. Deutlich sind diese Bestrebungen zu spüren und der Anstieg, als auch die Qualität der Taten zeigen, dass die rechte Szene sich professionalisiert und von einer breiten Masse unterstützt wird.
Niemand wundert sich mehr darüber, dass solche Taten gerade in Sachsen immer wieder verübt werden, oft wurden Analysen geschrieben, warum das gerade hier gehäuft möglich ist, es wurde vor rechten Tendenzen und Entwicklungen gewarnt – und doch ändert sich nur wenig. Im Gegenteil – rechte Übergriffe, menschenfeindliche Hetze und Gewalt werden zur Normalität, die Täter entkommen unerkannt oder unbestraft, Politiker und Verantwortliche reagieren mit dem altbekannten Verschweigen und Verharmlosen. Dazu kommt das permanente Reiten der Extremismustheorie – ständig wird verglichen, wird relativiert – denn wo rechte Gewalt ist, muss auch linke Gewalt sein! Ein Irrweg der hier aber Staatsdoktrin zu sein scheint – nicht jeder, der sich gegen Menschenhass und Rechtsradikalismus stellt ist ein „Linker“, nicht jeder, der die Demokratie verteidigt ist ein Extremist, nicht jeder der seine Stimme erhebt, darf mundtot gemacht werden!
Daher fordern wir ein konsequentes und entschlossenes Handeln. Wir fordern Behörden und Verantwortliche auf, Hab und Leben der Flüchtlinge und Bürger zu schützen. Wir fordern die Polizei zu konsequenter Aufklärung und Ermittlung auf. Wir fordern die Justizbehörden dazu auf Straftäter mit aller Härte zu bestrafen. Wir fordern von Politikern und verantwortlichen Behörden klare Statements und ein Ende des Vertuschungsverhaltens. Wir fordern ein Ende des Kuschelns mit AfD und PEGIDA. Wir fordern ein Ende der Verunglimpfung demokratischen und menschlichem Engagements. Wir fordern Aufklärung und Bildung gegen die rassistische Lebenseinstellung sächsischer Bürger. Wir fordern von der sächsischen Regierung ein Ende der Politik des Aussitzens und Aufbau und Förderung einer breiten, vielfältigen Demokratie. Wir fordern von Stadträten und Bürgermeistern den offenen Dialog mit der Öffentlichkeit und klare Stellungnahme gegen Menschenfeindlichkeit! Wir fordern von den Medien gründliche, objektive Arbeit. Wir fordern von allen Bürgern – zeigt Solidarität mit den Opfern, gewöhnt euch nicht an Hetze und Gewalt, werdet aktiv, unterstützt Engagierte und Flüchtlinge, steht auf und erhebt eure Stimme! Wir fordern von Opfern und Betroffenen der Hasskriminalität – bleibt stark, vernetzt euch, zeigt konsequent alles an und lasst euch nicht mundtot machen!
Wir fordern ein Ende der sächsischen Verhältnisse, dieser Demokratie, die keine mehr ist – es geht hier nicht um Machtspiele, es geht um keinen nationalen Notstand, es geht nicht um den Untergang eines Volkes – es geht hier einzig um Menschen und deren Leben!
Der „Augen auf e.V.“ steht für gelebte Demokratie. Wir setzen uns in Sachsen für Toleranz, Respekt und Menschlichkeit ein. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtenden Meinungen und Taten treten wir aktiv entgegen.
„Augen auf“ möchte außerdem das Miteinander fördern und Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenbringen. Ein Mittel des Vereins, um Menschen zu erreichen und sie zum Mitmachen zu begeistern sind Kultur, Aufklärung und Sport in all ihrer Vielfalt.
Der Verein und seine Projekte wurden mehrfach ausgezeichnet.
Wir freuen uns jederzeit über Interesse, Unterstützung und Mitmacher!“