Augenblicklich eskalieren wieder Konflikte um Einwanderer_innen aus Osteuropa und Asylsuchende in ganz Deutschland. Die Situationen rund um prekäre Wohnquartiere von Migrierenden (zumeist aus Rumänien und Bulgarien, häufig vor allem Roma) sowie um Asylsuchenden-Unterkünfte nehmen an Heftigkeit und Gefährlichkeit zu, organisierte Nazis machen sich eine rassistische Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung zu Nutze und befeuern die agressive Stimmung noch mit Hetze, Demonstrationen und indem sie „Bürgerinitiativen“ gegen Sammelunterkünfte und weiteren Zuzug unterwandern.
Die aufgeladenen Anwohner_innen-Proteste in Berlin Hellersdorf, in Wolgast, Leipzig und anderswo, sowie rassistische Ausgrenzung wie etwa in Berlin-Reinickendorf wecken Erinnerungen an die rassistische Pogromstimmung nach der Wende Anfang der 1990er Jahre im ganzen Land. Besonders bedrohlich stellt sich die Situation in Duisburg dar, wo vor dem prekären Wohnquartier süd
osteuropäischer Einwanderer_innen aufgebrachte Anwohner_innen und Nazis sich versammeln. Es gibt zwar allerorten auch starke antirassistische und antifaschistische Initiativen, Proteste und nächtliche Wachen vor den bedrohten Gebäuden, aber die Situation kann jederzeit außer Kontrolle geraten.
Unser langjähriger Partner, das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), hat sich nun mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt und vor weiterer Eskalation gewarnt. Wir dokumentieren die PE hier und schließen uns der Einschätzung und dem politischen Weckruf der Kolleg_innen in Duisburg (nicht nur mit Blick auf die Berliner Situation) an:
Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS)
„Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre“
Seit Mitte der 1980er Jahre befasst sich das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) mit den Reaktionen deutscher Bürgerinnen und Bürger auf die Einwanderung nach Deutschland.
Siegfried Jäger, Professor an der Universität Duisburg/Essen und langjähriger Vorsitzender des DISS und das gesamte DISS-Team haben in einer Vielzahl von Projekten und Veröffentlichungen belegen können, dass in Deutschland ein alltäglicher Rassismus herrscht, der alle Bevölkerungsschichten erfasst hat und durch Politik und Medien fortlaufend geschürt wird. Rassismus ist keine Erfindung einiger extrem rechter Wirrköpfe, sondern ein gesellschaftliches Gesamtproblem, das ihnen nur ausgenutzt wird. Will man Rassismus bekämpfen, sollte man nicht nur auf den extremen rechten Rand zielen, sondern auf die Faktoren, die diesen Rassismus beständig hervorbringen: z.B. eine restriktive Ausländerpolitik in Deutschland und die fast durchweg miserable Berichterstattung in den Medien.
Klar sollte werden: Zuwanderung ist ein Menschheitsphänomen seit es Menschen gibt. Anders gesagt: Seit es Menschen gibt, wandern sie. Diese Wanderungen waren und sind die Grundlage für das Entstehen großer Städte und Ballungsgebiete wie z. B. des Ruhrgebiets. Die derzeitige Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Duisburg, Berlin und anderen Städten ist auf die riesige Armut und auch auf die Verfolgung der Roma vor allem in Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Außerdem fliehen Menschen vor Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und anderswo. Mit ihnen wandern auch andere Sprachen, Prägungen, Sitten, Gebräuche und Religionen in den Zielländern ein, was zwar immer auch eine Bereicherung bedeutet, aber auch Missverständnisse, Streitigkeiten und Belastungen nach sich ziehen kann.
Die Konsequenz daraus ist: Einwanderer brauchen Hilfe und Unterstützung. Das gilt aber auch für die von Armut betroffenen Eingeborenen. Und genau da liegen die Probleme: Die Hilfe und Unterstützung bleibt weitgehend aus, und damit die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Damit eröffnet sich ein Betätigungsfeld für extreme Rechte. Die Konflikte eskalieren bis zu Pogromstimmung und Brandanschlägen, wie dies (nicht nur) in den 1990er Jahren in Rostock, Solingen und Mölln und in tausenden weiteren Gemeinden der Fall war. Die Idee der Demokratie gerät unter Druck, Einwanderer und Alteingesessene werden allein gelassen. Der Staat und seine Organe versagen.
Prof. Siegfried Jäger, der Gründer des DISS, erklärte: „Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um das Haus in Duisburg-Bergheim erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik. Eine Politik der Abschreckung, Ausgrenzung, der Assimilationsforderungen und der sozialen Vernachlässigung schafft Probleme statt sie zu lösen und sie schürt den Alltagsrassismus in der Bevölkerung. Die akute Zuspitzung der Situation in Bergheim erfordert aber zunächst einmal sofortiges Handeln. Die Polizei und die Stadt Duisburg sind in der Pflicht, die Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses „In den Peschen“ sicherzustellen, damit Duisburg nicht bald schon durch eine neue vorhersehbare Katastrophe zum Ort des Schreckens wird.“
26. August 2013