Frauen, Männer und Pegida

Anti-PegidaProtest in Dresden
99 Luftballons: Anti-Pegida-Protest in Dresden am 28. Februar 2015 Foto: Christine Buchholz

Wenn wir uns mit der rassistischen und in Teilen rechtsextremen Pegida aus einer Geschlechterperspektive auseinandersetzen, uns fragen, was könnte das mit «Frauen» oder «Männern» zu tun haben, treten folgende vier Aspekte zu Tage:

Zum einen spielt in der Berichterstattung, bis auf wenige Ausnahmen, die Kategorie Geschlecht wie so häufig keine Rolle. (Anders  ausgedrückt, fragen sich ganz wenige, was die Tatsache, dass sich in den unterschiedlichen «Gidas» so viele Männer sehr gern tummeln, über deren Männlichkeit bzw. Männlichkeitsvorstellungen aussagt.) Continue reading „Frauen, Männer und Pegida“

Fallstricke der deutschen Debatte

Für Peter Ullrich haben Differenzierungen in der Diskussion über Antisemitismus Seltenheitswert

Es gibt für Jüdinnen und Juden gegenwärtig einigen Grund zur Besorgnis, gerade angesichts aufgeputschter Demonstranten und Demonstrantinnen mit judenfeindlichen Sprüchen, Übergriffen auf Personen, Brandstiftungen in Synagogen und im nahen Ausland sogar islamistischen Terroranschlägen. Jüdinnen und Juden verdienen daher unsere volle Solidarität, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus entsprechend hohe Priorität – im Sinne der Bedrohten und im Sinne einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft.

Bis hierhin besteht weitgehend Einigkeit, sieht man von den Antisemiten und Antisemitinnen selbst und einigen Radikalen der Palästina-Soli-Szene ab. Letztere scheinen in schnöder Eindimensionalität wohl zu glauben, dass die Anerkennung der Sorgen von Jüdinnen und Juden hierzulande ihren nahostpolitischen und antirassistischen Anliegen schadet. Diese zumindest moralisch falsche Einschätzung entbehrt aber nicht eines gewissen Realitätsbezugs. Denn am gegenwärtigen Modus der Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Bundesrepublik ist so vieles falsch. Die Opferkonkurrenz zwischen von Antisemitismus und Rassismus Betroffenen stellt dabei nur ein Problem unter vielen dar. Das liegt zuvörderst daran, dass der Kampf gegen Antisemitismus und die häufig daraus abgeleitete Solidarität mit Israel zu einer fragilen Hülse erinnerungspolitisch begründeter Politrituale geworden ist – zu einem allerdings nur rhetorisch durchgesetzten Symbol der deutschen «Staatsräson». Continue reading „Fallstricke der deutschen Debatte“

Pflaster drauf und fertig?

Rassistische Ausschlüsse in der medizinischen Versorgung – ein Projektbericht aus der Jugendbildung der RLS

«Die Aktivist_innen, die bei unserem Projekt mitmachen, sind vielfach französischsprachig und kommen unter anderem aus Kamerun, Benin, Frankreich, aber auch aus der BRD aus Kenia, und seit kurzem gibt es auch jemanden aus der Schweiz», übersetzt Juliette ihren Mitstreiter Péguy. Beide engagieren sich seit zwei Jahren bei der Gruppe Corasol, die versucht, durch öffentliche Veranstaltungen und gezielte Aktionen auf die schwierige Situation von Geflüchteten und weiteren Migrant_innen in Deutschland aufmerksam zu machen, direkte Unterstützung anzubieten und solidarisch Handlungsmöglichkeiten zu erschließen. Zielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, die sie mit kreativen Informationsveranstaltungen, Soli-Partys, Demos und Kundgebungen erreichen.

«Unser Konzept für Jugendbildungsarbeit gestaltet sich am ehesten über die Formate und den niedrigschwelligen Zugang zu Wissen», erklärt Péguy. So sind Nachfragen bei den Veranstaltungen von Corasol ausdrücklich erwünscht. Die Aktivist_innen versuchen auf Interessierte einzugehen, sie ernst zu nehmen und bei der Erklärung nicht an der Oberfläche zu bleiben. Zu den Formen einfacheren Zugangs gehört auch, dass die Gruppe mit einem Internetblog und auf Facebook präsent ist.

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Alles falsch in Sachsen

Seit etwa einem halben Jahr demonstrieren montäglich tausende Menschen in Schneeberg, Dresden, Leipzig und einigen anderen Kommunen Sachsens gegen die Aufnahme von Geflüchteten und gegen das Grundrecht auf Asyl. Sie müssen das wohl tun, denn sie haben ihre parteipolitische «Heimat» verloren. Die NPD ist im vergangenen Jahr nach zehn Jahren abgewählt worden und nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Sie kann nur noch auf 100 Kreis- und Kommunalmandate für die Durchsetzung ihrer Forderungen zurückgreifen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die «Schutz suchenden» Demonstrierenden unter die Rettungsschirme neuer politischer Kräfte flüchten.

Ganz ohne Gegenleistung wird ihnen das freilich nicht gewährt und so müssen sie jetzt auch gegen die Genderisierung der Gesellschaft und die Frühsexualisierung von Kindern Gesicht zeigen. Die Bereitschaft der Abendspazierenden weitere Ziele zu verfolgen, ermöglichte die Konstituierung eines facettenreichen Netzwerkes. So streiten die inzwischen nach einem Formtief in Dresden am 16.2.2015 wieder auf mehr als 4000 geschätzten «Patrii» nun auch gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen die Russland betreffenden Sanktionen, gegen die politische Einheit Europas, gegen alle Freihandelsabkommen, ganz en vogue auch gegen TTIP und – natürlich – für mehr Polizei. Continue reading „Alles falsch in Sachsen“

AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Tag danachHH16.2.15
Auf den Müll damit: AfD-Plakat in angemessenem Tonnen-Ambiente. Gesehen in der Hamburger Schützenstraße am Tag danach, den 16.2.2015 Foto: Burschel

DIE LINKE hat bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit 8,5 % (2011: 6,4%) und elf Mandaten (2011: acht) ein überzeugendes Votum für eine starke linke und konstruktive Oppositionspolitik erhalten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, neben weiter sinkender Wahlbeteiligung, der Einzug der AfD. Sie erhielt 6,1% der Stimmen und acht Mandate und ist damit erstmals in einem westdeutschen Landesparlament vertreten.

Die AfD hat rund 8000 vormalige NichtwählerInnen mobilisiert. Die CDU verlor 8000 WählerInnen an die AfD, 7000 die SPD, 4000 die FDP und je 1000 LINKE und Grüne. Continue reading „AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft“