Flüchtlinge unwillkommen

Christian Jakob beschreibt das Verhältnis zwischen EU und deutsche Politik und dem Alltagsleben der Fluchtlinge

RW«Eine EU, die Flüchtlingen Schutz bieten will, aber gleichzeitig alles tut, damit niemand diesen Schutz in Anspruch nehmen kann…» Auf der zweiten Seite der Broschüre «Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik» der Rosa-Luxemburg-Stiftung lesen wir die Hauptthese. Die EU und Deutschland haben nicht nur die Fähigkeit, Flüchtlingen zu helfen, sondern sie benutzen auch die Rhetorik der Rettung, aber trotzdem tun sie entweder nicht genug, oder sie verabschieden Gesetze, die tatsächlich die Situation der Flüchtlinge erschweren. In der Broschüre beantwortet Christian Jakob seine eigene Frage – Flüchtlinge sind überhaupt nicht willkommen in Deutschland und der EU.

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«Vielleicht gehörten unsere Leben nicht immer uns, aber die Toten waren immer unsere Toten.» (Mario Levi)

Das Oberlandesgericht in der Münchner Nymphenburger Straße. Ein Zelt, drei Durchlässe: für die akkreditierte Presse einer, rechts außen. In der Mitte die Bevölkerung, die dabei sein können soll. Für wen ist der linke Durchlass reserviert, in dem niemand in der Schlange steht? Wer steht da sonst, wer fehlt heute? Ich bin das erste Mal hier. Also direkt vor dem Gerichtsgebäude. Ich bin nicht niemand, ich gehöre nicht zur akkreditierten Presse. Ich stehe in der Mitte. Ein Schild weist mein Interesse und meine Zugehörigkeit zu dieser Interessengruppe als legitim aus. Es scheint, ich repräsentiere die Bevölkerungsmehrheit. Continue reading „«Vielleicht gehörten unsere Leben nicht immer uns, aber die Toten waren immer unsere Toten.» (Mario Levi)“

In der Geschichte über real vorhandene Menschen fehlen die Menschen

inva kuhn amrInva Kuhn erklärt in ihrem Einführungsbuch antimuslimischen Rassismus

«Wie sonst ist die reflexhafte Reaktion von fast der Hälfte der Deutschen zu erklären, in der Bundesrepublik lebten zu viele Muslime, bei einem tatsächlich geschätztem Anteil von vier bis fünf Prozent an der Gesamtbevölkerung? Warum denken über 54 Prozent, dass Muslime in Deutschland zu viele Forderungen stellen?»

Manchmal ist die Präsenz des Rassismus so allgegenwärtig, dass man vergisst zu fragen – warum? Wenn alle eine Meinung zu Charlie Hebdo oder PEGIDA haben, ist es einfach, auf das «Wie» oder «Was» zu fokussieren: Wie können PEGIDA so viel Macht erwerben? Was können wir dagegen tun? Diesen Fehler begeht Inva Kuhn nicht. In ihrem politikwissenschaftlichen Buch Antimuslimischer Rassismus. Auf Kreuzzug für das Abendland, unternimmt sie es, die Fragen nach dem «Wie» und dem «Warum» miteinander zu verbinden. Continue reading „In der Geschichte über real vorhandene Menschen fehlen die Menschen“

Ein Prozess, der uns alle angeht

Am 20.4. hat der Prozess gegen die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) in Athen begonnen. Kurz darauf wurde er wegen fehlender juristischer Vertretung eines der Angeklagten unterbrochen und auf den 7.5. vertagt. Worum geht es in diesem Prozess und wieso ist er sowohl für Griechenland, als auch für ganz Europa wichtig? Continue reading „Ein Prozess, der uns alle angeht“

Ermorden – Vertuschen – «Stilles Gedenken» zum Todestag von Oury Jalloh in Dessau

Es ist zu einer Art gruseliger Tradition geworden, dass sich an Oury Jallohs Todestag vor dem Dessauer Polizeirevier ausgerechnet diejenigen Behördenvertreter_innen zu einer Gedenkveranstaltung versammeln, die seit über zehn Jahren die Aufklärung derbild_kommentar Todesumstände von Oury Jalloh verhindern. «Man muss ein Stück zurückblicken», erklärt Marco Steckel, Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten im Dezember 2014 vor dem Dessauer Amtsgericht. «Ab 2008 hat die Stadt immer an der Friedensglocke an den Feuertod von Oury Jalloh gedacht. Danach sind einige Leute noch zum Revier gegangen.» Weil das viele schlecht durchgeführt fanden, organsierte Steckel zusammen mit dem Multikulturellen Zentrum und dem Netzwerk Gelebte Demokratie am 7. Januar 2011 erstmals eine Gedenkveranstaltung direkt am Polizeirevier in der Wolfgangstraße. Dort, wo Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten rechtswidrig in eine Zelle gesperrt, an Händen und Füßen angekettet und angezündet worden ist. «Es ging dabei um die menschliche Geste, und darum, Trauer zum Ausdruck zu bringen an einem authentischen Ort», erklärt Steckel das Ansinnen. Unter dem Motto «Ein Licht für Oury Jalloh» versammelten sich in den darauf folgenden Jahren neben wenigen Bürger_innen der Stadt vor allem auch Polizei und Justiz am Ort des Geschehens. Steckel sei es allerdings nur um die Bürger_innen gegangen: «Die anderen wären einfach dazugekommen», fügt er hinzu. Continue reading „Ermorden – Vertuschen – «Stilles Gedenken» zum Todestag von Oury Jalloh in Dessau“