Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus
Der junge Antifaschist Paul wurde bei Protesten gegen die rassistische Pegida-Kundgebung am 20. Juli 2015 auf dem Münchener Marienplatz wegen seiner kleinen Fahne von Zivilpolist_innen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
Weiterlesen „Pegida-Gegner seit Wochen in München in Untersuchungshaft“
Unser Kooperationspartner Amaro Foro e.V. veröffentlicht aus Anlass des Gedenktages an den Genozid an Sinti und Roma während des Nationalsozialismus eine Pressemitteilung zu den aktuell im Zuge der aggressiven, von der CSU eskalierten «Zuwanderungsdebatte» geforderten Sonderlagern für «Balkanflüchtlinge». Der von Horst Seehofer eingebrachte Vorschlag, die Geflüchteten aus Staaten wie Mazedonien und Kosovo in Sonderlager unterzubringen, wird von Amaro Foro auf das Schärfste kritisiert. Viele der «Balkanflüchtlinge» seien Roma, weshalb der rassistische Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten von einer «unfassbare[n] Geschichtsvergessenheit» zeuge. Der Vorsitzende Merdjan Jakupov, selbst Rom aus Mazedonien, erklärt dazu: «Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen.»
Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein 55-jähriger Mann angeklagt. Er weint. Nicht nach dem Urteil oder wenn er sich gegen die Vorwürfe seitens der Staatsanwaltschaft wehrt, sondern immer dann, wenn er schildert, wie es sich für ihn anfühlt, rassistisch behandelt zu werden. Wenn er von einem Polizist als Affe bezeichnet wird – zwei Mal. Auch auf Nachfrage, ob er ihn gerade richtig verstanden habe. Und wenn er beim Joggen im Park von Polizist_innen über Wochen auffällig beobachtet wird, wenn sie ganz langsam mit dem Streifenwagen neben ihm her fahren. »That’s a travesty!«, das sei eine Travestie, so beurteilt der Angeklagte das Verfahren, nachdem die Richterin ihr Urteil verkündet hat. Mit dieser Aussage verabschiedet er sich, als er aus Protest den Saal verlässt: »I can’t listen to this anymore«, er könne das nicht mehr hören.
Verwaltungsgericht Dresden erkennt in Racial Profiling keine Grundrechtsverletzung
Für das Verwaltungsgericht Dresden stellt eine öffentliche Stigmatisierung durch die Polizei keine »tiefgreifende spezifische Grundrechtsverletzung« für die betroffenen Menschen dar. Racial Profiling wurde nicht als rassistische Struktur in der Polizeiarbeit erkannt.
Symposium zur Würdigung des Werkes der jüngst verstorbenen Birgit Rommelspacher
Unerwartet und plötzlich ist Birgit Rommelspacher gestorben: Am 16. April dieses Jahres im Alter von 69 Jahren in Frankfurt. Dort hatte sie an der Goethe-Universität Tage zuvor eine Seniorprofessur angetreten. Anfang Juli fand im Audimax der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Berlin-Hellersdorf nun eine Gedenkveranstaltung statt, die Birgit Rommelspacher als Mensch und ihr Werk als Aktivistin und Wissenschaftlerin würdigte. Rommelspachers intellektueller Scharfsinn in der Gesellschaftsanalyse und ihre gerechten sowie mutigen Forderungen, ihre störende und auch selbstreflektierende Kritik hätten ohne ihre soziale Kompetenz die Anwesenden nicht derart nachdrücklich verändert. Durch ihr Leben inmitten der Menschen, die am Gedenkabend zu Wort kamen, hatte sie ebenso gewiss wie mit ihrer wissenschaftlichen und politischen Arbeit einen großen Einfluss.