Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus
Author: Fritz Burschel
Historiker und Politologe, Referent der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit. Beobachtete für RLS, Radio Lotte Weimar und NSU-Watch über 5 Jahre lang den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München.
Das Drama von Faschismus und Flucht: Das Mahnmal für Walter Benjamin in Portbou, wo er sich, nachdem er unter Führung von Lisa Fittko schon die Pyrenäen zu fuß überwunden hatte, aus Angst vor Auslieferung an die Gestapo am 26. September 1940 das Leben nahm.
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Internationalen Jahrestreffens des Vereins Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e.V.
73 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus beobachten wir mit großer Sorge Rechtstendenzen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus beziehungsweise Chauvinismus, Autoritarismus, dazu Homophobie und Ausgrenzung von Minderheiten aller Art, zum Beispiel von Behinderten – das, was die Wissenschaft „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nennt, nimmt allerorten zu und kennzeichnet die gegenwärtige Entwicklung. „Rechtspopulistische“ oder offen faschistische Parteien sind in einer immer größer werdenden Zahl von Ländern an der Regierung beteiligt, auch und gerade in Europa.Weiterlesen „Mahnruf: Antifaschismus tut not!“
Der Rechtsruck in Deutschland, welcher 2015 bald nach dem Sommer der Migration einsetzte, verlangt nach Antworten. Bei der Suche danach hilft ein Blick in die Geschichte des Kampfes gegen Rechts. Alexander Hummel sprach mit Friedrich ‚Fritz‘ Burschel über die Geschichte der Antifa- und Antira-Bewegung, ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten und die Perspektiven einer ‚Antifra‘-Bewegung, welche die falschen Gegensätze aufhebt.
Commune: Bevor wir auf die Verschränkung von Antifaschismus und Antirassismus zu sprechen kommen, müssen wir zunächst die beiden Konzepte klar auseinander halten können. Wie würdest du Antifaschismus einerseits und Antirassismus andererseits definieren?
Fritz Burschel: Antifaschismus zu definieren, ist nicht so leicht; der historische Bezugspunkt ist die Antifaschistische Aktion der 1920er und 1930er Jahre, wo es ein klares Feindbild gab und eine recht eindeutige Ausrichtung als militante Gegenwehr und Selbstschutzorganisation – natürlich im Rahmen einer revolutionären, zumindest sozialistischen Arbeiter_innenbewegung. Weiterlesen „Interview: „Wir müssen die Potentiale einer ‚Antifra‘-Bewegung weiterdenken““
Antifaschistischer Protest in Köthen am 16.9.2018: Zwischenstopp in der Innenstadt
Rede von Friedrich Burschel als Vertreter von NSU-Watch in Köthen am Samstag, 16.9.2018, wo über 800 Antifaschist_innen gegen einen AfD-Aufmarsch protestierten:
Liebe Leute,
mein Name ist Fritz Burschel und ich überbringe Euch die solidarischen und kämpferischen Grüße von NSU-Watch.
Vor zwei Wochen habe ich in Chemnitz auf der Gegendemo zum AfD-und-Nazi-Aufmarsch gesagt: „Chemnitz wird in Kürze nur noch eine Zwischenetappe der Eskalation gewesen sein.“ Keine Woche später war das bereits wahr geworden. Der tragische Tod eines jungen Mannes aus Köthen hat die Lage in Teilen des Landes, diesmal in Sachsen-Anhalt, nochmals gefährlich verschärft und das politische Gesamtbild dieses Landes weiter verdunkelt.
Natürlich fühlen wir mit den Trauernden, vor allem mit denjenigen, für die zum Schmerz des Verlusts noch der Horror der Instrumentalisierung der Toten durch einen nazistischen Mob dazukommt. Wir teilen insbesondere mit den Angehörigen von Daniel in Chemnitz und Sophia aus Leipzig die Wut darüber, dass ihre schrecklichen Tode von einer aufgehetzten Menge und ihren Einpeitscher_innen für ihre ekelhaften Propagandazwecke mißbraucht werden: Das ist einfach nur widerlich! Ihre Bilder auf dem so genannten Trauermarsch in Chemnitz zu sehen, war einfach nur zum Kotzen! Weiterlesen „Köthen im September: Grausame Lektionen in „Heimat- und Sachkunde““
Dieses Interview zum Thema „Linke Gewalt“ mit dem Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich Burschel, wurde auf dem Portal „Jugend und Politik“ (https://jup.berlin/linkeGewalt) der Jugend- und Familienstiftung Berlin (jfsb) am 25.5.2018 veröffentlicht. Wir fragen uns noch heute, warum es nach 5 Tagen wieder aus dem Netz genommen wurde. jfsb-seitig hieß es offiziell, man sei mit dem Ergebnis der Diskussion so zufrieden gewesen, dass man noch am Tag einer abschließenden Podiumsdiskussion (die im Netz dokumentiert ist) bestimmte Debattenbeiträge des Dossiers zu „Linker Gewalt“ aus dem Netz entfernte — #merksteselberwa
Friedrich Burschel, Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Foto: Privat
Wir dokumentieren das Interview hier unverändert:
In der Themenreihe „Auf Augenhöhe“ beschäftigt sich jup! mit unterschiedlichen Formen von Gewalt. Doch was meint „Gewalt“ genau? Auch wenn ein Adjektiv vorangestellt wird, bringt das nicht mehr Klarheit in die Sache — ganz im Gegenteil. Der Begriff „Linke Gewalt“ wurde und wird häufig von Rechten benutzt, um Ressentiments, also Vorurteile, gegen die Linken zu schüren und sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Es gilt also, genau hinzusehen, WER die Begriffe nutzt und INWELCHEMKONTEXT sie verwendet werden. jup! setzt sich mit dem Begriff auseinander und hinterfragt ihn kritisch. Wir haben mit Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung genau darüber gesprochen. Außerdem erklärt er im Interview, für was die politische Linke steht, was ihre Ziele und Ideen sind und wo man sich gegen Rechts engagieren kann.Weiterlesen „„Linke Gewalt“ als Politisches Konstrukt: Interview“
Demonstration am Tatort des Brandanschlages von Solingen in der Unteren-Wernerstraße Foto: Von Sir James, CCBY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4119365CC-lizenziert
Anlässlich des heutigen 25. Jahrestages des Brandanschlags in Solingen am 29.5.1993 gedenken wir der Opfer: Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965), Hatice Genç (* 20. November 1974), Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981), Hülya Genç (* 12. Februar 1984), Saime Genç (* 12. August 1988). Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Wir dokumentieren gerne und dankbar einen Redebeitrag, den der hoch geschätzte Bremer Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner anlässlich einer Gedenkveranstaltung am 23. Mai 2018 im Theater- und Konzerthaus Solingen hielt, an der über 300 Menschen teilgenommen haben: Weiterlesen „25 Jahre Solingen: „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen““
Geisterfahrt im NSU-Prozess: Angela Wierigs Denunziation „Nazis Inside“ im Hamburger Osburg-Verlag
Den kennen Sie, oder? Ein Falschfahrer schaltet den Verkehrsfunk ein und hört die Warnmeldung, dass auf der Autobahn ein „Geisterfahrer“ entgegenkommt. „Einer? Hunderte!“, kommentiert er die Durchsage empört. In unserer Geschichte hier heißt die Geisterfahrerin Angela Wierig und war Anwältin einer Angehörigen des am 27. Juni 2001 vom NSU ermordeten Hamburger Kleinunternehmers Süleyman Taşköprü. Sie ist es nicht mehr, ihre fassungslose Mandantin hat ihre Nebenklage entnervt zurückgezogen, um Wierig nach viereinhalb Jahren Prozess loszuwerden, nachdem sie am 396. Prozesstag Ende 2017 mit dem Inhalt ihres Plädoyers bereits für einen Eklat gesorgt hatte. Sie hatte darin so mir nichts, dir nichts die Existenz eines „institutionellen Rassismus“ im NSU-Komplex geleugnet und einen Freispruch für den Angeklagten Ralf Wohlleben gefordert, der den Kauf der Tatwaffe Ceska 83 für die rassistische Mordserie des NSU in Auftrag gegeben und bezahlt haben soll und der der Anklagebehörde als „Mastermind“ hinter dem NSU gilt. Weiterlesen „Rezension: Das Buch zum Mandantenverrat oder Geisterfahrt im NSU-Prozess“
Massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth: Verbleib vieler festgenommener Geflüchteter immer noch unbekannt Foto: antira muc
Stellungnahme der Betroffenen und der Gruppe Antira Muc zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018
Am Montag, 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.
Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Auslöser für die massive Polizeigewalt sind ebenso die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.
Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen. Weiterlesen „Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete“
Im Namen des Volkes: Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Dresden weit im Osten der Stadt in einem kasernenartigen Komplex neben dem Gefängnis. Die Bilder im Beitrag stammen von Susanne Keichel: Bilder der Dresdener Künstlerin, die auch im Münchener NSU-Gerichtssaal Bilder bemacht hat, sind noch bis zum 14. April in der Galerie Poll in Berlin-Mitte zu sehen.
Urteilsverkündung: Das Gericht verurteilt die Angeklagten zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Die Anklage sieht der Senat »im wesentlichen« durch die Beweisaufnahme bestätigt und begründet das ausführlich. Die Angeklagten haben eine terroristische Vereinigung gebildet und schwere Straftaten begangen, darunter versuchter Mord in vier Fällen, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Auch Cottbus scheint für eine demokratische Gesellschaft und rechtsstaatliche Mindeststandards verloren zu sein: Die Organisation „Women in Exile“ — ein Zusammenschluss von vor Gewalt, Verfolgung, Krieg und Zerstörung geflüchteter Frauen aus aller Welt — hatte am vergangenen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, weil es in den zurückliegenden Wochen zu zahlreichen rassistischen Angriffen und rechtem Terror gekommen war, die völkisch-nationalistische „Bürgerbewegung“ „Zukunft Heimat“ sich formiert hat und — laut der jüngsten Wahl-Blitzumfrage — die rechtspopulistische AfD auf fast 30 Prozent der Stimmen kommen würde. In der Höhle der Rechten waren die Protestierenden mit Anfeindungen, einem rassistischen Angriff, einem Anschlag auf den Demonstrationsbus und einer tatenlosen Polizei konfrontiert. Wir dokumentieren wütend und solidarisch die Pressemitteilung von „Women in Exile and Friends“ und „Cottbus Nazifrei“ vom 12.03.2018: Weiterlesen „In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt“
Aktion von NSU-Komplex auflösen an Andreas Temmes Wohnort in Hofgeismar am 4.3.2018 Foto: NSU-Komplex auflösen
Hofgeismar — Am Sonntag statteten mehrere Aktivist*innen des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ Andreas Temme einen spontanen Besuch an seinen Wohnort in Hofgeismar ab. Dabei hinterließen sie dem ehemaligen Geheimdienstagenten des hessischen Verfassungsschutzes die Anklageschrift des Tribunals NSU-Komplex auflösen und verteilten Flugblätter (anbei) bei einem Demonstrationszug durch den Ort an Passant*innen und Anwohner*innen. Weiterlesen „Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!“
