Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus



Von der Migration zur Deportation. Beiträge zu einer kritischen Analyse der Anti-Rroma-Migrationspolitik in Europa

 

Cover «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analysis of the policy against Roma migrants in Europe» (2012)

Cover «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analysis of the policy against Roma migrants in Europe» (2012)

Die als freies PDF-Dokument downloadbare englischsprachige Publikation «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analyses of the politics against Roma migrants in Europe» ist im Kontext des Runden Tisches «Die Rechte der Rroma-Rückkehrer nach Serbien – Probleme, Notwendigkeiten und Lösungen» entstanden, der vom 8.–12. November 2012 in Zusammenarbeit zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa und dem Roma Bildungs- und Kreativitätszentrum in Belgrad stattfand. Die in der Publikation abgedruckten Fotos sind in den Jahrern 2009–2012 während der Proteste gegen die Auflösung der Rroma-Siedlungen in Belgrad aufgenommen worden.

Ein großer Teil der Rroma-Gemeinschaften lebt schon seit Jahrhunderten am ökonomischen und gesellschaftlichen Rand. Im heutigen peripheren Europa sind sie durch die katastrophalen Folgen der ökonomischen Krise noch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Die Europäische Union verschärft ihre Restriktionen gegenüber prekären migrantischen Arbeiter_innen ebenso wie gegenüber Asylsuchenden aus Krisengebieten. Die Möglichkeit einer neuerlichen Einführung der Visumspflicht ist eine direkte Drohung gegenüber den Ländern der Peripherie,  die damit begründet wird, es gäbe ein Problem mit «illegalen Migrant_innen» oder «falschen Asylsuchenden», die in die Europäische Union hereinströmen.

Die immer häufiger auftretenden Übergriffe auf die Rroma-Gemeinschaften sind eine Folge der Konsolidierung rechter Parteien und Gruppierungen, die in der ökonomischen Krise eine gute Basis für die Verbreitung ihrer rassistischen und antimigrantischen Forderungen erblicken. Die brutale Zerstörung von Rroma- und Migrant_innen-Siedlungen, ihre Deportation aus Frankreich 2010, der durch Ultra-Nationalisten betriebene langjährige Terror gegen die Rroma-Gemeinschaften in Ungarn – all diese Ereignisse genießen für gewöhnlich die Unterstützung der staatlichen Institutionen. In Serbien und Bulgarien häufen sich die Übergriffe auf die Rroma-Bevölkerung auch von Seiten der Mehrheitsgesellschaft. Extreme Armut, ein allumfassender sozialer Ausschluss und Segregation sind kennzeichnend für die heutige Situation der Rroma in Serbien.

Das Ziel der Publikation «Von der Migration zur Deportation» besteht darin, die beschriebene Situation aus einer linken Perspektive heraus zu betrachten und die legislativen Rahmenbedingungen sowie den politischen Kontext, in dem sich die Migrant_innen in Europa befinden, zu analysieren. Der Fokus liegt auf den erzwungenen Deportationen von aus Serbien geflüchteten Rroma, die im Rahmen der deutsch-serbischen Übereinkunft über deren Rückführung durchgeführt wird. Eine kritische Analyse der rechtlichen Ausschluss-Mechanismen, derer sich der bürokratische Apparat der Europäischen Union bedient, stellt die Voraussetzung für das Verstehen und Erkennen dieser komplizierten Prozeduren dar. Dieser Politik muss eine konstruktive Alternative entgegengesetzt werden.


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