Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Das rassistische Afrikabild der AfD

Pro­tes­te gegen den sog. Frau­en­Marsch der AfD am 17.2.2018 in Kreuz­berg — eine Blo­cka­de ver­hin­der­te schließ­lich den rech­ten Auf­marsch Foto: Bur­schel

Über die „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) wur­de in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel publi­ziert und ana­ly­siert. Ent­larvt wur­den ihre anti­fe­mi­nis­ti­schen Res­sen­ti­ments, ihr völ­ki­scher Habi­tus und ihr anti­mus­li­mi­scher Ras­sis­mus. Ana­ly­siert wur­den die Wäh­ler­struk­tur und ihr kapi­ta­lis­tisch-neo­li­be­ra­les Grund­ver­ständ­nis. Auf­ge­deckt ihre Rol­le als par­la­men­ta­ri­scher Arm der Neu­en Rech­ten mit Ver­bin­dun­gen zu Bur­schen­schaf­ten und den so genann­ten Iden­ti­tä­ren. War­um erscheint es not­wen­dig, ein wei­te­res Puz­zle­teil hin­zu­zu­fü­gen und ein wei­te­res begrenz­tes Feld wie das Afri­ka­bild näher zu betrach­ten? Rei­chen die vor­lie­gen­den Unter­su­chun­gen nicht? Und spielt Afri­ka im Gegen­satz zum Bei­spiel zu Islam oder Tür­kei bis­her nicht eine ver­gleichs­wei­se unter­ge­ord­ne­te Rol­le in den poli­ti­schen Äuße­run­gen der AfD? Anhand des Afri­ka­bil­des wer­den jedoch nicht nur die völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en sicht­bar, son­dern eben­so die kapi­ta­lis­tisch-neo­li­be­ra­len. Gleich­zei­tig ver­deut­licht ein nähe­rer Blick auf die­sen Aspekt eine – besorg­nis­er­re­gen­de – rela­ti­ve Nähe der AfD-Posi­ti­on zu pro­ble­ma­ti­schen Poli­tik­an­sät­zen auch ande­rer „eta­blier­ter“ Par­tei­en.


AfD: Privatisierungs- und Verarmungspartei

Eine Ana­ly­se des Pro­gramms der Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ zeigt: völ­kisch und fami­li­en­po­li­tisch reak­tio­när, das war ja klar. Aber auch ohne ihre neo­li­be­ra­len Grün­der­pro­fes­so­ren ran­ken sich die Ideo­lo­gi­en der Ungleich­heit im Pro­gramm die­ser deutsch­na­tio­na­len und rechts­ra­di­ka­len Par­tei um einen neo­li­be­ra­len und pri­va­ti­sie­rungs­ori­en­tier­ten Kern, mit dem die Rei­chen wei­ter rei­cher, die Armen wei­ter ärmer wür­den. Mehr lesen


Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Seit die kata­stro­pha­le Lage an den euro­päi­schen Gren­zen im Som­mer 2015 die Bun­des­re­gie­rung dazu nötig­te, mehr Geflüch­te­te auf­zu­neh­men, ist die…


Alles falsch in Sachsen

Seit etwa einem hal­ben Jahr demons­trie­ren mon­täg­lich tau­sen­de Men­schen in Schnee­berg, Dres­den, Leip­zig und eini­gen ande­ren Kom­mu­nen Sach­sens gegen die Auf­nah­me von Geflüch­te­ten und gegen das Grund­recht auf Asyl. Sie müs­sen das wohl tun, denn sie haben ihre par­tei­po­li­ti­sche «Hei­mat» ver­lo­ren. Die NPD ist im ver­gan­ge­nen Jahr nach zehn Jah­ren abge­wählt wor­den und nicht mehr im Säch­si­schen Land­tag ver­tre­ten. Sie kann nur noch auf 100 Kreis- und Kom­mu­nal­man­da­te für die Durch­set­zung ihrer For­de­run­gen zurück­grei­fen. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass sich die «Schutz suchen­den» Demons­trie­ren­den unter die Ret­tungs­schir­me neu­er poli­ti­scher Kräf­te flüch­ten.

Ganz ohne Gegen­leis­tung wird ihnen das frei­lich nicht gewährt und so müs­sen sie jetzt auch gegen die Gen­de­ri­sie­rung der Gesell­schaft und die Frühse­xua­li­sie­rung von Kin­dern Gesicht zei­gen. Die Bereit­schaft der Abend­spa­zie­ren­den wei­te­re Zie­le zu ver­fol­gen, ermög­lich­te die Kon­sti­tu­ie­rung eines facet­ten­rei­chen Netz­wer­kes. So strei­ten die inzwi­schen nach einem Form­tief in Dres­den am 16.2.2015 wie­der auf mehr als 4000 geschätz­ten «Patrii» nun auch gegen das Selbst­be­stim­mungs­recht von Frau­en, gegen die Russ­land betref­fen­den Sank­tio­nen, gegen die poli­ti­sche Ein­heit Euro­pas, gegen alle Frei­han­dels­ab­kom­men, ganz en vogue auch gegen TTIP und – natür­lich – für mehr Poli­zei.


AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Tag danachHH16.2.15

Auf den Müll damit: AfD-Pla­kat in ange­mes­se­nem Ton­nen-Ambi­en­te. Gese­hen in der Ham­bur­ger Schüt­zen­stra­ße am Tag danach, den 16.2.2015 Foto: Bur­schel

DIE LINKE hat bei den Bür­ger­schafts­wah­len in Ham­burg mit 8,5 % (2011: 6,4%) und elf Man­da­ten (2011: acht) ein über­zeu­gen­des Votum für eine star­ke lin­ke und kon­struk­ti­ve Oppo­si­ti­ons­po­li­tik erhal­ten. Das ist die gute Nach­richt. Die schlech­te Nach­richt ist, neben wei­ter sin­ken­der Wahl­be­tei­li­gung, der Ein­zug der AfD. Sie erhielt 6,1% der Stim­men und acht Man­da­te und ist damit erst­mals in einem west­deut­schen Lan­des­par­la­ment ver­tre­ten.

Die AfD hat rund 8000 vor­ma­li­ge Nicht­wäh­le­rIn­nen mobi­li­siert. Die CDU ver­lor 8000 Wäh­le­rIn­nen an die AfD, 7000 die SPD, 4000 die FDP und je 1000 LINKE und Grü­ne.


Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration

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Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migra­ti­on, Asyl und (Post-) Migran­ti­sche Lebens­wel­ten in Deutsch­land. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven migra­ti­ons­po­li­ti­scher Prak­ti­ken. Müns­ter: Lit-Ver­lag.

Die Debat­ten über die Frei­zü­gig­keit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letz­ten Jahr waren nicht nur durch den popu­lis­ti­schen Slo­gan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffent­li­che Dis­kus­si­on über die­ses migra­ti­ons­po­li­ti­sche The­men­feld beschränk­te sich in der Regel auf die Fra­ge nach dem wirt­schaft­li­chen Nut­zen von «Zuwanderer_innen» für den bun­des­deut­schen Arbeits­markt. Dabei zeigt sich, dass die Ver­wer­tungs­lo­gik bereits seit Bestehen der BRD exis­tiert und die Migra­ti­ons­po­li­tik als Instru­men­ta­ri­um für wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­vor­ga­ben ein­ge­setzt wird.

Ledig­lich Ende der 1980er Jah­re und Anfang der 1990er Jah­re kam es zu einem hohen Aus­maß an Ein­wan­de­run­gen, im Beson­de­ren von Schutz­su­chen­den aus Kriegs- und Bür­ger­kriegs­re­gio­nen wie Jugo­sla­wi­en und der Tür­kei. Sehr bald jedoch wur­de die kur­ze Pha­se einer hohen posi­ti­ven Wan­de­rungs­bi­lanz durch zunächst bun­des­ge­setz­li­che Maß­nah­men und schließ­lich über Ver­ein­ba­run­gen auf der euro­päi­schen Ebe­ne gestoppt. Eine gesteu­er­te Ein­wan­de­rung soll die wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit der Migrant_innen berück­sich­ti­gen. Die­sem Ver­ständ­nis nach ist eine Asyl­po­li­tik nach huma­ni­tä­ren Kri­te­ri­en dem über­ge­ord­ne­ten Ziel der wirt­schaft­li­chen Nütz­lich­keit nicht dien­lich. Wäh­rend noch über die Art und Wei­se einer steu­er­ba­ren und wirt­schaft­li­chen Effi­zi­enz­kri­te­ri­en genü­gen­den Ein­wan­de­rungs­po­li­tik dis­ku­tiert wird, trei­ben die Bun­des­re­gie­rung und die EU die Abschot­tung an den Gren­zen der EU mas­siv vor­an.


Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte

Mar­kus End, Mit­her­aus­ge­ber  der bei­den Bän­de „Anti­zi­ga­nis­ti­sche Zustän­de“ beim Unrast-Ver­lag hat der Deut­schen Wel­le ein lesens­wer­tes Inter­view zu aktu­el­lem Anti­zi­ga­nis­mus gege­ben, auf das hin­zu­wei­sen uns ein Bedürf­ni­us ist:

DW: Herr End, in Deutsch­land wird über die soge­nann­te Armuts­mi­gra­ti­on aus Süd­ost­eu­ro­pa dis­ku­tiert, was stört Sie an die­ser Debat­te?

Mar­kus End: Mir stößt übel auf, dass die­se Debat­te anti­zi­ga­nis­tisch geführt wird. Seit Mit­te 2012 wur­de der Begriff „Armuts­zu­wan­de­rer“ in der Öffent­lich­keit gleich­ge­setzt mit dem Begriff „Roma“. Dadurch wur­den Roma die Eigen­schaf­ten zuge­schrie­ben, die man den soge­nann­ten Armuts­zu­wan­de­rern zuschrieb: Sie wur­den pau­schal als faul und als Sozi­al­schma­rot­zer bezeich­net. Es hieß, sie wür­den Müll und Lärm pro­du­zie­ren oder zur Kri­mi­na­li­tät nei­gen. Wer regel­mä­ßig Medi­en kon­su­mier­te, hat gelernt, dass Roma Armuts­zu­wan­de­rer sei­en.“ Wei­ter


Hinterland # 23 erschienen

Hinterland # 23 erschienen

Hin­ter­land #23: Rei­sen (88 Sei­ten, 4,50 €) außer­dem an Bord: Wir kön­nen nicht mehr war­ten! Der Non Citi­zen Pro­test im…


#cross_solidarity: Internationalismus heute?

Wäh­rend sich inter­na­tioFoto Cross Solidaritynale Soli­da­ri­tät in den 1980er und 90er Jah­ren vor allem auf Län­der und Bewe­gun­gen des Glo­ba­len Südens bezog, enstan­den zu Beginn des 21. Jahr­hun­derts auch inner­eu­ro­päi­sche Akteu­re, die die tra­di­tio­nel­len Bewe­gun­gen vor Her­aus­for­de­run­gen stell­ten (etwa die Euro­päi­schen Mär­sche gegen Erwerbs­lo­sig­keit, M 15, Block­u­py oder Occu­py Wall­street). Wie haben sie auf die­se Her­aus­for­de­run­gen reagiert? Mit den Ver­än­de­run­gen in Deutsch­land, in Euro­pa und welt­weit ist Cross-Soli­da­ri­ty heu­te auch in Euro­pa zum The­ma gewor­den. Spä­tens­tens mit der Defi­ni­ti­on von EU-Poli­tik­fel­dern (etwa Flucht/Asyl) und den Aus­te­ri­täts­pro­gram­men, die Grie­chen­land und ande­ren süd­eu­ro­päi­schen Län­dern auf­er­legt wur­den, sind her­kömm­li­che Gren­zen zwi­schen Natio­nal­staa­ten in der EU bzw. zwi­schen der EU und ande­ren Welt­re­gio­nen nicht mehr so ein­fach aus­zu­ma­chen.


«Ich bekomme schon Zustände, wenn ich den Begriff Heimat nur höre»

Olga Grjas­no­wa im Gespräch über ihren Roman «Der Rus­se ist einer, der Bir­ken liebt», Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus und Ras­sis­mus in Deutsch­land

 

Wenn ich ver­su­che, dein Buch zu cha­rak­te­ri­sie­ren, fällt mir das Wort Iden­ti­täts­su­che ein. Es geht um Hei­mat, um Her­kunft, um Zuge­hö­rig­keit und Aus­ge­schlos­sen-Sein, all das taucht immer wie­der in ver­schie­de­nen Facet­ten auf. Hat das Erzähl­te mit dei­ner Bio­gra­fie zu tun?

Ich fin­de nicht dass es um Hei­mat geht, genau dage­gen wehrt sich das Buch. Gegen die­se Nöti­gung, eine Hei­mat benen­nen zu müs­sen…