Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Seit die katastrophale Lage an den europäischen Grenzen im Sommer 2015 die Bundesregierung dazu nötigte, mehr Geflüchtete aufzunehmen, ist die…


Alles falsch in Sachsen

Seit etwa einem halben Jahr demonstrieren montäglich tausende Menschen in Schneeberg, Dresden, Leipzig und einigen anderen Kommunen Sachsens gegen die Aufnahme von Geflüchteten und gegen das Grundrecht auf Asyl. Sie müssen das wohl tun, denn sie haben ihre parteipolitische «Heimat» verloren. Die NPD ist im vergangenen Jahr nach zehn Jahren abgewählt worden und nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Sie kann nur noch auf 100 Kreis- und Kommunalmandate für die Durchsetzung ihrer Forderungen zurückgreifen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die «Schutz suchenden» Demonstrierenden unter die Rettungsschirme neuer politischer Kräfte flüchten.

Ganz ohne Gegenleistung wird ihnen das freilich nicht gewährt und so müssen sie jetzt auch gegen die Genderisierung der Gesellschaft und die Frühsexualisierung von Kindern Gesicht zeigen. Die Bereitschaft der Abendspazierenden weitere Ziele zu verfolgen, ermöglichte die Konstituierung eines facettenreichen Netzwerkes. So streiten die inzwischen nach einem Formtief in Dresden am 16.2.2015 wieder auf mehr als 4000 geschätzten «Patrii» nun auch gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen die Russland betreffenden Sanktionen, gegen die politische Einheit Europas, gegen alle Freihandelsabkommen, ganz en vogue auch gegen TTIP und – natürlich – für mehr Polizei.


AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Tag danachHH16.2.15

Auf den Müll damit: AfD-Plakat in angemessenem Tonnen-Ambiente. Gesehen in der Hamburger Schützenstraße am Tag danach, den 16.2.2015 Foto: Burschel

DIE LINKE hat bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit 8,5 % (2011: 6,4%) und elf Mandaten (2011: acht) ein überzeugendes Votum für eine starke linke und konstruktive Oppositionspolitik erhalten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, neben weiter sinkender Wahlbeteiligung, der Einzug der AfD. Sie erhielt 6,1% der Stimmen und acht Mandate und ist damit erstmals in einem westdeutschen Landesparlament vertreten.

Die AfD hat rund 8000 vormalige NichtwählerInnen mobilisiert. Die CDU verlor 8000 WählerInnen an die AfD, 7000 die SPD, 4000 die FDP und je 1000 LINKE und Grüne.


Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration

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Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken. Münster: Lit-Verlag.

Die Debatten über die Freizügigkeit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letzten Jahr waren nicht nur durch den populistischen Slogan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffentliche Diskussion über dieses migrationspolitische Themenfeld beschränkte sich in der Regel auf die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen von «Zuwanderer_innen» für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Dabei zeigt sich, dass die Verwertungslogik bereits seit Bestehen der BRD existiert und die Migrationspolitik als Instrumentarium für wirtschaftspolitische Zielvorgaben eingesetzt wird.

Lediglich Ende der 1980er Jahre und Anfang der 1990er Jahre kam es zu einem hohen Ausmaß an Einwanderungen, im Besonderen von Schutzsuchenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen wie Jugoslawien und der Türkei. Sehr bald jedoch wurde die kurze Phase einer hohen positiven Wanderungsbilanz durch zunächst bundesgesetzliche Maßnahmen und schließlich über Vereinbarungen auf der europäischen Ebene gestoppt. Eine gesteuerte Einwanderung soll die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Migrant_innen berücksichtigen. Diesem Verständnis nach ist eine Asylpolitik nach humanitären Kriterien dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Nützlichkeit nicht dienlich. Während noch über die Art und Weise einer steuerbaren und wirtschaftlichen Effizienzkriterien genügenden Einwanderungspolitik diskutiert wird, treiben die Bundesregierung und die EU die Abschottung an den Grenzen der EU massiv voran.


Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte

Markus End, Mitherausgeber  der beiden Bände „Antiziganistische Zustände“ beim Unrast-Verlag hat der Deutschen Welle ein lesenswertes Interview zu aktuellem Antiziganismus gegeben, auf das hinzuweisen uns ein Bedürfnius ist:

„DW: Herr End, in Deutschland wird über die sogenannte Armutsmigration aus Südosteuropa diskutiert, was stört Sie an dieser Debatte?

Markus End: Mir stößt übel auf, dass diese Debatte antiziganistisch geführt wird. Seit Mitte 2012 wurde der Begriff „Armutszuwanderer“ in der Öffentlichkeit gleichgesetzt mit dem Begriff „Roma“. Dadurch wurden Roma die Eigenschaften zugeschrieben, die man den sogenannten Armutszuwanderern zuschrieb: Sie wurden pauschal als faul und als Sozialschmarotzer bezeichnet. Es hieß, sie würden Müll und Lärm produzieren oder zur Kriminalität neigen. Wer regelmäßig Medien konsumierte, hat gelernt, dass Roma Armutszuwanderer seien.“ Weiter


Hinterland # 23 erschienen

Hinterland # 23 erschienen

Hinterland #23: Reisen (88 Seiten, 4,50 €) außerdem an Bord: Wir können nicht mehr warten! Der Non Citizen Protest im…


#cross_solidarity: Internationalismus heute?

Während sich internatioFoto Cross Solidaritynale Solidarität in den 1980er und 90er Jahren vor allem auf Länder und Bewegungen des Globalen Südens bezog, enstanden zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch innereuropäische Akteure, die die traditionellen Bewegungen vor Herausforderungen stellten (etwa die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, M 15, Blockupy oder Occupy Wallstreet). Wie haben sie auf diese Herausforderungen reagiert? Mit den Veränderungen in Deutschland, in Europa und weltweit ist Cross-Solidarity heute auch in Europa zum Thema geworden. Spätenstens mit der Definition von EU-Politikfeldern (etwa Flucht/Asyl) und den Austeritätsprogrammen, die Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern auferlegt wurden, sind herkömmliche Grenzen zwischen Nationalstaaten in der EU bzw. zwischen der EU und anderen Weltregionen nicht mehr so einfach auszumachen.


«Ich bekomme schon Zustände, wenn ich den Begriff Heimat nur höre»

Olga Grjasnowa im Gespräch über ihren Roman «Der Russe ist einer, der Birken liebt», Multikulturalismus und Rassismus in Deutschland

 

Wenn ich versuche, dein Buch zu charakterisieren, fällt mir das Wort Identitätssuche ein. Es geht um Heimat, um Herkunft, um Zugehörigkeit und Ausgeschlossen-Sein, all das taucht immer wieder in verschiedenen Facetten auf. Hat das Erzählte mit deiner Biografie zu tun?

Ich finde nicht dass es um Heimat geht, genau dagegen wehrt sich das Buch. Gegen diese Nötigung, eine Heimat benennen zu müssen…


Unwürdig und menschenverachtend: EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung

Am 7. Juni 2013 verabschiedete das Europäische Parlament das neue Asyl-Paket der EU, das neben kleineren Verbesserungen in Einzelbereichen vor allem Verschlechterungen für Asylsuchende bringen wird. In der Reihe «Europa alternativ: Live aus dem Europäischen Parlament» diskutierten am 19. Juni 2013 Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, und Koray Yılmaz-Günay, Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die konkreten Veränderungen – und die bleibende Notwendigkeit für ein grundlegend anderes Europäisches Asylsystem.

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 1 (externer Link)

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 2 (externer Link)

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 3 (externer Link)


Von der Migration zur Deportation. Beiträge zu einer kritischen Analyse der Anti-Rroma-Migrationspolitik in Europa

 

Cover «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analysis of the policy against Roma migrants in Europe» (2012)

Cover «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analysis of the policy against Roma migrants in Europe» (2012)

Die als freies PDF-Dokument downloadbare englischsprachige Publikation «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analyses of the politics against Roma migrants in Europe» ist im Kontext des Runden Tisches «Die Rechte der Rroma-Rückkehrer nach Serbien – Probleme, Notwendigkeiten und Lösungen» entstanden, der vom 8.–12. November 2012 in Zusammenarbeit zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa und dem Roma Bildungs- und Kreativitätszentrum in Belgrad stattfand. Die in der Publikation abgedruckten Fotos sind in den Jahrern 2009–2012 während der Proteste gegen die Auflösung der Rroma-Siedlungen in Belgrad aufgenommen worden.

Ein großer Teil der Rroma-Gemeinschaften lebt schon seit Jahrhunderten am ökonomischen und gesellschaftlichen Rand. Im heutigen peripheren Europa sind sie durch die katastrophalen Folgen der ökonomischen Krise noch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Die Europäische Union verschärft ihre Restriktionen gegenüber prekären migrantischen Arbeiter_innen ebenso wie gegenüber Asylsuchenden aus Krisengebieten. Die Möglichkeit einer neuerlichen Einführung der Visumspflicht ist eine direkte Drohung gegenüber den Ländern der Peripherie,  die damit begründet wird, es gäbe ein Problem mit «illegalen Migrant_innen» oder «falschen Asylsuchenden», die in die Europäische Union hereinströmen.