Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Wahlrecht für formalrechtliche Ausländer_innen – Die Notwendigkeit einer Reform des Wahlrechts

Buchcover: Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken.

Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migra­ti­on, Asyl und (Post-) Migran­ti­sche Lebens­wel­ten in Deutsch­land. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven migra­ti­ons­po­li­ti­scher Prak­ti­ken. Müns­ter: Lit-Ver­lag.

Etwa sechs Mil­lio­nen Men­schen wur­de die Chan­ce ver­wehrt, an den Bun­des­tags­wah­len im Sep­tem­ber 2013 teil­zu­neh­men. For­mal­recht­li­che Ausländer_innen kön­nen nicht an Wah­len auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne teil­neh­men, nur EU-Bür­ger_in­nen haben das Par­ti­zi­pa­ti­ons­recht auf kom­mu­na­ler Ebe­ne. In der Regel wer­den im öffent­li­chen Dis­kurs zwei Lösungs­an­sät­ze für die­se Pro­ble­ma­tik genannt:

  • die Erleich­te­rung des Zugangs zur deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit und
  • die Aus­wei­tung des Wahl­rechts auf kom­mu­na­ler Ebe­ne.

Bei­de Optio­nen die­nen nur als Teil­lö­sun­gen, da Staa­t­an­ge­hö­rig­keit kei­ne Vor­aus­set­zung sein soll­te, um fun­da­men­ta­le Rech­te wahr­neh­men zu kön­nen. Dar­über hin­aus wür­de eine Erleich­te­rung der Ein­bür­ge­rung wei­ter­hin hohe Hür­den mit sich brin­gen, denn momen­tan befin­den sich offen­sicht­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Vor­aus­set­zun­gen im Ein­bür­ge­rungs­pro­zess – die­se müss­ten erst dras­tisch ver­än­dert wer­den. Das Erlan­gen des Wahl­rechts nur auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ist kei­nes­wegs aus­rei­chend. Obwohl es ein posi­ti­ver Schritt auf dem Weg zu einer gleich­be­rech­tig­te­ren Gesell­schaft wäre, wer­den wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne getrof­fen, die alle in Deutsch­land leben­den Men­schen beein­flus­sen und nicht nur die for­mal­recht­li­chen Deut­schen.


Das lähmende Mosaik: Rassismus als Alltagserfahrung

Es sind vor allem zwei Pro­ble­me, die ein ziel­füh­ren­des Gespräch über bezie­hungs­wei­se eine funk­tio­nie­ren­de Arbeit gegen Ras­sis­mus erschwe­ren. Zum einen wird er ent­we­der als Phä­no­men der Nazi­zeit his­to­ri­siert oder als Merk­mal des aktu­el­len ‹Rechts­ex­tre­mis­mus› debat­tiert. Ras­sis­mus ist unzwei­fel­haft eines der Ideo­lo­gie­ele­men­te des Neo­na­zis­mus, vie­ler popu­lis­ti­scher Par­tei­en, aber auch het­ze­ri­scher Rede in Büchern, an Wahl­kampf­stän­den oder bei Gäs­ten von Fern­seh­talk­shows. Dass er aber wesent­lich mehr ist als das, was lan­ge zurück­liegt oder bloß am soge­nann­ten Rand der Gesell­schaft statt­fin­det, taucht all­zu sel­ten auf: Kin­der, die hier gebo­ren wer­den, gel­ten nach wie vor zuerst ein­mal als das, was ihre Eltern sind oder die Groß­el­tern ein­mal waren: Migran­tin­nen und Migran­ten, ‹mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund› oder ‹nicht-deut­scher Her­kunft›. Men­schen, die aus einem Mit­glieds­staat der EU kom­men, haben ande­re Rech­te beim Zugang zu Arbeit, Gesund­heit und poli­ti­scher Teil­ha­be als ‹Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge›. Schwar­ze wer­den – unab­hän­gig von Pass oder Migra­ti­ons­ge­schich­te – nicht nur von der Bun­des­po­li­zei anlass­un­ab­hän­gig kon­trol­liert. Tat­säch­li­che oder ver­meint­li­che Sprach­kennt­nis­se, das Äuße­re, die Staats­an­ge­hö­rig­keit, der Name, die Reli­gi­on und vie­le ande­re Merk­ma­le, wie es im juris­ti­schen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs-Deutsch heißt, sor­gen dafür, dass in Medi­en, Poli­tik, auf dem Arbeits­markt, im Fit­ness­stu­dio oder in der Schu­le Men­schen in Grup­pen sor­tiert und die­se Grup­pen mit einer Wer­tig­keit ver­se­hen wer­den. Nicht zuletzt die Schul­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen der OECD (soge­nann­te Pisa-Stu­di­en) haben deut­lich auf­ge­zeigt, wie wenig es der indi­vi­du­el­le (Un-) Wil­le ist, der Bil­dungs­leis­tun­gen und -auf­stie­ge beein­flusst. Die insti­tu­tio­nel­len und die struk­tu­rel­len Bedin­gun­gen, unter denen wir alle­samt leben, begüns­ti­gen die einen und benach­tei­li­gen – und zwar sys­te­ma­tisch – die ande­ren: auch wenn es nie­mand böse meint, auch wenn die Mei­nen­den nicht ‹-extrem› sind.


Keine Räume für Nazis

Ber­lin-Schön­wei­de ist seit Jah­ren als Nazi­hoch­burg bekannt. Jah­re­lang waren die  Knei­pe «Zum Hen­ker» und der Laden «Hexo­gen» wich­ti­ge regio­na­le Treff­punk­te für Nazis. Das Info­blatt «Die Brau­ne Stra­ße von Ber­lin» hat die  Gefahr von Nazi­struk­tu­ren in Schö­ne­wei­de offen­ge­legt. Den zwei Eck­punk­ten der Ber­li­ner Nazi­sze­ne wur­de vor eini­gen Wochen end­lich der Miet­ver­trag gekün­digt. Aller­dings woh­nen noch immer etli­che Nazis in dem Bezirk.

Die Mobi­le Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mis­mus in Ber­lin hat zusam­men mit Jurist_innen eine Klau­sel für Miet­ver­trä­ge ent­wor­fen. Durch die Ein­fü­gung die­ser Klau­sel soll ver­hin­dert wer­den, dass gewerb­li­che Räu­me für ras­sis­ti­sche, anti­se­mi­ti­sche und rech­te Zwe­cke ange­mie­tet wer­den kön­nen, wie etwa in den genann­ten bei­den Fäl­len. Am 17. 04.2014 haben Vertreter_innen der  zwei gro­ßen Ber­li­ner Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten dege­wo und STADT und LAND einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag unter­zeich­net, mit dem sie zukünf­tig Abspra­chen gegen rech­te Mieter_innen tref­fen wol­len.

Die Pres­se­mit­tei­lung des Zen­trums für Demo­kra­tie Trep­tow-Köpe­nick zum The­ma: Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten unter­zeich­nen Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung gegen rech­te Mie­ter.


Was passierte in Zelle fünf? Der Polizei-Mord an Oury Jalloh und die Kriminalisierung von Protest und Gedenken

«Die­ser Pro­zess ist ein poli­ti­scher Pro­zess! Die Beschul­di­gun­gen, die hier von Poli­zei­zeu­gen vor­ge­bracht wer­den, sol­len ledig­lich der Ein­schüch­te­rung der Ange­klag­ten sowie der Kri­mi­na­li­sie­rung der Aktivist_innen in Geden­ken an Oury Jal­loh die­nen», erklärt der Ange­klag­te  Mbo­lo Yufanyi vor dem Amts­ge­richts Des­sau am 29. April 2014. Dem Akti­vis­ten der Geflüch­te­ten­selbst­or­ga­ni­sa­ti­on «The VOICE Refu­gee Forum» wird vor­ge­wor­fen, anläss­lich der Gedenk­de­mons­tra­ti­on zum 7ten Todes­ta­ges von Oury Jal­loh am 7. Janu­ar 2012 in Des­sau Polizist_innen ver­letzt zu haben.

Oury Jal­loh war am 7. Janu­ar 2005 in der Zel­le Num­mer fünf des Des­sau­er Poli­zei­re­viers ver­brannt. Gegen den dama­li­gen Dienst­grup­pen­lei­ter der Des­sau­er Poli­zei lief im Jahr 2007 ein Gerichts­ver­fah­ren. Die Ankla­ge lau­te­te auf Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge. Denn fest steht: Der Dienst­grup­pen­lei­ter hat­te, als es in der Zel­le fünf brann­te, den Feu­er­alarm mehr­mals aus­ge­schal­tet und die Hil­fe­schreie des Inhaf­tier­ten bewusst igno­riert. Zunächst wur­den der Dienst­lei­ter und sein mit­an­ge­klag­ter Kol­le­ge frei­ge­spro­chen. Doch sowohl die Neben­kla­ge als auch die Staats­an­walt­schaft leg­ten Revi­si­on ein, sodass das Ver­fah­ren im Jahr 2011 erneut auf­ge­nom­men wur­de. Dar­auf­hin wur­de der Dienst­grup­pen­lei­ter wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu einer Geld­stra­fe von 10.800 € ver­ur­teilt.


Gedenken an Burak Bektaş: Energie zum Durchhalten

Anläss­lich des zwei­ten Jah­res­ta­ges des Mor­des an Burak Bek­taş  gin­gen  über 300 Men­schen  auf die Stra­ße um Auf­klä­rung zu for­dern. Da es kei­ner­lei Reak­ti­on von ver­ant­wort­li­chen Politiker_innen gab, ruft  die „Initia­ti­ve für die Auf­klä­rung des Mor­des an Burak B.“  zu einer wei­te­ren Mahn­wa­che in Geden­ken an Burak auf. Die  Mahn­wa­che: Burak unver­ges­sen! — fin­det am Sams­tag,  den 10. Mai, um 12 Uhr in der Rudo­wer Stra­ße 21 statt.

Für anti­fra* hat sich Katha­ri­na Helf­rich mit Hel­ga Seyb, Mit­ar­bei­te­rin der Ber­li­ner Opfer­be­ra­tung „Reach out“, über den Mord an Burak Bek­taş und Par­al­le­len zu den NSU-Mor­den unter­hal­ten.

Am Sams­tag jährt sich der Mord an Burak Bek­taş zum zwei­ten Mal. Was hat sich am 5. April. 2012  ereig­net?

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Demo mit Tran­spi zum Geden­ken an den Mord an Burak Bek­taş am 24.11.2012 in Rudow. Foto: „Initia­ti­ve für die Auf­klä­rung des Mor­des an Burak B.“

Am 5. April 2012 wur­de nachts in der Rudo­wer­stra­ße in Rudow gegen­über dem Kran­ken­haus Neu­kölln von einem Unbe­kann­ten in eine Grup­pe von jun­gen Män­nern hin­ein­ge­schos­sen. Zwei Män­ner wur­den sehr schwer ver­letzt und Burak Bek­taş getö­tet. Der Mör­der ist damals wie aus dem Nichts auf­ge­taucht, hat auf die Jun­gen geschos­sen und ist sofort wie­der abge­hau­en. Da der Täter nichts gesagt hat, ist der Mord völ­lig uner­klär­lich. Bis jetzt wur­de noch kein Mör­der gefun­den und es gibt zunächst kein Motiv.

Aber inzwi­schen spricht ja sogar der Rund­funk Ber­lin Bran­den­burg (RBB) von einem Ver­bre­chen mit ras­sis­ti­schem Hin­ter­grund. Wor­an macht ihr ein ras­sis­ti­sches Tat­mo­tiv fest?

Wir machen es nicht fest. Son­dern wir sagen, dass Ras­sis­mus ein Motiv sein könn­te. Die „Initia­ti­ve für die Auf­klä­rung des Mor­des an Burak Bek­taş“ hat sich auch vor dem Hin­ter­grund der Selbstent­tar­nung des NSU-Tri­os, des angeb­li­chen Tri­os, gegrün­det. Die NSU-Mor­de lie­fen genau nach dem glei­chen Sche­ma ab. Es taucht einer auf, schießt und ver­schwin­det wie­der. Die Tat­sa­che, dass es beim Mord an Burak kein Motiv gibt, ist ein Hin­weis dar­auf, dass der Mord nach dem Vor­bild der NSU Mor­de gesche­hen sein könn­te.


Kein Frieden mit der Querfront

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Die­se neue „Frie­dens­be­we­gung“ ist ein­fach ein.… Foto: Bur­schel

Sie sehen sich nach eige­nen Anga­ben als die Frie­dens­be­we­gung 2014 und wol­len sich weder rechts noch links posi­tio­nie­ren.  Sie behaup­ten die Stim­me des Vol­kes zu sein. Sie nut­zen den Begriff «Mon­tags­de­mons­tra­ti­on» in Anspie­lung auf die Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen in der DDR und die Hartz-IV-Pro­tes­te. Doch ein Blick auf die Sei­ten der Organisator_innen zeigt, dass es sich  bei den bun­des­wei­ten Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen um ein Sam­mel­be­cken anti­se­mi­ti­scher Verschwörungstheoritiker_innen han­delt.

Die Face­book-Sei­te «Anonymous.Kollektiv» gilt als wich­ti­ger Initia­tor bei der Mobi­li­sie­rung zu Mon­tags­de­mos und fällt immer wie­der mit anti­se­mi­ti­schen und völ­ki­schen Äuße­run­gen auf. Anony­mous-Akti­vis­t_in­nen rich­ten sich in einem Auf­ruf expli­zit gegen den Betrei­ber des Accounts. Sie wei­sen jede Betei­li­gung des Hacker­kol­lek­tivs an den Aktio­nen von sich und sehen dar­in eine Aneig­nung eines bekann­ten Labels, um Wer­bung für sein Unter­neh­men und rech­te Ver­schwö­rungs­theo­ri­en zu ver­brei­ten. Durch nicht gleich mit dem rech­ten Spek­trum ver­bun­de­ne The­men, wie Kri­tik an Rund­funk- und Fern­seh­ge­büh­ren oder dem Ein­satz für Frie­den wird ein nie­der­schwel­li­ger Zugang für poli­tisch Unent­schlos­se­ne geschaf­fen. So wird ein hete­ro­ge­nes Spek­trum zu den  ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen ange­zo­gen. Dar­in liegt auch das schwer fass­ba­re der neu­en «Frie­dens­be­we­gung».

Bei einer nähe­ren Betrach­tung des Gan­zen, las­sen sich kla­re Denk­mus­ter her­aus­ar­bei­ten. So sei­en alle Völ­ker von Ame­ri­ka fremd­ge­steu­ert und man müs­se des­we­gen für Volks­sou­ve­rä­ni­tät kämp­fen. «Das deut­sche Volk hat dazu­ge­lernt! Das deut­sche Volk ist viel bes­ser als sein Ruf! Die ame­ri­ka­ni­sier­ten Medi­en und Poli­ti­ker in Deutsch­land sind geil auf Krieg, unser Volk aber will den Frie­den!», ver­kün­det etwa Jür­gen Elsäs­ser in sei­ner  Rede am  21. April. Die Kon­struk­ti­on eines ver­ei­nig­ten deut­schen Vol­kes, das gemein­sam gegen die bösen ame­ri­ka­ni­schen Mäch­te ein­steht, folgt einem simp­len Wir -Ihr-Ant­ago­nis­mus, der typisch ist für sol­che Argu­men­ta­ti­onmus­ter.


Lukrative Abschiebegeschäfte

Botschaft Nigerias scheitert mit Anzeige gegen Voice-Aktivisten Rex Osa

Einem Akti­vis­ten der Geflüch­te­ten­selbst­or­ga­ni­sa­ti­on „The VOICE Refu­gee Forum“ wur­de Ende März vor dem Amts­ge­richt Tier­gar­ten der Pro­zess gemacht.  Die Staats­an­walt­schaft warf dem Stutt­gar­ter Rex Osa vor, im Okto­ber 2012 mit etwa 14 Aktivist_innen vor und in der nige­ria­ni­schen Bot­schaft gegen  die Flücht­lings­po­li­tik des deut­schen Staa­tes und die Zusam­men­ar­beit deut­scher Abschie­be­be­hör­den mit nige­ria­ni­schen Diplomat_innen demons­triert zu haben. Der Vor­wurf lau­te­te auf Haus­frie­dens­bruch.


«Für ein linkes Angebot jenseits von Nationalismus und Rassismus»

Inter­view mit Sebas­ti­an Fried­rich, Sozi­al­wis­sen­schaft­ler und Publi­zist.

In sei­nem Arti­kel «Ver­än­der­te Ver­hält­nis­se» in dem von ihm mit­her­aus­ge­ge­be­nen Buch «Nati­on – Aus­gren­zung – Kri­se» gelingt Sebas­ti­an Fried­rich eine Ana­ly­se des Ver­hält­nis­ses von euro­päi­scher Finanz- und Wirt­schafts­ri­se und euro­päi­schem Ras­sis­mus. Er beschreibt die­sen Ras­sis­mus als viel­schich­tig und wand­lungs­fä­hig. Die­ser geht von Indi­vi­du­en sowie von Insti­tu­tio­nen aus, ist euro­pä­isch und natio­nal­staat­lich. Vor allem aber ist Ras­sis­mus dyna­misch. Ana­ly­sen sind ent­spre­chend schwie­rig. Aus­ge­hend von der genann­ten Publi­ka­ti­on gibt Sebas­ti­an Fried­rich hier eine Stand­ort­be­stim­mung zu Ras­sis­mus­for­schung, Anti­ras­sis­mus und poli­ti­scher Bil­dung ab. Im Ver­lauf eines Inter­view ver­sucht er auch einen Aus­blick auf mög­li­che und wün­schens­wer­te Ent­wick­lun­gen lin­ker For­schung und Initia­ti­ven.


Die Schärfe der Konkretion

Eine span­nen­de Ver­an­stal­tung für alle, die am Kna­cken von BRD-(Gründungs-)Mythen und an Erin­ne­rungs­po­li­tik inter­es­siert sind, fin­det am kom­men­den Sonn­tag, 1.12.2013, um 18 Uhr im Salon der Rosa Luxem­burg Stif­tung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Ber­lin, Nähe Ost­bahn­hof) statt.

Die Schärfe der Konkretion

Reinhard Strecker, 1968 und der Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Historiografie
Strecker_Konkretion

Gott­fried Oy, Chris­toph Schnei­der: Die Schär­fe der Kon­kre­ti­on. Rein­hard Stre­cker, 1968 und der Natio­nal­so­zia­lis­mus in der bun­des­deut­schen His­to­rio­gra­fie
2013 — 252 Sei­ten — € 24,90;
ISBN: 978−3−89691−933−5

Der Jahr­zehnt­wen­de von den 1950er zu den 60er Jah­ren kommt eine wich­ti­ge Rol­le in zwei his­to­ri­schen Gro­ßerzäh­lun­gen zu. Für die Auf­ar­bei­tung des Natio­nal­so­zia­lis­mus gilt sie als Wen­de­punkt vom Ver­leug­nen hin zu Aus­ein­an­der­set­zung und Auf­ar­bei­tung. Zugleich fin­den sich hier die Anfän­ge der Jugend- und Stu­den­ten­be­we­gung, die 1968 ihren Höhe­punkt erreich­te. Die­se erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Kon­stel­la­ti­on wird in drei­er­lei Hin­sicht auf­ge­nom­men. In West-Deutsch­land war es damals eine klei­ne Zahl von Ein­zel­per­so­nen, die an die NS-Ver­gan­gen­heit rühr­te, dar­un­ter der Stu­dent Rein­hard Stre­cker. Einem Gespräch mit dem frü­he­ren Akti­vis­ten, des­sen Akti­on Unge­sühn­te Nazi­jus­tiz 195960 öffent­lich für Wir­bel sorg­te, folgt ein Essay, der die Ent­wick­lung des Ver­hält­nis­ses der 68er-Bewe­gung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus beleuch­tet und sie als eine Art Schwund­ge­schich­te rekon­stru­iert. Ein wei­te­rer Essay prüft die Sub­stanz der erin­ne­rungs­po­li­ti­schen Gro­ßerzäh­lung von der erfolg­rei­chen Auf­ar­bei­tung der NS-Ver­gan­gen­heit. Frag­lich erscheint es, ob die Gescheh­nis­se zu Zei­ten Stre­ckers als Vor­ge­schich­te eines zwar spät, aber doch noch ein­set­zen­den Rei­fe­pro­zes­ses der Bun­des­re­pu­blik auf­ge­fasst wer­den kön­nen. (aus der Ver­lags-Ankün­di­gung)

Rein­hard Stre­cker ist vie­len bis heu­te kein Begriff, obwohl er einer der Pio­nie­re der bun­des­deut­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus ist. Bereits Ende der 1950er Jah­re begann auf Initia­ti­ve des dama­li­gen Sprach­wis­sen­schafts­stu­den­ten an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin eine klei­ne Grup­pe aus dem Umfeld des Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Stu­den­ten­bun­des (SDS) damit, Mate­ria­li­en über NS-Täter zu sam­meln.

Sie recher­chier­te Doku­men­te zu Unrechts­ur­tei­len aus der NS-Zeit und ver­öf­fent­lich­te sie mit­samt den Namen der ver­ant­wort­li­chen Rich­ter und Staats­an­wäl­te. Dar­aus ent­stand die Aus­stel­lung „Unge­sühn­te Nazi­jus­tiz“. Für die Ver­jäh­rungs­de­bat­ten im Bun­des­tag und die Dis­kus­si­on per­so­nel­ler Kon­ti­nui­tä­ten in bun­des­deut­schen Behör­den gab sie wesent­li­che Impul­se.

Gott­fried Oy und Chris­toph Schnei­der wid­men sich in ihrem Buch „Die Schär­fe der Kon­kre­ti­on“ die­ser frü­hen Pha­se der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem NS und ihren Fol­gen für die Neue Lin­ke vor 1968.

In der Ver­an­stal­tung wer­den die Auto­ren geschichts­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen vor­stel­len, die dem Buch zugrun­de lie­gen.

Rein­hard Stre­cker wird als Akteur der „58er“ aus ers­ter Hand über die frü­he NS-Auf­ar­bei­tung berich­ten.

Anschlie­ßend gibt es Raum für eine gemein­sa­me Dis­kus­si­on die­ser Ansät­ze und ihrer Wir­kung.

 


Kulturbüro Sachsen in Gefahr

anti­fra* schließt sich den For­de­run­gen der betrof­fe­nen Pro­jek­te an:

Opferberatungsprojekte fordern mehr Unterstützung und warnen vor der drohenden Abwicklung von Beratungsprojekten in Sachsen

Am 4. Novem­ber 2013 jährt sich die Selbstent­tar­nung des NSU zum zwei­ten Mal.

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2. Novem­ber 2013: Demons­tra­ti­on zum Geden­ken an die Opfer des NSU, der sich am 4.11.2011 selbst ent­tarnt hat­te Foto: Bur­schel

Täg­lich regis­trie­ren die Bera­tungs­stel­len mehr als zwei bis drei rechts­mo­ti­vier­te Gewalt­ta­ten. Bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den fehlt eine Zäsur in der Aus­ein­an­der­set­zung mit poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch moti­vier­ter Gewalt immer noch. Anläss­lich des zwei­ten Jah­res­ta­ges der Selbstent­tar­nung des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) kri­ti­sie­ren die Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch moti­vier­ter Gewalt, dass eine Zäsur bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den im Umgang mit ein­schlä­gi­gen Gewalt­ta­ten noch immer nicht statt­ge­fun­den habe. „Wir regis­trie­ren täg­lich zwei bis drei poli­tisch rechts, ras­sis­tisch oder anti­se­mi­tisch moti­vier­te Gewalt­ta­ten,“ sagt Robert Kusche, ein Spre­cher der Bera­tungs­pro­jek­te. So wur­de bei­spiels­wei­se am 21. Sep­tem­ber 2013 ein Imbiss­be­trei­ber tür­ki­scher Her­kunft in Bern­burg (Sach­sen-Anhalt) von Neo­na­zis an sei­ner Arbeits­stel­le ange­grif­fen und so schwer am Kopf ver­letzt, dass er zwei Wochen lang im Koma lag und ver­mut­lich blei­ben­de Schä­den davon tra­gen wird. „Und noch immer sind vie­le Betrof­fe­ne mit Poli­zei­be­am­ten und Staats­an­walt­schaf­ten kon­fron­tiert, die ras­sis­ti­sche Moti­ve igno­rie­ren oder ver­harm­lo­sen oder den Betrof­fe­nen eine Mit­ver­ant­wor­tung für die Angrif­fe zuschrei­ben,“ so Robert Kusche wei­ter.