Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Wahlrecht für formalrechtliche Ausländer_innen – Die Notwendigkeit einer Reform des Wahlrechts

Buchcover: Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken.

Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken. Münster: Lit-Verlag.

Etwa sechs Millionen Menschen wurde die Chance verwehrt, an den Bundestagswahlen im September 2013 teilzunehmen. Formalrechtliche Ausländer_innen können nicht an Wahlen auf Landes- und Bundesebene teilnehmen, nur EU-Bürger_innen haben das Partizipationsrecht auf kommunaler Ebene. In der Regel werden im öffentlichen Diskurs zwei Lösungsansätze für diese Problematik genannt:

  • die Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit und
  • die Ausweitung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene.

Beide Optionen dienen nur als Teillösungen, da Staatangehörigkeit keine Voraussetzung sein sollte, um fundamentale Rechte wahrnehmen zu können. Darüber hinaus würde eine Erleichterung der Einbürgerung weiterhin hohe Hürden mit sich bringen, denn momentan befinden sich offensichtlich diskriminierende Voraussetzungen im Einbürgerungsprozess – diese müssten erst drastisch verändert werden. Das Erlangen des Wahlrechts nur auf kommunaler Ebene ist keineswegs ausreichend. Obwohl es ein positiver Schritt auf dem Weg zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft wäre, werden wichtige Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene getroffen, die alle in Deutschland lebenden Menschen beeinflussen und nicht nur die formalrechtlichen Deutschen.


Das lähmende Mosaik: Rassismus als Alltagserfahrung

Es sind vor allem zwei Probleme, die ein zielführendes Gespräch über beziehungsweise eine funktionierende Arbeit gegen Rassismus erschweren. Zum einen wird er entweder als Phänomen der Nazizeit historisiert oder als Merkmal des aktuellen ‹Rechtsextremismus› debattiert. Rassismus ist unzweifelhaft eines der Ideologieelemente des Neonazismus, vieler populistischer Parteien, aber auch hetzerischer Rede in Büchern, an Wahlkampfständen oder bei Gästen von Fernsehtalkshows. Dass er aber wesentlich mehr ist als das, was lange zurückliegt oder bloß am sogenannten Rand der Gesellschaft stattfindet, taucht allzu selten auf: Kinder, die hier geboren werden, gelten nach wie vor zuerst einmal als das, was ihre Eltern sind oder die Großeltern einmal waren: Migrantinnen und Migranten, ‹mit Migrationshintergrund› oder ‹nicht-deutscher Herkunft›. Menschen, die aus einem Mitgliedsstaat der EU kommen, haben andere Rechte beim Zugang zu Arbeit, Gesundheit und politischer Teilhabe als ‹Drittstaatenangehörige›. Schwarze werden – unabhängig von Pass oder Migrationsgeschichte – nicht nur von der Bundespolizei anlassunabhängig kontrolliert. Tatsächliche oder vermeintliche Sprachkenntnisse, das Äußere, die Staatsangehörigkeit, der Name, die Religion und viele andere Merkmale, wie es im juristischen Antidiskriminierungs-Deutsch heißt, sorgen dafür, dass in Medien, Politik, auf dem Arbeitsmarkt, im Fitnessstudio oder in der Schule Menschen in Gruppen sortiert und diese Gruppen mit einer Wertigkeit versehen werden. Nicht zuletzt die Schulleistungsuntersuchungen der OECD (sogenannte Pisa-Studien) haben deutlich aufgezeigt, wie wenig es der individuelle (Un-) Wille ist, der Bildungsleistungen und -aufstiege beeinflusst. Die institutionellen und die strukturellen Bedingungen, unter denen wir allesamt leben, begünstigen die einen und benachteiligen – und zwar systematisch – die anderen: auch wenn es niemand böse meint, auch wenn die Meinenden nicht ‹-extrem› sind.


Keine Räume für Nazis

Berlin-Schönweide ist seit Jahren als Nazihochburg bekannt. Jahrelang waren die  Kneipe «Zum Henker» und der Laden «Hexogen» wichtige regionale Treffpunkte für Nazis. Das Infoblatt «Die Braune Straße von Berlin» hat die  Gefahr von Nazistrukturen in Schöneweide offengelegt. Den zwei Eckpunkten der Berliner Naziszene wurde vor einigen Wochen endlich der Mietvertrag gekündigt. Allerdings wohnen noch immer etliche Nazis in dem Bezirk.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin hat zusammen mit Jurist_innen eine Klausel für Mietverträge entworfen. Durch die Einfügung dieser Klausel soll verhindert werden, dass gewerbliche Räume für rassistische, antisemitische und rechte Zwecke angemietet werden können, wie etwa in den genannten beiden Fällen. Am 17. 04.2014 haben Vertreter_innen der  zwei großen Berliner Wohnungsbaugesellschaften degewo und STADT und LAND einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, mit dem sie zukünftig Absprachen gegen rechte Mieter_innen treffen wollen.

Die Pressemitteilung des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick zum Thema: Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnen Kooperationsvereinbarung gegen rechte Mieter.


Was passierte in Zelle fünf? Der Polizei-Mord an Oury Jalloh und die Kriminalisierung von Protest und Gedenken

«Dieser Prozess ist ein politischer Prozess! Die Beschuldigungen, die hier von Polizeizeugen vorgebracht werden, sollen lediglich der Einschüchterung der Angeklagten sowie der Kriminalisierung der Aktivist_innen in Gedenken an Oury Jalloh dienen», erklärt der Angeklagte  Mbolo Yufanyi vor dem Amtsgerichts Dessau am 29. April 2014. Dem Aktivisten der Geflüchtetenselbstorganisation «The VOICE Refugee Forum» wird vorgeworfen, anlässlich der Gedenkdemonstration zum 7ten Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar 2012 in Dessau Polizist_innen verletzt zu haben.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in der Zelle Nummer fünf des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Gegen den damaligen Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei lief im Jahr 2007 ein Gerichtsverfahren. Die Anklage lautete auf Körperverletzung mit Todesfolge. Denn fest steht: Der Dienstgruppenleiter hatte, als es in der Zelle fünf brannte, den Feueralarm mehrmals ausgeschaltet und die Hilfeschreie des Inhaftierten bewusst ignoriert. Zunächst wurden der Dienstleiter und sein mitangeklagter Kollege freigesprochen. Doch sowohl die Nebenklage als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein, sodass das Verfahren im Jahr 2011 erneut aufgenommen wurde. Daraufhin wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt.


Gedenken an Burak Bektaş: Energie zum Durchhalten

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Mordes an Burak Bektaş  gingen  über 300 Menschen  auf die Straße um Aufklärung zu fordern. Da es keinerlei Reaktion von verantwortlichen Politiker_innen gab, ruft  die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“  zu einer weiteren Mahnwache in Gedenken an Burak auf. Die  Mahnwache: Burak unvergessen! – findet am Samstag,  den 10. Mai, um 12 Uhr in der Rudower Straße 21 statt.

Für antifra* hat sich Katharina Helfrich mit Helga Seyb, Mitarbeiterin der Berliner Opferberatung „Reach out“, über den Mord an Burak Bektaş und Parallelen zu den NSU-Morden unterhalten.

Am Samstag jährt sich der Mord an Burak Bektaş zum zweiten Mal. Was hat sich am 5. April. 2012  ereignet?

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Demo mit Transpi zum Gedenken an den Mord an Burak Bektaş am 24.11.2012 in Rudow. Foto: „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“

Am 5. April 2012 wurde nachts in der Rudowerstraße in Rudow gegenüber dem Krankenhaus Neukölln von einem Unbekannten in eine Gruppe von jungen Männern hineingeschossen. Zwei Männer wurden sehr schwer verletzt und Burak Bektaş getötet. Der Mörder ist damals wie aus dem Nichts aufgetaucht, hat auf die Jungen geschossen und ist sofort wieder abgehauen. Da der Täter nichts gesagt hat, ist der Mord völlig unerklärlich. Bis jetzt wurde noch kein Mörder gefunden und es gibt zunächst kein Motiv.

Aber inzwischen spricht ja sogar der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) von einem Verbrechen mit rassistischem Hintergrund. Woran macht ihr ein rassistisches Tatmotiv fest?

Wir machen es nicht fest. Sondern wir sagen, dass Rassismus ein Motiv sein könnte. Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ hat sich auch vor dem Hintergrund der Selbstenttarnung des NSU-Trios, des angeblichen Trios, gegründet. Die NSU-Morde liefen genau nach dem gleichen Schema ab. Es taucht einer auf, schießt und verschwindet wieder. Die Tatsache, dass es beim Mord an Burak kein Motiv gibt, ist ein Hinweis darauf, dass der Mord nach dem Vorbild der NSU Morde geschehen sein könnte.


Kein Frieden mit der Querfront

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Diese neue „Friedensbewegung“ ist einfach ein…. Foto: Burschel

Sie sehen sich nach eigenen Angaben als die Friedensbewegung 2014 und wollen sich weder rechts noch links positionieren.  Sie behaupten die Stimme des Volkes zu sein. Sie nutzen den Begriff «Montagsdemonstration» in Anspielung auf die Massendemonstrationen in der DDR und die Hartz-IV-Proteste. Doch ein Blick auf die Seiten der Organisator_innen zeigt, dass es sich  bei den bundesweiten Montagsdemonstrationen um ein Sammelbecken antisemitischer Verschwörungstheoritiker_innen handelt.

Die Facebook-Seite «Anonymous.Kollektiv» gilt als wichtiger Initiator bei der Mobilisierung zu Montagsdemos und fällt immer wieder mit antisemitischen und völkischen Äußerungen auf. Anonymous-Aktivist_innen richten sich in einem Aufruf explizit gegen den Betreiber des Accounts. Sie weisen jede Beteiligung des Hackerkollektivs an den Aktionen von sich und sehen darin eine Aneignung eines bekannten Labels, um Werbung für sein Unternehmen und rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten. Durch nicht gleich mit dem rechten Spektrum verbundene Themen, wie Kritik an Rundfunk- und Fernsehgebühren oder dem Einsatz für Frieden wird ein niederschwelliger Zugang für politisch Unentschlossene geschaffen. So wird ein heterogenes Spektrum zu den  verschwörungstheoretischen Montagsdemonstrationen angezogen. Darin liegt auch das schwer fassbare der neuen «Friedensbewegung».

Bei einer näheren Betrachtung des Ganzen, lassen sich klare Denkmuster herausarbeiten. So seien alle Völker von Amerika fremdgesteuert und man müsse deswegen für Volkssouveränität kämpfen. «Das deutsche Volk hat dazugelernt! Das deutsche Volk ist viel besser als sein Ruf! Die amerikanisierten Medien und Politiker in Deutschland sind geil auf Krieg, unser Volk aber will den Frieden!», verkündet etwa Jürgen Elsässer in seiner  Rede am  21. April. Die Konstruktion eines vereinigten deutschen Volkes, das gemeinsam gegen die bösen amerikanischen Mächte einsteht, folgt einem simplen Wir -Ihr-Antagonismus, der typisch ist für solche Argumentationmuster.


Lukrative Abschiebegeschäfte

Botschaft Nigerias scheitert mit Anzeige gegen Voice-Aktivisten Rex Osa

Einem Aktivisten der Geflüchtetenselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ wurde Ende März vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gemacht.  Die Staatsanwaltschaft warf dem Stuttgarter Rex Osa vor, im Oktober 2012 mit etwa 14 Aktivist_innen vor und in der nigerianischen Botschaft gegen  die Flüchtlingspolitik des deutschen Staates und die Zusammenarbeit deutscher Abschiebebehörden mit nigerianischen Diplomat_innen demonstriert zu haben. Der Vorwurf lautete auf Hausfriedensbruch.


«Für ein linkes Angebot jenseits von Nationalismus und Rassismus»

Interview mit Sebastian Friedrich, Sozialwissenschaftler und Publizist.

In seinem Artikel «Veränderte Verhältnisse» in dem von ihm mitherausgegebenen Buch «Nation – Ausgrenzung – Krise» gelingt Sebastian Friedrich eine Analyse des Verhältnisses von europäischer Finanz- und Wirtschaftsrise und europäischem Rassismus. Er beschreibt diesen Rassismus als vielschichtig und wandlungsfähig. Dieser geht von Individuen sowie von Institutionen aus, ist europäisch und nationalstaatlich. Vor allem aber ist Rassismus dynamisch. Analysen sind entsprechend schwierig. Ausgehend von der genannten Publikation gibt Sebastian Friedrich hier eine Standortbestimmung zu Rassismusforschung, Antirassismus und politischer Bildung ab. Im Verlauf eines Interview versucht er auch einen Ausblick auf mögliche und wünschenswerte Entwicklungen linker Forschung und Initiativen.


Die Schärfe der Konkretion

Eine spannende Veranstaltung für alle, die am Knacken von BRD-(Gründungs-)Mythen und an Erinnerungspolitik interessiert sind, findet am kommenden Sonntag, 1.12.2013, um 18 Uhr im Salon der Rosa Luxemburg Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Nähe Ostbahnhof) statt.

Die Schärfe der Konkretion

Reinhard Strecker, 1968 und der Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Historiografie
Strecker_Konkretion

Gottfried Oy, Christoph Schneider: Die Schärfe der Konkretion. Reinhard Strecker, 1968 und der Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Historiografie
2013 – 252 Seiten – € 24,90;
ISBN: 978-3-89691-933-5

Der Jahrzehntwende von den 1950er zu den 60er Jahren kommt eine wichtige Rolle in zwei historischen Großerzählungen zu. Für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus gilt sie als Wendepunkt vom Verleugnen hin zu Auseinandersetzung und Aufarbeitung. Zugleich finden sich hier die Anfänge der Jugend- und Studentenbewegung, die 1968 ihren Höhepunkt erreichte. Diese erinnerungspolitische Konstellation wird in dreierlei Hinsicht aufgenommen. In West-Deutschland war es damals eine kleine Zahl von Einzelpersonen, die an die NS-Vergangenheit rührte, darunter der Student Reinhard Strecker. Einem Gespräch mit dem früheren Aktivisten, dessen Aktion Ungesühnte Nazijustiz 1959/60 öffentlich für Wirbel sorgte, folgt ein Essay, der die Entwicklung des Verhältnisses der 68er-Bewegung zum Nationalsozialismus beleuchtet und sie als eine Art Schwundgeschichte rekonstruiert. Ein weiterer Essay prüft die Substanz der erinnerungspolitischen Großerzählung von der erfolgreichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Fraglich erscheint es, ob die Geschehnisse zu Zeiten Streckers als Vorgeschichte eines zwar spät, aber doch noch einsetzenden Reifeprozesses der Bundesrepublik aufgefasst werden können. (aus der Verlags-Ankündigung)

Reinhard Strecker ist vielen bis heute kein Begriff, obwohl er einer der Pioniere der bundesdeutschen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist. Bereits Ende der 1950er Jahre begann auf Initiative des damaligen Sprachwissenschaftsstudenten an der Freien Universität Berlin eine kleine Gruppe aus dem Umfeld des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) damit, Materialien über NS-Täter zu sammeln.

Sie recherchierte Dokumente zu Unrechtsurteilen aus der NS-Zeit und veröffentlichte sie mitsamt den Namen der verantwortlichen Richter und Staatsanwälte. Daraus entstand die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“. Für die Verjährungsdebatten im Bundestag und die Diskussion personeller Kontinuitäten in bundesdeutschen Behörden gab sie wesentliche Impulse.

Gottfried Oy und Christoph Schneider widmen sich in ihrem Buch „Die Schärfe der Konkretion“ dieser frühen Phase der Auseinandersetzung mit dem NS und ihren Folgen für die Neue Linke vor 1968.

In der Veranstaltung werden die Autoren geschichtspolitische Überlegungen vorstellen, die dem Buch zugrunde liegen.

Reinhard Strecker wird als Akteur der „58er“ aus erster Hand über die frühe NS-Aufarbeitung berichten.

Anschließend gibt es Raum für eine gemeinsame Diskussion dieser Ansätze und ihrer Wirkung.

 


Kulturbüro Sachsen in Gefahr

antifra* schließt sich den Forderungen der betroffenen Projekte an:

Opferberatungsprojekte fordern mehr Unterstützung und warnen vor der drohenden Abwicklung von Beratungsprojekten in Sachsen

Am 4. November 2013 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zweiten Mal.

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2. November 2013: Demonstration zum Gedenken an die Opfer des NSU, der sich am 4.11.2011 selbst enttarnt hatte Foto: Burschel

Täglich registrieren die Beratungsstellen mehr als zwei bis drei rechtsmotivierte Gewalttaten. Bei den Strafverfolgungsbehörden fehlt eine Zäsur in der Auseinandersetzung mit politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt immer noch. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kritisieren die Beratungsstellen für Betroffene politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt, dass eine Zäsur bei den Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit einschlägigen Gewalttaten noch immer nicht stattgefunden habe. „Wir registrieren täglich zwei bis drei politisch rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten,“ sagt Robert Kusche, ein Sprecher der Beratungsprojekte. So wurde beispielsweise am 21. September 2013 ein Imbissbetreiber türkischer Herkunft in Bernburg (Sachsen-Anhalt) von Neonazis an seiner Arbeitsstelle angegriffen und so schwer am Kopf verletzt, dass er zwei Wochen lang im Koma lag und vermutlich bleibende Schäden davon tragen wird. „Und noch immer sind viele Betroffene mit Polizeibeamten und Staatsanwaltschaften konfrontiert, die rassistische Motive ignorieren oder verharmlosen oder den Betroffenen eine Mitverantwortung für die Angriffe zuschreiben,“ so Robert Kusche weiter.