Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Marathon auf dem Balkan

Foto: bordermonitoring.eu

Von Aktivisten angebrachte Wegweiser (Foto: bordermonitoring.eu)

Nachdem wir nun seit einigen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Marathon über etliche Länder hinweg zu folgen. Den Flüchtlingen dürfte es ähnlich gehen: Es geht nicht nur darum, das Ziel schnellst möglich zu erreichen – die meisten sind erst vor wenigen Tagen aus der Türkei aufgebrochen – sondern es gibt an etlichen Punkten auch «Versorgungsstationen», wo Wasser, Obst, Kohlenhydrate und medizinische Betreuung angeboten werden. Eben wie bei einem Marathon.


#refugeehackathon

Themen : Что делать? Was tun! · 0 Kommentare · von 15. September 2015

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Pegida-Gegner seit Wochen in München in Untersuchungshaft

Der junge Antifaschist Paul wurde bei Protesten gegen die rassistische Pegida-Kundgebung am 20. Juli 2015 auf dem Münchener Marienplatz wegen seiner kleinen Fahne von Zivilpolist_innen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.


Pflaster drauf und fertig?

Rassistische Ausschlüsse in der medizinischen Versorgung – ein Projektbericht aus der Jugendbildung der RLS

«Die Aktivist_innen, die bei unserem Projekt mitmachen, sind vielfach französischsprachig und kommen unter anderem aus Kamerun, Benin, Frankreich, aber auch aus der BRD aus Kenia, und seit kurzem gibt es auch jemanden aus der Schweiz», übersetzt Juliette ihren Mitstreiter Péguy. Beide engagieren sich seit zwei Jahren bei der Gruppe Corasol, die versucht, durch öffentliche Veranstaltungen und gezielte Aktionen auf die schwierige Situation von Geflüchteten und weiteren Migrant_innen in Deutschland aufmerksam zu machen, direkte Unterstützung anzubieten und solidarisch Handlungsmöglichkeiten zu erschließen. Zielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, die sie mit kreativen Informationsveranstaltungen, Soli-Partys, Demos und Kundgebungen erreichen.

«Unser Konzept für Jugendbildungsarbeit gestaltet sich am ehesten über die Formate und den niedrigschwelligen Zugang zu Wissen», erklärt Péguy. So sind Nachfragen bei den Veranstaltungen von Corasol ausdrücklich erwünscht. Die Aktivist_innen versuchen auf Interessierte einzugehen, sie ernst zu nehmen und bei der Erklärung nicht an der Oberfläche zu bleiben. Zu den Formen einfacheren Zugangs gehört auch, dass die Gruppe mit einem Internetblog und auf Facebook präsent ist.


Mehr als nur ästhetische Korrekturen

Empower-Was?

Festiwalla 2011, Zugangsparade zum Haus der Kulturen der Welt. Foto: JTB

Als wir vor ziemlich genau elf Jahren in einem der von den Berliner Quartiersräten sogenannten sozialen Brennpunkte ein Projekt ins Leben riefen, bei dem sich Jugendliche aus nicht gerade privilegierten Verhältnissen selbst «ermächtigten» und ihre Anliegen in Form von Theater, Musik und Tanz auf eine Bühne brachten, war der Begriff Empowerment als pädagogischer Ansatz im deutschsprachigen Raum noch kein Modewort, wie es derzeit ist.

Heute erleben wir, dass einige Ansätze aus der Bürgerrechts- und anderen Bewegungen, in der Privatwirtschaft, in den Chefetagen globaler Konzerne und nun auch langsam – oft im Schneckentempo, aber doch zunehmend – Eingang in behäbigere und strukturkonservativere Institutionen finden wie Schulen, den öffentlichen Dienst und staatlich geförderte Kulturinstitutionen in Deutschland. Dies ist zum einen sicherlich der Tatsache geschuldet, dass es mittlerweile endlich auch in Deutschland ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gibt, auf dessen Umsetzung die EU pocht; zum anderen ist es auch Ausdruck der Krise z.B. der etablierten Kulturbetriebe, die angesichts leerer Zuschauerränge den Druck verspüren, Verjüngungs- und Modernisierungsstrategien zu erproben.

So wird unter dem Stichwort Diversity von Personaler_innen die bahnbrechende Erkenntnis verhandelt, dass interkulturelle Belegschaften und Teams eine Bereicherung darstellen können oder dass qualifizierte Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen, nachdem sie jahrzehntelang diskriminiert wurden und immer noch werden, den Institutionen nicht unbedingt von alleine die Bude einrennen, sondern dass es dazu auch Ermutigung und direkter Ansprache, vielleicht sogar spezieller Förderprogramme oder gar Quoten bedarf. Empowerment-Ansätze gelten mittlerweile als Qualitätsmerkmal in Projektanträgen für Fördermittel und mancher Akademiker_in in der Organisationsentwicklung werden mittels des neuen «Fixstern(s) am Himmel der psychosozialen Arbeit» gar neue Jobchancen eröffnet. Ein Grund zur Freude? Wir sehen das mit gemischten Gefühlen und einer ordentlichen Portion Skepsis.


Powersharing: Was machen mit Macht?!

Macht klingt für die meisten erst einmal nach etwas, das ziemlich weit weg ist. Nach etwas, das Vorgesetzte oder Staatsoberhäupter haben. Tatsächlich geht besonders viel Macht von Institutionen und den Menschen aus, die darin hohe Positionen besetzen. Aber Machtstrukturen werden auch durch alltägliche Handlungen produziert und gestärkt. Wenn es Menschen gibt, die aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft durch Rassismus diskriminiert und ausgeschlossen werden, haben diejenigen die als natürlich zugehörig gelten, automatisch bessere Chancen. Durch tägliche Ein- und Ausschlüsse werden manche Menschen diskriminiert, andere haben dadurch Vorteile und Privilegien.

Der Ansatz des Powersharing richtet sich an alle die, die strukturell privilegiert sind und ein politisches Interesse daran haben, diese Strukturen hin zu einer gerechteren Verteilung von Macht und Zugängen zu verschieben. Daher fragt der Powersharing-Ansatz danach: Wie und wo kann ich meine Haltung und mein Handeln verändern, um mich für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen?


Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen

Women in Exile ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammengefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Aktivistinnen aus der Gründungszeit berichten: «Wir haben entschieden, uns als Flüchtlingsfrauengruppe zu organisieren, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass Flüchtlingsfrauen doppelt Opfer von Diskriminierung sind: Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert.» 2011 baute Women in Exile die Gruppe Women in Exile & Friends auf, in der sich auch Frauen ohne Fluchthintergrund engagieren. Seitdem tragen wir gemeinsam flüchtlingspolitische Forderungen aus feministischer Perspektive an die Öffentlichkeit. Außerdem unterstützen wir Flüchtlingsfrauen mit Informationsmedien und Workshops dabei, individuelle und kollektive Perspektiven zu entwickeln, um sich gegen sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung zu verteidigen.

Ein Grundprinzip unserer Arbeit ist: Flüchtlingsfrauen entscheiden über ihre politischen Forderungen auf Basis ihrer Alltagserfahrungen selbst, weil sie selbst die Expertinnen ihrer Situation sind.


Empowerment durch Recht

Angesichts von Entmächtigung durch gesellschaftliche Ungleichheitsverhältnisse, wie Rassismus werden strukturelle Machtdifferenzen geschaffen. Empowerment ist ein emanzipatorischer und befreiender Prozess, um von ungleichen Machtverhältnissen in der Gesellschaft auszubrechen und diese zu verändern.

Die Anwendung und Durchsetzung von Antidiskriminierungsrecht ist eine der Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, erlebtes Unrecht sichtbar zu machen und individuelle Schutzrechte einzufordern. In Deutschland gibt es seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Hierbei handelt es sich um die Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien u.a. aus dem Jahr 2000, die für alle europäischen Länder verpflichtend sind. Deutschland gehört zu den Ländern, die als Schlusslichter die Richtlinien in ein nationales Gesetz umgesetzt haben. Dies lag auch am enormen Widerstand aus Kirchen sowie Wirtschafts- und Immobilienverbänden. Ihr erfolgreicher Einfluss ist im AGG in diversen Ausnahmeregelungen (z.B. die so genannte «Kirchenklausel ») und stark einschränkenden Regelungen (z.B. kurze Fristen) wiederzufinden. Von den Gesetzesgegner_innen wurden vor allem Ängste davor geschürt, dass enorme Kosten durch Klagewellen und Entschädigungszahlungen entstehen würden.. Einige Jahre später ist klar, dass das Gegenteil eingetreten ist. Die Zahl der Klagen ist übersichtlich und es müsste eher gefragt werden, warum die Anwendung des AGG bei den Betroffenen, u.a. bei den Betroffenen von Rassismus, so wenig Resonanz findet. Worin liegen konkret die Hürden und Barrieren?


Bewegungsfreiheit für Alle! Plädoyer für offene Grenzen

Ein Jahr ist vergangen, seit am 3. Oktober 2013 366 Geflüchtete in Sichtweite von Lampedusa ertranken, während im keinen Kilometer entfernten Hafen die Küstenwache vor Anker lag. Ihnen und den insgesamt mindestens dreiundzwanzigtausendzweihundertachtundfünfzig Opfern europäischer Grenzabschottungspolitik innerhalb von 14 Jahren können wir nur noch gedenken. Und wir, die Menschen in Europa, müssen fragen: Was wurde seitdem geändert an der EU-Grenzpolitik, die insbesondere das Mittelmeer zu einer Todeszone macht? Im Oktober letzten Jahres zeigten sich führende EU-Politiker_innen angesichts der bis dahin schwersten Schiffskatastrophe tief bestürzt. «Die EU wird das Mögliche unternehmen, um die Situation zu ändern», versprach der damalige Kommissionspräsident Barroso. Was also hat sich geändert? Und was müsste sich ändern? Im Folgenden eine Bestandsaufnahme der herrschenden Grenzpolitik und Diskussion um solidarische Alternativen.


Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration

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Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken. Münster: Lit-Verlag.

Die Debatten über die Freizügigkeit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letzten Jahr waren nicht nur durch den populistischen Slogan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffentliche Diskussion über dieses migrationspolitische Themenfeld beschränkte sich in der Regel auf die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen von «Zuwanderer_innen» für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Dabei zeigt sich, dass die Verwertungslogik bereits seit Bestehen der BRD existiert und die Migrationspolitik als Instrumentarium für wirtschaftspolitische Zielvorgaben eingesetzt wird.

Lediglich Ende der 1980er Jahre und Anfang der 1990er Jahre kam es zu einem hohen Ausmaß an Einwanderungen, im Besonderen von Schutzsuchenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen wie Jugoslawien und der Türkei. Sehr bald jedoch wurde die kurze Phase einer hohen positiven Wanderungsbilanz durch zunächst bundesgesetzliche Maßnahmen und schließlich über Vereinbarungen auf der europäischen Ebene gestoppt. Eine gesteuerte Einwanderung soll die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Migrant_innen berücksichtigen. Diesem Verständnis nach ist eine Asylpolitik nach humanitären Kriterien dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Nützlichkeit nicht dienlich. Während noch über die Art und Weise einer steuerbaren und wirtschaftlichen Effizienzkriterien genügenden Einwanderungspolitik diskutiert wird, treiben die Bundesregierung und die EU die Abschottung an den Grenzen der EU massiv voran.