Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Splittergarten

Themen : Splittergarten · 0 Kommentare · von und 16. Februar 2015

In der Kriminaltechnik wird zur Ermittlung von Wucht und Wirkung einer unkonventionellen Explosivvorrichtung ein Versuchsareal abgesteckt, das als «Splittergarten» bezeichnet wird.

Unsere regelmäßige Kolumne zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in unseren Themenfeldern wird unter dem poetischen Titel auf Gedankensplitter und Blüten der Kritik verwiesen, die wir in diesem Garten sprießen lassen wollen. Und zwar aus der Feder namhafter Autor_innen und befreundeter Kolleg_innen. Das ganze kann bierernst, ironisch, literarisch, persönlich, polemisch, abwegig, sachlich und/oder zugespitzt sein.


Sowas kommt von sowas her: 8. Mai und NSU

HeilbronnGedenken Im baden-württembergischen Heilbronn gibt es im Stadtzentrum, mitten in der Fußgängerzone, einen historischen Turm, der als eine Art zentrale Gedenkstätte für die Leiden der Heilbronner_innen in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts betrachtet werden kann. Derlei Denkmäler, meist weniger monumental, gibt es in fast allen Städten Deutschlands.

Auf der Spitze des Heilbronner Turms sitzt ein goldener Phönix, als „Symbol für den Überlebenswillen der durch den Bombenangriff am 4. Dezember 1944 stark zerstörten Stadt“. Dass sie diesen Aufstieg aus der Asche geschafft hat, so heißt es weiter, „verdankt die Stadt den Frauen und Männern, welche die Schrecken des Krieges und des Nationalsozialismus überlebt haben“.


Ein Prozess, der uns alle angeht

Am 20.4. hat der Prozess gegen die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) in Athen begonnen. Kurz darauf wurde er wegen fehlender juristischer Vertretung eines der Angeklagten unterbrochen und auf den 7.5. vertagt. Worum geht es in diesem Prozess und wieso ist er sowohl für Griechenland, als auch für ganz Europa wichtig?


Besser spät als nie: NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

NSU-LUA.BaWue.2015.Abgeordneter.DrexlerAm 23. Januar 2015 fand nach drei nichtöffentlichen die erste öffentlichen Sitzung des baden-württembergischen Landesuntersuchungsausschuss (LUA) mit der exakten Bezeichnung „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ statt.  


Weimarer Frühling

Themen : Allgemein, Rassismus, Splittergarten · 0 Kommentare · von 7. April 2015
P1000962

Nach einem klärenden Gewitter: Regenbogen über dem Weimarer Marktplatz Foto: Burschel

In Weimar hat sich etwas Ungewöhnliches ereignet: dort ist die übliche Opfer-Täter-Umkehr, wenn es um Polizeigewalt geht, grandios gescheitert. In der Nacht zum 20. April 2012 waren vier junge Leute wegen des Verdachts der Sachbeschädigung von Weimarer Beamt_innen in Gewahrsam genommen und – nach Angaben der Betroffenen – in den polizeilichen Haftzellen gedemütigt und – im Falle einer jungen Frau – beleidigt und handfest mißhandelt worden. Nach dem Schock dieser brachialen Freiheitsberaubung brauchten die jungen Leute, die sich einer linksalternativen Szene zurechnen, erstmal ein paar Wochen, ehe sie sich zur Anzeige gegen die Polizist_innen entschlossen. Lange Zeit werden sie diesen Schritt, wie viele andere in ähnlicher Situation, bitter bereut haben, denn der Spieß der Strafanzeige wurde recht bald zu ihren Ungunsten umgedreht und drei von ihnen fanden sich schließlich auf der Anklagebank im Amtsgericht Weimar wieder. Nachdem das Verfahren gegen die beschuldigte Schicht der Polizeiinspektion (PI) Weimar eingestellt worden war, musste fast automatisch Klage gegen die drei Betroffenen wegen „falscher Verdächtigung“ der Beamt_innen und der „Vortäuschung einer Straftat“ erhoben werden.


Ermorden – Vertuschen – «Stilles Gedenken» zum Todestag von Oury Jalloh in Dessau

Es ist zu einer Art gruseliger Tradition geworden, dass sich an Oury Jallohs Todestag vor dem Dessauer Polizeirevier ausgerechnet diejenigen Behördenvertreter_innen zu einer Gedenkveranstaltung versammeln, die seit über zehn Jahren die Aufklärung derbild_kommentar Todesumstände von Oury Jalloh verhindern. «Man muss ein Stück zurückblicken», erklärt Marco Steckel, Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten im Dezember 2014 vor dem Dessauer Amtsgericht. «Ab 2008 hat die Stadt immer an der Friedensglocke an den Feuertod von Oury Jalloh gedacht. Danach sind einige Leute noch zum Revier gegangen.» Weil das viele schlecht durchgeführt fanden, organsierte Steckel zusammen mit dem Multikulturellen Zentrum und dem Netzwerk Gelebte Demokratie am 7. Januar 2011 erstmals eine Gedenkveranstaltung direkt am Polizeirevier in der Wolfgangstraße. Dort, wo Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten rechtswidrig in eine Zelle gesperrt, an Händen und Füßen angekettet und angezündet worden ist. «Es ging dabei um die menschliche Geste, und darum, Trauer zum Ausdruck zu bringen an einem authentischen Ort», erklärt Steckel das Ansinnen. Unter dem Motto «Ein Licht für Oury Jalloh» versammelten sich in den darauf folgenden Jahren neben wenigen Bürger_innen der Stadt vor allem auch Polizei und Justiz am Ort des Geschehens. Steckel sei es allerdings nur um die Bürger_innen gegangen: «Die anderen wären einfach dazugekommen», fügt er hinzu.


Frauen, Männer und Pegida

Anti-PegidaProtest in Dresden

99 Luftballons: Anti-Pegida-Protest in Dresden am 28. Februar 2015 Foto: Christine Buchholz

Wenn wir uns mit der rassistischen und in Teilen rechtsextremen Pegida aus einer Geschlechterperspektive auseinandersetzen, uns fragen, was könnte das mit «Frauen» oder «Männern» zu tun haben, treten folgende vier Aspekte zu Tage:

Zum einen spielt in der Berichterstattung, bis auf wenige Ausnahmen, die Kategorie Geschlecht wie so häufig keine Rolle. (Anders  ausgedrückt, fragen sich ganz wenige, was die Tatsache, dass sich in den unterschiedlichen «Gidas» so viele Männer sehr gern tummeln, über deren Männlichkeit bzw. Männlichkeitsvorstellungen aussagt.)


Lügen und Enthüllungen: Der NSU-Ausschuss in Hessen hat seine Arbeit aufgenommen

Gedenkplatte für die NSU-Opfer am Halitplatz in Kassel, der dem dortigen Opfer Halit Yozgat gewidmet wurde Foto: Burschel

Er hat schon wieder gelogen. Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, stand am letzten Dienstag mit hochrotem Kopf vor den Kameras, um neue Enthüllungen in der „Welt“ zu seiner Rolle im NSU-Skandal zu kommentieren. Dort war der Ablauf der Ereignisse um den Mord in Kassel an Halit Yozgat rekonstruiert worden, wobei Abhörprotokolle, die erst jetzt ausgewertet werden konnten, eine wichtige Rolle spielen. Demnach gibt es nun den dringenden Verdacht, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T., der zur Tatzeit am Tatort war, Täterwissen hatte. Bouffier wird vorgeworfen, die Ermittlungen gegen Andreas T. behindert zu haben, indem er (damals Innenminister) verhinderte, dass die von Andreas T. geführten V-Leute polizeilich vernommen wurden. Außerdem werfen ihm die Nebenklageanwälte vor, er habe bereits wenige Wochen nach der Tat vom Tatverdacht gegen T. gewusst. Monate später hat er im Innenausschuss des Landtages behauptet, er habe von den Vorwürfen erst soeben „aus der Zeitung erfahren“. Damit hatte er damals das Parlament belogen. Am Dienstag behauptete er nie gesagt zu haben, er habe die Sache „erst aus der Zeitung erfahren“, womit er erneut gelogen hat, wie sich im Protokoll der Innenausschusssitzung nachvollziehen lässt.


Alles falsch in Sachsen

Seit etwa einem halben Jahr demonstrieren montäglich tausende Menschen in Schneeberg, Dresden, Leipzig und einigen anderen Kommunen Sachsens gegen die Aufnahme von Geflüchteten und gegen das Grundrecht auf Asyl. Sie müssen das wohl tun, denn sie haben ihre parteipolitische «Heimat» verloren. Die NPD ist im vergangenen Jahr nach zehn Jahren abgewählt worden und nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Sie kann nur noch auf 100 Kreis- und Kommunalmandate für die Durchsetzung ihrer Forderungen zurückgreifen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die «Schutz suchenden» Demonstrierenden unter die Rettungsschirme neuer politischer Kräfte flüchten.

Ganz ohne Gegenleistung wird ihnen das freilich nicht gewährt und so müssen sie jetzt auch gegen die Genderisierung der Gesellschaft und die Frühsexualisierung von Kindern Gesicht zeigen. Die Bereitschaft der Abendspazierenden weitere Ziele zu verfolgen, ermöglichte die Konstituierung eines facettenreichen Netzwerkes. So streiten die inzwischen nach einem Formtief in Dresden am 16.2.2015 wieder auf mehr als 4000 geschätzten «Patrii» nun auch gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen die Russland betreffenden Sanktionen, gegen die politische Einheit Europas, gegen alle Freihandelsabkommen, ganz en vogue auch gegen TTIP und – natürlich – für mehr Polizei.


AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Tag danachHH16.2.15

Auf den Müll damit: AfD-Plakat in angemessenem Tonnen-Ambiente. Gesehen in der Hamburger Schützenstraße am Tag danach, den 16.2.2015 Foto: Burschel

DIE LINKE hat bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit 8,5 % (2011: 6,4%) und elf Mandaten (2011: acht) ein überzeugendes Votum für eine starke linke und konstruktive Oppositionspolitik erhalten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, neben weiter sinkender Wahlbeteiligung, der Einzug der AfD. Sie erhielt 6,1% der Stimmen und acht Mandate und ist damit erstmals in einem westdeutschen Landesparlament vertreten.

Die AfD hat rund 8000 vormalige NichtwählerInnen mobilisiert. Die CDU verlor 8000 WählerInnen an die AfD, 7000 die SPD, 4000 die FDP und je 1000 LINKE und Grüne.