Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration
Foto von Migrant Solidarity Group of Hungary (http://MigSzol.com)
Bahnhof Budapest Keleti, in der Nacht von Freitag, 4. September auf Samstag 2015. Kurz nach Mitternacht. Busse des öffentlichen Nahverkehrs kommen an, von Ungarns Regierung geschickt, um die Flüchtlinge, die dort seit rund einer Woche campieren, an die ungarisch-österreichische Grenze zu bringen. Noch misstrauisch, ob es sich erneut um einen hinterhältigen Trick der Regierung handelt, warten viele Flüchtlinge erst einmal ab. Doch langsam besteigen sie die Busse und machen sich wieder auf den Weg, an die nächste Grenze. Nach Tagen des Ausharrens sind sie wieder unterwegs, und nach Tagen brüllender Hitze setzt plötzlich, als ob auch das Wetter einen Schlussstrich unter diese Woche der Kämpfe setzen will, leichter Regen ein.
Im Laufe der Nacht und am darauf folgenden Tag überschreiten mehr als 10 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze. Österreich und Deutschland hatten sich bereit erklärt, sie einreisen zu lassen. Viele weitere machen sich auf den Weg. Wir wollen in diesem Artikel rekapitulieren, was sich in der Woche in Ungarn und Europa zugetragen hat und einschätzen, was es für die Zukunft des europäischen Migrations- und Grenzregimes bedeutet.
Pegida-Gegner seit Wochen in München in Untersuchungshaft
Der junge Antifaschist Paul wurde bei Protesten gegen die rassistische Pegida-Kundgebung am 20. Juli 2015 auf dem Münchener Marienplatz wegen seiner kleinen Fahne von Zivilpolist_innen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
In der Geschichte über real vorhandene Menschen fehlen die Menschen
Inva Kuhn erklärt in ihrem Einführungsbuch antimuslimischen Rassismus
«Wie sonst ist die reflexhafte Reaktion von fast der Hälfte der Deutschen zu erklären, in der Bundesrepublik lebten zu viele Muslime, bei einem tatsächlich geschätztem Anteil von vier bis fünf Prozent an der Gesamtbevölkerung? Warum denken über 54 Prozent, dass Muslime in Deutschland zu viele Forderungen stellen?»
Manchmal ist die Präsenz des Rassismus so allgegenwärtig, dass man vergisst zu fragen – warum? Wenn alle eine Meinung zu Charlie Hebdo oder PEGIDA haben, ist es einfach, auf das «Wie» oder «Was» zu fokussieren: Wie können PEGIDA so viel Macht erwerben? Was können wir dagegen tun? Diesen Fehler begeht Inva Kuhn nicht. In ihrem politikwissenschaftlichen Buch Antimuslimischer Rassismus. Auf Kreuzzug für das Abendland, unternimmt sie es, die Fragen nach dem «Wie» und dem «Warum» miteinander zu verbinden.
Frauen, Männer und Pegida
99 Luftballons: Anti-Pegida-Protest in Dresden am 28. Februar 2015 Foto: Christine Buchholz
Wenn wir uns mit der rassistischen und in Teilen rechtsextremen Pegida aus einer Geschlechterperspektive auseinandersetzen, uns fragen, was könnte das mit «Frauen» oder «Männern» zu tun haben, treten folgende vier Aspekte zu Tage:
Zum einen spielt in der Berichterstattung, bis auf wenige Ausnahmen, die Kategorie Geschlecht wie so häufig keine Rolle. (Anders ausgedrückt, fragen sich ganz wenige, was die Tatsache, dass sich in den unterschiedlichen «Gidas» so viele Männer sehr gern tummeln, über deren Männlichkeit bzw. Männlichkeitsvorstellungen aussagt.)
Alles falsch in Sachsen
Seit etwa einem halben Jahr demonstrieren montäglich tausende Menschen in Schneeberg, Dresden, Leipzig und einigen anderen Kommunen Sachsens gegen die Aufnahme von Geflüchteten und gegen das Grundrecht auf Asyl. Sie müssen das wohl tun, denn sie haben ihre parteipolitische «Heimat» verloren. Die NPD ist im vergangenen Jahr nach zehn Jahren abgewählt worden und nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Sie kann nur noch auf 100 Kreis- und Kommunalmandate für die Durchsetzung ihrer Forderungen zurückgreifen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die «Schutz suchenden» Demonstrierenden unter die Rettungsschirme neuer politischer Kräfte flüchten.
Ganz ohne Gegenleistung wird ihnen das freilich nicht gewährt und so müssen sie jetzt auch gegen die Genderisierung der Gesellschaft und die Frühsexualisierung von Kindern Gesicht zeigen. Die Bereitschaft der Abendspazierenden weitere Ziele zu verfolgen, ermöglichte die Konstituierung eines facettenreichen Netzwerkes. So streiten die inzwischen nach einem Formtief in Dresden am 16.2.2015 wieder auf mehr als 4000 geschätzten «Patrii» nun auch gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen die Russland betreffenden Sanktionen, gegen die politische Einheit Europas, gegen alle Freihandelsabkommen, ganz en vogue auch gegen TTIP und – natürlich – für mehr Polizei.
AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft
Auf den Müll damit: AfD-Plakat in angemessenem Tonnen-Ambiente. Gesehen in der Hamburger Schützenstraße am Tag danach, den 16.2.2015 Foto: Burschel
DIE LINKE hat bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit 8,5 % (2011: 6,4%) und elf Mandaten (2011: acht) ein überzeugendes Votum für eine starke linke und konstruktive Oppositionspolitik erhalten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, neben weiter sinkender Wahlbeteiligung, der Einzug der AfD. Sie erhielt 6,1% der Stimmen und acht Mandate und ist damit erstmals in einem westdeutschen Landesparlament vertreten.
Die AfD hat rund 8000 vormalige NichtwählerInnen mobilisiert. Die CDU verlor 8000 WählerInnen an die AfD, 7000 die SPD, 4000 die FDP und je 1000 LINKE und Grüne.
Das lähmende Mosaik: Rassismus als Alltagserfahrung
Es sind vor allem zwei Probleme, die ein zielführendes Gespräch über beziehungsweise eine funktionierende Arbeit gegen Rassismus erschweren. Zum einen wird er entweder als Phänomen der Nazizeit historisiert oder als Merkmal des aktuellen ‹Rechtsextremismus› debattiert. Rassismus ist unzweifelhaft eines der Ideologieelemente des Neonazismus, vieler populistischer Parteien, aber auch hetzerischer Rede in Büchern, an Wahlkampfständen oder bei Gästen von Fernsehtalkshows. Dass er aber wesentlich mehr ist als das, was lange zurückliegt oder bloß am sogenannten Rand der Gesellschaft stattfindet, taucht allzu selten auf: Kinder, die hier geboren werden, gelten nach wie vor zuerst einmal als das, was ihre Eltern sind oder die Großeltern einmal waren: Migrantinnen und Migranten, ‹mit Migrationshintergrund› oder ‹nicht-deutscher Herkunft›. Menschen, die aus einem Mitgliedsstaat der EU kommen, haben andere Rechte beim Zugang zu Arbeit, Gesundheit und politischer Teilhabe als ‹Drittstaatenangehörige›. Schwarze werden – unabhängig von Pass oder Migrationsgeschichte – nicht nur von der Bundespolizei anlassunabhängig kontrolliert. Tatsächliche oder vermeintliche Sprachkenntnisse, das Äußere, die Staatsangehörigkeit, der Name, die Religion und viele andere Merkmale, wie es im juristischen Antidiskriminierungs-Deutsch heißt, sorgen dafür, dass in Medien, Politik, auf dem Arbeitsmarkt, im Fitnessstudio oder in der Schule Menschen in Gruppen sortiert und diese Gruppen mit einer Wertigkeit versehen werden. Nicht zuletzt die Schulleistungsuntersuchungen der OECD (sogenannte Pisa-Studien) haben deutlich aufgezeigt, wie wenig es der individuelle (Un-) Wille ist, der Bildungsleistungen und ‑aufstiege beeinflusst. Die institutionellen und die strukturellen Bedingungen, unter denen wir allesamt leben, begünstigen die einen und benachteiligen – und zwar systematisch – die anderen: auch wenn es niemand böse meint, auch wenn die Meinenden nicht ‹-extrem› sind.
Rechte in Europa: Zurück zur präzisen Analyse
Ein Kongress in Berlin, eine Tagung in Köln und ein Gesprächskreis in Hamburg werfen Schlaglichter auf eine verworrene Debatte
Entsorgung Besorgnis erregender Propaganda: gesehen in Speyer Foto: Burschel
Die Wahl zum Europäischen Parlament (23.–25. Mai 2014) steht kurz bevor und vielerorts finden sich Berichte über den bevorstehenden Einzug „rechtspopulistischer“ oder extrem rechter Parteien. Der Kontinent driftet nach rechts stellte kürzlich der Bayerische Rundfunk stellvertretend für die große Mehrheit der deutschen Medien fest. Vergleichbare Debatten in der Vergangenheit lehren uns, dass, sollte es zu einem starken Zugewinn rechter Parteien kommen, nach einem kurzen Aufschrei die Thematik ziemlich schnell wieder in der Versenkung verschwinden wird. Doch eine solche öffentliche Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ist auch per se kein Gewinn. Sehr oft wird vergessen, dass der Wahlausgang selbst nur Ausdruck und Ergebnis einer sehr viel tiefer liegenden Entwicklung ist. Einige Ansätze einer fruchtbareren Analyse zeigten sich u.a. auf der von der Interventionistischen Linken (IL) ausgerichteten und von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützten Konferenz „Antifa in der Krise?!“ Mitte April in Berlin und auf dem „Gesprächskreis Rechts“ der RLS im Mai in Hamburg.
Kein Frieden mit der Querfront
Diese neue „Friedensbewegung“ ist einfach ein.… Foto: Burschel
Sie sehen sich nach eigenen Angaben als die Friedensbewegung 2014 und wollen sich weder rechts noch links positionieren. Sie behaupten die Stimme des Volkes zu sein. Sie nutzen den Begriff «Montagsdemonstration» in Anspielung auf die Massendemonstrationen in der DDR und die Hartz-IV-Proteste. Doch ein Blick auf die Seiten der Organisator_innen zeigt, dass es sich bei den bundesweiten Montagsdemonstrationen um ein Sammelbecken antisemitischer Verschwörungstheoritiker_innen handelt.
Die Facebook-Seite «Anonymous.Kollektiv» gilt als wichtiger Initiator bei der Mobilisierung zu Montagsdemos und fällt immer wieder mit antisemitischen und völkischen Äußerungen auf. Anonymous-Aktivist_innen richten sich in einem Aufruf explizit gegen den Betreiber des Accounts. Sie weisen jede Beteiligung des Hackerkollektivs an den Aktionen von sich und sehen darin eine Aneignung eines bekannten Labels, um Werbung für sein Unternehmen und rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten. Durch nicht gleich mit dem rechten Spektrum verbundene Themen, wie Kritik an Rundfunk- und Fernsehgebühren oder dem Einsatz für Frieden wird ein niederschwelliger Zugang für politisch Unentschlossene geschaffen. So wird ein heterogenes Spektrum zu den verschwörungstheoretischen Montagsdemonstrationen angezogen. Darin liegt auch das schwer fassbare der neuen «Friedensbewegung».
Bei einer näheren Betrachtung des Ganzen, lassen sich klare Denkmuster herausarbeiten. So seien alle Völker von Amerika fremdgesteuert und man müsse deswegen für Volkssouveränität kämpfen. «Das deutsche Volk hat dazugelernt! Das deutsche Volk ist viel besser als sein Ruf! Die amerikanisierten Medien und Politiker in Deutschland sind geil auf Krieg, unser Volk aber will den Frieden!», verkündet etwa Jürgen Elsässer in seiner Rede am 21. April. Die Konstruktion eines vereinigten deutschen Volkes, das gemeinsam gegen die bösen amerikanischen Mächte einsteht, folgt einem simplen Wir ‑Ihr-Antagonismus, der typisch ist für solche Argumentationmuster.
«Für ein linkes Angebot jenseits von Nationalismus und Rassismus»
Interview mit Sebastian Friedrich, Sozialwissenschaftler und Publizist.
In seinem Artikel «Veränderte Verhältnisse» in dem von ihm mitherausgegebenen Buch «Nation – Ausgrenzung – Krise» gelingt Sebastian Friedrich eine Analyse des Verhältnisses von europäischer Finanz- und Wirtschaftsrise und europäischem Rassismus. Er beschreibt diesen Rassismus als vielschichtig und wandlungsfähig. Dieser geht von Individuen sowie von Institutionen aus, ist europäisch und nationalstaatlich. Vor allem aber ist Rassismus dynamisch. Analysen sind entsprechend schwierig. Ausgehend von der genannten Publikation gibt Sebastian Friedrich hier eine Standortbestimmung zu Rassismusforschung, Antirassismus und politischer Bildung ab. Im Verlauf eines Interview versucht er auch einen Ausblick auf mögliche und wünschenswerte Entwicklungen linker Forschung und Initiativen.
