Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Berlin 2015: 320 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe

[Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kolleg_innen der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut]

Auch in Bayern schießt der Rassismus durch die Decke: Im oberbayerischen Zorneding protestierten 3000 Menschen gegen die rassistischen Angriffe, denen der schwarze katholische Seelsorger Olivier Ndjimbi-Tshiende ausgesetzt war, nachdem auch die örtliche CSU ihn u.a. wegen seines Einsatzes für Geflüchtete diskriminiert hatte Foto: Burschel

Die Angriffszahlen in Berlin sind massiv gestiegen; Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Die meisten Angriffe finden in Marzahn statt.
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 320 Angriffe für das Jahr 2015.
Das ist ein Anstieg von fast 80% der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2014. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Insgesamt werden 412 Menschen verletzt und bedroht. Allein im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften erfuhren wir von 39 Angriffen.


50. Todestag von Emil Julius Gumbel: Vergessener Held der Demokratie

Gedenktafel für die deutschen und österreichischen Flüchtlinge in Sanary-sur-Mer, unter ihnen Emil Julius Gumbel // Bild: Anima (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons


Es herrschte Hochspannung  in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Der Versailler Vertrag wurde als ungerecht in der desaströsen wirtschaftlichen Situation der Nachkriegszeit gesehen. Die Niederlage wurde durch die als demütigend empfundenen Reparationszahlungen noch deutlicher gemacht und das verschärfte die politische Situation. Die junge Weimarer Republik hatte die unmögliche Aufgabe, aus dem Desaster die demokratische Gesellschaft aufzubauen. Obwohl die Weimarer Verfassung in der Zeit enorm fortschrittlich war, hielt die Weimarer Republik dem politischen Druck nicht stand. Justiz, Militär und Verwaltung bestanden zu großen Teilen noch aus den gleichen Leuten wie im Kaiserreich, die die Demokratie zum größten Teil rundweg ablehnten. Die extreme Rechte, die von höchst undemokratischen Idealen geprägt war, und hunderttausende von den Schlachtfeldern heimkehrende Soldaten hätte den Krieg am liebsten weitergeführt und schlossen sich vielfach in antidemokratischen und konterrevolutionären Freikorps zusammen. Das Ideal der demokratischen Republik verschwand hinter der bitteren Realität von wirtschaftlicher Schwäche und brutalen politischen Kämpfen.


Deutschrock: Ausdruck gesellschaftlichen Rollbacks

Die Dokumentation „Deutsche Pop Zustände – eine Geschichte rechter Musik in Deutschland“ widemt sich der Entwicklung neonazistischer Musik in Deutschland

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Neonazi-Konzert in Mailand 2015 Foto: indymedia

Für Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe, die Rechtsterroristen des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund), spielte neonazistische Musik immer eine wichtige Rolle. So ist das erste Bekennervideo der Morde und Bombenanschläge mit den Liedern „Am Puls der Zeit“ und „Kraft für Deutschland“ der Band „Noie Werte“, Urgestein der neonazistischen Rockmusik in Deutschland, unterlegt. Eine neue Dokumentaion, „Deutsche Pop Zustände“, widemt sich genau dieser neonazistischen Musikszene. Dabei wird aber auch die Szene diesseits des RechtsRocks in den Blick genommen und Popmusik allgemein in Deutschland betrachtet. Die Dokumentation geht nicht nur der Frage nach, wie sich die neonazistische Musikszene seit den Siebzigerjahren entwickelt hat, sondern auch in welchem gesellschaftlichen Klima dies geschehen ist.

Marco Schott hat sich mit Thorsten Hindrichs, Musikwissenschaftler aus Mainz, über die Dokumentation und seine Mitarbeit darander unterhalten. Hindrichs beschäftigt sich seit längerer Zeit wissenschaftlich mit neonazistischer Musik und – wie er es nennt – „neuer Deutschrock-Szene“ wie „FreiWild“.

Die Dokumenation findet sich noch bis zum 10.11.2015 immer von 22 – 6 Uhr in der Mediathek von 3Sat.


Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration

Quelle: Migrant Solidarity Group of Hungary (http://MigSzol.com)

Foto von Migrant Solidarity Group of Hungary (http://MigSzol.com)

Bahnhof Budapest Keleti, in der Nacht von Freitag, 4. September auf Samstag 2015. Kurz nach Mitternacht. Busse des öffentlichen Nahverkehrs kommen an, von Ungarns Regierung geschickt, um die Flüchtlinge, die dort seit rund einer Woche campieren, an die ungarisch-österreichische Grenze zu bringen. Noch misstrauisch, ob es sich erneut um einen hinterhältigen Trick der Regierung handelt, warten viele Flüchtlinge erst einmal ab. Doch langsam besteigen sie die Busse und machen sich wieder auf den Weg, an die nächste Grenze. Nach Tagen des Ausharrens sind sie wieder unterwegs, und nach Tagen brüllender Hitze setzt plötzlich, als ob auch das Wetter einen Schlussstrich unter diese Woche der Kämpfe setzen will, leichter Regen ein.

Im Laufe der Nacht und am darauf folgenden Tag überschreiten mehr als 10 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze. Österreich und Deutschland hatten sich bereit erklärt, sie einreisen zu lassen. Viele weitere machen sich auf den Weg. Wir wollen in diesem Artikel rekapitulieren, was sich in der Woche in Ungarn und Europa zugetragen hat und einschätzen, was es für die Zukunft des europäischen Migrations- und Grenzregimes bedeutet.


Pegida-Gegner seit Wochen in München in Untersuchungshaft

Der junge Antifaschist Paul wurde bei Protesten gegen die rassistische Pegida-Kundgebung am 20. Juli 2015 auf dem Münchener Marienplatz wegen seiner kleinen Fahne von Zivilpolist_innen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.


In der Geschichte über real vorhandene Menschen fehlen die Menschen

inva kuhn amrInva Kuhn erklärt in ihrem Einführungsbuch antimuslimischen Rassismus

«Wie sonst ist die reflexhafte Reaktion von fast der Hälfte der Deutschen zu erklären, in der Bundesrepublik lebten zu viele Muslime, bei einem tatsächlich geschätztem Anteil von vier bis fünf Prozent an der Gesamtbevölkerung? Warum denken über 54 Prozent, dass Muslime in Deutschland zu viele Forderungen stellen?»

Manchmal ist die Präsenz des Rassismus so allgegenwärtig, dass man vergisst zu fragen – warum? Wenn alle eine Meinung zu Charlie Hebdo oder PEGIDA haben, ist es einfach, auf das «Wie» oder «Was» zu fokussieren: Wie können PEGIDA so viel Macht erwerben? Was können wir dagegen tun? Diesen Fehler begeht Inva Kuhn nicht. In ihrem politikwissenschaftlichen Buch Antimuslimischer Rassismus. Auf Kreuzzug für das Abendland, unternimmt sie es, die Fragen nach dem «Wie» und dem «Warum» miteinander zu verbinden.


Frauen, Männer und Pegida

Anti-PegidaProtest in Dresden

99 Luftballons: Anti-Pegida-Protest in Dresden am 28. Februar 2015 Foto: Christine Buchholz

Wenn wir uns mit der rassistischen und in Teilen rechtsextremen Pegida aus einer Geschlechterperspektive auseinandersetzen, uns fragen, was könnte das mit «Frauen» oder «Männern» zu tun haben, treten folgende vier Aspekte zu Tage:

Zum einen spielt in der Berichterstattung, bis auf wenige Ausnahmen, die Kategorie Geschlecht wie so häufig keine Rolle. (Anders  ausgedrückt, fragen sich ganz wenige, was die Tatsache, dass sich in den unterschiedlichen «Gidas» so viele Männer sehr gern tummeln, über deren Männlichkeit bzw. Männlichkeitsvorstellungen aussagt.)


Alles falsch in Sachsen

Seit etwa einem halben Jahr demonstrieren montäglich tausende Menschen in Schneeberg, Dresden, Leipzig und einigen anderen Kommunen Sachsens gegen die Aufnahme von Geflüchteten und gegen das Grundrecht auf Asyl. Sie müssen das wohl tun, denn sie haben ihre parteipolitische «Heimat» verloren. Die NPD ist im vergangenen Jahr nach zehn Jahren abgewählt worden und nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Sie kann nur noch auf 100 Kreis- und Kommunalmandate für die Durchsetzung ihrer Forderungen zurückgreifen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die «Schutz suchenden» Demonstrierenden unter die Rettungsschirme neuer politischer Kräfte flüchten.

Ganz ohne Gegenleistung wird ihnen das freilich nicht gewährt und so müssen sie jetzt auch gegen die Genderisierung der Gesellschaft und die Frühsexualisierung von Kindern Gesicht zeigen. Die Bereitschaft der Abendspazierenden weitere Ziele zu verfolgen, ermöglichte die Konstituierung eines facettenreichen Netzwerkes. So streiten die inzwischen nach einem Formtief in Dresden am 16.2.2015 wieder auf mehr als 4000 geschätzten «Patrii» nun auch gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen die Russland betreffenden Sanktionen, gegen die politische Einheit Europas, gegen alle Freihandelsabkommen, ganz en vogue auch gegen TTIP und – natürlich – für mehr Polizei.


AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Tag danachHH16.2.15

Auf den Müll damit: AfD-Plakat in angemessenem Tonnen-Ambiente. Gesehen in der Hamburger Schützenstraße am Tag danach, den 16.2.2015 Foto: Burschel

DIE LINKE hat bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit 8,5 % (2011: 6,4%) und elf Mandaten (2011: acht) ein überzeugendes Votum für eine starke linke und konstruktive Oppositionspolitik erhalten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, neben weiter sinkender Wahlbeteiligung, der Einzug der AfD. Sie erhielt 6,1% der Stimmen und acht Mandate und ist damit erstmals in einem westdeutschen Landesparlament vertreten.

Die AfD hat rund 8000 vormalige NichtwählerInnen mobilisiert. Die CDU verlor 8000 WählerInnen an die AfD, 7000 die SPD, 4000 die FDP und je 1000 LINKE und Grüne.


Das lähmende Mosaik: Rassismus als Alltagserfahrung

Es sind vor allem zwei Probleme, die ein zielführendes Gespräch über beziehungsweise eine funktionierende Arbeit gegen Rassismus erschweren. Zum einen wird er entweder als Phänomen der Nazizeit historisiert oder als Merkmal des aktuellen ‹Rechtsextremismus› debattiert. Rassismus ist unzweifelhaft eines der Ideologieelemente des Neonazismus, vieler populistischer Parteien, aber auch hetzerischer Rede in Büchern, an Wahlkampfständen oder bei Gästen von Fernsehtalkshows. Dass er aber wesentlich mehr ist als das, was lange zurückliegt oder bloß am sogenannten Rand der Gesellschaft stattfindet, taucht allzu selten auf: Kinder, die hier geboren werden, gelten nach wie vor zuerst einmal als das, was ihre Eltern sind oder die Großeltern einmal waren: Migrantinnen und Migranten, ‹mit Migrationshintergrund› oder ‹nicht-deutscher Herkunft›. Menschen, die aus einem Mitgliedsstaat der EU kommen, haben andere Rechte beim Zugang zu Arbeit, Gesundheit und politischer Teilhabe als ‹Drittstaatenangehörige›. Schwarze werden – unabhängig von Pass oder Migrationsgeschichte – nicht nur von der Bundespolizei anlassunabhängig kontrolliert. Tatsächliche oder vermeintliche Sprachkenntnisse, das Äußere, die Staatsangehörigkeit, der Name, die Religion und viele andere Merkmale, wie es im juristischen Antidiskriminierungs-Deutsch heißt, sorgen dafür, dass in Medien, Politik, auf dem Arbeitsmarkt, im Fitnessstudio oder in der Schule Menschen in Gruppen sortiert und diese Gruppen mit einer Wertigkeit versehen werden. Nicht zuletzt die Schulleistungsuntersuchungen der OECD (sogenannte Pisa-Studien) haben deutlich aufgezeigt, wie wenig es der individuelle (Un-) Wille ist, der Bildungsleistungen und -aufstiege beeinflusst. Die institutionellen und die strukturellen Bedingungen, unter denen wir allesamt leben, begünstigen die einen und benachteiligen – und zwar systematisch – die anderen: auch wenn es niemand böse meint, auch wenn die Meinenden nicht ‹-extrem› sind.