Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Sich den NSU-Prozess schönreden

Schön­heit ist eine Fra­ge der Per­spek­ti­ve: Der Bun­ker am Straf­jus­tiz­zen­trum in der Mün­che­ner Nym­phen­bur­ger­stra­ße, in des­sen Innern der NSU-Pro­zess läuft Foto: Bur­schel

Aus der siche­ren Distanz von meh­re­ren Hun­dert Kilo­me­tern kommt die preis­ge­krön­te Zeit-Kolum­nis­tin Özlem Topçu zu dem Schluss, dass der NSU-Pro­zess vor dem Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen durch­aus kei­ne Ent­täu­schung sei, son­dern „viel bringt. Sogar sehr viel“. So fin­det Frau Topçu, dass es schon eine tol­le Sache ist, dass es an der Schuld von Bea­te Zschä­pe inzwi­schen – nach 366 Tagen Pro­zess und über vier Jah­ren Pro­zess­dau­er – kei­ne Zwei­fel mehr gibt und die „Beweis­auf­nah­me die Ankla­ge in vol­lem Umfang bestä­tigt“ habe. Zum Beleg zitiert sie hier­zu aus­ge­rech­net Tho­mas Bli­wier, einen der Anwäl­te von Mit­glie­dern der Fami­lie Yoz­gat, die als Hin­ter­blie­be­ne des am 4. April 2006 in einem Kas­se­ler Inter­net­ca­fé mut­maß­lich vom NSU ermor­de­ten, damals 21-jäh­ri­gen Halit Yoz­gat Neben­klä­ger im Mün­che­ner Ver­fah­ren sind. Gera­de die boh­ren­den Fra­gen und Zwei­fel, die die Neben­kla­ge­ver­tre­ter im Fall Yoz­gat uner­müd­lich for­mu­liert haben, sind bis heu­te unge­klärt und offen. İsmail Yoz­gat, Halits Vater, hat ange­kün­digt, dass er das Urteil von Mün­chen nicht aner­ken­nen wer­de, solan­ge die offe­nen Fra­gen nicht annä­hernd geklärt sind. Gegen den dama­li­gen Mit­ar­bei­ter des hes­si­schen Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz Andre­as Tem­me, der – obwohl zwei­fels­frei zur Tat­zeit am Tat­ort anwe­send – bis heu­te behaup­tet, nichts, aber auch gar nichts mit­be­kom­men zu haben, läuft nun ein Straf­ver­fah­ren wegen uneid­li­cher Falsch­aus­sa­ge und das Lon­do­ner For­schungs­team „Foren­sic Archi­tec­tu­re“ weist ihm zudem nach, dass er die Unwahr­heit gesagt haben muss.


Petition: Besser spät als nie! NSU-Untersuchungsausschuss für Berlin!

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 16. Juni 2017

Zum Jah­res­tag der Selbstent­tar­nung des NSU: Demo zum Geden­ken an die Opfer am 2. Novem­ber 2013 in Ber­lin Foto: Bur­schel

Pinocchio“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin. Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sofort einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen!

Die ras­sis­ti­schen Mor­de des „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds” (NSU) mar­kie­ren eine Zäsur in der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Geschich­te. Die Taten des NSU, sein Netz­werk und die Rol­le der Behör­den sind noch lan­ge nicht auf­ge­klärt. Mit dem kom­men­den Abschluss des NSU-Pro­zes­ses in Mün­chen droht aber die The­se, der NSU sei ledig­lich ein Trio mit eini­gen weni­gen Unterstützer_innen gewe­sen und nicht ein gro­ßes neo­na­zis­ti­sches Netz­werk, das unter den Augen der bun­des­deut­schen Behör­den agier­te, zur gewoll­ten offi­zi­el­len Aus­le­gung des NSU-Kom­ple­xes zu wer­den. Die Auf­klä­rung der Taten des NSU-Netz­werks wird wei­ter­hin größ­ten­teils der Initia­ti­ve und Arbeit der Opferanwält_innen im Mün­che­ner NSU-Pro­zess über­las­sen.


Expertinnen und Abgeordnete unterstützen Forderung nach Berliner NSU-Ausschuss

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 22. Juni 2017

Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Petra Pau, NSU-Neben­kla­ge-Anwäl­tin Anto­nia von der Beh­rens (2.u.4.v.links) und das Thü­rin­ger MdL Katha­ri­na König-Preuss (links) for­dern:

Wir brauchen einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch und gerade in Berlin!


Post aus München zum Tag X im NSU-Prozess

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 27. Juni 2017

Demons­tra­ti­on zum Geden­ken an Halit Yoz­gat und die Opfer des NSU in Kas­sel am 6.4.2017 Foto: Bur­schel

Ein Spendenaufruf

Lie­be Freund*innen, lie­be Genoss*innen,

Vor­aus­sicht­lich im Spätsommer/Herbst 2017 wird in Mün­chen der NSU-Pro­zess zu Ende gehen. Am Tag der Urteils­ver­kün­dung wol­len wir mit euch auf die Stra­ße gehen. Geplant sind eine Kund­ge­bung und Aktio­nen vor dem Gericht sowie eine anschlie­ßen­de Demons­tra­ti­on. Wir, das Bünd­nis gegen Nazi­ter­ror und Ras­sis­mus Mün­chen, sind ein Zusam­men­schluss aus gewerk­schaft­li­chen Zusam­men­hän­gen, lin­ken Parteien/Stiftungen, anti­ras­sis­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen. Unten fin­det ihr den Auf­ruf und wei­te­re Infor­ma­tio­nen.

Wenn ihr den Auf­ruf unterstützen/unterzeichnen wollt, schreibt uns eine Nach­richt. Wir wür­den uns im Gegen­zug über eine klei­ne Spen­de freu­en. (5 Euro für Ein­zel­per­so­nen, 10 Euro bei klei­nen Grup­pen und 20 auf­wärts bei Orga­ni­sa­tio­nen wür­de uns bereits sehr wei­ter­hel­fen).

Der gemein­nüt­zi­ge Ver­ein „Mün­chen ist bunt!“ unter­stützt uns mit einem Spen­den­kon­to. Ver­gesst bit­te nicht den Ver­wen­dungs­zweck.

Mün­chen ist bunt! e.V.
Stadt­spar­kas­se Mün­chen
IBAN DE53 70150 0001 0026 92968
Ver­wen­dungs­zweck: Kein Schluss­strich

Infos: http://​nsu​pro​zess​.net
Face­book: face​book​.de/​n​s​u​p​r​o​z​ess
Kon­takt: nsuprozess(at)riseup.net

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Den Auf­ruf der Münchener_innen vom „Bünd­nis gegen Nazi­ter­ror und Ras­sis­mus“ fin­det Ihr hier: 4 Jah­re NSU-Pro­zess. Kein Schluss­strich!


Gedenkort für Burak geschützt

Sebas­ti­an Engel vom Bünd­nis Neu­kölln erläu­tert den Kundgebungsteilnehmer_innen den Kon­text des Pro­tes­tes unweit des Sockels für die Gedenk­ta­fel für den Ermor­de­ten Burak B. Foto: Bur­schel

Den etwa 35 Men­schen, die sich am ver­gan­ge­nen Sonn­tag, 29.10.2017, trotz des wahr­haft wid­ri­gen Wet­ters am künf­ti­gen Gedenk­ort für den Anfang April 2012 ermor­de­ten Burak B. an der Ecke Rudo­wer Str. / Möwen­weg ein­fan­den, war es ein Bedürf­nis, die­sen Ort vor der Prä­senz von Neo­na­zis zu schüt­zen. Die­se hat­ten schräg gegen­über, nahe den Gebäu­den des Kli­ni­kums Neu­kölln eine Kund­ge­bung zum „Geden­ken“ an den 2009 im Neu­köll­ner Hos­pi­tal ver­stor­be­nen Ras­se­f­a­na­ti­ker und Erz­neo­na­zi Jür­gen Rie­ger ange­mel­det: Erschei­nen soll­te an jenem Sonn­tag dann jedoch nie­mand von den brau­nen Hor­den.


NSU-Terror: Verfassungsschutzmitarbeiter angeklagt!

Themen : Allgemein, Nebenklage, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 22. November 2017
NSU-Terror: Verfassungsschutzmitarbeiter angeklagt!

PRESSEMITTEILUNG Ankla­ge gegen „Akten­schred­de­rer von Köln“ • Aktivist_innen besu­chen „Lothar Lin­gen“ an sei­ner jet­zi­gen Arbeits­stät­te • „Lin­gen“ ver­ant­wort­lich für mas­sen­haf­te…