Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Sich den NSU-Prozess schönreden

Schönheit ist eine Frage der Perspektive: Der Bunker am Strafjustizzentrum in der Münchener Nymphenburgerstraße, in dessen Innern der NSU-Prozess läuft Foto: Burschel

Aus der sicheren Distanz von mehreren Hundert Kilometern kommt die preisgekrönte Zeit-Kolumnistin Özlem Topçu zu dem Schluss, dass der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München durchaus keine Enttäuschung sei, sondern „viel bringt. Sogar sehr viel“. So findet Frau Topçu, dass es schon eine tolle Sache ist, dass es an der Schuld von Beate Zschäpe inzwischen – nach 366 Tagen Prozess und über vier Jahren Prozessdauer – keine Zweifel mehr gibt und die „Beweisaufnahme die Anklage in vollem Umfang bestätigt“ habe. Zum Beleg zitiert sie hierzu ausgerechnet Thomas Bliwier, einen der Anwälte von Mitgliedern der Familie Yozgat, die als Hinterbliebene des am 4. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé mutmaßlich vom NSU ermordeten, damals 21-jährigen Halit Yozgat Nebenkläger im Münchener Verfahren sind. Gerade die bohrenden Fragen und Zweifel, die die Nebenklagevertreter im Fall Yozgat unermüdlich formuliert haben, sind bis heute ungeklärt und offen. İsmail Yozgat, Halits Vater, hat angekündigt, dass er das Urteil von München nicht anerkennen werde, solange die offenen Fragen nicht annähernd geklärt sind. Gegen den damaligen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Andreas Temme, der – obwohl zweifelsfrei zur Tatzeit am Tatort anwesend – bis heute behauptet, nichts, aber auch gar nichts mitbekommen zu haben, läuft nun ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage und das Londoner Forschungsteam „Forensic Architecture“ weist ihm zudem nach, dass er die Unwahrheit gesagt haben muss.


Petition: Besser spät als nie! NSU-Untersuchungsausschuss für Berlin!

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 16. Juni 2017

Zum Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU: Demo zum Gedenken an die Opfer am 2. November 2013 in Berlin Foto: Burschel

„Pinocchio“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin. Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sofort einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen!

Die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) markieren eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt. Mit dem kommenden Abschluss des NSU-Prozesses in München droht aber die These, der NSU sei lediglich ein Trio mit einigen wenigen Unterstützer_innen gewesen und nicht ein großes neonazistisches Netzwerk, das unter den Augen der bundesdeutschen Behörden agierte, zur gewollten offiziellen Auslegung des NSU-Komplexes zu werden. Die Aufklärung der Taten des NSU-Netzwerks wird weiterhin größtenteils der Initiative und Arbeit der Opferanwält_innen im Münchener NSU-Prozess überlassen.


Expertinnen und Abgeordnete unterstützen Forderung nach Berliner NSU-Ausschuss

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 22. Juni 2017

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, NSU-Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens (2.u.4.v.links) und das Thüringer MdL Katharina König-Preuss (links) fordern:

Wir brauchen einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch und gerade in Berlin!