Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Mit Hartnäckigkeit Aufklärung erzwingen

Foto von Marco Schott Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an Burak Bektaş Ist immer noch kein Täter ermittelt

Seit dreieinhalb Jahren beschäftigt ein Mord Berlin: In der Nacht vom 5. April 2012 wird im Stadtteil Neukölln mehrfach auf eine fünfköpfige Gruppe junger Berliner mit Migrationshintergrund geschossen. Der Täter entkommt unerkannt, zwei junge Menschen werden schwerverletzt, eine Person, Burak Bektaş (22 Jahre), stirbt noch am Tatort an seinen Verletzungen. Ob es sich um einen rassistischen Mord handelt, ist seither umstritten.


Durch Solidarität die Angst brechen

Foto von Caruso Pinguin https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/ Interview mit der Intiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. zu ihrer Arbeit, antifaschistischer und antirassistischer Gedenk- und Erinnerungspolitik, sowie den neusten Entwicklungen im Fall Burak B. Die Initiative  hat sich nach dem Mord an Burak Bektas in Berlin gegründet und veranstaltet in regelmäßigen Abständen Gedenkdemonstrationen und Mahnwachen. Im Zuge der Mahnwache zum dreieinhalbjährigen Todestag von Burak B. am 5.10.2015 wurde ein Interview mit Ulrich von der Initiative geführt.


Aufklären und Einmischen

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Kuppel des Gerichtssaals des NSU Prozess in München. Foto von Fritz Burschel

Eine Veranstaltung versucht das aufklärerische Gehalt des Frankfurter Auschwitz Prozess und dem Münchner NSU-Prozess herausarbeiten

Das Leben von Fritz Bauer, der Generalbundesanwalt, der die Verbrechen in Auschwitz vor Gericht brachte, erfreut sich neuer cineastischer Aufmerksamkeit. Nach einer Verfilmung aus dem Jahr 2014 erschien am 01.10.2015 eine neuer Film über den „Nazijäger“ Fritz Bauer. Aber auch abseites von Spielfilmen ist das Leben und Werk von Fritz Bauer durchaus interessant für die aktuelle Zeit. Eine Veranstaltung in Berlin ergründet Fritz Bauers Verständnis des Frankfurter Auschwitz-Prozesse als mögliche Perspektive auf das Münchner NSU- Verfahren. Ein Gastbeitrag von Ingolf Seidel.

 


Deutschrock: Ausdruck gesellschaftlichen Rollbacks

Die Dokumentation „Deutsche Pop Zustände – eine Geschichte rechter Musik in Deutschland“ widemt sich der Entwicklung neonazistischer Musik in Deutschland

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Neonazi-Konzert in Mailand 2015 Foto: indymedia

Für Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe, die Rechtsterroristen des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund), spielte neonazistische Musik immer eine wichtige Rolle. So ist das erste Bekennervideo der Morde und Bombenanschläge mit den Liedern „Am Puls der Zeit“ und „Kraft für Deutschland“ der Band „Noie Werte“, Urgestein der neonazistischen Rockmusik in Deutschland, unterlegt. Eine neue Dokumentaion, „Deutsche Pop Zustände“, widemt sich genau dieser neonazistischen Musikszene. Dabei wird aber auch die Szene diesseits des RechtsRocks in den Blick genommen und Popmusik allgemein in Deutschland betrachtet. Die Dokumentation geht nicht nur der Frage nach, wie sich die neonazistische Musikszene seit den Siebzigerjahren entwickelt hat, sondern auch in welchem gesellschaftlichen Klima dies geschehen ist.

Marco Schott hat sich mit Thorsten Hindrichs, Musikwissenschaftler aus Mainz, über die Dokumentation und seine Mitarbeit darander unterhalten. Hindrichs beschäftigt sich seit längerer Zeit wissenschaftlich mit neonazistischer Musik und – wie er es nennt – „neuer Deutschrock-Szene“ wie „FreiWild“.

Die Dokumenation findet sich noch bis zum 10.11.2015 immer von 22 – 6 Uhr in der Mediathek von 3Sat.


Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex · (3) Kommentare · von 6. November 2015
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Buchcover zu „Rechtsstaat im Untergrund“ von Wolf Wetzel

Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, Papyrossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-89438-591-0

Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.


Erfahrungsbericht: NSU-Prozess

Besuchereingang zum NSU Prozess Foto: Robert Andreasch

Über den Besuch von vier Prozesstagen im Oktober 2015 und November 2015

Ich wollte schon so viel früher hier sein, im Strafjustizzentrum München, wo das Oberlandesgericht (OLG) im Saal 101 tagt. Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze, all die Rechtsterroristen von nahem sehen. Die Stimmung des Prozesses aufnehmen. Das „Theaterspiel“ des Gerichts, das mir so viele schon beschrieben haben, mit eigenen Augen sehen. Das Gelesene und Erzählte in Erfahrung umwandeln.

Am Ende war es der 30.9.2015, Prozesstag 233. Ich kam gerade von der sogenannten „Balkanroute“ , war in vier Tagen 2000 Kilometer ununterbrochen unterwegs, um Geflüchtete auf ihrem Weg nach und in Europa ansatzweise zu unterstützen; davor die Wochen war ich in Freital, Heidenau, Dresden, um dem rassistischen Mob in seinem Biotop etwas entgegenzusetzen. Die Erfahrungen des „Sommers der Migration“ und die Pogromstimmung in Sachsen lagen hinter mit.

Dann Mittwochmorgen 8:30 in der Nymphenburgerstraße in München im NSU–Prozess, mehrere Besuche folgten und werden folgen. Was erwartete ich? Trauer, Ohnmacht, Bedrückung, Wut, Schock, Resignation?! Sicher kann ich das nicht sagen, doch schon zu Beginn sah ich mich mit einem Gedankencocktail konfrontiert.


Odfried Hepp in Ost-Berlin: Stasi und (west-)deutsche Nazis

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 4. Dezember 2015

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt (1. und 3. v. rechts) und spätere Unterstützer des NSU 1996 vor dem Gerichtsgebäude in Jena, wo sich Manfred Roeder verantworten musste Bild: apabiz e.V.

Die Überschneidungen und teilweise gegenseitige Unterstützung von Geheimdiensten und Neonazis sind in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) immer wieder vorgekommen. Im Verlauf der Geschichte der BRD gab es immer wieder undurchsichtige Seilschaften zwischen den Inlands- sowie Auslandsgeheimdiensten und der (west-)deutschen Neonaziszene. Aber auch auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde die deutsche Neonaziszene intensiv beobachtet und Informationen, teilweise auch über menschliche Quellen, eingeholt. Bei einigen Fällen gab es sogar aktive Unterstützung durch die Staatssicherheitsorgane der DDR. Der Journalist Andreas Förster hat sich durch die Stasi-Akten der Abteilung 22, die Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit, zuständig für „Terrorabwehr“, gearbeitet und einige interessante Verbindungen zwischen führenden (west-)deutschen Neonazi-Kadern der 1980er Jahre und der DDR herausgearbeitet. In einem Vortrag bei der Hellen Panke  berichtete er über seine Ergebnisse.


Grau-brauner Terror: Graue Wölfe in Deutschland und Berlin

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex, Rassismus · 0 Kommentare · von 8. Dezember 2015
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Symbol der Grauen Wölfe, Quelle: Wikipedia

Die Wölfe heulen wieder

Eine Schlange bildet sich vor dem Südblock in Berlin Kreuzberg. Zwei schwarz gekleidete Personen bewachen den Eingang, kontrollieren die Wartenden und lassen immer nur drei Menschen nacheinander in das Lokal. Im nahen Umfeld stehen mehrere Personen mit Telefonen und beobachten die Menge. Szenen, die an einem Freitag- oder Samstagabend nichts Ungewöhnliches sind, an einem Mittwochabend im Dezember aber eher überraschend. Im Gebäude erwartet die Gäste an diesem Abend indes keine Musik, sondern eine Informationsveranstaltung zu den türkischen ultranationalistischen „Grauen Wölfen“. Geladen hatten die linke pro-kurdische HDP Berlin (Halkların Demokratik Partisi, deutsch: Demokratische Partnei der Völker), der Berliner RLS-Ableger Helle Panke und TOP Berlin.


Ein Besuch im NSU-Prozess: Leberwurstsemmeln und Gerechtigkeit

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 26. April 2016
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Das Geschwulst am Strafjustizzentrum in München, in welchem der NSU-Prozess im Saal A101 bald in sein 4. Jahr geht und vor dem das Einlass-Zelt steht Foto: Burschel

Eine Stunde vor Prozessbeginn teile ich mir die Zuschauerreihen mit nur einem weiteren Besucher. Auf seiner Glatze spiegelt sich grelles Neonlicht, das von kühlen Betonwänden herabstrahlt. Er könnte Hauptdarsteller in einem um Aufklärung bemühten, öffentlich-rechtlichen Fernsehfilm zu Neonazismus sein. Hier verkörperte er einen dumpfen und liebenswerten, aber bedingungslos ergebenen Mitläufer. Wie ein vergessener Aquariumsbesucher blickt der blasse Koloß durch die dicke, bis zwei Meter unter die Decke reichende Glasscheibe nach unten in den Gerichtssaal. Als warte er darauf, dass ein großer, ganz besonderer Fisch sich bald zeigen möge. Um einen besseren Blick zu erhaschen, gehe ich die wenigen Stufen hinunter und presse meine Nase gegen die Scheibe. Nun kann ich die Pappaufsteller lesen, die anzeigen, wo die Angeklagten, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger sitzen werden. Sofort kommt ein Justizbeamter herangeeilt und fordert mich auf, meinen Platz einzunehmen.


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hinter die tristen Mauern des Münchner OLG hat man immer noch einen besseren Einblick als hinter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Burschel

Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben.