Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Mit Hartnäckigkeit Aufklärung erzwingen

Foto von Marco Schott Drei­ein­halb Jah­re nach dem Mord an Burak Bek­taş Ist immer noch kein Täter ermit­telt

Seit drei­ein­halb Jah­ren beschäf­tigt ein Mord Ber­lin: In der Nacht vom 5. April 2012 wird im Stadt­teil Neu­kölln mehr­fach auf eine fünf­köp­fi­ge Grup­pe jun­ger Ber­li­ner mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund geschos­sen. Der Täter ent­kommt uner­kannt, zwei jun­ge Men­schen wer­den schwer­ver­letzt, eine Per­son, Burak Bek­taş (22 Jah­re), stirbt noch am Tat­ort an sei­nen Ver­let­zun­gen. Ob es sich um einen ras­sis­ti­schen Mord han­delt, ist seit­her umstrit­ten.


Durch Solidarität die Angst brechen

Foto von Caruso Pinguin https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/ Inter­view mit der Intia­ti­ve für die Auf­klä­rung des Mor­des an Burak B. zu ihrer Arbeit, anti­fa­schis­ti­scher und anti­ras­sis­ti­scher Gedenk- und Erin­ne­rungs­po­li­tik, sowie den neus­ten Ent­wick­lun­gen im Fall Burak B. Die Initia­ti­ve  hat sich nach dem Mord an Burak Bek­tas in Ber­lin gegrün­det und ver­an­stal­tet in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Gedenk­de­mons­tra­tio­nen und Mahn­wa­chen. Im Zuge der Mahn­wa­che zum drei­ein­halb­jäh­ri­gen Todes­tag von Burak B. am 5.10.2015 wur­de ein Inter­view mit Ulrich von der Initia­ti­ve geführt.


Aufklären und Einmischen

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Kup­pel des Gerichts­saals des NSU Pro­zess in Mün­chen. Foto von Fritz Bur­schel

Eine Ver­an­stal­tung ver­sucht das auf­klä­re­ri­sche Gehalt des Frank­fur­ter Ausch­witz Pro­zess und dem Münch­ner NSU-Pro­zess her­aus­ar­bei­ten

Das Leben von Fritz Bau­er, der Gene­ral­bun­des­an­walt, der die Ver­bre­chen in Ausch­witz vor Gericht brach­te, erfreut sich neu­er cine­as­ti­scher Auf­merk­sam­keit. Nach einer Ver­fil­mung aus dem Jahr 2014 erschien am 01.10.2015 eine neu­er Film über den „Nazi­jä­ger“ Fritz Bau­er. Aber auch absei­tes von Spiel­fil­men ist das Leben und Werk von Fritz Bau­er durch­aus inter­es­sant für die aktu­el­le Zeit. Eine Ver­an­stal­tung in Ber­lin ergrün­det Fritz Bau­ers Ver­ständ­nis des Frank­fur­ter Ausch­witz-Pro­zes­se als mög­li­che Per­spek­ti­ve auf das Münch­ner NSU- Ver­fah­ren. Ein Gast­bei­trag von Ingolf Sei­del.

 


Deutschrock: Ausdruck gesellschaftlichen Rollbacks

Die Doku­men­ta­ti­on „Deut­sche Pop Zustän­de — eine Geschich­te rech­ter Musik in Deutsch­land“ widemt sich der Ent­wick­lung neo­na­zis­ti­scher Musik in Deutsch­land

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Neo­na­zi-Kon­zert in Mai­land 2015 Foto: indy­me­dia

Für Uwe Mund­los, Uwe Böhn­hard und Bea­te Zschä­pe, die Rechts­ter­ro­ris­ten des NSU (Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund), spiel­te neo­na­zis­ti­sche Musik immer eine wich­ti­ge Rol­le. So ist das ers­te Beken­ner­vi­deo der Mor­de und Bom­ben­an­schlä­ge mit den Lie­dern „Am Puls der Zeit“ und „Kraft für Deutsch­land“ der Band „Noie Wer­te“, Urge­stein der neo­na­zis­ti­schen Rock­mu­sik in Deutsch­land, unter­legt. Eine neue Doku­men­tai­on, „Deut­sche Pop Zustän­de“, widemt sich genau die­ser neo­na­zis­ti­schen Musik­sze­ne. Dabei wird aber auch die Sze­ne dies­seits des Rechts­Rocks in den Blick genom­men und Pop­mu­sik all­ge­mein in Deutsch­land betrach­tet. Die Doku­men­ta­ti­on geht nicht nur der Fra­ge nach, wie sich die neo­na­zis­ti­sche Musik­sze­ne seit den Sieb­zi­ger­jah­ren ent­wi­ckelt hat, son­dern auch in wel­chem gesell­schaft­li­chen Kli­ma dies gesche­hen ist.

Mar­co Schott hat sich mit Thors­ten Hind­richs, Musik­wis­sen­schaft­ler aus Mainz, über die Doku­men­ta­ti­on und sei­ne Mit­ar­beit daran­der unter­hal­ten. Hind­richs beschäf­tigt sich seit län­ge­rer Zeit wis­sen­schaft­lich mit neo­na­zis­ti­scher Musik und — wie er es nennt — „neu­er Deutsch­rock-Sze­ne“ wie „Frei­Wild“.

Die Doku­me­na­ti­on fin­det sich noch bis zum 10.11.2015 immer von 22 — 6 Uhr in der Media­thek von 3Sat.


Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex · (3) Kommentare · von 6. November 2015
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Buch­co­ver zu „Rechts­staat im Unter­grund“ von Wolf Wet­zel

Wet­zel, Wolf: Der Rechts­staat im Unter­grund. Big Bro­ther, der NSU-Kom­plex und die not­wen­di­ge Illoya­li­tät, Papy­ros­sa Ver­lag, 219 Sei­ten, 14,90 Euro, ISBN 978−3−89438−591−0

Er hat ja so recht, der Wolf Wet­zel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Neh­men wir ein­mal an, dass die Geheim­diens­te 13 Jah­re von der Exis­tenz des NSU nichts gewusst haben und Jahr­zehn­te nichts von den sys­te­ma­ti­schen Aus­spä­hun­gen bri­ti­scher und US-ame­ri­ka­ni­scher Geheim­diens­te … Für die­se sys­te­ma­ti­sche Ahnungs­lo­sig­keit muss man kei­ne Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ben!“ (S. 25), dann hat er ein­fach recht. Er hat über­haupt fast durch­ge­hend recht, auch wenn nicht viel neu­es in sei­nem jüngs­ten Kom­pen­di­um „Der Rechts­staat im Unter­grund. Big Bro­ther, der NSU-Kom­plex und die not­wen­di­ge Illoya­li­tät“ zu fin­den ist.


Erfahrungsbericht: NSU-Prozess

Besu­cher­ein­gang zum NSU Pro­zess Foto: Robert Andre­asch

Über den Besuch von vier Pro­zess­ta­gen im Okto­ber 2015 und Novem­ber 2015

Ich woll­te schon so viel frü­her hier sein, im Straf­jus­tiz­zen­trum Mün­chen, wo das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) im Saal 101 tagt. Bea­te Zschä­pe, Ralf Wohl­le­ben, André Emin­ger, Hol­ger Ger­lach, Cars­ten Schult­ze, all die Rechts­ter­ro­ris­ten von nahem sehen. Die Stim­mung des Pro­zes­ses auf­neh­men. Das „Thea­ter­spiel“ des Gerichts, das mir so vie­le schon beschrie­ben haben, mit eige­nen Augen sehen. Das Gele­se­ne und Erzähl­te in Erfah­rung umwan­deln.

Am Ende war es der 30.9.2015, Pro­zess­tag 233. Ich kam gera­de von der soge­nann­ten „Bal­kan­rou­te“ , war in vier Tagen 2000 Kilo­me­ter unun­ter­bro­chen unter­wegs, um Geflüch­te­te auf ihrem Weg nach und in Euro­pa ansatz­wei­se zu unter­stüt­zen; davor die Wochen war ich in Frei­tal, Hei­denau, Dres­den, um dem ras­sis­ti­schen Mob in sei­nem Bio­top etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Die Erfah­run­gen des „Som­mers der Migra­ti­on“ und die Pogrom­stim­mung in Sach­sen lagen hin­ter mit.

Dann Mitt­woch­mor­gen 8:30 in der Nym­phen­bur­ger­stra­ße in Mün­chen im NSU–Prozess, meh­re­re Besu­che folg­ten und wer­den fol­gen. Was erwar­te­te ich? Trau­er, Ohn­macht, Bedrü­ckung, Wut, Schock, Resi­gna­ti­on?! Sicher kann ich das nicht sagen, doch schon zu Beginn sah ich mich mit einem Gedan­ken­cock­tail kon­fron­tiert.


Odfried Hepp in Ost-Berlin: Stasi und (west-)deutsche Nazis

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 4. Dezember 2015

Uwe Mund­los, Uwe Böhn­hardt (1. und 3. v. rechts) und spä­te­re Unter­stüt­zer des NSU 1996 vor dem Gerichts­ge­bäu­de in Jena, wo sich Man­fred Roeder ver­ant­wor­ten muss­te Bild: apa­biz e.V.

Die Über­schnei­dun­gen und teil­wei­se gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung von Geheim­diens­ten und Neo­na­zis sind in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (BRD) nicht erst seit der Selbstent­tar­nung des NSU (Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund) immer wie­der vor­ge­kom­men. Im Ver­lauf der Geschich­te der BRD gab es immer wie­der undurch­sich­ti­ge Seil­schaf­ten zwi­schen den Inlands- sowie Aus­lands­ge­heim­diens­ten und der (west-)deutschen Neo­na­zi­sze­ne. Aber auch auf der ande­ren Sei­te des Eiser­nen Vor­hangs in der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR) wur­de die deut­sche Neo­na­zi­sze­ne inten­siv beob­ach­tet und Infor­ma­tio­nen, teil­wei­se auch über mensch­li­che Quel­len, ein­ge­holt. Bei eini­gen Fäl­len gab es sogar akti­ve Unter­stüt­zung durch die Staats­si­cher­heits­or­ga­ne der DDR. Der Jour­na­list Andre­as Förs­ter hat sich durch die Sta­si-Akten der Abtei­lung 22, die Abtei­lung des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit, zustän­dig für „Ter­ror­ab­wehr“, gear­bei­tet und eini­ge inter­es­san­te Ver­bin­dun­gen zwi­schen füh­ren­den (west-)deutschen Neo­na­zi-Kadern der 1980er Jah­re und der DDR her­aus­ge­ar­bei­tet. In einem Vor­trag bei der Hel­len Pan­ke  berich­te­te er über sei­ne Ergeb­nis­se.


Grau-brauner Terror: Graue Wölfe in Deutschland und Berlin

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex, Rassismus · 0 Kommentare · von 8. Dezember 2015
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Sym­bol der Grau­en Wöl­fe, Quel­le: Wiki­pe­dia

Die Wöl­fe heu­len wie­der

Eine Schlan­ge bil­det sich vor dem Süd­block in Ber­lin Kreuz­berg. Zwei schwarz geklei­de­te Per­so­nen bewa­chen den Ein­gang, kon­trol­lie­ren die War­ten­den und las­sen immer nur drei Men­schen nach­ein­an­der in das Lokal. Im nahen Umfeld ste­hen meh­re­re Per­so­nen mit Tele­fo­nen und beob­ach­ten die Men­ge. Sze­nen, die an einem Frei­tag- oder Sams­tag­abend nichts Unge­wöhn­li­ches sind, an einem Mitt­woch­abend im Dezem­ber aber eher über­ra­schend. Im Gebäu­de erwar­tet die Gäs­te an die­sem Abend indes kei­ne Musik, son­dern eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zu den tür­ki­schen ultra­na­tio­na­lis­ti­schen „Grau­en Wöl­fen“. Gela­den hat­ten die lin­ke pro-kur­di­sche HDP Ber­lin (Hal­kların Demo­kra­tik Par­ti­si, deutsch: Demo­kra­ti­sche Part­nei der Völ­ker), der Ber­li­ner RLS-Able­ger Hel­le Pan­ke und TOP Ber­lin.


Ein Besuch im NSU-Prozess: Leberwurstsemmeln und Gerechtigkeit

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 26. April 2016
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Das Geschwulst am Straf­jus­tiz­zen­trum in Mün­chen, in wel­chem der NSU-Pro­zess im Saal A101 bald in sein 4. Jahr geht und vor dem das Ein­lass-Zelt steht Foto: Bur­schel

Eine Stun­de vor Pro­zess­be­ginn tei­le ich mir die Zuschau­er­rei­hen mit nur einem wei­te­ren Besu­cher. Auf sei­ner Glat­ze spie­gelt sich grel­les Neon­licht, das von küh­len Beton­wän­den her­ab­strahlt. Er könn­te Haupt­dar­stel­ler in einem um Auf­klä­rung bemüh­ten, öffent­lich-recht­li­chen Fern­seh­film zu Neo­na­zis­mus sein. Hier ver­kör­per­te er einen dump­fen und lie­bens­wer­ten, aber bedin­gungs­los erge­be­nen Mit­läu­fer. Wie ein ver­ges­se­ner Aqua­ri­ums­be­su­cher blickt der blas­se Koloß durch die dicke, bis zwei Meter unter die Decke rei­chen­de Glas­schei­be nach unten in den Gerichts­saal. Als war­te er dar­auf, dass ein gro­ßer, ganz beson­de­rer Fisch sich bald zei­gen möge. Um einen bes­se­ren Blick zu erha­schen, gehe ich die weni­gen Stu­fen hin­un­ter und pres­se mei­ne Nase gegen die Schei­be. Nun kann ich die Papp­auf­stel­ler lesen, die anzei­gen, wo die Ange­klag­ten, die Bun­des­an­walt­schaft und die Neben­klä­ger sit­zen wer­den. Sofort kommt ein Jus­tiz­be­am­ter her­an­ge­eilt und for­dert mich auf, mei­nen Platz ein­zu­neh­men.


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hin­ter die tris­ten Mau­ern des Münch­ner OLG hat man immer noch einen bes­se­ren Ein­blick als hin­ter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Bur­schel

Der Ange­klag­te im NSU-Pro­zess Ralf Wohl­le­ben trug vor sei­ner Inhaf­tie­rung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möch­te man zwar gar nicht wis­sen, aber die­ses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisen­bahn­ro­man­tik“ steht in Frak­tur auf sei­ner Vor­der­sei­te und dar­un­ter sind die Gleis­an­la­gen vor der bekann­ten Sil­hou­et­te des Ver­nich­tungs­la­gers Ausch­witz-Bir­ken­au abge­bil­det. Nach Wohl­le­bens Ein­las­sun­gen im Mün­che­ner Ver­fah­ren Ende 2015, wo er sich im Grun­de als ver­folg­te Unschuld und eben­so auf­rech­ten wie fried­lie­ben­den Natio­na­lis­ten prä­sen­tier­te, hat­ten sich die Anklä­ger der Bun­des­an­walt­schaft (BAW) des viel­sa­gen­den Asser­vats erin­nert und eine Poli­zei­zeu­gin gela­den, die zu die­sem Fund aus­sa­gen soll­te. Das Beweis­stück jeden­falls doku­men­tiert doch eine gewis­se ideo­lo­gi­sche Ein­deu­tig­keit der poli­ti­schen Aus­rich­tung des Ange­klag­ten Wohl­le­ben.