Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Nebenklage on the Blog

Rechtsanwält_innen kommentieren und begleiten das NSU-Verfahren online

Die beiden Kieler Strafverteidiger Alexander Hoffmann und Björn Elberling berichten von Beginn an über den Prozess gegen Verdächtige des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds beim Oberlandesgericht München. Die Mandantin der beiden musste den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004 erleben. Über sieben Jahre lang fahndete die Polizei in der Nachbarschaft der Opfer des Anschlages und schürte das Misstrauen der Bewohner_innen des Stadtteils gegeneinander. Ihr Blog findet sich hier.

Die Sozietät der Rechtsanwälte Reinhard Schön und Eberhard Reinecke in Köln betreibt seit Prozessbeginn den Blog Die Schneeflocke, wo sie auch über das 113_224x197_117500NSU-Verfahren berichten und z.T. eigene Prozesserklärungen einstellen. Sie vertreten ebenfalls Opfer des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße 2004

Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle aus Berlin vertreten im NSU-Verfahren die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık, Gamze Kubaşık und Ergün Kubaşık, als Nebenkläger. Auf der Web-Site der Kanzlei Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte schildern und kommentieren sie regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus ihrer Sicht.

Die Hamburger Kanzlei von Thomas Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle, die die Hinterbliebenen des am 6. April 2006 in Kassel erschossenen Halit Yozgat vertritt, stellt ebenfalls einige ihrer ausgezeichneten Prozesserklärungen und Pressemitteilungen zum Prozess online.

Der illustre TV-Rechtsanwalt Stephan Lucas aus München vertritt zusammen mit seinem Kollegen Jens Rabe die Familie von Enver Şimşek, dem wohl ersten Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ im NSU-Verfahren. Auf der Seite seiner Fernseh-Fan-Gemeinde findet sich eine Rubrik zu NSU-Opfern.

Die wohl wichtigste und ausführlichste Berichterstattung und Dokumentation dessen, was im Saal A 101 im Münchener Justizzentrum vor sich geht, ist und bleibt der Blog NSU-Watch, der großen Wert auf seine Unabhängigkeit, seinen nicht-kommerziellen Charakter und seine enge Anbindung an bewährte Antifa-Recherche-Strukturen legt.


NSU, Frauen und DDR

Themen : Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 9. Juli 2013

«Hammer, die Frau!», bricht es aus Holger G. heraus, wenn er von seiner Lebensgefährtin spricht. Holger G. ist neben Carsten S. einer der Angeklagten im NSU-Prozess vor dem OLG München, der angeblich aus der rechten Szene ausgestiegen und infolgedessen bereit ist, vor Gericht auch gegen seine einstigen «Freunde» auszusagen. Und in seinen Angaben zur Person und einer abgelesenen Erklärung fallen vor allem die Hinweise auf die DDR und die Frauen in seinem Leben auf. Über die Freundschaft mit den mutmaßlichen NSU-Mörder_innen etwa sagt er: «Unsere ganze Szene stellte damals auf diesen vermeintlichen Kameradschafts-Wert ab. Und aus meiner ganzen Jugenderziehung – Jungpioniere, Thälmannpioniere, FDJ – hatte ich gelernt, dass es wichtig ist, für andere einzustehen.» Auch Carsten S., der zuletzt unter Tränen und emotionalen Aufwallungen «auspackte» und u.a. auch auf einen weiteren NSU-Anschlag bereits im Jahr 1999 in Nürnberg mit einer Sprengfalle in einer Taschenlampe hinwies, war begeistert von den Uniformen und dem roten Halstuch der Pioniere. In Holger G.s Leben spielen vor allem die Frauen eine entscheidende Rolle: Seine Mutter habe ihn, das «Nesthäkchen», allzu nachsichtig behandelt und so abdriften lassen in die Nazi-Szene, eine Freundin habe ihn mit einem «Kameraden» betrogen, was ihn zum Ausstieg aus der Szene bewogen habe, und seine aktuelle Freundin, von der er gerade durch das Zeugenschutzprogramm getrennt sei, sei genau die richtige Art von Frau für einen wie ihn: Sie fasse ihn hart an, ziehe ihn zur Verantwortung und sage, wo es langgehe… Weshalb er aber auch nach dem angeblichen Ausstieg aus der Szene 2004 noch bis 2011 mit den NSU-Leuten in Kontakt blieb und sie mit Hilfsdiensten (Reisepass) unterstützte, blieb bisher unbeantwortet.


NSU-Watch erhält Otto Brenner Preis!

Themen : Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 17. Oktober 2013
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Vor dem Justizzentrum in der Nymphenburger Straße in München: Presserummel beim NSU-Prozess Foto: NSU-Watch

Die Rosa Luxemburg Stiftung kooperiert in Sachen NSU-Komplex eng mit den Partner_innen von NSU-Watch, einem kritischen und unanhängigen Internetprojekt, das sich die Beobachtung, Dokumentation und kritische Begleitung des Prozesses gegen fünf Angeklagte aus dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) und seinem Umfeld auf die Fahnen geschrieben hat. Die wertvolle Arbeit von NSU-Watch hat jetzt mit dem renommierten Otto Brenner Preis der gleichnamigen Stiftung die verdiente Anerkenung erhalten: die RLS gratuliert den Kolleg_innen und freut sich auf weitere fruchtbare Zusammenarbeit.


Radiointerview zum NSU-Komplex

Themen : NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 29. Juli 2013

TIDE.radio Hamburg 23.07.2013


Skandal in Echtzeit

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 2. August 2014
Rezension: Andreas Förster (Hg.): Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur. Verlag Klöpfer & Meyer 2014, 315 Seiten, ISBN 978-3-86351-086-2

 

Buchcover „Geheimsache NSU“

Andreas Förster, der als freier Autor unter anderem für die Berliner Zeitung arbeitet, kann als moderater und zuverlässiger Investigativ-Journalist gelten, der wenig Aufhebens um seine Person macht. Zum NSU hat er die stichhaltigsten und besten Bestandsaufnahmen zu Ungereimtheiten bei den Ermittlungen und was die Verstrickungen deutscher Behörden angeht geliefert. So waren die Erwartungen an ein Buch, das Förster zum NSU-Komplex herausgeben würde, hoch. Das Buch ist im Juni 2014 erschienen, heißt „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“ und ist zumindest keine Enttäuschung. Im Gegenteil, für interessierte Menschen, die beim wöchentlichen Parforce-Ritt im Münchener Gerichtssaal einfach nicht mehr mitkommen, die die tausend Dinge nicht mehr überblicken, die außerhalb des Gerichtssaals ebenfalls im Wochentakt – wie etwa der Tod bisher zweier Zeugen – für Entsetzen und Irritation sorgen, und die das Gefühl haben, einige brisante Fragen werden amtlicherseits im Sinne einer zweifelhaften Staatsräson hastig weggefegt, für die ist das Buch genau das richtige: eine auf gnädigen 300 Seiten konzentrierte, schnell und gut lesbare Einführung in die blinden Flecken des NSU-Komplexes.

„Ständig kommen neue Details und Indizien in diesem komplexen Fall an die Öffentlichkeit“, stellt Förster fest (S. 12) und damit klar, dass das Buch nur eine „vorübergehende Bestandsaufnahme“ sein kann. Und er benennt diejenigen, denen es überlassen bleibt, gegen den Widerstand offizieller Stellen, die offenen Fragen zu stellen, zurückgehaltene Informationen und Ermittlungsergebnisse aufzustöbern und „sich mit behördlichen Stellungnahmen nicht zufriedengeben“: engagierte Journalisten und „akribisch arbeitende Nebenklageanwälte“. Zwar vergisst er in seinem Vorwort völlig, die kontinuierliche und unabhängige Recherche von Antifa-Gruppen zu erwähnen, die viel dazu beigetragen haben, ein erstes Gesamtbild einer rechtsterroristischen Bewegung in Deutschland zu erlangen, aber mit diesem Versäumnis steht er im Mainstream, zu dem er in letzter Konsequenz doch zählt, nicht allein. Geschenkt.


Skandal: Wandbild zum NSU-Terror zerstört

Skandal: Wandbild zum NSU-Terror zerstört

Eilmeldung vom 3.6.2014 zur laufenden Zerstörung des Wandbilds zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 in Berlin-Kreuzberg *Berliner Landeskriminalamt lässt…


Solidarität statt Rassismus

Der antifra* Blog schließt sich der bemerkenswerten Erklärung des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung an und will seine Leser_innen ermuntern, die Stellungnahme vom 4. September 2013 zu unterstützen, die bereits von über 1850 Menschen, darunter namhafte Wissenschaftler_innen, unterzeichnet worden ist:

solidaritaet-statt-rassismus_140x140Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln.

Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde deutlich in die Kritik einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Wenn aber von einem systematischen Versagen die Rede ist, so begrenzt sich diese Aussage meist auf das System der Sicherheitsbehörden und meint nicht die eklatanten Missstände des institutionellen und alltäglichen Rassismus in Deutschland. Und so werden parallel zur Aufdeckung der NSU-Strukturen nationalistische Diskurse gegen Migrant_innen, die wie bereits in der Vergangenheit „Integration“ in den Mittelpunkt rücken, wieder lauter. Nicht nur Neonazis, auch „aufgebrachte“ Bürger_innen vertreten ihre rassistischen Einstellungen öffentlich, auf der Straße ebenso wie medial, und Parteien wie „Pro Deutschland“ nutzen für ihre rassistische Propaganda die Gunst der Stunde. Heute müssen in Deutschland wieder Flüchtlinge vor rassistischer Mobilisierung fliehen – in Berlin-Hellersdorf richtet(e) sich diese gegen die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft, in Duisburg-Bergheim gegen die bloße Anwesenheit rumänischer und bulgarischer EU-Bürger_innen.


Versagen mit System

Themen : Gedenkpolitiken, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 31. Oktober 2013
Versagen mit System

Unterstützung erwünscht: Crowdfunding für eine kritische Ausstellung zur Geschichte des „Verfassungsschutzes“ Post vom Forum Kritische Rechtsextremismusforschung: „…. Vielleicht hat Ihr bereits…


VS in Sachsen-Anhalt: Demokratieexperte oder Geheimdienst?

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Keine Geheimdienst-Bildungsarbeit an Schulen – auch nicht in Sachsen-Anhalt! Foto: Burschel

Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt richtet keine Bildungsveranstaltungen aus und betreibt auch keine Bildungsarbeit“, so die Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Kleine Anfrage (Drs. 6/2996) der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Monika Hohmann und Henriette Quade. ‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘, wäre eine gute Zusammenfassung dieser Antwort. Konkret ging es den beiden Abgeordneten darum, zu erfahren, inwiefern öffentliche Veranstaltungen des Verfassungsschutzes als Teil einer politischen Bildungsarbeit begriffen werden können. Diese Frage scheint bei 83 durchgeführten Veranstaltungen seit Juli 2010 durchaus berechtigt.


Zwei Jahre nach Eisenach

Themen : Neonazismus, NSU-Komplex, Rassismus · 0 Kommentare · von 31. Oktober 2013
Zwei Jahre nach Eisenach

Zahlreiche Veranstaltungen zur Selbstenttarnung des NSU Am 4. November 2011 ging in Eisenach vor den Augen der Polizei ein Wohnmobil in…