Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


25 Jahre Solingen: „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“

Demons­tra­ti­on am Tat­ort des Brand­an­schla­ges von Solin­gen in der Unte­ren-Wer­ner­stra­ße              Foto: Von Sir James, CC BY-SA 2.0 de, https://​com​mons​.wiki​me​dia​.org/​w​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​u​r​i​d​=​4​1​1​9​3​6​5​C​C​-​l​i​z​e​n​z​i​ert

Anläss­lich des heu­ti­gen 25. Jah­res­ta­ges des Brand­an­schlags in Solin­gen am 29.5.1993 geden­ken wir der Opfer: Gür­sün İnce (* 4. Okto­ber 1965), Hati­ce Genç (* 20. Novem­ber 1974), Gülü­st­an Öztürk (* 14. April 1981), Hülya Genç (* 12. Febru­ar 1984), Sai­me Genç (* 12. August 1988). Ein sechs Mona­te alter Säug­ling, ein drei­jäh­ri­ges Kind und der 15 Jah­re alte Bekir Genç wur­den mit lebens­ge­fähr­li­chen Ver­let­zun­gen ins Kran­ken­haus gebracht. 14 wei­te­re Fami­li­en­mit­glie­der erlit­ten zum Teil lebens­ge­fähr­li­che Ver­let­zun­gen. Wir doku­men­tie­ren ger­ne und dank­bar einen Rede­bei­trag, den der hoch geschätz­te Bre­mer Men­schen­rechts­an­walt Rolf Göss­ner anläss­lich einer Gedenk­ver­an­stal­tung am 23. Mai 2018 im Thea­ter- und Kon­zert­haus Solin­gen hielt, an der über 300 Men­schen teil­ge­nom­men haben: 


Rezension: Das Buch zum Mandantenverrat oder Geisterfahrt im NSU-Prozess

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 27. April 2018

Geis­ter­fahrt im NSU-Pro­zess: Ange­la Wie­rigs Denun­zia­ti­on „Nazis Insi­de“ im Ham­bur­ger Osburg-Ver­lag

Den ken­nen Sie, oder? Ein Falsch­fah­rer schal­tet den Ver­kehrs­funk ein und hört die Warn­mel­dung, dass auf der Auto­bahn ein „Geis­ter­fah­rer“ ent­ge­gen­kommt. „Einer? Hun­der­te!“, kom­men­tiert er die Durch­sa­ge empört. In unse­rer Geschich­te hier heißt die Geis­ter­fah­re­rin Ange­la Wie­rig und war Anwäl­tin einer Ange­hö­ri­gen des am 27. Juni 2001 vom NSU ermor­de­ten Ham­bur­ger Klein­un­ter­neh­mers Süley­man Taş­köprü. Sie ist es nicht mehr, ihre fas­sungs­lo­se Man­dan­tin hat ihre Neben­kla­ge ent­nervt zurück­ge­zo­gen, um Wie­rig nach vier­ein­halb Jah­ren Pro­zess los­zu­wer­den, nach­dem sie am 396. Pro­zess­tag Ende 2017 mit dem Inhalt ihres Plä­doy­ers bereits für einen Eklat gesorgt hat­te. Sie hat­te dar­in so mir nichts, dir nichts die Exis­tenz eines „insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus“ im NSU-Kom­plex geleug­net und einen Frei­spruch für den Ange­klag­ten Ralf Wohl­le­ben gefor­dert, der den Kauf der Tat­waf­fe Ces­ka 83 für die ras­sis­ti­sche Mord­se­rie des NSU in Auf­trag gege­ben und bezahlt haben soll und der der Ankla­ge­be­hör­de als „Mas­ter­mind“ hin­ter dem NSU gilt.


Solidarität in der migrantisch situierten Erinnerungsarbeit

Überlebende des Holocaust und Überlebende rassistischer Gewalt verbünden und stärken sich — und erweitern die Solidarität.

Wir Opfer sind die Haupt­zeu­gen des Gesche­hens“ (Ibra­him Ars­lan)

Ibrahim Arslan auf dem NSU-Tribunal

Ibra­him Ars­lan auf dem Tri­bu­nal „NSU-Kom­plex auf­lö­sen“


Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!

Tribunal in Hofgeismar: Klagt Temme an!

  Hof­geis­mar — Am Sonn­tag stat­te­ten meh­re­re Aktivist*innen des Akti­ons­bünd­nis­ses „NSU-Kom­­plex auf­lö­sen“ Andre­as Tem­me einen spon­ta­nen Besuch an sei­nen Wohn­ort…


Staatsanwaltschaften und rechter Terror: Preisverleihung in Potsdam

Die preis­ge­krön­te Arbeit von Fio­na Schmidt und Isa­bel­la Greif ist online und auf Papier im Buch­han­del erhält­lich

Im Rah­men des Neu­jahrs­emp­fan­ges der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung Bran­den­burg ist am Mon­tag, 22. Janu­ar 2018, auch wie­der der „Wis­sen­schaft­lich-publi­zis­ti­sche För­der­preis“ ver­ge­ben wor­den. Geehrt wer­den mit der Ver­ga­be des Prei­ses für das Jahr 2017 zwei jun­ge Wis­sen­schaft­le­rin­nen, die sich ein heik­les The­ma vor­ge­nom­men haben: Fio­na Schmidt  und Isa­bel­la Greif reich­ten ihre Mas­ter­ar­beit zum The­ma „Staats­an­walt­schaft­li­cher Umgang mit rech­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt. Eine Unter­su­chung struk­tu­rel­ler Defi­zi­te und Kon­ti­nui­tä­ten am Bei­spiel der Ermitt­lun­gen zum NSU-Kom­plex und dem Okto­ber­festat­ten­tat“ ein. Sie kom­men in ihrer Arbeit, die sie an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin vor­leg­ten, zu einer ernüch­tern­den Bilanz der Tätig­keit staat­li­cher Ermitt­lungs- und Ver­fol­gungs­be­hör­den, wenn es um nazis­ti­sche, rech­te und ras­sis­ti­sche Gewalt­ta­ten und ter­ro­ris­ti­sche Nazi-Anschlä­ge geht. 


Gestank im freundlichen Land: Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess

Themen : Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 15. Januar 2018

Bun­des­an­walt Her­bert Die­mer schützt den Staat vor unan­ge­neh­men Fra­gen Foto: Robert Andre­asch

Mit dem Beginn der Plä­doy­ers der Neben­kla­ge schlägt im NSU-Pro­zess vor dem Ober­lan­des­ge­richt (OLG) in Mün­chen noch ein­mal die Stun­de der Wahr­heit: Mit bril­lan­ten und auf­ein­an­der abge­stimm­ten Schluß­vor­trä­gen fächer­ten die Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen des NSU-Ter­ror noch ein­mal den gan­zen Skan­dal auf, den der „NSU-Kom­plex“ dar­stellt und zu des­sen Auf­ar­bei­tung und Auf­klä­rung der Mam­mut­pro­zess auch nach 400 Ver­hand­lungs­ta­gen und vier­ein­halb Jah­ren Lauf­zeit nicht eben viel bei­ge­tra­gen hat. 95 Betrof­fe­ne der neo­na­zis­ti­schen Ver­bre­chen des NSU haben sich der Ankla­ge des Gene­ral­bun­des­an­walts gegen die fünf Ange­klag­ten ange­schlos­sen und eini­ge weni­ge von ihnen mel­de­ten sich in der Plä­doy­er­pha­se auch selbst zu Wort, ein Recht, das sie nur als Neben­klä­ger im Straf­pro­zess haben. Das war kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit, denn die Ent­täu­schung gera­de bei den Betrof­fe­nen ist groß, dass der Pro­zess es nicht ver­mocht hat, die Hin­ter­grün­de der Taten, das bun­des­wei­te Neo­na­zi-Netz­werk, das hin­ter dem NSU stand, und die Ver­stri­ckung staat­li­cher, vor allem geheim­dienst­li­cher Stel­len und ihres hoch­pro­ble­ma­ti­schen „V-Leu­te-Sys­tems“, eines dicht um das NSU-Kern­trio geleg­ten Rings von Spit­zeln aus der Sze­ne, auf­zu­hel­len. Im Gegen­teil: Von der Bun­des­an­walt­schaft kon­se­quent geleug­net, hat auch das Gericht etwa zur Mit­te des Ver­fah­rens die Fra­ge nach NSU-Netz­werk und Geheim­dienst­ver­stri­ckung ad acta gelegt.


NSU-Terror: Verfassungsschutzmitarbeiter angeklagt!

Themen : Allgemein, Nebenklage, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 22. November 2017
NSU-Terror: Verfassungsschutzmitarbeiter angeklagt!

PRESSEMITTEILUNG Ankla­ge gegen „Akten­schred­de­rer von Köln“ • Aktivist_innen besu­chen „Lothar Lin­gen“ an sei­ner jet­zi­gen Arbeits­stät­te • „Lin­gen“ ver­ant­wort­lich für mas­sen­haf­te…


Gedenkort für Burak geschützt

Sebas­ti­an Engel vom Bünd­nis Neu­kölln erläu­tert den Kundgebungsteilnehmer_innen den Kon­text des Pro­tes­tes unweit des Sockels für die Gedenk­ta­fel für den Ermor­de­ten Burak B. Foto: Bur­schel

Den etwa 35 Men­schen, die sich am ver­gan­ge­nen Sonn­tag, 29.10.2017, trotz des wahr­haft wid­ri­gen Wet­ters am künf­ti­gen Gedenk­ort für den Anfang April 2012 ermor­de­ten Burak B. an der Ecke Rudo­wer Str. / Möwen­weg ein­fan­den, war es ein Bedürf­nis, die­sen Ort vor der Prä­senz von Neo­na­zis zu schüt­zen. Die­se hat­ten schräg gegen­über, nahe den Gebäu­den des Kli­ni­kums Neu­kölln eine Kund­ge­bung zum „Geden­ken“ an den 2009 im Neu­köll­ner Hos­pi­tal ver­stor­be­nen Ras­se­f­a­na­ti­ker und Erz­neo­na­zi Jür­gen Rie­ger ange­mel­det: Erschei­nen soll­te an jenem Sonn­tag dann jedoch nie­mand von den brau­nen Hor­den.


Post aus München zum Tag X im NSU-Prozess

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 27. Juni 2017

Demons­tra­ti­on zum Geden­ken an Halit Yoz­gat und die Opfer des NSU in Kas­sel am 6.4.2017 Foto: Bur­schel

Ein Spendenaufruf

Lie­be Freund*innen, lie­be Genoss*innen,

Vor­aus­sicht­lich im Spätsommer/Herbst 2017 wird in Mün­chen der NSU-Pro­zess zu Ende gehen. Am Tag der Urteils­ver­kün­dung wol­len wir mit euch auf die Stra­ße gehen. Geplant sind eine Kund­ge­bung und Aktio­nen vor dem Gericht sowie eine anschlie­ßen­de Demons­tra­ti­on. Wir, das Bünd­nis gegen Nazi­ter­ror und Ras­sis­mus Mün­chen, sind ein Zusam­men­schluss aus gewerk­schaft­li­chen Zusam­men­hän­gen, lin­ken Parteien/Stiftungen, anti­ras­sis­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen. Unten fin­det ihr den Auf­ruf und wei­te­re Infor­ma­tio­nen.

Wenn ihr den Auf­ruf unterstützen/unterzeichnen wollt, schreibt uns eine Nach­richt. Wir wür­den uns im Gegen­zug über eine klei­ne Spen­de freu­en. (5 Euro für Ein­zel­per­so­nen, 10 Euro bei klei­nen Grup­pen und 20 auf­wärts bei Orga­ni­sa­tio­nen wür­de uns bereits sehr wei­ter­hel­fen).

Der gemein­nüt­zi­ge Ver­ein „Mün­chen ist bunt!“ unter­stützt uns mit einem Spen­den­kon­to. Ver­gesst bit­te nicht den Ver­wen­dungs­zweck.

Mün­chen ist bunt! e.V.
Stadt­spar­kas­se Mün­chen
IBAN DE53 70150 0001 0026 92968
Ver­wen­dungs­zweck: Kein Schluss­strich

Infos: http://​nsu​pro​zess​.net
Face­book: face​book​.de/​n​s​u​p​r​o​z​ess
Kon­takt: nsuprozess(at)riseup.net

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Den Auf­ruf der Münchener_innen vom „Bünd­nis gegen Nazi­ter­ror und Ras­sis­mus“ fin­det Ihr hier: 4 Jah­re NSU-Pro­zess. Kein Schluss­strich!


Expertinnen und Abgeordnete unterstützen Forderung nach Berliner NSU-Ausschuss

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 22. Juni 2017

Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Petra Pau, NSU-Neben­kla­ge-Anwäl­tin Anto­nia von der Beh­rens (2.u.4.v.links) und das Thü­rin­ger MdL Katha­ri­na König-Preuss (links) for­dern:

Wir brauchen einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch und gerade in Berlin!