Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


In die Abgründe staatlicher Verstrickung blicken

Themen : Neonazismus, NSU-Komplex, Rassismus · 0 Kommentare · von 10. Juli 2013
Die RLS im NSU-Prozess: Stiftungsreferent Friedrich Burschel hat einen festen Platz im Gerichtssaal in München

 

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Gedenken zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013: Abdurrahim Özüdoğru wurde am 13. Juni 2001 in Nürnberg erschossen Foto: NSU-Watch

In den Jahren 2000 – 2007 hat der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) einem 2011 aufgetauchten Bekenner-Video zufolge neun Menschen mit türkischen, kurdischem und griechischem Hintergrund aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michéle Kiesewetter.

Seit Anfang Mai 2013 wird in München der «NSU-Komplex» vor Gericht verhandelt. Angeklagt ist Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der so genannten Zwickauer Terrorzelle, sowie deren mutmaßliche Komplizen und Helfer Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz des Richters Manfred Götzl begann der Prozess, bei dem es um 10-fachen Mord, mindestens drei Sprengstoffanschläge u.a. mit einer Nagelbombe und zahlreichen zum Teil Schwerverletzten, mit 15 Banküberfällen und um eine der größten Bankraub-Serien in der Geschichte der Bundesrepublik sowie um Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung nach § 129 a geht.

Weiter im Text, aktuelle Infos und alle Berichte und Audio- und Print-Beiträge zum Prozess von Friedrich Burschel finden Sie in unserem neuen Online-Dossier zum NSU-Prozess.

 


Definitiv kein Grund zum Feiern

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 29. April 2015

Kommentar zu zwei Jahren NSU-Prozess von Friedrich Burschel, Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Begleiter des NSU-Prozesses in München. Der gesamte Text des Kommentars steht unter: www.rosalux.de/news/41438

Was ist wichtig? Nach 200 Prozesstagen und fast zwei Jahren NSU-Prozess wird es zunehmend schwieriger, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Zu viele Prozesstage, zu viel Stoff, zu viele Details, zu viele Zeugen, zu viel Pausen, zu viel Leerlauf und gleichzeitig zu viel Geschehen im Saal A101 in München, das sich allenfalls noch anekdotenhaft darstellen lässt.

Weitere Informationen zum NSU-Komplex und zum NSU-Prozess in München unter: www.rosalux.de/nsu


„Heimatschutz“: Kriminologisches Wimmelbild

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · (3) Kommentare · von 6. August 2014
Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU, Patheon 2014, 864 Seiten, ISBN: 978-3-570-55202-5

 

Heimatschutz von Dirk Laabs
Buchcover von „Heimatschutz“, der ambitionierten NSU-Gesamtschau von Dirk Laabs und Stefan Aust

Auch das noch, war der erste Gedanke vieler, die sich intensiv mit dem NSU-Komplex beschäftigen, als der 800-Seiten-Klotz „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU“ im Juni 2014 auf den Tisch gedonnert wurde. 350.000 Seiten Ermittlungsakten, 488 Seiten Anklageschrift mit 1600 Fußnoten im Münchener NSU-Verfahren, 1400 Seiten Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, gewichtige Abschlussberichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen, Kommissionsberichte, eine unübersehbare Fülle qualitativ völlig unterschiedlicher Medienberichte, mehr oder weniger glaubwürdige Rechercheergebnisse, uferlose Internetdebatten, die wöchentlich im NSU-Prozess dazu kommenden Protokolle (z.B. von NSU-Watch), Beweisanträge, Erklärungen, Gerichtsentscheidungen und Stellungnahmen, die Aussagen von bisher rund 400 Zeuginnen und Zeugen mit entsprechendem Medienecho, und dann eben noch eine ganze Reihe von Buchveröffentlichungen, die immer knapp zu ihrem eigenen Verfallsdatum erscheinen und sich so stets auch dem Verdacht aussetzten, dass sie rasch noch die Sahne eines medialen Aufregerthemas abschöpfen sollten. Der Wettlauf mit dem Sahnelöffel begann nur wenige Monate nach dem Auffliegen, der Selbstenttarnung, dem rätselhaft blutig-abrupten Ende – wie immer man das nennen will, was sich am 4. November 2011 in Eisenach abspielte –, dem Ende dessen, was seither irreführend das „Zwickauer Terrortrio“ genannt wird: diese frühen Bücher sind heute, zwei Jahre später, im Grunde wertlos, weil von den Ereignissen, die andauern, vom „Skandal in Echtzeit“ (Thomas Moser in „Geheimsache NSU“) längst überholt worden sind. Warum also sollte man sich den Tort antun und sich durch das – vermutlich ebenso kurzlebige – Konvolut der Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs arbeiten?

Ebenso könnte man sich dem kurzen, aber vernichtenden Urteil von Jens Hoffmann in konkret 7/2014 anschließen: „’Heimatschutz‘ ist so überflüssig wie Staatsbürgerkunde“. Hoffmann stößt sich vor allem an Formalem – „…dass etwa 90 Prozent der verwendeten Zitate gar nicht erst nachgewiesen werden“ – und dem typischen Kolportagestil in Spiegel-Manier, wo der V-Mann Thomas Starke als „Halb-Grieche“ (S. 25) eingeführt wird, wo man die Pockennarben des Blood&Honour-Kaders Jan Werner erst erkennt, „wenn man näher an ihn herantritt“ (S. 293) und wo Beate Zschäpes Lächeln kaschiert, „dass sie eigentlich nicht besonders hübsch ist – ihre Augen sind zu groß, die Lippen zu schmal, die Nase ist zu klein, die Proportionen ihres Gesichts scheinen nicht zu stimmen“ (S. 193). Ähnliche Stellen gibt es zuhauf in dem Buch und sie stoßen einem tatsächlich sauer auf.

Und natürlich ist auch ziemlich durchsichtig, weshalb dem eigentlichen Autor Dirk Laabs der illustre „Terrorismusexperte“ Stefan Aust, der inzwischen als Herausgeber in Springers „Welt“ angekommen ist, auf den Bauch gebunden wurde: es ist anzunehmen, dass die Vermarktungsgiganten von Random House, bei deren Verlag Pantheon der mit dem Preis von 22,99 Euro wohlfeile Ziegel erschienen ist, sich von Aust eine gehörige Verkaufsförderung erwarten.


Audio-Doku „A Glance from the Outside“

Themen : Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 17. Dezember 2013
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Veranstaltung zum NSU-Komplex im Eine-Welt-Haus in München am 9.12.2013: Aaaron Flanagan (USA), Heike Kleffner (Moderation), Liz Fekete (UK), Mats Deland (Schweden)  Foto: NSU-Watch

Eine spannende Fachtagung zum NSU-Komplex mit internationalen Gästen ist am Wochenende 6. – 8. Dezember 2013 in München über die Bühne gegangen und hatte in einer Abendveranstaltung am Montag, 9.12.2013, im voll besetzten Eine-Welt-Haus Ihren Höhepunkt. Wir haben den Abend in den Originalsprachen aufgenommen und wollen Euch alle ermuntern, in diese wirklich spannende Veranstaltung mal reinzuhören.

Ihr findet sie auf der RLS-Homepage hier.

 

 


Bilder des Schreckens

Themen : Neonazismus, NSU-Komplex, Rassismus · 0 Kommentare · von 26. August 2013
Verstörendes aus den ersten drei Monaten des NSU-Prozesses vor dem OLG München

DSC_0389Das Entsetzen hat Einzug gehalten in den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München. Nach wochenlangem Gezerre um Presseplätze und Anträge der Verteidigung und der rund 50-köpfigen Nebenklagevertretung kam in den zwei darauf folgenden Monaten bis zur gerichtlichen Sommerpause die rassistische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zur Sprache. Zehn Menschen sind vom NSU ermordet worden, bekannt haben sich die Nazi-Terroristen dazu erst nach ihrem Auffliegen bzw. – was die zwei mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt betrifft – nach ihrem angeblichen Doppelselbstmord am 4. November 2011 im Gefolge eines Banküberfalls in Eisenach. Auf der Anklagebank sitzt die Dritte in diesem Bunde, Beate Zschäpe und vier Helfer des NSU: die geständigen oder teilgeständigen Holger Gerlach und Carsten Schultze sowie Ralf Wohlleben und André Eminger, die beide zu den Vorwürfen ebenso schweigen wie Zschäpe.


Gedenken an Burak Bektaş: Energie zum Durchhalten

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Mordes an Burak Bektaş  gingen  über 300 Menschen  auf die Straße um Aufklärung zu fordern. Da es keinerlei Reaktion von verantwortlichen Politiker_innen gab, ruft  die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“  zu einer weiteren Mahnwache in Gedenken an Burak auf. Die  Mahnwache: Burak unvergessen! – findet am Samstag,  den 10. Mai, um 12 Uhr in der Rudower Straße 21 statt.

Für antifra* hat sich Katharina Helfrich mit Helga Seyb, Mitarbeiterin der Berliner Opferberatung „Reach out“, über den Mord an Burak Bektaş und Parallelen zu den NSU-Morden unterhalten.

Am Samstag jährt sich der Mord an Burak Bektaş zum zweiten Mal. Was hat sich am 5. April. 2012  ereignet?

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Demo mit Transpi zum Gedenken an den Mord an Burak Bektaş am 24.11.2012 in Rudow. Foto: „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“

Am 5. April 2012 wurde nachts in der Rudowerstraße in Rudow gegenüber dem Krankenhaus Neukölln von einem Unbekannten in eine Gruppe von jungen Männern hineingeschossen. Zwei Männer wurden sehr schwer verletzt und Burak Bektaş getötet. Der Mörder ist damals wie aus dem Nichts aufgetaucht, hat auf die Jungen geschossen und ist sofort wieder abgehauen. Da der Täter nichts gesagt hat, ist der Mord völlig unerklärlich. Bis jetzt wurde noch kein Mörder gefunden und es gibt zunächst kein Motiv.

Aber inzwischen spricht ja sogar der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) von einem Verbrechen mit rassistischem Hintergrund. Woran macht ihr ein rassistisches Tatmotiv fest?

Wir machen es nicht fest. Sondern wir sagen, dass Rassismus ein Motiv sein könnte. Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ hat sich auch vor dem Hintergrund der Selbstenttarnung des NSU-Trios, des angeblichen Trios, gegründet. Die NSU-Morde liefen genau nach dem gleichen Schema ab. Es taucht einer auf, schießt und verschwindet wieder. Die Tatsache, dass es beim Mord an Burak kein Motiv gibt, ist ein Hinweis darauf, dass der Mord nach dem Vorbild der NSU Morde geschehen sein könnte.


Hinterland # 23 erschienen

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Hinterland #23: Reisen (88 Seiten, 4,50 €) außerdem an Bord: Wir können nicht mehr warten! Der Non Citizen Protest im…


Kulturbüro Sachsen in Gefahr

antifra* schließt sich den Forderungen der betroffenen Projekte an:

Opferberatungsprojekte fordern mehr Unterstützung und warnen vor der drohenden Abwicklung von Beratungsprojekten in Sachsen

Am 4. November 2013 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zweiten Mal.

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2. November 2013: Demonstration zum Gedenken an die Opfer des NSU, der sich am 4.11.2011 selbst enttarnt hatte Foto: Burschel

Täglich registrieren die Beratungsstellen mehr als zwei bis drei rechtsmotivierte Gewalttaten. Bei den Strafverfolgungsbehörden fehlt eine Zäsur in der Auseinandersetzung mit politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt immer noch. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kritisieren die Beratungsstellen für Betroffene politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt, dass eine Zäsur bei den Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit einschlägigen Gewalttaten noch immer nicht stattgefunden habe. „Wir registrieren täglich zwei bis drei politisch rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten,“ sagt Robert Kusche, ein Sprecher der Beratungsprojekte. So wurde beispielsweise am 21. September 2013 ein Imbissbetreiber türkischer Herkunft in Bernburg (Sachsen-Anhalt) von Neonazis an seiner Arbeitsstelle angegriffen und so schwer am Kopf verletzt, dass er zwei Wochen lang im Koma lag und vermutlich bleibende Schäden davon tragen wird. „Und noch immer sind viele Betroffene mit Polizeibeamten und Staatsanwaltschaften konfrontiert, die rassistische Motive ignorieren oder verharmlosen oder den Betroffenen eine Mitverantwortung für die Angriffe zuschreiben,“ so Robert Kusche weiter.


Lenin heißt jetzt Jesus

Themen : Gedenkpolitiken, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 17. Oktober 2013

EisenkinderDie netten Kolleg_innen von kritisch-lesen.de haben eine Rezension des Buches „Eisenkinder“ von Sabine Rennefanz aus meiner Feder veröffentlicht: es ist die Langversion einer Rezension,  die in analyse + kritik, Nr. 585, vom 14.8.2013 gekürzt erschienen ist, und die den geneigten Leser_innen nicht vorenthalten werden soll:

http://www.kritisch-lesen.de/rezension/lenin-heisst-jetzt-jesus

 


München, Zwickau und die Nazibarbarei

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 18. September 2014

Ein Tag im NSU-Prozess: Impressionen eines Zwickauers

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Eingangsschleuse zum NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum in München Bild: NSU-Watch

Verschlafen laufe ich durch den Münchener Morgen. Ich renne zur U-Bahn, Stiglmayerplatz, Nymphenburgerstraße. Mein Ziel, ich steige aus und fühle mich nicht wohl in dieser Stadt, denke an die Wahlheimat Berlin und finde mich vor dem Strafjustizzentrum wieder. Hier findet der NSU-Prozess statt. Es ist 8 Uhr 12, ich habe noch Zeit, rauche eine Zigarette, zwei Zigaretten bis mein Kollege kommt und mir sagt, wo ich hin muss und so weiter. Ich warte kurz vor dem Gebäude, dann holen mich die Polizisten. Ich muss meine Taschen leeren, das Gepäck wird durchleuchtet, ein bayrischer Beamter tastet mich ab und nur Zettel und Stift bei mir tragend, steige ich eine Treppe hinauf. Die Zuschauer und die Presse sitzen auf einer Tribüne und vor ihnen, unten, liegt der erstaunlich kleine Gerichtssaal, noch leer. Ich warte eine halbe Stunde und denke an Zwickau, die Stadt, in der ich aufwuchs, aus welcher ich immer nur weg wollte und mit der ich doch untrennbar verbunden bin. Die Stadt, in der die „Zwickauer Terrorzelle“, bestehend aus den Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, jahrelang gelebt und unbehelligt Morde geplant hat. Ich denke an Robert Schumann, auch ein Zwickauer Kind. Deutsche Kultur. Und dann denke ich an den Tag, vor ein paar Jahren, als ich mit dem Fahrrad nach Hause fuhr, als da das gelbe Haus in der Frühlingsstraße ausgebrannt da lag, und niemand genau wusste, was passiert war. Denke an die Opfer, die zahlreichen Menschen, welche sterben mussten, da sie die „deutsche Rasse verunreinigen“ würden. Deutsche Kultur. Dann betritt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe den Saal. Ihre Züge sind stählern und starr, ihr Blick geht ins Leere. Irritierend ist ihre eigenartige Mädchenhaftigkeit, ja fast Verspieltheit. Wie sie sich ständig Bonbons in den Mund steckt oder sich durch die Haare fährt. Die einzige erkennbare Gefühlsregung: Am Anfang ein Lächeln zu Wohlleben, dem einstigen NPD-Mann aus Thüringen, oder zu Olaf Klemke, seinem Verteidiger, der schon seit Jahren als Szene-Anwalt bekannt ist, genau habe ich es nicht gesehen. Das Blitzlicht prallt an Zschäpes langen schwarzen Haaren ab, dann verlassen die Fotografen den Saal, der Vorsitzende Richter der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl kommt herein und grüßt in alle Richtungen: Guten Morgen, Guten Morgen, Guten Morgen, Guten Morgen. Mir ist kalt. An der Wand stehen hohe Regale, voll von Akten, wie ein stilles Denkmal deutscher Bürokratie. Über der Tür ein Kruzifix, schwarz und schweigend.