Neonazismus in Griechenland und in Deutschland
Neofaschismus und Neonazismus sind europaweit zu einem gravierenden Problem geworden. Dabei gibt es jedoch von Land zu Land bemerkenswerte Unterschiede in Inhalt und Form des neofaschistischen Auftretens. Die Athener Tagung «Neonazismus in Griechenland und in Deutschland» vom 1.–4. November 2012 diente vor allem dem Erfahrungsaustausch zwischen linken Politiker_innen sowie Expert_innen aus Griechenland und Deutschland, die in ihrer Arbeit ganz besonders mit Neofaschismus/Neonazismus konfrontiert sind. Dabei wurde für viele Bereiche des öffentlichen Lebens, die für die direkte politische Arbeit relevant sind, reflektiert, wie der «Umgang» mit Neofaschist_innen/Neonazis aussehen kann: im Parlament, auf der Straße, in Diskussionen, im Staatsapparat (Polizei, Justiz, Verwaltung). Hier ist die Tagung dokumentiert.
«Nicht vom Klein-Klein einer Gerichtsverhandlung, ablenkendem Medienhype und den Lügen der Verantwortlichen dumm machen lassen»
Ein grundlegendes Interview, das alle Fragen beantwortet, die im Zusammenhang mit dem Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess, das Multitasking unseres Autors Friedrich Burschel als Freier Journalist, Korrespondent für Radio LOTTE Weimar und andere Medien sowie als Referent und Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin aufgetaucht sind. Das Interview führte Christoph Farkas vom Weimarer Studierendern-Magazin Lemma
Je nach Zugangsberechtigung und Akkreditierung: zu überwindende Barrieren vor dem Justizzentrum in München Foto: NSU-Watch
Ich komme klassisch aus der Antifa, von Jugendzeiten an; dabei waren von Beginn an sehr konkrete Probleme mit mehr oder minder organisierten Alt- und Neonazis oder – anfangs noch häufiger – marodierenden Suff-Nazis im Vordergrund, erst über die Jahre entwickelte sich das Thema mit allen Facetten zu meinem wissenschaftlichen, publizistischen und bildnerischen Schwerpunkt. Insbesondere mein Engagement im Bereich des Antirassismus in den Jahren um die Jahrtausendwende – etwa in der Kampagne «kein mensch ist illegal» – hat mir deutlich gemacht, dass ein reiner Abwehr-Antifaschismus, der sich nur mit den Nazis, ihrem Denken, ihrer Gewalt, der Musik und der Farbe der Schnürsenkel auseinandersetzt, zu kurz greift. Mit einer Prozessbeobachtungsgruppe, mit der ich heute noch eng zusammenarbeite und aktuell den Erinnerungs-Blog RE:Guben betreibe, habe ich 1999/2000 den sog. Gubener Hetzjagdprozess vor dem Landgericht Cottbus über 83 Verhandlungstage verfolgt und dokumentiert. Uns ist damals noch einmal sehr klar geworden, was für ein tragischer Irrtum darin liegt, Nazi-Umtriebe und gesellschaftlichen, aber auch staatlichen Rassismus getrennt zu denken: bis heute sind das im Grunde unterschiedliche Szenen, die sich um die Themen kümmern, was dann ja auch dazu geführt hat, dass etwa der Blick für die Hintergründe der NSU-Morde und der darin waltende haarsträubende Rassismus gegenüber den Betroffenen der Anschläge und den Hinterbliebenen der Erschossenen auch für viele von «uns» verstellt gewesen ist…
In die Abgründe staatlicher Verstrickung blicken
Die RLS im NSU-Prozess: Stiftungsreferent Friedrich Burschel hat einen festen Platz im Gerichtssaal in München
Gedenken zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013: Abdurrahim Özüdoğru wurde am 13. Juni 2001 in Nürnberg erschossen Foto: NSU-Watch
In den Jahren 2000 – 2007 hat der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) einem 2011 aufgetauchten Bekenner-Video zufolge neun Menschen mit türkischen, kurdischem und griechischem Hintergrund aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michéle Kiesewetter.
Seit Anfang Mai 2013 wird in München der «NSU-Komplex» vor Gericht verhandelt. Angeklagt ist Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der so genannten Zwickauer Terrorzelle, sowie deren mutmaßliche Komplizen und Helfer Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz des Richters Manfred Götzl begann der Prozess, bei dem es um 10-fachen Mord, mindestens drei Sprengstoffanschläge u.a. mit einer Nagelbombe und zahlreichen zum Teil Schwerverletzten, mit 15 Banküberfällen und um eine der größten Bankraub-Serien in der Geschichte der Bundesrepublik sowie um Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung nach § 129 a geht.
Weiter im Text, aktuelle Infos und alle Berichte und Audio- und Print-Beiträge zum Prozess von Friedrich Burschel finden Sie in unserem neuen Online-Dossier zum NSU-Prozess.
NSU, Frauen und DDR
«Hammer, die Frau!», bricht es aus Holger G. heraus, wenn er von seiner Lebensgefährtin spricht. Holger G. ist neben Carsten S. einer der Angeklagten im NSU-Prozess vor dem OLG München, der angeblich aus der rechten Szene ausgestiegen und infolgedessen bereit ist, vor Gericht auch gegen seine einstigen «Freunde» auszusagen. Und in seinen Angaben zur Person und einer abgelesenen Erklärung fallen vor allem die Hinweise auf die DDR und die Frauen in seinem Leben auf. Über die Freundschaft mit den mutmaßlichen NSU-Mörder_innen etwa sagt er: «Unsere ganze Szene stellte damals auf diesen vermeintlichen Kameradschafts-Wert ab. Und aus meiner ganzen Jugenderziehung – Jungpioniere, Thälmannpioniere, FDJ – hatte ich gelernt, dass es wichtig ist, für andere einzustehen.» Auch Carsten S., der zuletzt unter Tränen und emotionalen Aufwallungen «auspackte» und u.a. auch auf einen weiteren NSU-Anschlag bereits im Jahr 1999 in Nürnberg mit einer Sprengfalle in einer Taschenlampe hinwies, war begeistert von den Uniformen und dem roten Halstuch der Pioniere. In Holger G.s Leben spielen vor allem die Frauen eine entscheidende Rolle: Seine Mutter habe ihn, das «Nesthäkchen», allzu nachsichtig behandelt und so abdriften lassen in die Nazi-Szene, eine Freundin habe ihn mit einem «Kameraden» betrogen, was ihn zum Ausstieg aus der Szene bewogen habe, und seine aktuelle Freundin, von der er gerade durch das Zeugenschutzprogramm getrennt sei, sei genau die richtige Art von Frau für einen wie ihn: Sie fasse ihn hart an, ziehe ihn zur Verantwortung und sage, wo es langgehe… Weshalb er aber auch nach dem angeblichen Ausstieg aus der Szene 2004 noch bis 2011 mit den NSU-Leuten in Kontakt blieb und sie mit Hilfsdiensten (Reisepass) unterstützte, blieb bisher unbeantwortet.
Crashkurs Kommune 6: «Gegen Nazis sowieso»
Kommunen haben für rechte Parteien besondere Bedeutung: Rechtspopulistische Akteure versuchen, lokale Konflikte für ihren Rassismus und die Kulturalisierung sozialer Zustände zu vereinnahmen, freie Kameradschaften sprechen mit einem breiten Freizeitangebot junge Menschen nicht nur in strukturschwachen Regionen an. In diesem Buch von Yves Müller und Benjamin Winkler, das in der Reihe «Crashkurs Kommune» erschienen ist, werden lokale und überregionale Problemlagen aufgezeigt und mögliche Formen der zivilgesellschaftlichen und kommunalpolitischen Auseinandersetzung mit NPD und Co. in der Kommune vorgestellt und erörtert: Argumente und das Handwerkszeug für erfolgreiche Strategien gegen Rechts.
Die von Katharina Weise herausgegebene Reihe «Crashkurs Kommune» richtet sich vor allem an kommunalpolitisch Interessierte, kommunale Mandatsträger_innen und lokal engagierte Menschen in Vereinen und Initiativen.
RE:GUBEN. Oder was bisher geschah
Eine neuartige Idee steckt hinter dem Internet-Projekt RE:Guben, das im Laufe des Jahres vor dem 15. Jahrestag des Todes des…
