Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Rezension: „Tiefer Staat“ oder doch Wachkoma?

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex · (3) Kommentare · von 6. November 2015
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Buchcover zu „Rechtsstaat im Untergrund“ von Wolf Wetzel

Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, Papyrossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-89438-591-0

Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.


Deutschrock: Ausdruck gesellschaftlichen Rollbacks

Die Dokumentation „Deutsche Pop Zustände – eine Geschichte rechter Musik in Deutschland“ widemt sich der Entwicklung neonazistischer Musik in Deutschland

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Neonazi-Konzert in Mailand 2015 Foto: indymedia

Für Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe, die Rechtsterroristen des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund), spielte neonazistische Musik immer eine wichtige Rolle. So ist das erste Bekennervideo der Morde und Bombenanschläge mit den Liedern „Am Puls der Zeit“ und „Kraft für Deutschland“ der Band „Noie Werte“, Urgestein der neonazistischen Rockmusik in Deutschland, unterlegt. Eine neue Dokumentaion, „Deutsche Pop Zustände“, widemt sich genau dieser neonazistischen Musikszene. Dabei wird aber auch die Szene diesseits des RechtsRocks in den Blick genommen und Popmusik allgemein in Deutschland betrachtet. Die Dokumentation geht nicht nur der Frage nach, wie sich die neonazistische Musikszene seit den Siebzigerjahren entwickelt hat, sondern auch in welchem gesellschaftlichen Klima dies geschehen ist.

Marco Schott hat sich mit Thorsten Hindrichs, Musikwissenschaftler aus Mainz, über die Dokumentation und seine Mitarbeit darander unterhalten. Hindrichs beschäftigt sich seit längerer Zeit wissenschaftlich mit neonazistischer Musik und – wie er es nennt – „neuer Deutschrock-Szene“ wie „FreiWild“.

Die Dokumenation findet sich noch bis zum 10.11.2015 immer von 22 – 6 Uhr in der Mediathek von 3Sat.


Durch Solidarität die Angst brechen

Foto von Caruso Pinguin https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/ Interview mit der Intiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. zu ihrer Arbeit, antifaschistischer und antirassistischer Gedenk- und Erinnerungspolitik, sowie den neusten Entwicklungen im Fall Burak B. Die Initiative  hat sich nach dem Mord an Burak Bektas in Berlin gegründet und veranstaltet in regelmäßigen Abständen Gedenkdemonstrationen und Mahnwachen. Im Zuge der Mahnwache zum dreieinhalbjährigen Todestag von Burak B. am 5.10.2015 wurde ein Interview mit Ulrich von der Initiative geführt.


Mit Hartnäckigkeit Aufklärung erzwingen

Foto von Marco Schott Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an Burak Bektaş Ist immer noch kein Täter ermittelt

Seit dreieinhalb Jahren beschäftigt ein Mord Berlin: In der Nacht vom 5. April 2012 wird im Stadtteil Neukölln mehrfach auf eine fünfköpfige Gruppe junger Berliner mit Migrationshintergrund geschossen. Der Täter entkommt unerkannt, zwei junge Menschen werden schwerverletzt, eine Person, Burak Bektaş (22 Jahre), stirbt noch am Tatort an seinen Verletzungen. Ob es sich um einen rassistischen Mord handelt, ist seither umstritten.


Was ist «undeutsch»? Sigmar Gabriels Besuch in Heidenau – Ein Kommentar von Jutta Ditfurth

Sigmar Gabriel, mit einem Tross von Journalisten und Kapitalvertretern in Sachsen unterwegs, musste wohl auch mal einen Anschlagsort sehen und fuhr am 24.8.2015 nach Heidenau. Da hatte der rassistische Mob schon zwei Tage lang gewütet. Die Polizei, von den Nazis attackiert, hatte Antifaschist*innen krankenhausreif geschlagen, was die meisten Medien zu erwähnen vergaßen. Waren ja nur Linke.

Monate zu spät kam Gabriel, aber zwei Tage vor Merkel. Das zählt im edlen Wettbewerb staatstragender Parteikonkurrenz und bei der Pflege des Image des deutschen «Standorts». 

War Gabriel empathisch mit den angegriffenen, um ihr Leben fürchtenden Flüchtlingen? Ich habe nichts davon gelesen. Will er die Abschaffung des Asylrechts (unter Mitwirkung der SPD 1992 faktisch aus dem Grundgesetz entfernt) rückgängig machen, weil er sich endlich dafür schämt? Nein. Will er Roma in Deutschland zu einem glücklichen Leben verhelfen? Niemals! Alles «Westbalkan», wo immer dieses Land liegt. Hat er sich je klar und deutlich gegen Rassismus gestellt? Nein. 

Der ach so deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel fährt nach Heidenau und sagt wörtlich: «Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben. In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.»  «Undeutsch» sagt der deutsche Vizekanzler. Eine Aussage in jeder Hinsicht so furchtbar dumm, reaktionär, nationalistisch und ahistorisch.  


«Vielleicht gehörten unsere Leben nicht immer uns, aber die Toten waren immer unsere Toten.» (Mario Levi)

Das Oberlandesgericht in der Münchner Nymphenburger Straße. Ein Zelt, drei Durchlässe: für die akkreditierte Presse einer, rechts außen. In der Mitte die Bevölkerung, die dabei sein können soll. Für wen ist der linke Durchlass reserviert, in dem niemand in der Schlange steht? Wer steht da sonst, wer fehlt heute? Ich bin das erste Mal hier. Also direkt vor dem Gerichtsgebäude. Ich bin nicht niemand, ich gehöre nicht zur akkreditierten Presse. Ich stehe in der Mitte. Ein Schild weist mein Interesse und meine Zugehörigkeit zu dieser Interessengruppe als legitim aus. Es scheint, ich repräsentiere die Bevölkerungsmehrheit.


215. Tag im NSU-Prozess: Ich will mich nicht daran gewöhnen

215. Tag im NSU-Prozess: Ich will mich nicht daran gewöhnen

Ich sitze zehn Meter von Beate Zschäpe entfernt im NSU-Prozess – und fühle nichts. Geht das? Kann man sich an…


Sowas kommt von sowas her: 8. Mai und NSU

HeilbronnGedenken Im baden-württembergischen Heilbronn gibt es im Stadtzentrum, mitten in der Fußgängerzone, einen historischen Turm, der als eine Art zentrale Gedenkstätte für die Leiden der Heilbronner_innen in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts betrachtet werden kann. Derlei Denkmäler, meist weniger monumental, gibt es in fast allen Städten Deutschlands.

Auf der Spitze des Heilbronner Turms sitzt ein goldener Phönix, als „Symbol für den Überlebenswillen der durch den Bombenangriff am 4. Dezember 1944 stark zerstörten Stadt“. Dass sie diesen Aufstieg aus der Asche geschafft hat, so heißt es weiter, „verdankt die Stadt den Frauen und Männern, welche die Schrecken des Krieges und des Nationalsozialismus überlebt haben“.


Ein Prozess, der uns alle angeht

Am 20.4. hat der Prozess gegen die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) in Athen begonnen. Kurz darauf wurde er wegen fehlender juristischer Vertretung eines der Angeklagten unterbrochen und auf den 7.5. vertagt. Worum geht es in diesem Prozess und wieso ist er sowohl für Griechenland, als auch für ganz Europa wichtig?


Besser spät als nie: NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

NSU-LUA.BaWue.2015.Abgeordneter.DrexlerAm 23. Januar 2015 fand nach drei nichtöffentlichen die erste öffentlichen Sitzung des baden-württembergischen Landesuntersuchungsausschuss (LUA) mit der exakten Bezeichnung „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ statt.