Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hinter die tristen Mauern des Münchner OLG hat man immer noch einen besseren Einblick als hinter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Burschel

Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben.


Berlin 2015: 320 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe

[Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kolleg_innen der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut]

Auch in Bayern schießt der Rassismus durch die Decke: Im oberbayerischen Zorneding protestierten 3000 Menschen gegen die rassistischen Angriffe, denen der schwarze katholische Seelsorger Olivier Ndjimbi-Tshiende ausgesetzt war, nachdem auch die örtliche CSU ihn u.a. wegen seines Einsatzes für Geflüchtete diskriminiert hatte Foto: Burschel

Die Angriffszahlen in Berlin sind massiv gestiegen; Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Die meisten Angriffe finden in Marzahn statt.
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 320 Angriffe für das Jahr 2015.
Das ist ein Anstieg von fast 80% der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2014. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Insgesamt werden 412 Menschen verletzt und bedroht. Allein im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften erfuhren wir von 39 Angriffen.


Opferberatungsstellen: Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

Opferberatungsstellen: Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

[Wir dokumentieren hier eine alarmierende Pressemitteilungen der VBRG e.V, des Bundesverbandes unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt…


Löbau: „Wir fordern ein Ende des Kuschelns mit AfD und PEGIDA“

Logo der Augen Aug e.V.Auch in Löbau hat es am Wochenende 20./21. Februar 2016 einen gefährlichen Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Geflüchteten-Unterkunft gegeben. Das Gebäude beherbert derzeit 300 Asylsuchende, der Anschlag war also versuchter Mord an den Bewohnern. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der geschätzten Kolleg_innen von „Augen auf e.V.“ Oberlausitz:

„Die Saat geht auf – gedüngt durch eine Kultur des Schweigens und Wegsehens

Sächsische, zivilgesellschaftliche Initiativen verurteilen den versuchten Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Löbau und die unglaubliche Pogromstimmung während und nach dem Brand eines geplanten Flüchtlingsheimes in Bautzen und fordern von der demokratischen Gesellschaft konsequentes und entschlossenes Handeln.


Buchenwald-Gedenken und Antifaschismus in der DDR

Buchenwald-Gedenken und Antifaschismus in der DDR

Ein alter, hochsensibler Streit ist kürzlich mit dem Radiobeitrag „Mythen und Lügen des DDR-Antifaschismus“ am 3. Februar 2016 auf Deutschlandradio…


Website „Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ jetzt aktualisiert

Website „Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ jetzt aktualisiert

Zum 20. Todestag von Sven Beuter geht die Opferperspektive mit ihrer aktualisierten Website zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg online….


Grau-brauner Terror: Graue Wölfe in Deutschland und Berlin

Themen : Allgemein, Neonazismus, NSU-Komplex, Rassismus · 0 Kommentare · von 8. Dezember 2015
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Symbol der Grauen Wölfe, Quelle: Wikipedia

Die Wölfe heulen wieder

Eine Schlange bildet sich vor dem Südblock in Berlin Kreuzberg. Zwei schwarz gekleidete Personen bewachen den Eingang, kontrollieren die Wartenden und lassen immer nur drei Menschen nacheinander in das Lokal. Im nahen Umfeld stehen mehrere Personen mit Telefonen und beobachten die Menge. Szenen, die an einem Freitag- oder Samstagabend nichts Ungewöhnliches sind, an einem Mittwochabend im Dezember aber eher überraschend. Im Gebäude erwartet die Gäste an diesem Abend indes keine Musik, sondern eine Informationsveranstaltung zu den türkischen ultranationalistischen „Grauen Wölfen“. Geladen hatten die linke pro-kurdische HDP Berlin (Halkların Demokratik Partisi, deutsch: Demokratische Partnei der Völker), der Berliner RLS-Ableger Helle Panke und TOP Berlin.


Odfried Hepp in Ost-Berlin: Stasi und (west-)deutsche Nazis

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Neonazismus, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 4. Dezember 2015

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt (1. und 3. v. rechts) und spätere Unterstützer des NSU 1996 vor dem Gerichtsgebäude in Jena, wo sich Manfred Roeder verantworten musste Bild: apabiz e.V.

Die Überschneidungen und teilweise gegenseitige Unterstützung von Geheimdiensten und Neonazis sind in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) immer wieder vorgekommen. Im Verlauf der Geschichte der BRD gab es immer wieder undurchsichtige Seilschaften zwischen den Inlands- sowie Auslandsgeheimdiensten und der (west-)deutschen Neonaziszene. Aber auch auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde die deutsche Neonaziszene intensiv beobachtet und Informationen, teilweise auch über menschliche Quellen, eingeholt. Bei einigen Fällen gab es sogar aktive Unterstützung durch die Staatssicherheitsorgane der DDR. Der Journalist Andreas Förster hat sich durch die Stasi-Akten der Abteilung 22, die Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit, zuständig für „Terrorabwehr“, gearbeitet und einige interessante Verbindungen zwischen führenden (west-)deutschen Neonazi-Kadern der 1980er Jahre und der DDR herausgearbeitet. In einem Vortrag bei der Hellen Panke  berichtete er über seine Ergebnisse.


Erfahrungsbericht: NSU-Prozess

Besuchereingang zum NSU Prozess Foto: Robert Andreasch

Über den Besuch von vier Prozesstagen im Oktober 2015 und November 2015

Ich wollte schon so viel früher hier sein, im Strafjustizzentrum München, wo das Oberlandesgericht (OLG) im Saal 101 tagt. Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze, all die Rechtsterroristen von nahem sehen. Die Stimmung des Prozesses aufnehmen. Das „Theaterspiel“ des Gerichts, das mir so viele schon beschrieben haben, mit eigenen Augen sehen. Das Gelesene und Erzählte in Erfahrung umwandeln.

Am Ende war es der 30.9.2015, Prozesstag 233. Ich kam gerade von der sogenannten „Balkanroute“ , war in vier Tagen 2000 Kilometer ununterbrochen unterwegs, um Geflüchtete auf ihrem Weg nach und in Europa ansatzweise zu unterstützen; davor die Wochen war ich in Freital, Heidenau, Dresden, um dem rassistischen Mob in seinem Biotop etwas entgegenzusetzen. Die Erfahrungen des „Sommers der Migration“ und die Pogromstimmung in Sachsen lagen hinter mit.

Dann Mittwochmorgen 8:30 in der Nymphenburgerstraße in München im NSU–Prozess, mehrere Besuche folgten und werden folgen. Was erwartete ich? Trauer, Ohnmacht, Bedrückung, Wut, Schock, Resignation?! Sicher kann ich das nicht sagen, doch schon zu Beginn sah ich mich mit einem Gedankencocktail konfrontiert.


„Antifa heißt Arbeitskampf“

Themen : Allgemein, Antisemitismus, Neonazismus, Rassismus · 0 Kommentare · von 11. November 2015
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Antifa Kongresstag Quelle: http://antifakongress.blogsport.eu/

Auf einem Kongress in München diskutiert die Antifaschistische Bewegung neue Politikstrategien

Was heißt Antifa? Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU, nach über zwei Jahren rassistisch- völkischer Eskalation, pogromartiger Ausschreitungen in Heidenau, Freital und anderen Orten, täglichen Angriffen auf Geflüchtete und ihre Supporter*innen und dem (Wieder-)Erstarken der AfD scheint diese Frage zurzeit dramatische Relevanz zu haben. Zu tun gäbe es genug für die antifaschistische Bewegung in Deutschland, befände diese sich nicht seit mehreren Jahren in einer strukturellen Krise. Daher müssen neue Organisierungs- und Politikkonzepte her. Raus aus der Defensive, hin zu einer handlungsfähigen Bewegung, die Antworten parat hat. Der Antifa-Kongress in München hat diese Diskussion nun erneut in den Mittelpunkt gestellt.