Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Was passierte in Zelle fünf? Der Polizei-Mord an Oury Jalloh und die Kriminalisierung von Protest und Gedenken

«Dieser Prozess ist ein politischer Prozess! Die Beschuldigungen, die hier von Polizeizeugen vorgebracht werden, sollen lediglich der Einschüchterung der Angeklagten sowie der Kriminalisierung der Aktivist_innen in Gedenken an Oury Jalloh dienen», erklärt der Angeklagte  Mbolo Yufanyi vor dem Amtsgerichts Dessau am 29. April 2014. Dem Aktivisten der Geflüchtetenselbstorganisation «The VOICE Refugee Forum» wird vorgeworfen, anlässlich der Gedenkdemonstration zum 7ten Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar 2012 in Dessau Polizist_innen verletzt zu haben.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in der Zelle Nummer fünf des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Gegen den damaligen Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei lief im Jahr 2007 ein Gerichtsverfahren. Die Anklage lautete auf Körperverletzung mit Todesfolge. Denn fest steht: Der Dienstgruppenleiter hatte, als es in der Zelle fünf brannte, den Feueralarm mehrmals ausgeschaltet und die Hilfeschreie des Inhaftierten bewusst ignoriert. Zunächst wurden der Dienstleiter und sein mitangeklagter Kollege freigesprochen. Doch sowohl die Nebenklage als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein, sodass das Verfahren im Jahr 2011 erneut aufgenommen wurde. Daraufhin wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt.


Ayfer H. ohne Erfolg in Berufung

Themen : Minderheitenrechte, Rassismus · (1) Kommentar · von 10. September 2013

Wie einer Berliner Mutter ihr „Migrationshintergrund“ zum Verhängnis wird

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Warteschlange am Zuschauereingang zum Kriminalgericht Moabit in der Turmstraße Foto: Szyjkowska

Jetzt hielt mich der Polizeibeamte am Arm fest und sagte: ‚Sie dürfen nicht telefonieren‘ Ich: ‚Warum darf ich nicht telefonieren?Was habe ich denn gemacht? Bitte lassen Sie mich in Ruhe! Lassen Sie meinen Arm los!‘ Er hält immer noch meinen Arm fest. Der zweite Polizeibeamte gibt mir einen Schlag mit der Faust aufs rechte Auge. Ich stolperte nach hinten undfiel an die Wand neben der Klassenzimmertür. Beide Polizeibeamten liefen auf mich erneut zu. Der eine fasste mich wieder am Arm, in welchem ich immer noch das Telefon hielt, als der andere ein zweites Mal ausholte und mir auf den Mund schlug. Dabei sagte er: ‚Ihr scheiß Türken!‘“ (Aus dem Gedächtnisprotokoll von Ayfer H. / Das Gedächtnisprotokoll ist in der Chronik rassistischer Polizeigewalt in Berlin“ auf Seite 132 nachzulesen)

Ayfer H. steht am 28. August 2013 wieder vor Gericht. Nachdem das Amtsgericht Tiergarten sie im März verurteilt hatte, ging sie gegen die 1600 Euro Strafe und die Aburteilung als Täterin in Berufung. Eins will sie heute klarstellen: Sie hat keinen Hausfriedensbruch begangen und sie hat keine Polizisten verprügelt. Im Gegenteil.


Filmpremiere: „Can’t be silent“

Filmpremiere: „Can’t be silent“

Konzertreise durch Lagerland Julia Oelkers ist mit ihrem berührenden Doku-Film „Can’t be silent“ ganz bei den „Refugees“ „Good things come…


«Bruderland ist abgebrannt»

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Mit Bruderland ist abgebrannt förderte die Rosa-Luxemburg-Stiftung und namentlich das Fachreferat Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit im vergangenen Herbst 2012 die Veranstaltungsreihe eines angesehenen Kooperationspartners, des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick. Der staatsoffizielle «Antifaschismus» wurde dabei einer kritischen Ausleuchtung unterzogen, Formen des Rassismus in der DDR-Gesellschaft wurden ebenso wie Antisemitismus und das Auftreten von Neonazis thematisiert. Die Ausrichtung der Reihe und der Fokus auf kritikwürdige Erscheinungen in der DDR wurde von Teilen der linken Öffentlichkeit mit Irritation und Verärgerung aufgenommen, da sie positive Aspekte im sozialistischen Staat der Nachkriegszeit nicht würdige. Von einer «Delegitimierung» der DDR wurde gesprochen.
Audio- und Video-Dokumentationen der in der Kritik stehenden Veranstaltungen und weitere Informationen zur Reihe finden Sie hier:
* «Mythos Antifaschismus» Videodokumentation der letzten Debatte aus der umstrittenen Reihe «Bruderland ist abgebrannt!», u.a. mit Gregor Gysi., 31.10.2012
* Vertragarbeiter in der DDR, Podium mit Tamara Hentschel (ehemalige DDR-Wohnheimbetreuerin für Vietnames_innen, seit 1993 Geschäftsführerin des Vereins Reistrommel e.V.), Susanne Harmsen (Journalistin, Macherin der gleichnamigen Aussstellung), Dr. Nguyen van Huong (Mitarbeiter im Büro des Beauftragten für Integration und Migration des Landes Berlin) und der Filmemacherin Angelika Nguyen, 8.10.2012
* Antisemitismus in der DDR, Vortrag und Diskussion mit Jan Riebe von der Amadeu Antonio Stiftung, 11.10.2012
* Fremde und Fremd-Sein in der DDR, Vortrag mit Diskussion mit dem Historiker Dr. Patrice G. Poutrus (Lehrbeauftragter an der Professur für Zeitgeschichte der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Susanne Harmsen (Ausstellungsmacherin und freie Journalistin) und Angelika Nguyen (Filmwissenschaftlerin und Autorin), 17.10.2012

Bedingungen für Solidarität zwischen «Communities»

Das Ballhaus Naunynstraße in Berlin-Kreuzberg und das Kultur und Gesellschaftsmagazin freitext hatten Wissenschaftler_innen, Künster_innen und Aktivist_innen eingeladen, um über die rassistischen Mediendiskurse der letzten Jahre und die politischen Kämpfe um eine Neudefinierung der Gesellschaft zu sprechen – und vor allem über Wirkungen auf die verschiedenen Communities of Color. Einerseits gibt es mittlerweile breitere gesellschaftliche Debatten über Rassismus, andererseits wurden in den Diskussionen über Blackfacing an deutschsprachigen Bühnen und über den Umgang mit rassistischer Sprache in Kinderbüchern die Widerstände dagegen allzu deutlich. Wie zuletzt der Eklat im taz-Lab («Meine Damen und Herren, liebe N-Wörter und Innen») zeigte, kann statt gemeinsamem Vorgehen sehr schnell auch eine Entsolidarisierung stattfinden, die allzu gut in die Karten der rassistisch strukturierten Gesellschaft spielt.

Die Frage, wie Hierarchisierungen zwischen Communities aufgebrochen werden und unterschiedliche Erfahrungshintergründe eine Stärkung bedeuten können, anstatt in die Sackgasse von Entsolidarisierung und Ethnisierung zu steuern, stand im Mittelpunkt der Diskussion von Bilgin Ayata, Tayo Onutor, Mutlu Ergün, Grada Kilomba, Isidora Randjelovic, Koray Yılmaz-Günay und Kofi Yakpo (via Skype). Hier findet sich die Audioaufzeichnung (Deutsch/Englisch) der Diskussion vom 27. Juni 2013.


«Ich bekomme schon Zustände, wenn ich den Begriff Heimat nur höre»

Olga Grjasnowa im Gespräch über ihren Roman «Der Russe ist einer, der Birken liebt», Multikulturalismus und Rassismus in Deutschland

 

Wenn ich versuche, dein Buch zu charakterisieren, fällt mir das Wort Identitätssuche ein. Es geht um Heimat, um Herkunft, um Zugehörigkeit und Ausgeschlossen-Sein, all das taucht immer wieder in verschiedenen Facetten auf. Hat das Erzählte mit deiner Biografie zu tun?

Ich finde nicht dass es um Heimat geht, genau dagegen wehrt sich das Buch. Gegen diese Nötigung, eine Heimat benennen zu müssen…


Der (medizinethische) deutsche Diskurs über die Vorhautbeschneidung

Im Juni 2012 wurde die religiöse Beschneidung der Vorhaut bei Jungen in der Bundesrepublik Deutschland zu einem öffentlichen Thema. Hatte es zuvor im deutschsprachigen Raum auch in emanzipatorischen und linken Zusammenhängen keine diesbezüglichen Diskussionen gegeben, entbrannte im Anschluss an die Entscheidung einer juristischen Institution nun in Artikeln und Kommentaren von Zeitschriften und Blogs ein «Lauffeuer» der Entrüstung über die Vorhautbeschneidung (Zirkumzision). Dabei wurde viel vorausgesetzt. Ausgehend von einer Befragung der Debatte auf ihre diskursiven Bezüge und disziplinären Argumentationsfiguren werden im Folgenden insbesondere einige der medizinischen und medizinethischen Positionen beleuchtet. Unter welchen Bedingungen gerinnt ein Vorgang zu einem Ereignis, und unter welchen Voraussetzungen wächst ein Ereignis sich zum öffentlichen Thema aus?


«Willkommen zu Hause?» – Situation der Roma in der EU

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, bei der Tagung «Willkommen zu Hause?» (Foto: N.N. Pušija/Fotofabrika)

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, bei der Tagung «Willkommen zu Hause?» (Foto: N.N. Pušija/Fotofabrika)

Romafeindlichkeit hat in allen Mitgliedsstaaten der EU Konjunktur – Diskriminierungen, Gewalt und allzu oft auch Mord gehören für die größte ethnische Minderheit Europas zum Alltag. Die internationale Konferenz «Willkommen zu Hause» im Abgeordnetenhaus von Berlin ging den Situationen in östlichen und westlichen Ländern der EU nach. Seit Frühjahr 2011 sieht die EU vor, dass alle Mitgliedsstaaten Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen/Versorgung, Bildung sowie Gesundheit ergreifen, die bis 2020 zu spürbaren Verbesserungen führen. Hier geht es zur Text-, Foto- und Videodokumentation der Tagung, an der zahlreiche Aktivist_innen aus nationalstaatlicher und transnationaler Perspektive teilnahmen.