Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Straßenumbenennung und weißer Stress

 

Abstract

Der Beitrag thematisiert den mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte vom 17. März 2016 offiziell begonnenen Prozess der Umbenennung von Straßen im Berliner „Afrikanischen Viertel“ und weiße Abwehr am Beispiel der medialen Debatte im Anschluss an die Veröffentlichung alternativer Namensvorschläge Ende Mai 2017. Die diskutierten Medienbeiträge zur Straßenumbenennung, die in den zwei Wochen nach der Namensveröffentlichung publiziert wurden, werden im Hinblick auf weiße Abwehrstrategien besprochen und in Beziehung zum Umgang mit Rassismus in Deutschland gesetzt. Von dieser Kontextualisierung ausgehend plädiert der Text für eine flächendeckende rassismuskritische Bildung, die den Zusammenhang von Kolonialismus und Rassismus bis in die Gegenwart zum Thema macht.


Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Seit die katastrophale Lage an den europäischen Grenzen im Sommer 2015 die Bundesregierung dazu nötigte, mehr Geflüchtete aufzunehmen, ist die…


Rassistischer Gimmick

Rewe_Werbung_groß_20.9.2015Der renommierte Schulbuchverlag Klett soll seine rassistische Schulbuchreihe «Meine Indianerhefte» einstellen. Das zumindest fordert der Verein glokal e.V.  in einem offenen Brief. Die kritisierten Hefte sind Lernmaterialien für Grundschulkinder, die mit Anoki, einem kleinen «Indianer» illustriert sind. Der Klett-Verlag hat reagiert und glokal e.V. ein Gesprächsangebot gemacht.

glokal kritisiert die Schulhefte dafür, dass sie Native Americans als Maskottchen für Werbezwecke missbrauchen und sie klischeehaft darstellen würden. Diese Kritik wird von Organisationen der Native Americans und 200 anderen Unterzeichner_innen aus Schule, Politik und Wissenschaft unterstützt. Seitens Vertreter_innen der Native Americans in den USA werden seit Jahren Kampagnen wie «We are a culture, not a costume» und «Not your mascot» betrieben, um auf die rassistische Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Ein Interview mit glokal e.V.


«Unfassbare Geschichtsvergessenheit»

Unser Kooperationspartner Amaro Foro e.V. veröffentlicht aus Anlass des Gedenktages an den Genozid an Sinti und Roma während des Nationalsozialismus eine Pressemitteilung zu den aktuell im Zuge der aggressiven, von der CSU eskalierten «Zuwanderungsdebatte» geforderten Sonderlagern für «Balkanflüchtlinge». Der von Horst Seehofer eingebrachte Vorschlag, die Geflüchteten aus Staaten wie Mazedonien und Kosovo in Sonderlager unterzubringen, wird von Amaro Foro auf das Schärfste kritisiert. Viele der «Balkanflüchtlinge» seien Roma, weshalb der rassistische Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten von einer «unfassbare[n] Geschichtsvergessenheit» zeuge. Der Vorsitzende Merdjan Jakupov, selbst Rom aus Mazedonien, erklärt dazu: «Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen.»


Im Zweifel für Racial Profiling

Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein 55-jähriger Mann angeklagt. Er weint. Nicht nach dem Urteil oder wenn er sich gegen die Vorwürfe seitens der Staatsanwaltschaft wehrt, sondern immer dann, wenn er schildert, wie es sich für ihn anfühlt, rassistisch behandelt zu werden. Wenn er von einem Polizist als Affe bezeichnet wird – zwei Mal. Auch auf Nachfrage, ob er ihn gerade richtig verstanden habe. Und wenn er beim Joggen im Park von Polizist_innen über Wochen auffällig beobachtet wird, wenn sie ganz langsam mit dem Streifenwagen neben ihm her fahren. »That’s a travesty!«, das sei eine Travestie, so beurteilt der Angeklagte das Verfahren, nachdem die Richterin ihr Urteil verkündet hat. Mit dieser Aussage verabschiedet er sich, als er aus Protest den Saal verlässt: »I can’t listen to this anymore«, er könne das nicht mehr hören.

 


Racial Profiling

 

Verwaltungsgericht Dresden erkennt in Racial Profiling keine Grundrechtsverletzung

racial profiling

Für das Verwaltungsgericht Dresden stellt eine öffentliche Stigmatisierung durch die Polizei keine »tiefgreifende spezifische Grundrechtsverletzung« für die betroffenen Menschen dar. Racial Profiling wurde nicht als rassistische Struktur in der Polizeiarbeit erkannt.


Parteinahme und Augenhöhe

Symposium zur Würdigung des Werkes der jüngst verstorbenen Birgit Rommelspacher

 

dominanzkultur reloadedUnerwartet und plötzlich ist Birgit Rommelspacher gestorben: Am 16. April dieses Jahres im Alter von 69 Jahren in Frankfurt. Dort hatte sie an der Goethe-Universität Tage zuvor eine Seniorprofessur angetreten. Anfang Juli fand im Audimax der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Berlin-Hellersdorf nun eine Gedenkveranstaltung statt, die Birgit Rommelspacher als Mensch und ihr Werk als Aktivistin und Wissenschaftlerin würdigte. Rommelspachers intellektueller Scharfsinn in der Gesellschaftsanalyse und ihre gerechten sowie mutigen Forderungen, ihre störende und auch selbstreflektierende Kritik hätten ohne ihre soziale Kompetenz die Anwesenden nicht derart nachdrücklich verändert. Durch ihr Leben inmitten der Menschen, die am Gedenkabend zu Wort kamen, hatte sie ebenso gewiss wie mit ihrer wissenschaftlichen und politischen Arbeit einen großen Einfluss.


In der Geschichte über real vorhandene Menschen fehlen die Menschen

inva kuhn amrInva Kuhn erklärt in ihrem Einführungsbuch antimuslimischen Rassismus

«Wie sonst ist die reflexhafte Reaktion von fast der Hälfte der Deutschen zu erklären, in der Bundesrepublik lebten zu viele Muslime, bei einem tatsächlich geschätztem Anteil von vier bis fünf Prozent an der Gesamtbevölkerung? Warum denken über 54 Prozent, dass Muslime in Deutschland zu viele Forderungen stellen?»

Manchmal ist die Präsenz des Rassismus so allgegenwärtig, dass man vergisst zu fragen – warum? Wenn alle eine Meinung zu Charlie Hebdo oder PEGIDA haben, ist es einfach, auf das «Wie» oder «Was» zu fokussieren: Wie können PEGIDA so viel Macht erwerben? Was können wir dagegen tun? Diesen Fehler begeht Inva Kuhn nicht. In ihrem politikwissenschaftlichen Buch Antimuslimischer Rassismus. Auf Kreuzzug für das Abendland, unternimmt sie es, die Fragen nach dem «Wie» und dem «Warum» miteinander zu verbinden.


Wahlrecht für formalrechtliche Ausländer_innen – Die Notwendigkeit einer Reform des Wahlrechts

Buchcover: Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken.

Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken. Münster: Lit-Verlag.

Etwa sechs Millionen Menschen wurde die Chance verwehrt, an den Bundestagswahlen im September 2013 teilzunehmen. Formalrechtliche Ausländer_innen können nicht an Wahlen auf Landes- und Bundesebene teilnehmen, nur EU-Bürger_innen haben das Partizipationsrecht auf kommunaler Ebene. In der Regel werden im öffentlichen Diskurs zwei Lösungsansätze für diese Problematik genannt:

  • die Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit und
  • die Ausweitung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene.

Beide Optionen dienen nur als Teillösungen, da Staatangehörigkeit keine Voraussetzung sein sollte, um fundamentale Rechte wahrnehmen zu können. Darüber hinaus würde eine Erleichterung der Einbürgerung weiterhin hohe Hürden mit sich bringen, denn momentan befinden sich offensichtlich diskriminierende Voraussetzungen im Einbürgerungsprozess – diese müssten erst drastisch verändert werden. Das Erlangen des Wahlrechts nur auf kommunaler Ebene ist keineswegs ausreichend. Obwohl es ein positiver Schritt auf dem Weg zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft wäre, werden wichtige Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene getroffen, die alle in Deutschland lebenden Menschen beeinflussen und nicht nur die formalrechtlichen Deutschen.


Skandal: Wandbild zum NSU-Terror zerstört

Skandal: Wandbild zum NSU-Terror zerstört

Eilmeldung vom 3.6.2014 zur laufenden Zerstörung des Wandbilds zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 in Berlin-Kreuzberg *Berliner Landeskriminalamt lässt…