Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration

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Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migra­ti­on, Asyl und (Post-) Migran­ti­sche Lebens­wel­ten in Deutsch­land. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven migra­ti­ons­po­li­ti­scher Prak­ti­ken. Müns­ter: Lit-Ver­lag.

Die Debat­ten über die Frei­zü­gig­keit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letz­ten Jahr waren nicht nur durch den popu­lis­ti­schen Slo­gan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffent­li­che Dis­kus­si­on über die­ses migra­ti­ons­po­li­ti­sche The­men­feld beschränk­te sich in der Regel auf die Fra­ge nach dem wirt­schaft­li­chen Nut­zen von «Zuwanderer_innen» für den bun­des­deut­schen Arbeits­markt. Dabei zeigt sich, dass die Ver­wer­tungs­lo­gik bereits seit Bestehen der BRD exis­tiert und die Migra­ti­ons­po­li­tik als Instru­men­ta­ri­um für wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­vor­ga­ben ein­ge­setzt wird.

Ledig­lich Ende der 1980er Jah­re und Anfang der 1990er Jah­re kam es zu einem hohen Aus­maß an Ein­wan­de­run­gen, im Beson­de­ren von Schutz­su­chen­den aus Kriegs- und Bür­ger­kriegs­re­gio­nen wie Jugo­sla­wi­en und der Tür­kei. Sehr bald jedoch wur­de die kur­ze Pha­se einer hohen posi­ti­ven Wan­de­rungs­bi­lanz durch zunächst bun­des­ge­setz­li­che Maß­nah­men und schließ­lich über Ver­ein­ba­run­gen auf der euro­päi­schen Ebe­ne gestoppt. Eine gesteu­er­te Ein­wan­de­rung soll die wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit der Migrant_innen berück­sich­ti­gen. Die­sem Ver­ständ­nis nach ist eine Asyl­po­li­tik nach huma­ni­tä­ren Kri­te­ri­en dem über­ge­ord­ne­ten Ziel der wirt­schaft­li­chen Nütz­lich­keit nicht dien­lich. Wäh­rend noch über die Art und Wei­se einer steu­er­ba­ren und wirt­schaft­li­chen Effi­zi­enz­kri­te­ri­en genü­gen­den Ein­wan­de­rungs­po­li­tik dis­ku­tiert wird, trei­ben die Bun­des­re­gie­rung und die EU die Abschot­tung an den Gren­zen der EU mas­siv vor­an.


Wahlrecht für formalrechtliche Ausländer_innen – Die Notwendigkeit einer Reform des Wahlrechts

Buchcover: Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken.

Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migra­ti­on, Asyl und (Post-) Migran­ti­sche Lebens­wel­ten in Deutsch­land. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven migra­ti­ons­po­li­ti­scher Prak­ti­ken. Müns­ter: Lit-Ver­lag.

Etwa sechs Mil­lio­nen Men­schen wur­de die Chan­ce ver­wehrt, an den Bun­des­tags­wah­len im Sep­tem­ber 2013 teil­zu­neh­men. For­mal­recht­li­che Ausländer_innen kön­nen nicht an Wah­len auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne teil­neh­men, nur EU-Bür­ger_in­nen haben das Par­ti­zi­pa­ti­ons­recht auf kom­mu­na­ler Ebe­ne. In der Regel wer­den im öffent­li­chen Dis­kurs zwei Lösungs­an­sät­ze für die­se Pro­ble­ma­tik genannt:

  • die Erleich­te­rung des Zugangs zur deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit und
  • die Aus­wei­tung des Wahl­rechts auf kom­mu­na­ler Ebe­ne.

Bei­de Optio­nen die­nen nur als Teil­lö­sun­gen, da Staa­t­an­ge­hö­rig­keit kei­ne Vor­aus­set­zung sein soll­te, um fun­da­men­ta­le Rech­te wahr­neh­men zu kön­nen. Dar­über hin­aus wür­de eine Erleich­te­rung der Ein­bür­ge­rung wei­ter­hin hohe Hür­den mit sich brin­gen, denn momen­tan befin­den sich offen­sicht­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Vor­aus­set­zun­gen im Ein­bür­ge­rungs­pro­zess – die­se müss­ten erst dras­tisch ver­än­dert wer­den. Das Erlan­gen des Wahl­rechts nur auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ist kei­nes­wegs aus­rei­chend. Obwohl es ein posi­ti­ver Schritt auf dem Weg zu einer gleich­be­rech­tig­te­ren Gesell­schaft wäre, wer­den wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne getrof­fen, die alle in Deutsch­land leben­den Men­schen beein­flus­sen und nicht nur die for­mal­recht­li­chen Deut­schen.


Das lähmende Mosaik: Rassismus als Alltagserfahrung

Es sind vor allem zwei Pro­ble­me, die ein ziel­füh­ren­des Gespräch über bezie­hungs­wei­se eine funk­tio­nie­ren­de Arbeit gegen Ras­sis­mus erschwe­ren. Zum einen wird er ent­we­der als Phä­no­men der Nazi­zeit his­to­ri­siert oder als Merk­mal des aktu­el­len ‹Rechts­ex­tre­mis­mus› debat­tiert. Ras­sis­mus ist unzwei­fel­haft eines der Ideo­lo­gie­ele­men­te des Neo­na­zis­mus, vie­ler popu­lis­ti­scher Par­tei­en, aber auch het­ze­ri­scher Rede in Büchern, an Wahl­kampf­stän­den oder bei Gäs­ten von Fern­seh­talk­shows. Dass er aber wesent­lich mehr ist als das, was lan­ge zurück­liegt oder bloß am soge­nann­ten Rand der Gesell­schaft statt­fin­det, taucht all­zu sel­ten auf: Kin­der, die hier gebo­ren wer­den, gel­ten nach wie vor zuerst ein­mal als das, was ihre Eltern sind oder die Groß­el­tern ein­mal waren: Migran­tin­nen und Migran­ten, ‹mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund› oder ‹nicht-deut­scher Her­kunft›. Men­schen, die aus einem Mit­glieds­staat der EU kom­men, haben ande­re Rech­te beim Zugang zu Arbeit, Gesund­heit und poli­ti­scher Teil­ha­be als ‹Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge›. Schwar­ze wer­den – unab­hän­gig von Pass oder Migra­ti­ons­ge­schich­te – nicht nur von der Bun­des­po­li­zei anlass­un­ab­hän­gig kon­trol­liert. Tat­säch­li­che oder ver­meint­li­che Sprach­kennt­nis­se, das Äuße­re, die Staats­an­ge­hö­rig­keit, der Name, die Reli­gi­on und vie­le ande­re Merk­ma­le, wie es im juris­ti­schen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs-Deutsch heißt, sor­gen dafür, dass in Medi­en, Poli­tik, auf dem Arbeits­markt, im Fit­ness­stu­dio oder in der Schu­le Men­schen in Grup­pen sor­tiert und die­se Grup­pen mit einer Wer­tig­keit ver­se­hen wer­den. Nicht zuletzt die Schul­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen der OECD (soge­nann­te Pisa-Stu­di­en) haben deut­lich auf­ge­zeigt, wie wenig es der indi­vi­du­el­le (Un-) Wil­le ist, der Bil­dungs­leis­tun­gen und -auf­stie­ge beein­flusst. Die insti­tu­tio­nel­len und die struk­tu­rel­len Bedin­gun­gen, unter denen wir alle­samt leben, begüns­ti­gen die einen und benach­tei­li­gen – und zwar sys­te­ma­tisch – die ande­ren: auch wenn es nie­mand böse meint, auch wenn die Mei­nen­den nicht ‹-extrem› sind.


Skandal: Wandbild zum NSU-Terror zerstört

Skandal: Wandbild zum NSU-Terror zerstört

Eil­mel­dung vom 3.6.2014 zur lau­fen­den Zer­stö­rung des Wand­bilds zum Nagel­bom­ben­an­schlag in der Köl­ner Keup­stra­ße 2004 in Ber­­lin-Kreu­z­­berg *Ber­li­ner Lan­des­kri­mi­nal­amt lässt…