Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Berlin 2015: 320 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe

[Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kolleg_innen der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut]

Auch in Bayern schießt der Rassismus durch die Decke: Im oberbayerischen Zorneding protestierten 3000 Menschen gegen die rassistischen Angriffe, denen der schwarze katholische Seelsorger Olivier Ndjimbi-Tshiende ausgesetzt war, nachdem auch die örtliche CSU ihn u.a. wegen seines Einsatzes für Geflüchtete diskriminiert hatte Foto: Burschel

Die Angriffszahlen in Berlin sind massiv gestiegen; Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Die meisten Angriffe finden in Marzahn statt.
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 320 Angriffe für das Jahr 2015.
Das ist ein Anstieg von fast 80% der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2014. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Insgesamt werden 412 Menschen verletzt und bedroht. Allein im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften erfuhren wir von 39 Angriffen.


Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Seit die katastrophale Lage an den europäischen Grenzen im Sommer 2015 die Bundesregierung dazu nötigte, mehr Geflüchtete aufzunehmen, ist die…


Löbau: „Wir fordern ein Ende des Kuschelns mit AfD und PEGIDA“

Logo der Augen Aug e.V.Auch in Löbau hat es am Wochenende 20./21. Februar 2016 einen gefährlichen Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Geflüchteten-Unterkunft gegeben. Das Gebäude beherbert derzeit 300 Asylsuchende, der Anschlag war also versuchter Mord an den Bewohnern. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der geschätzten Kolleg_innen von „Augen auf e.V.“ Oberlausitz:

„Die Saat geht auf – gedüngt durch eine Kultur des Schweigens und Wegsehens

Sächsische, zivilgesellschaftliche Initiativen verurteilen den versuchten Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Löbau und die unglaubliche Pogromstimmung während und nach dem Brand eines geplanten Flüchtlingsheimes in Bautzen und fordern von der demokratischen Gesellschaft konsequentes und entschlossenes Handeln.


Marathon auf dem Balkan

Foto: bordermonitoring.eu

Von Aktivisten angebrachte Wegweiser (Foto: bordermonitoring.eu)

Nachdem wir nun seit einigen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Marathon über etliche Länder hinweg zu folgen. Den Flüchtlingen dürfte es ähnlich gehen: Es geht nicht nur darum, das Ziel schnellst möglich zu erreichen – die meisten sind erst vor wenigen Tagen aus der Türkei aufgebrochen – sondern es gibt an etlichen Punkten auch «Versorgungsstationen», wo Wasser, Obst, Kohlenhydrate und medizinische Betreuung angeboten werden. Eben wie bei einem Marathon.


Rassistischer Gimmick

Rewe_Werbung_groß_20.9.2015Der renommierte Schulbuchverlag Klett soll seine rassistische Schulbuchreihe «Meine Indianerhefte» einstellen. Das zumindest fordert der Verein glokal e.V.  in einem offenen Brief. Die kritisierten Hefte sind Lernmaterialien für Grundschulkinder, die mit Anoki, einem kleinen «Indianer» illustriert sind. Der Klett-Verlag hat reagiert und glokal e.V. ein Gesprächsangebot gemacht.

glokal kritisiert die Schulhefte dafür, dass sie Native Americans als Maskottchen für Werbezwecke missbrauchen und sie klischeehaft darstellen würden. Diese Kritik wird von Organisationen der Native Americans und 200 anderen Unterzeichner_innen aus Schule, Politik und Wissenschaft unterstützt. Seitens Vertreter_innen der Native Americans in den USA werden seit Jahren Kampagnen wie «We are a culture, not a costume» und «Not your mascot» betrieben, um auf die rassistische Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Ein Interview mit glokal e.V.


Dialog der Klapptafeln

«We will rise»Ausstellung zur Refugee-Bewegung

Kurz vor der Ausstellungseröffnung Anfang August kam es zu einer heftigen Debatte. Im Hof des Friedrichshain-Kreuzberg-Museums diskutierten die Ausstellungsmacher_innen mit der Museumsleitung darüber, ob und wie die Refugee-Bewegung die Politik des Bezirks kritisieren darf. Der Bezirksteil Kreuzberg war einer der Kristallisationspunkte der neuerlich erstarkten Bewegung der letzten Jahre. Hier befinden sich der Oranienplatz mit dem berühmt gewordenen Protestcamp und die mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumte Gerhart-Hauptmann-Schule.


Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration

Quelle: Migrant Solidarity Group of Hungary (http://MigSzol.com)

Foto von Migrant Solidarity Group of Hungary (http://MigSzol.com)

Bahnhof Budapest Keleti, in der Nacht von Freitag, 4. September auf Samstag 2015. Kurz nach Mitternacht. Busse des öffentlichen Nahverkehrs kommen an, von Ungarns Regierung geschickt, um die Flüchtlinge, die dort seit rund einer Woche campieren, an die ungarisch-österreichische Grenze zu bringen. Noch misstrauisch, ob es sich erneut um einen hinterhältigen Trick der Regierung handelt, warten viele Flüchtlinge erst einmal ab. Doch langsam besteigen sie die Busse und machen sich wieder auf den Weg, an die nächste Grenze. Nach Tagen des Ausharrens sind sie wieder unterwegs, und nach Tagen brüllender Hitze setzt plötzlich, als ob auch das Wetter einen Schlussstrich unter diese Woche der Kämpfe setzen will, leichter Regen ein.

Im Laufe der Nacht und am darauf folgenden Tag überschreiten mehr als 10 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze. Österreich und Deutschland hatten sich bereit erklärt, sie einreisen zu lassen. Viele weitere machen sich auf den Weg. Wir wollen in diesem Artikel rekapitulieren, was sich in der Woche in Ungarn und Europa zugetragen hat und einschätzen, was es für die Zukunft des europäischen Migrations- und Grenzregimes bedeutet.


In der rassistischen Zeitmaschine

coraxKommen die 1990er Jahre zurück? Also jene Zeit, in der es täglich Brandanschläge auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gab, jene Zeit, in der rassistische Morde aus allen Teilen der Republik, aber besonders aus  Ostdeutschland gemeldet wurden? Kommt all das zurück? Wer die Nachrichten über rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, ehrenamtliche Helfer und Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren verfolgt, kann sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Zu signifikant ist der Anstieg solcher Angriffe gegenüber jenen der Jahre 2013 und 2014. Das Selbstbewusstsein, mit dem Neonazis in der Öffentlichkeit auftreten, Rassismus propagieren und Gewalt ausüben, scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen, und derzeit grenzenlos zu sein. Wiederholt sich also die Geschichte als bittere, rassistische Farce?


«Unfassbare Geschichtsvergessenheit»

Unser Kooperationspartner Amaro Foro e.V. veröffentlicht aus Anlass des Gedenktages an den Genozid an Sinti und Roma während des Nationalsozialismus eine Pressemitteilung zu den aktuell im Zuge der aggressiven, von der CSU eskalierten «Zuwanderungsdebatte» geforderten Sonderlagern für «Balkanflüchtlinge». Der von Horst Seehofer eingebrachte Vorschlag, die Geflüchteten aus Staaten wie Mazedonien und Kosovo in Sonderlager unterzubringen, wird von Amaro Foro auf das Schärfste kritisiert. Viele der «Balkanflüchtlinge» seien Roma, weshalb der rassistische Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten von einer «unfassbare[n] Geschichtsvergessenheit» zeuge. Der Vorsitzende Merdjan Jakupov, selbst Rom aus Mazedonien, erklärt dazu: «Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen.»


Im Zweifel für Racial Profiling

Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein 55-jähriger Mann angeklagt. Er weint. Nicht nach dem Urteil oder wenn er sich gegen die Vorwürfe seitens der Staatsanwaltschaft wehrt, sondern immer dann, wenn er schildert, wie es sich für ihn anfühlt, rassistisch behandelt zu werden. Wenn er von einem Polizist als Affe bezeichnet wird – zwei Mal. Auch auf Nachfrage, ob er ihn gerade richtig verstanden habe. Und wenn er beim Joggen im Park von Polizist_innen über Wochen auffällig beobachtet wird, wenn sie ganz langsam mit dem Streifenwagen neben ihm her fahren. »That’s a travesty!«, das sei eine Travestie, so beurteilt der Angeklagte das Verfahren, nachdem die Richterin ihr Urteil verkündet hat. Mit dieser Aussage verabschiedet er sich, als er aus Protest den Saal verlässt: »I can’t listen to this anymore«, er könne das nicht mehr hören.