Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

 

Wand­ta­pe­te nähe Gör­lit­zer Park [Foto: KOP Ber­lin]


„Gefähr­li­che Orte“: als sol­che stuft die Ber­li­ner Poli­zei regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Gegen­den in Ber­lin ein. Die Ein­gren­zung die­ser „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vor­war­nung für unbe­schol­te­ne Bürger*innen, sich dort beson­ders vor­sich­tig durch die Groß­stadt zu bewe­gen. Ganz im Gegen­teil, eigent­lich woll­te die Poli­zei die Namen die­ser Orte am liebs­ten im Gehei­men hal­ten – aus poli­zei­stra­te­gi­schen Grün­den, wie es heißt. Der Clou die­ser kbO ist näm­lich, dass sie der Poli­zei erwei­ter­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Namen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ermög­li­chen. Der wich­tigs­te Bestand­teil die­ser Befug­nis­se ist es, soge­nann­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­kon­trol­len vor­neh­men zu kön­nen, auch wenn kei­ne kon­kre­te Gefahr vor­han­den ist. Die Poli­zei muss in sol­chen Fäl­len an kbO auch kei­ne Grün­de für Kon­trol­le und Fol­ge­maß­nah­men wie eine Durch­su­chung angeben.Von die­sen Kon­trol­len betrof­fen ist jedoch nicht ein Quer­schnitt der Gesell­schaft, wie das Wört­chen „ver­dachts­un­ab­hän­gig“ ver­mu­ten lie­ße. Beson­ders Men­schen, die von Beamt*innen als „aus­län­disch“, also meis­tens nicht-weiß mar­kiert wer­den, wer­den ange­hal­ten und kon­trol­liert.

100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hin­ter­land
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben.


Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat

Vier­tel­jah­res­heft des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats „Hin­ter­land“, Nr. 41: „100 Jah­re Abschie­be­haft“

Ein neu­es Gesetz, gepaart mit Abschre­ckungs­maß­nah­men, soll Geflüch­te­te bun­des­weit zu völ­lig recht­lo­sen Men­schen machen, über die der Staat will­kür­lich ver­fü­gen kann. Ein Kom­men­tar.

Seit der „Flücht­lings­kri­se“ 2015, die in Wahr­heit eine Kri­se der Behör­den im Umgang mit Geflüch­te­ten war, erle­ben wir einen Abbau des Flücht­lings­rechts in erschre­cken­dem Aus­maß. Unab­läs­sig spuckt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Papie­re, Ent­wür­fe, Geset­zes­vor­ha­ben aus, ein­zeln oder zu Pake­ten geschnürt. Oft sind die Gemein­hei­ten ver­steckt: Wohl­fahrts­ver­bän­de bekom­men höchs­tens 48 Stun­den für eine Stel­lung­nah­me, über­for­der­te Parlamentarier*innen win­ken die Geset­ze durch.


Jetzt reden wir!“ Die Bewohner von Ellwangen melden sich zu Wort.

In der Debatte um die Geschehnisse in Ellwangen dokumentieren wir die Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz der Bewohner dieser Einrichtung.
Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Ellwangen und kein Ende. Zu den Angriffen Alexander Dobrindts auf das Grundrecht

Weiter geht es mit der Debatte zu Ellwangen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsverein RAV vom 7. Mai 2018
 Frontal-Angriff auf den Rechtsstaat — Alexander Dobrindt (CSU) gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz

Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Donauwörth: Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Stel­lung­nah­me der Betrof­fe­nen und der Grup­pe Anti­ra Muc zur Poli­zei­ge­walt in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Donau­wörth am 14. März 2018 Am…


In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt

Auch Cott­bus scheint für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft und rechts­staat­li­che Min­dest­stan­dards ver­lo­ren zu sein: Die Orga­ni­sa­ti­on „Women in Exi­le“ — ein Zusam­men­schluss von vor Gewalt, Ver­fol­gung, Krieg und Zer­stö­rung geflüch­te­ter Frau­en aus aller Welt — hat­te am ver­gan­ge­nen Sams­tag zu einer Demons­tra­ti­on auf­ge­ru­fen, weil es in den zurück­lie­gen­den Wochen zu zahl­rei­chen ras­sis­ti­schen Angrif­fen und rech­tem Ter­ror gekom­men war, die völ­kisch-natio­na­lis­ti­sche „Bür­ger­be­we­gung“ „Zukunft Hei­mat“ sich for­miert hat und — laut der jüngs­ten Wahl-Blitz­um­fra­ge — die rechts­po­pu­lis­ti­sche AfD auf fast 30 Pro­zent der Stim­men kom­men wür­de. In der Höh­le der Rech­ten waren die Pro­tes­tie­ren­den mit Anfein­dun­gen, einem ras­sis­ti­schen Angriff, einem Anschlag auf den Demons­tra­ti­ons­bus und einer taten­lo­sen Poli­zei kon­fron­tiert. Wir doku­men­tie­ren wütend und soli­da­risch die Pres­se­mit­tei­lung von „Women in Exi­le and Fri­ends“ und „Cott­bus Nazi­frei“ vom 12.03.2018:


Tödliche rassistische Eskalation in Italien: Morde und Angriffe vor und nach den Wahlen

Der sene­ga­le­si­sche Stra­ßen­ver­käu­fer Idris­sa Diè­ne, der am 5. März in Flo­renz ermor­det wur­de. Bild: screen­shot

Ras­sis­ti­scher Mord auf offe­ner Stra­ße mit­ten in Flo­renz: Am 5. März 2018, einen Tag nach den ita­lie­ni­schen Par­la­ments­wah­len Wah­len, hat in der Innen­stadt von Flo­renz der 65-jäh­ri­ge Rober­to Pir­ro­ne den 54-jäh­ri­gen Sene­ga­le­sen Idris­sa Diè­ne mit meh­re­ren Schüs­sen auf der Brü­cke Pon­te Ame­ri­go Vespuc­ci erschos­sen. Nach der Tat wur­de Rober­to Pir­ro­ne ver­haf­tet. Dabei soll er ange­ge­ben haben, dass er sich mit sei­ner Ber­ret­ta eigent­lich selbst das Leben habe neh­men zu wol­len. Doch dann habe er nicht den Mut gehabt und sich ent­schie­den, den Rest sei­nes Lebens im Gefäng­nis zu ver­brin­gen. Mit die­sem Vor­satz will er auf der Pon­te Vespuc­ci den Regen­schirm­ver­käu­fer Idris­sa Die­ne erschos­sen haben.


Das rassistische Afrikabild der AfD

Pro­tes­te gegen den sog. Frau­en­Marsch der AfD am 17.2.2018 in Kreuz­berg — eine Blo­cka­de ver­hin­der­te schließ­lich den rech­ten Auf­marsch Foto: Bur­schel

Über die „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) wur­de in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel publi­ziert und ana­ly­siert. Ent­larvt wur­den ihre anti­fe­mi­nis­ti­schen Res­sen­ti­ments, ihr völ­ki­scher Habi­tus und ihr anti­mus­li­mi­scher Ras­sis­mus. Ana­ly­siert wur­den die Wäh­ler­struk­tur und ihr kapi­ta­lis­tisch-neo­li­be­ra­les Grund­ver­ständ­nis. Auf­ge­deckt ihre Rol­le als par­la­men­ta­ri­scher Arm der Neu­en Rech­ten mit Ver­bin­dun­gen zu Bur­schen­schaf­ten und den so genann­ten Iden­ti­tä­ren. War­um erscheint es not­wen­dig, ein wei­te­res Puz­zle­teil hin­zu­zu­fü­gen und ein wei­te­res begrenz­tes Feld wie das Afri­ka­bild näher zu betrach­ten? Rei­chen die vor­lie­gen­den Unter­su­chun­gen nicht? Und spielt Afri­ka im Gegen­satz zum Bei­spiel zu Islam oder Tür­kei bis­her nicht eine ver­gleichs­wei­se unter­ge­ord­ne­te Rol­le in den poli­ti­schen Äuße­run­gen der AfD? Anhand des Afri­ka­bil­des wer­den jedoch nicht nur die völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en sicht­bar, son­dern eben­so die kapi­ta­lis­tisch-neo­li­be­ra­len. Gleich­zei­tig ver­deut­licht ein nähe­rer Blick auf die­sen Aspekt eine – besorg­nis­er­re­gen­de – rela­ti­ve Nähe der AfD-Posi­ti­on zu pro­ble­ma­ti­schen Poli­tik­an­sät­zen auch ande­rer „eta­blier­ter“ Par­tei­en.


Ein guter Tag für den Feminismus: Proteste gegen AfD-Wahn in Kreuzberg

Ein guter Tag für den Feminismus: Proteste gegen AfD-Wahn in Kreuzberg

Weit über 1500 Demonstrant*innen haben heu­te in Kreuz­berg unter dem Mot­to „Nicht in unse­rem Namen — Kein Femi­nis­mus ohne Anti­ras­sis­mus“…