Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Interaktive Karte der Gewalt gegen Flüchtlinge

Hoyerswerda 1991, Rostock-Lichtenhagen im Jahr darauf. Diese Namen stehen in den Köpfen vieler für den Höhepunkt der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten_innen in Deutschland, jedoch zugleich für ein abgeschlossenes Kapitel. Doch sah das Jahr 2013 eine stetige Steigerung von rassistischen Übergriffen, Aktionen und Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime und deren Bewohner_innen.

Diese interaktive Karte des Dokumentationsarchivs «Monitoring Agitation Against Refugees in Germany» (Beobachtung von Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland) veranschaulicht die zeitliche und räumliche Entwicklung von Brandanschlägen, direkten Aktionen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge seit dem 01.01.2013 und wird fortlaufend aktualisiert. Ein Höhepunkt ist im Oktober und November 2013 zu verzeichnen. Zynisch, wurde zu genau dieser Zeit doch um die Opfer der Bootsunglücke vor Lampedusa getrauert.

Zur Karte: (http://www.dok-maar.de/)


«Bei uns brennt es» – Sammelunterkünfte für Asylsuchende und Geduldete als kommunalpolitische Herausforderung

«Bei uns brennt es». Diesen Satz bekamen wir immer wieder zu hören, als wir das Treffen des bundesweiten Gesprächskreises Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29. November 2013 in Potsdam vorbereiteten. Schwerpunkt war die Problematik der Unterbringung von Asylsuchenden bzw. Geduldeten. War ihre Zahl nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Mai 1993 jahrelang kontinuierlich zurückgegangen, gibt es in der Bundesrepublik neuerdings wieder deutlich mehr Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Kriegen und ökonomischer Perspektivlosigkeit suchen. Im Gefolge füllen sich die noch bestehenden Aufnahme-Einrichtungen, und neue werden geschaffen. Regelmäßig kommt es dann vor Ort zu teils äußerst aggressivem «Bürger_innen-Protest». Dabei ähneln sich die rechtspopulistischen bis offen neonazistischen Parolen in Ost und West, in Großstädten wie in ländlichen Gemeinden ebenso wie die Aufmachung der entsprechenden Facebook-Seiten. Bei seiner Beratung am 29. November 2013 in Potsdam machte sich der Gesprächskreis Migration auf die Suche nach Strategien gegen rechte Stimmungsmache und linke Hilflosigkeit.

Während der Verdacht einer zentralen Steuerung durch extreme rechte Kräfte zumindest naheliegt, fühlen sich kommunal engagierte Linke und Antirassist_innen, die die Refugees schützen und unterstützen wollen, oft hilflos. Auch wenn sie Mandatsträger_innen sind, werden sie meist, wie die übrigen Anwohner_innen, vor vollendete Tatsachen gestellt – wo eine zentrale Einrichtung eröffnet wird, ist Herrschaftswissen der jeweiligen Bürgermeister_innen oder Landrät_innen, die die Verträge mit den Betreiber_innen abschließen und aus Furcht vor der öffentlichen Stimmung häufig nur zurückhaltend darüber informieren. Zudem treten Linke aus guten Gründen für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein – also für deren Versorgung mit Wohnungen –, sehen sich hier aber verpflichtet, sich gegen den rechten Mob vor die Sammelunterkünfte zu stellen.


Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte

Markus End, Mitherausgeber  der beiden Bände „Antiziganistische Zustände“ beim Unrast-Verlag hat der Deutschen Welle ein lesenswertes Interview zu aktuellem Antiziganismus gegeben, auf das hinzuweisen uns ein Bedürfnius ist:

„DW: Herr End, in Deutschland wird über die sogenannte Armutsmigration aus Südosteuropa diskutiert, was stört Sie an dieser Debatte?

Markus End: Mir stößt übel auf, dass diese Debatte antiziganistisch geführt wird. Seit Mitte 2012 wurde der Begriff „Armutszuwanderer“ in der Öffentlichkeit gleichgesetzt mit dem Begriff „Roma“. Dadurch wurden Roma die Eigenschaften zugeschrieben, die man den sogenannten Armutszuwanderern zuschrieb: Sie wurden pauschal als faul und als Sozialschmarotzer bezeichnet. Es hieß, sie würden Müll und Lärm produzieren oder zur Kriminalität neigen. Wer regelmäßig Medien konsumierte, hat gelernt, dass Roma Armutszuwanderer seien.“ Weiter


Wir bleiben alle! – Flüchtlingsproteste und Kämpfe für ein Recht auf Stadt in Hamburg

Dansk_Wir bleiben alle;

ελληνικά_Wir bleiben alle (ilesxi);

English_Wir bleiben alle; (green left weekly)

Español_Wir bleiben alle (enlucha)

Türkçe_Wir bleiben alle (marksist.org)

Während es vielerorts in Europa zu rassistischen Pogromen gegen Flüchtlinge kommt, erlebt Hamburg gerade das Gegenteil: eine breite Bewegung für das Bleiberecht von Flüchtlingen, verbunden mit dem Kampf für ein Recht auf Stadt und für die Verteidigung eines besetzten linken Zentrums.

Es waren ungefähr dreihundert westafrikanische Flüchtlinge, die im Frühjahr 2013 von Libyen kommend Hamburg erreichten. Ihr Weg hatte sie nach einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zunächst auf die italienische Insel Lampedusa geführt, nach der sich die Gruppe in Hamburg dann benannte. In Hamburg angekommen, weigerten sich die Behörden unter Verweis auf die EU-Richtlinien, den Flüchtlingen eine dauerhafte Unterkunft zur Verfügung zu stellen und versuchten, sie gleich wieder aus der Stadt zu treiben. Doch die Flüchtlinge wollten nicht weiterziehen. Wohin denn auch? Sie entschieden sich zu bleiben, an die Öffentlichkeit zu gehen und für ihre Rechte zu kämpfen. Sie stießen dabei auf eine spontane Welle der Sympathie und Solidarität in Teilen der Bevölkerung.

Kirchen öffneten ihre Tore, ebenso (wenn auch weniger öffentlich) Moscheen. Auch linksalternative Zentren und Wohnprojekte nahmen Flüchtlinge auf.


Mauern 2.0 – Migrantische und antirassistische Perspektiven auf den Mauerfall

Der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit-geförderte Film «Mauern 2.0 – Migrantische und antirassistische Perspektiven auf den Mauerfall. Gestern und heute» ist seit kurzem online. Ausgangspunkt für das Projekt war der Film «Duvarlar/Mauern/Walls» von Can Candan (2000), der Perspektiven auf den Mauerfall und die Wiedervereinigung in den Jahren 1990–91, vor allem aus der türkeistämmigen Community in Westberlin, dokumentierte.

Der Film von Jana König, Elisabeth Steffen und Inga Turczyn (2011) befragt einige Protagonist_innen erneut und geht weiteren Perspektiven, auch aus dem Ost-Teil Berlins, nach. Vergangene Auseinandersetzungen werden aktualisiert, es wird nach Korrespondenzen und Konstellationen gefragt. Wie werden Rassismus, Nationalismus und ökonomische Ausbeutung heute gesehen?

Zahlreiche Screenings und Diskussionen, zum Teil mit den Protagonist_innen, haben gezeigt, dass der Film als Ausgangspunkt für ein Gespräch über Rassismus gut funktioniert und sich für den Einsatz in der politischen Bildung sehr gut eignet.

Hier kann der Film online gesehen werden.


«Gastarbeiterinnen» in Kärnten. Arbeitsmigration in Medien und persönlichen Erinnerungen

«Gastarbeiterinnen» in Kärnten resultiert aus einem Forschungsprojekt an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, das die Spuren der weiblichen Arbeitsmigration untersucht. Es ist in drei Teile gegliedert: Nach der Einleitung wird der theoretische Rahmen der Arbeit zu Migration, Erinnerung und Geschlecht dargestellt, dann werden Tageszeitungen der 1960er und 1970er Jahre untersucht und zum Schluss Auszüge aus biografischen Interviews dokumentiert und reflektiert.


Solidarität statt Rassismus

Der antifra* Blog schließt sich der bemerkenswerten Erklärung des Netzwerkes Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung an und will seine Leser_innen ermuntern, die Stellungnahme vom 4. September 2013 zu unterstützen, die bereits von über 1850 Menschen, darunter namhafte Wissenschaftler_innen, unterzeichnet worden ist:

solidaritaet-statt-rassismus_140x140Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln.

Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde deutlich in die Kritik einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Wenn aber von einem systematischen Versagen die Rede ist, so begrenzt sich diese Aussage meist auf das System der Sicherheitsbehörden und meint nicht die eklatanten Missstände des institutionellen und alltäglichen Rassismus in Deutschland. Und so werden parallel zur Aufdeckung der NSU-Strukturen nationalistische Diskurse gegen Migrant_innen, die wie bereits in der Vergangenheit „Integration“ in den Mittelpunkt rücken, wieder lauter. Nicht nur Neonazis, auch „aufgebrachte“ Bürger_innen vertreten ihre rassistischen Einstellungen öffentlich, auf der Straße ebenso wie medial, und Parteien wie „Pro Deutschland“ nutzen für ihre rassistische Propaganda die Gunst der Stunde. Heute müssen in Deutschland wieder Flüchtlinge vor rassistischer Mobilisierung fliehen – in Berlin-Hellersdorf richtet(e) sich diese gegen die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft, in Duisburg-Bergheim gegen die bloße Anwesenheit rumänischer und bulgarischer EU-Bürger_innen.


Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise

migrations-seminarGriechenland ist heute eines der bedeutendsten Transitländer für Migrant_innen und Flüchtlinge, deren Ziel die Europäische Union ist. Für viele wird Griechenland aber aus einem Transitland zu einem Land der Internierung, in dem sie die letzte Hoffnung verlieren. Der steigende Migrationsfluss und das Ausbleiben eines umsetzbaren Rechtsrahmens zur Aufnahme dieser Menschen führt in Verbindung mit den durch die Wirtschaftskrise bedingten sozio-politischen Umständen zur Verelendung der Migrant_innen und Flüchtlinge sowie zu rassistischen Reaktionen bei großen Teilen der einheimischen Bevölkerung. Um diesen Phänomenen entgegenzuwirken, sind sowohl die Sicherung eines menschenwürdigen Aufenthalts als auch die Formulierung einer europäischen Migrationspolitik eine dringende Priorität. Das Verbindungsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen sieht hier einen seiner Schwerpunkte. Hier findet sich beispielsweise die Dokumentation des Seminars «Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise», dass vom 3.–6. Dezember 2012 in Athen stattfand.


#cross_solidarity: Internationalismus heute?

Während sich internatioFoto Cross Solidaritynale Solidarität in den 1980er und 90er Jahren vor allem auf Länder und Bewegungen des Globalen Südens bezog, enstanden zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch innereuropäische Akteure, die die traditionellen Bewegungen vor Herausforderungen stellten (etwa die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, M 15, Blockupy oder Occupy Wallstreet). Wie haben sie auf diese Herausforderungen reagiert? Mit den Veränderungen in Deutschland, in Europa und weltweit ist Cross-Solidarity heute auch in Europa zum Thema geworden. Spätenstens mit der Definition von EU-Politikfeldern (etwa Flucht/Asyl) und den Austeritätsprogrammen, die Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern auferlegt wurden, sind herkömmliche Grenzen zwischen Nationalstaaten in der EU bzw. zwischen der EU und anderen Weltregionen nicht mehr so einfach auszumachen.


«Bruderland ist abgebrannt»

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Mit Bruderland ist abgebrannt förderte die Rosa-Luxemburg-Stiftung und namentlich das Fachreferat Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit im vergangenen Herbst 2012 die Veranstaltungsreihe eines angesehenen Kooperationspartners, des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick. Der staatsoffizielle «Antifaschismus» wurde dabei einer kritischen Ausleuchtung unterzogen, Formen des Rassismus in der DDR-Gesellschaft wurden ebenso wie Antisemitismus und das Auftreten von Neonazis thematisiert. Die Ausrichtung der Reihe und der Fokus auf kritikwürdige Erscheinungen in der DDR wurde von Teilen der linken Öffentlichkeit mit Irritation und Verärgerung aufgenommen, da sie positive Aspekte im sozialistischen Staat der Nachkriegszeit nicht würdige. Von einer «Delegitimierung» der DDR wurde gesprochen.
Audio- und Video-Dokumentationen der in der Kritik stehenden Veranstaltungen und weitere Informationen zur Reihe finden Sie hier:
* «Mythos Antifaschismus» Videodokumentation der letzten Debatte aus der umstrittenen Reihe «Bruderland ist abgebrannt!», u.a. mit Gregor Gysi., 31.10.2012
* Vertragarbeiter in der DDR, Podium mit Tamara Hentschel (ehemalige DDR-Wohnheimbetreuerin für Vietnames_innen, seit 1993 Geschäftsführerin des Vereins Reistrommel e.V.), Susanne Harmsen (Journalistin, Macherin der gleichnamigen Aussstellung), Dr. Nguyen van Huong (Mitarbeiter im Büro des Beauftragten für Integration und Migration des Landes Berlin) und der Filmemacherin Angelika Nguyen, 8.10.2012
* Antisemitismus in der DDR, Vortrag und Diskussion mit Jan Riebe von der Amadeu Antonio Stiftung, 11.10.2012
* Fremde und Fremd-Sein in der DDR, Vortrag mit Diskussion mit dem Historiker Dr. Patrice G. Poutrus (Lehrbeauftragter an der Professur für Zeitgeschichte der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Susanne Harmsen (Ausstellungsmacherin und freie Journalistin) und Angelika Nguyen (Filmwissenschaftlerin und Autorin), 17.10.2012