Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Seit die kata­stro­pha­le Lage an den euro­päi­schen Gren­zen im Som­mer 2015 die Bun­des­re­gie­rung dazu nötig­te, mehr Geflüch­te­te auf­zu­neh­men, ist die…


EDEWA: Berlins erster widerständiger Supermarkt

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Regal des EDEWA, Foto: Mar­co Schott

EDEWA: Ber­lins ers­ter wider­stän­di­ger Super­markt

Inter­es­siert beugt sich eine „Kun­din“ über eine Packung „Super­blöd­manns“, ein an die „Scho­ko­küs­se“ ange­lehn­tes Pro­dukt im ers­ten anti­ras­sis­ti­schen und wider­stän­di­gen Super­markt Ber­lins, kurz EDEWA. Nach dem Öff­nen erwar­ten die Besucher_innen kei­ne süßen Lecke­rei­en, son­dern wei­ße und schwar­ze Scho­ko­küs­se aus Papp­ma­sche, auf deren Unter­sei­te Gedich­te der schwar­zen Femi­nis­tin May Ayim geklebt sind. Die­se und wei­te­re anti­ras­sis­ti­sche und anti­se­xis­ti­sche Pro­dukt-Adap­tio­nen las­sen sich in der EDE­WA-Filia­le in Neu­kölln bestau­nen. EDEWA steht für „Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft anti­ras­sis­ti­schen Wider­stan­des“, eine inter­ak­ti­ve Wan­der­aus­stel­lung, die ihre Besucher_innen auf Ras­sis­men und Sexis­men, sowie ande­ren Unter­drü­ckungs­for­men inner­halb der Mehr­heits­ge­sell­schaft auf­merk­sam machen will.

Dabei haben die Initiator_innen eine Kulis­se gewählt, die jede_r von uns kennt. In Form eines Super­mark­tes zei­gen sie die Dis­kri­mi­nie­rung anhand einer brei­ten Palet­te von Pro­duk­ten, die uns im täg­li­chen Leben so oder so ähn­lich begeg­nen. Am 15.11.2015 fand die Eröff­nung inklu­si­ve Füh­rung durch die „Filia­le“ statt. Dazu kamen etwa 60 Per­so­nen in die klei­ne, namen­lo­se Gale­rie in die Weser­stra­ße 176 in Ber­lin-Neu­kölln.


Dialog der Klapptafeln

«We will rise»-Aus­stel­lung zur Refu­gee-Bewe­gung

Kurz vor der Aus­stel­lungs­er­öff­nung Anfang August kam es zu einer hef­ti­gen Debat­te. Im Hof des Fried­richs­hain-Kreuz­berg-Muse­ums dis­ku­tier­ten die Ausstellungsmacher_innen mit der Muse­ums­lei­tung dar­über, ob und wie die Refu­gee-Bewe­gung die Poli­tik des Bezirks kri­ti­sie­ren darf. Der Bezirks­teil Kreuz­berg war einer der Kris­tal­li­sa­ti­ons­punk­te der neu­er­lich erstark­ten Bewe­gung der letz­ten Jah­re. Hier befin­den sich der Ora­ni­en­platz mit dem berühmt gewor­de­nen Pro­test­camp und die mit einem mas­si­ven Poli­zei­auf­ge­bot geräum­te Ger­hart-Haupt­mann-Schu­le.


Flüchtlinge unwillkommen

Chris­ti­an Jakob beschreibt das Ver­hält­nis zwi­schen EU und deut­sche Poli­tik und dem All­tags­le­ben der Flucht­lin­ge

RW«Eine EU, die Flücht­lin­gen Schutz bie­ten will, aber gleich­zei­tig alles tut, damit nie­mand die­sen Schutz in Anspruch neh­men kann…» Auf der zwei­ten Sei­te der Bro­schü­re «Refu­gees Wel­co­me? Mythen und Fak­ten zur Migra­ti­ons- und Flücht­lings­po­li­tik» der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung lesen wir die Haupt­the­se. Die EU und Deutsch­land haben nicht nur die Fähig­keit, Flücht­lin­gen zu hel­fen, son­dern sie benut­zen auch die Rhe­to­rik der Ret­tung, aber trotz­dem tun sie ent­we­der nicht genug, oder sie ver­ab­schie­den Geset­ze, die tat­säch­lich die Situa­ti­on der Flücht­lin­ge erschwe­ren. In der Bro­schü­re beant­wor­tet Chris­ti­an Jakob sei­ne eige­ne Fra­ge – Flücht­lin­ge sind über­haupt nicht will­kom­men in Deutsch­land und der EU.


In der Geschichte über real vorhandene Menschen fehlen die Menschen

inva kuhn amrInva Kuhn erklärt in ihrem Ein­füh­rungs­buch anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus

«Wie sonst ist die reflex­haf­te Reak­ti­on von fast der Hälf­te der Deut­schen zu erklä­ren, in der Bun­des­re­pu­blik leb­ten zu vie­le Mus­li­me, bei einem tat­säch­lich geschätz­tem Anteil von vier bis fünf Pro­zent an der Gesamt­be­völ­ke­rung? War­um den­ken über 54 Pro­zent, dass Mus­li­me in Deutsch­land zu vie­le For­de­run­gen stel­len?»

Manch­mal ist die Prä­senz des Ras­sis­mus so all­ge­gen­wär­tig, dass man ver­gisst zu fra­gen – war­um? Wenn alle eine Mei­nung zu Char­lie Heb­do oder PEGIDA haben, ist es ein­fach, auf das «Wie» oder «Was» zu fokus­sie­ren: Wie kön­nen PEGIDA so viel Macht erwer­ben? Was kön­nen wir dage­gen tun? Die­sen Feh­ler begeht Inva Kuhn nicht. In ihrem poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Buch Anti­mus­li­mi­scher Ras­sis­mus. Auf Kreuz­zug für das Abend­land, unter­nimmt sie es, die Fra­gen nach dem «Wie» und dem «War­um» mit­ein­an­der zu ver­bin­den.


Bewegungsfreiheit für Alle! Plädoyer für offene Grenzen

Ein Jahr ist ver­gan­gen, seit am 3. Okto­ber 2013 366 Geflüch­te­te in Sicht­wei­te von Lam­pe­du­sa ertran­ken, wäh­rend im kei­nen Kilo­me­ter ent­fern­ten Hafen die Küs­ten­wa­che vor Anker lag. Ihnen und den ins­ge­samt min­des­tens drei­und­zwan­zig­tau­send­zwei­hun­dert­acht­und­fünf­zig Opfern euro­päi­scher Grenz­ab­schot­tungs­po­li­tik inner­halb von 14 Jah­ren kön­nen wir nur noch geden­ken. Und wir, die Men­schen in Euro­pa, müs­sen fra­gen: Was wur­de seit­dem geän­dert an der EU-Grenz­po­li­tik, die ins­be­son­de­re das Mit­tel­meer zu einer Todes­zo­ne macht? Im Okto­ber letz­ten Jah­res zeig­ten sich füh­ren­de EU-Poli­ti­ker_in­nen ange­sichts der bis dahin schwers­ten Schiffs­ka­ta­stro­phe tief bestürzt. «Die EU wird das Mög­li­che unter­neh­men, um die Situa­ti­on zu ändern», ver­sprach der dama­li­ge Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Bar­ro­so. Was also hat sich geän­dert? Und was müss­te sich ändern? Im Fol­gen­den eine Bestands­auf­nah­me der herr­schen­den Grenz­po­li­tik und Dis­kus­si­on um soli­da­ri­sche Alter­na­ti­ven.


Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration

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Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migra­ti­on, Asyl und (Post-) Migran­ti­sche Lebens­wel­ten in Deutsch­land. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven migra­ti­ons­po­li­ti­scher Prak­ti­ken. Müns­ter: Lit-Ver­lag.

Die Debat­ten über die Frei­zü­gig­keit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letz­ten Jahr waren nicht nur durch den popu­lis­ti­schen Slo­gan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffent­li­che Dis­kus­si­on über die­ses migra­ti­ons­po­li­ti­sche The­men­feld beschränk­te sich in der Regel auf die Fra­ge nach dem wirt­schaft­li­chen Nut­zen von «Zuwanderer_innen» für den bun­des­deut­schen Arbeits­markt. Dabei zeigt sich, dass die Ver­wer­tungs­lo­gik bereits seit Bestehen der BRD exis­tiert und die Migra­ti­ons­po­li­tik als Instru­men­ta­ri­um für wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­vor­ga­ben ein­ge­setzt wird.

Ledig­lich Ende der 1980er Jah­re und Anfang der 1990er Jah­re kam es zu einem hohen Aus­maß an Ein­wan­de­run­gen, im Beson­de­ren von Schutz­su­chen­den aus Kriegs- und Bür­ger­kriegs­re­gio­nen wie Jugo­sla­wi­en und der Tür­kei. Sehr bald jedoch wur­de die kur­ze Pha­se einer hohen posi­ti­ven Wan­de­rungs­bi­lanz durch zunächst bun­des­ge­setz­li­che Maß­nah­men und schließ­lich über Ver­ein­ba­run­gen auf der euro­päi­schen Ebe­ne gestoppt. Eine gesteu­er­te Ein­wan­de­rung soll die wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit der Migrant_innen berück­sich­ti­gen. Die­sem Ver­ständ­nis nach ist eine Asyl­po­li­tik nach huma­ni­tä­ren Kri­te­ri­en dem über­ge­ord­ne­ten Ziel der wirt­schaft­li­chen Nütz­lich­keit nicht dien­lich. Wäh­rend noch über die Art und Wei­se einer steu­er­ba­ren und wirt­schaft­li­chen Effi­zi­enz­kri­te­ri­en genü­gen­den Ein­wan­de­rungs­po­li­tik dis­ku­tiert wird, trei­ben die Bun­des­re­gie­rung und die EU die Abschot­tung an den Gren­zen der EU mas­siv vor­an.


Linke Feminist_innen in der Sackgasse?

Themen : Migration und Arbeit, Sexarbeit · (7) Kommentare · von 30. Juni 2014

«Ich bin es so ver­dammt leid. Ich bin es leid, mir die­se Marxist_innen anzu­schau­en, die­se Sozialist_innen, die­se Anarchist_innen, die­se ach so revo­lu­tio­nä­ren Leu­te, die Frau­en da drau­ßen in der Käl­te ste­hen las­sen. Ich bin es leid, dass sie in allen Fra­gen radi­ka­le Posi­tio­nen ein­neh­men, außer bezüg­lich der Sex­in­dus­trie. Denn wisst ihr, wir kön­nen die Welt ver­än­dern, wir kön­nen eine neue Gesell­schaft schaf­fen – eine, die fair ist, gerecht, frei und ega­li­tär – aber wir erhal­ten eine Klas­se von Frau­en für Blo­wjobs.» (Meghan Mur­phy: «Why I won’t be sup­porting Canada’s Next Top Pro­gres­si­ve Start­up, Rico­chet»)


Probleme mit Prostitution?

Ich dan­ke PG Macio­ti für den durch­dach­ten Bei­trag. Er zeigt her­vor­ra­gend auf, wie Pro­sti­tu­ti­on auf his­to­risch spe­zi­fi­sche Wei­se gesell­schaft­lich her­vor­ge­bracht wird. Macio­ti sieht die Ursa­chen deut­li­cher Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se, von denen eini­ge Sexarbeiter_innen betrof­fen sind, nicht in der Pro­sti­tu­ti­on per se. Viel­mehr sei­en die­se bedingt durch Huren­stig­ma, recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rung und eine Viel­zahl gesell­schaft­li­cher Bedin­gun­gen, die nicht unmit­tel­bar mit der Pro­sti­tu­ti­on zu tun haben, sich aber beson­ders stark im stig­ma­ti­sier­ten Sex­ge­wer­be nie­der­schla­gen: v.a. herr­schen­de Geschlech­ter­ver­hält­nis­se, Migra­ti­ons­re­gime, kapi­ta­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on der Erwerbs­ar­beit und unglei­che Ver­mö­gens­ver­tei­lung. Dem kann ich nur zustim­men.


Die Forderungen der Hurenbewegung sind noch immer nicht umgesetzt

Von Mare­en Hey­ing

Zunächst möch­te ich PG Macio­ti für ihr sehr gutes Stand­punk­te-Papier dan­ken. Die Auto­rin ist äußerst gut infor­miert und weiß, wor­über sie schreibt – gera­de beim The­ma Sex­ar­beit ist das lei­der kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Im Gegen­teil. Men­schen lie­ben es, sich zu Pro­sti­tu­ti­on zu äußern, ohne auch nur im Ansatz zu wis­sen, wie sich das so genann­te «Rot­licht­mi­lieu» bestimmt und wie es den über­wie­gend weib­li­chen Sex­ar­bei­te­rin­nen geht. Und nein, es reicht nicht aus, einen Main­stream-Pres­se-Arti­kel gele­sen zu haben. Son­dern wer sich zu Sex­ar­beit äußert, soll­te sich mit den Posi­tio­nen der in der Pro­sti­tu­ti­on Täti­gen beschäf­ti­gen; durch Gesprä­che, das Lesen von Huren­zeit­schrif­ten und -büchern und durch genau­es Hin­hö­ren statt vor­schnel­ler mora­li­scher Bewer­tung. Wir Lin­ke glau­ben doch auch sonst nicht, was uns die Medi­en ver­kau­fen wol­len, war­um bei der Pro­sti­tu­ti­on?