Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise

migrations-seminarGriechenland ist heute eines der bedeutendsten Transitländer für Migrant_innen und Flüchtlinge, deren Ziel die Europäische Union ist. Für viele wird Griechenland aber aus einem Transitland zu einem Land der Internierung, in dem sie die letzte Hoffnung verlieren. Der steigende Migrationsfluss und das Ausbleiben eines umsetzbaren Rechtsrahmens zur Aufnahme dieser Menschen führt in Verbindung mit den durch die Wirtschaftskrise bedingten sozio-politischen Umständen zur Verelendung der Migrant_innen und Flüchtlinge sowie zu rassistischen Reaktionen bei großen Teilen der einheimischen Bevölkerung. Um diesen Phänomenen entgegenzuwirken, sind sowohl die Sicherung eines menschenwürdigen Aufenthalts als auch die Formulierung einer europäischen Migrationspolitik eine dringende Priorität. Das Verbindungsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen sieht hier einen seiner Schwerpunkte. Hier findet sich beispielsweise die Dokumentation des Seminars «Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise», dass vom 3.–6. Dezember 2012 in Athen stattfand.


#cross_solidarity: Internationalismus heute?

Während sich internatioFoto Cross Solidaritynale Solidarität in den 1980er und 90er Jahren vor allem auf Länder und Bewegungen des Globalen Südens bezog, enstanden zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch innereuropäische Akteure, die die traditionellen Bewegungen vor Herausforderungen stellten (etwa die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, M 15, Blockupy oder Occupy Wallstreet). Wie haben sie auf diese Herausforderungen reagiert? Mit den Veränderungen in Deutschland, in Europa und weltweit ist Cross-Solidarity heute auch in Europa zum Thema geworden. Spätenstens mit der Definition von EU-Politikfeldern (etwa Flucht/Asyl) und den Austeritätsprogrammen, die Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern auferlegt wurden, sind herkömmliche Grenzen zwischen Nationalstaaten in der EU bzw. zwischen der EU und anderen Weltregionen nicht mehr so einfach auszumachen.


Bedingungen für Solidarität zwischen «Communities»

Das Ballhaus Naunynstraße in Berlin-Kreuzberg und das Kultur und Gesellschaftsmagazin freitext hatten Wissenschaftler_innen, Künster_innen und Aktivist_innen eingeladen, um über die rassistischen Mediendiskurse der letzten Jahre und die politischen Kämpfe um eine Neudefinierung der Gesellschaft zu sprechen – und vor allem über Wirkungen auf die verschiedenen Communities of Color. Einerseits gibt es mittlerweile breitere gesellschaftliche Debatten über Rassismus, andererseits wurden in den Diskussionen über Blackfacing an deutschsprachigen Bühnen und über den Umgang mit rassistischer Sprache in Kinderbüchern die Widerstände dagegen allzu deutlich. Wie zuletzt der Eklat im taz-Lab («Meine Damen und Herren, liebe N-Wörter und Innen») zeigte, kann statt gemeinsamem Vorgehen sehr schnell auch eine Entsolidarisierung stattfinden, die allzu gut in die Karten der rassistisch strukturierten Gesellschaft spielt.

Die Frage, wie Hierarchisierungen zwischen Communities aufgebrochen werden und unterschiedliche Erfahrungshintergründe eine Stärkung bedeuten können, anstatt in die Sackgasse von Entsolidarisierung und Ethnisierung zu steuern, stand im Mittelpunkt der Diskussion von Bilgin Ayata, Tayo Onutor, Mutlu Ergün, Grada Kilomba, Isidora Randjelovic, Koray Yılmaz-Günay und Kofi Yakpo (via Skype). Hier findet sich die Audioaufzeichnung (Deutsch/Englisch) der Diskussion vom 27. Juni 2013.


Unwürdig und menschenverachtend: EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung

Am 7. Juni 2013 verabschiedete das Europäische Parlament das neue Asyl-Paket der EU, das neben kleineren Verbesserungen in Einzelbereichen vor allem Verschlechterungen für Asylsuchende bringen wird. In der Reihe «Europa alternativ: Live aus dem Europäischen Parlament» diskutierten am 19. Juni 2013 Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, und Koray Yılmaz-Günay, Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die konkreten Veränderungen – und die bleibende Notwendigkeit für ein grundlegend anderes Europäisches Asylsystem.

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 1 (externer Link)

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 2 (externer Link)

EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung Teil 3 (externer Link)


Migration and the City. Ein israelisch-deutscher Workshop in Berlin.

Seit 2009 organisiert das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv den Austausch zwischen Politiker_innen, politischen und sozialen Bewegungen und Aktivist_innen zu Herausforderungen und Strategien linker Metropolenpolitik in israelischen und deutschen Städten. Nach Workshops in Tel Aviv und Hamburg nutzten Stadtpolitiker_innen und Aktivist_innen aus Tel Aviv und Berlin vom 2. bis 4. Mai 2013 in Berlin den Workshop «Migration and the City» zum Erfahrungsaustausch und Dialog.

Migration ist vor allem Migration in Städte – sie waren und sind Ziel von Migrant_innen, die als Flüchtlinge, auf der Suche nach Arbeitsplätzen, als Studierende, Künstler_innen oder aus anderen Gründen ihren Herkunftsort verlassen. Städte wie Tel Aviv oder Berlin sind daher nicht zuletzt auch Orte, in denen die Folgen staatlicher Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und des staatlichen Umgangs mit Migrant_innen sichtbar und zum Gegenstand lokaler Auseinandersetzungen werden.


«Das Problem heißt Rassismus»

Gespräch über die Lebenssituation von Migranten in der BRD, staatlichen Rassismus und Versäumnisse linker Politik mit Koray Yılmaz-Günay, Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Sie engagieren sich seit Jahren nicht nur beruflich für Migranten. Wie ist es aktuell um deren Rechte in der Bundesrepublik bestellt?

Ich wünschte, die Frage wäre einfach zu beantworten. Wir könnten das Zuwanderungsgesetz aufschlagen und noch ein paar Grundlagentexte und wüssten, wie es um Teilhabe und Gleichbehandlung bestellt ist. Leider ist die Situation anders. Jede Bundesregierung legt ein Toleranzprogramm auf. Für manche Gruppen wird hier und da einiges verbessert, anderes verschlechtert sich. Es gibt ja keine einheitliche Gruppe «der Migranten».


RE:GUBEN. Oder was bisher geschah

RE:GUBEN. Oder was bisher geschah

Eine neuartige Idee steckt hinter dem Internet-Projekt RE:Guben, das im Laufe des Jahres vor dem 15. Jahrestag des Todes des…


Von der Migration zur Deportation. Beiträge zu einer kritischen Analyse der Anti-Rroma-Migrationspolitik in Europa

 

Cover «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analysis of the policy against Roma migrants in Europe» (2012)

Cover «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analysis of the policy against Roma migrants in Europe» (2012)

Die als freies PDF-Dokument downloadbare englischsprachige Publikation «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analyses of the politics against Roma migrants in Europe» ist im Kontext des Runden Tisches «Die Rechte der Rroma-Rückkehrer nach Serbien – Probleme, Notwendigkeiten und Lösungen» entstanden, der vom 8.–12. November 2012 in Zusammenarbeit zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa und dem Roma Bildungs- und Kreativitätszentrum in Belgrad stattfand. Die in der Publikation abgedruckten Fotos sind in den Jahrern 2009–2012 während der Proteste gegen die Auflösung der Rroma-Siedlungen in Belgrad aufgenommen worden.

Ein großer Teil der Rroma-Gemeinschaften lebt schon seit Jahrhunderten am ökonomischen und gesellschaftlichen Rand. Im heutigen peripheren Europa sind sie durch die katastrophalen Folgen der ökonomischen Krise noch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Die Europäische Union verschärft ihre Restriktionen gegenüber prekären migrantischen Arbeiter_innen ebenso wie gegenüber Asylsuchenden aus Krisengebieten. Die Möglichkeit einer neuerlichen Einführung der Visumspflicht ist eine direkte Drohung gegenüber den Ländern der Peripherie,  die damit begründet wird, es gäbe ein Problem mit «illegalen Migrant_innen» oder «falschen Asylsuchenden», die in die Europäische Union hereinströmen.


Die europäische Migrationspolitik. Zu viel vom immer Gleichen

Titelbild von transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog 10/2012

Titelbild von transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog 10/2012

Wird in einem europäischen Kontext über Migration gesprochen, dauert es meist nicht lange bis der Name FRONTEX fällt. Migration steht meist zusammen mit «illegal», und «illegale Migration», der Begriff lässt keinen Zweifel, muss bekämpft werden. Das ist der Punkt, an dem FRONTEX, die Grenzschutzagentur der EU, ins Spiel kommt. Dies ist paradigmatisch für die restriktive Haltung der europäischen Politik, wenn es um Einwanderung geht.

Dabei kann sich die Migrations- und Asylpolitik der EU, zumindest auf den ersten Blick, sehen lassen. So verfügt die EU über eine ganze Reihe von Fördertöpfen in dem Bereich, wie den Flüchtlingsfonds, den Integrationsfonds und nicht zuletzt das Förderprogramm Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (SOLID).[1] Allerdings werden die Gelder aus diesen sehr vielfältig verwendet, so dass praktisch auch Stacheldraht für Grenzanlagen damit finanziert werden kann. Daneben gibt es zum Beispiel mit der Blue Card[2] eine europäische Regelung, mit der Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU angestellt werden können, weitere Gesetze zur legalen Einwanderung sind in Planung oder befinden sich im legislativen Verfahren, irgendwo zwischen Parlament und Rat in erster oder in zweiter Lesung. Gleiches gilt für den Bereich der Asylpolitik. Zwischen 2002 und 2005 sind europäische Mindestregelungen für die einzelnen Asylsysteme geschaffen worden, zudem bestehen Ansätze, wie die Notfall-Richtlinie für temporären Schutz[3] , mit der man asylpolitisch auf den Krieg im Kosovo 1999 reagierte oder ein Neuansiedlungsprojekt, mit dem Menschen, die absehbar dauerhaft nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, in der EU endgültig wohnen bleiben können.


Die Migration der Roma in der Europäischen Union. Eine ethnische Minderheit als Spielball europäischer Politik

Titelbild von transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog 10/2012

Titelbild von transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog 10/2012

Frankreich schickt Roma nach Rumänien zurück, Roma reisen «freiwillig» nach Mazedonien aus, Tschechische Roma suchen Asyl in Kanada – die Schlagzeilen der letzten Jahre haben wiederholt den öffentlichen Blick auf die Migration der Roma in Europa gelenkt. Die Debatten, die daraus entstehen, orientieren sich stark am Rechtsstatus der MigrantInnen. So löste die Ausweisung rumänischer und bulgarischer Roma aus Frankreich 2010 eine europäische Debatte zum EU-Recht auf Freizügigkeit aus. Roma aus Mazedonien und Serbien, die seit der Visaliberalisierung 2010 in die EU eingereist sind, wurden hingegen zum Gegenstand einer Debatte um «Asylmissbrauch». Als Reaktion auf ihre Migration wird in Brüssel intensiv über die Überprüfung von Personen anhand ethnischer Zughörigkeit (Ethnic Profiling) an den Außengrenzen der EU und über eine temporäre Wiedereinführung der Visapflicht für Mazedonien und Serbien debattiert (ESI 2011).

In Deutschland thematisiert die Menschenrechtskampagne «Alle bleiben» die Lage der Kosovo-Roma, die in den 1990er Jahren in Deutschland Zuflucht fanden, jedoch nie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhielten. Seit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo 2009 sind sie akut von Abschiebungen bedroht (Kropp/Striethorst 2010). Weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhält die Migration tschechischer und ungarischer Roma nach Kanada. Nach zahlreichen Asylgesuchen von Roma kam es im Sommer 2009 zu einer diplomatischen Auseinandersetzung zwischen Kanada und der EU, als Kanada unilateral Visa für alle Einreisenden aus Tschechien einführte (Tóth 2010).