Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise

migrations-seminarGrie­chen­land ist heu­te eines der bedeu­tends­ten Tran­sit­län­der für Migrant_innen und Flücht­lin­ge, deren Ziel die Euro­päi­sche Uni­on ist. Für vie­le wird Grie­chen­land aber aus einem Tran­sit­land zu einem Land der Inter­nie­rung, in dem sie die letz­te Hoff­nung ver­lie­ren. Der stei­gen­de Migra­ti­ons­fluss und das Aus­blei­ben eines umsetz­ba­ren Rechts­rah­mens zur Auf­nah­me die­ser Men­schen führt in Ver­bin­dung mit den durch die Wirt­schafts­kri­se beding­ten sozio-poli­ti­schen Umstän­den zur Ver­elen­dung der Migrant_innen und Flücht­lin­ge sowie zu ras­sis­ti­schen Reak­tio­nen bei gro­ßen Tei­len der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung. Um die­sen Phä­no­me­nen ent­ge­gen­zu­wir­ken, sind sowohl die Siche­rung eines men­schen­wür­di­gen Auf­ent­halts als auch die For­mu­lie­rung einer euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik eine drin­gen­de Prio­ri­tät. Das Ver­bin­dungs­bü­ro der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung in Athen sieht hier einen sei­ner Schwer­punk­te. Hier fin­det sich bei­spiels­wei­se die Doku­men­ta­ti­on des Semi­nars «Euro­päi­sche und grie­chi­sche Migra­ti­ons­po­li­tik in Zei­ten der Kri­se», dass vom 3.–6. Dezem­ber 2012 in Athen statt­fand.


#cross_solidarity: Internationalismus heute?

Wäh­rend sich inter­na­tioFoto Cross Solidaritynale Soli­da­ri­tät in den 1980er und 90er Jah­ren vor allem auf Län­der und Bewe­gun­gen des Glo­ba­len Südens bezog, enstan­den zu Beginn des 21. Jahr­hun­derts auch inner­eu­ro­päi­sche Akteu­re, die die tra­di­tio­nel­len Bewe­gun­gen vor Her­aus­for­de­run­gen stell­ten (etwa die Euro­päi­schen Mär­sche gegen Erwerbs­lo­sig­keit, M 15, Block­u­py oder Occu­py Wall­street). Wie haben sie auf die­se Her­aus­for­de­run­gen reagiert? Mit den Ver­än­de­run­gen in Deutsch­land, in Euro­pa und welt­weit ist Cross-Soli­da­ri­ty heu­te auch in Euro­pa zum The­ma gewor­den. Spä­tens­tens mit der Defi­ni­ti­on von EU-Poli­tik­fel­dern (etwa Flucht/Asyl) und den Aus­te­ri­täts­pro­gram­men, die Grie­chen­land und ande­ren süd­eu­ro­päi­schen Län­dern auf­er­legt wur­den, sind her­kömm­li­che Gren­zen zwi­schen Natio­nal­staa­ten in der EU bzw. zwi­schen der EU und ande­ren Welt­re­gio­nen nicht mehr so ein­fach aus­zu­ma­chen.


Bedingungen für Solidarität zwischen «Communities»

Das Ball­haus Naun­yn­stra­ße in Ber­lin-Kreuz­berg und das Kul­tur und Gesell­schafts­ma­ga­zin frei­text hat­ten Wissenschaftler_innen, Künster_innen und Aktivist_innen ein­ge­la­den, um über die ras­sis­ti­schen Medi­en­dis­kur­se der letz­ten Jah­re und die poli­ti­schen Kämp­fe um eine Neu­de­fi­nie­rung der Gesell­schaft zu spre­chen – und vor allem über Wir­kun­gen auf die ver­schie­de­nen Com­mu­nities of Color. Einer­seits gibt es mitt­ler­wei­le brei­te­re gesell­schaft­li­che Debat­ten über Ras­sis­mus, ande­rer­seits wur­den in den Dis­kus­sio­nen über Black­fa­cing an deutsch­spra­chi­gen Büh­nen und über den Umgang mit ras­sis­ti­scher Spra­che in Kin­der­bü­chern die Wider­stän­de dage­gen all­zu deut­lich. Wie zuletzt der Eklat im taz-Lab («Mei­ne Damen und Her­ren, lie­be N-Wör­ter und Innen») zeig­te, kann statt gemein­sa­mem Vor­ge­hen sehr schnell auch eine Ent­so­li­da­ri­sie­rung statt­fin­den, die all­zu gut in die Kar­ten der ras­sis­tisch struk­tu­rier­ten Gesell­schaft spielt.

Die Fra­ge, wie Hier­ar­chi­sie­run­gen zwi­schen Com­mu­nities auf­ge­bro­chen wer­den und unter­schied­li­che Erfah­rungs­hin­ter­grün­de eine Stär­kung bedeu­ten kön­nen, anstatt in die Sack­gas­se von Ent­so­li­da­ri­sie­rung und Eth­ni­sie­rung zu steu­ern, stand im Mit­tel­punkt der Dis­kus­si­on von Bil­gin Aya­ta, Tayo Onu­tor, Mut­lu Ergün, Gra­da Kilom­ba, Isi­do­ra Rand­je­lo­vic, Koray Yıl­maz-Gün­ay und Kofi Yak­po (via Sky­pe). Hier fin­det sich die Audio­auf­zeich­nung (Deutsch/Englisch) der Dis­kus­si­on vom 27. Juni 2013.


Unwürdig und menschenverachtend: EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung

Am 7. Juni 2013 ver­ab­schie­de­te das Euro­päi­sche Par­la­ment das neue Asyl-Paket der EU, das neben klei­ne­ren Ver­bes­se­run­gen in Ein­zel­be­rei­chen vor allem Ver­schlech­te­run­gen für Asyl­su­chen­de brin­gen wird. In der Rei­he «Euro­pa alter­na­tiv: Live aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment» dis­ku­tier­ten am 19. Juni 2013 Cor­ne­lia Ernst, MdEP DIE LINKE, und Koray Yıl­maz-Gün­ay, Refe­rent für Migra­ti­on bei der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung, über die kon­kre­ten Ver­än­de­run­gen – und die blei­ben­de Not­wen­dig­keit für ein grund­le­gend ande­res Euro­päi­sches Asyl­sys­tem.

EU setzt bei Asyl wei­ter auf Abschot­tung Teil 1 (exter­ner Link)

EU setzt bei Asyl wei­ter auf Abschot­tung Teil 2 (exter­ner Link)

EU setzt bei Asyl wei­ter auf Abschot­tung Teil 3 (exter­ner Link)


Migration and the City. Ein israelisch-deutscher Workshop in Berlin.

Seit 2009 orga­ni­siert das Büro der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung in Tel Aviv den Aus­tausch zwi­schen Politiker_innen, poli­ti­schen und sozia­len Bewe­gun­gen und Aktivist_innen zu Her­aus­for­de­run­gen und Stra­te­gi­en lin­ker Metro­po­len­po­li­tik in israe­li­schen und deut­schen Städ­ten. Nach Work­shops in Tel Aviv und Ham­burg nutz­ten Stadtpolitiker_innen und Aktivist_innen aus Tel Aviv und Ber­lin vom 2. bis 4. Mai 2013 in Ber­lin den Work­shop «Migra­ti­on and the City» zum Erfah­rungs­aus­tausch und Dia­log.

Migra­ti­on ist vor allem Migra­ti­on in Städ­te – sie waren und sind Ziel von Migrant_innen, die als Flücht­lin­ge, auf der Suche nach Arbeits­plät­zen, als Stu­die­ren­de, Künstler_innen oder aus ande­ren Grün­den ihren Her­kunfts­ort ver­las­sen. Städ­te wie Tel Aviv oder Ber­lin sind daher nicht zuletzt auch Orte, in denen die Fol­gen staat­li­cher Ein­wan­de­rungs- und Flücht­lings­po­li­tik und des staat­li­chen Umgangs mit Migrant_innen sicht­bar und zum Gegen­stand loka­ler Aus­ein­an­der­set­zun­gen wer­den.


«Das Problem heißt Rassismus»

Gespräch über die Lebens­si­tua­ti­on von Migran­ten in der BRD, staat­li­chen Ras­sis­mus und Ver­säum­nis­se lin­ker Poli­tik mit Koray Yıl­maz-Gün­ay, Refe­rent für Migra­ti­on bei der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung

 

Sie enga­gie­ren sich seit Jah­ren nicht nur beruf­lich für Migran­ten. Wie ist es aktu­ell um deren Rech­te in der Bun­des­re­pu­blik bestellt?

Ich wünsch­te, die Fra­ge wäre ein­fach zu beant­wor­ten. Wir könn­ten das Zuwan­de­rungs­ge­setz auf­schla­gen und noch ein paar Grund­la­gen­tex­te und wüss­ten, wie es um Teil­ha­be und Gleich­be­hand­lung bestellt ist. Lei­der ist die Situa­ti­on anders. Jede Bun­des­re­gie­rung legt ein Tole­ranz­pro­gramm auf. Für man­che Grup­pen wird hier und da eini­ges ver­bes­sert, ande­res ver­schlech­tert sich. Es gibt ja kei­ne ein­heit­li­che Grup­pe «der Migran­ten».


RE:GUBEN. Oder was bisher geschah

<span class="caps">RE</span>:<span class="caps">GUBEN</span>. Oder was bisher geschah

Eine neu­ar­ti­ge Idee steckt hin­ter dem Inter­­net-Pro­­jekt RE:Guben, das im Lau­fe des Jah­res vor dem 15. Jah­res­tag des Todes des…


Von der Migration zur Deportation. Beiträge zu einer kritischen Analyse der Anti-Rroma-Migrationspolitik in Europa

 

Cover «From Migration to Deportation. Contributions to the critical analysis of the policy against Roma migrants in Europe» (2012)

Cover «From Migra­ti­on to Depor­ta­ti­on. Con­tri­bu­ti­ons to the cri­ti­cal ana­ly­sis of the poli­cy against Roma migrants in Euro­pe» (2012)

Die als frei­es PDF-Doku­ment down­load­ba­re eng­lisch­spra­chi­ge Publi­ka­ti­on «From Migra­ti­on to Depor­ta­ti­on. Con­tri­bu­ti­ons to the cri­ti­cal ana­ly­ses of the poli­tics against Roma migrants in Euro­pe» ist im Kon­text des Run­den Tisches «Die Rech­te der Rro­ma-Rück­keh­rer nach Ser­bi­en – Pro­ble­me, Not­wen­dig­kei­ten und Lösun­gen» ent­stan­den, der vom 8.–12. Novem­ber 2012 in Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung Süd­ost­eu­ro­pa und dem Roma Bil­dungs- und Krea­ti­vi­täts­zen­trum in Bel­grad statt­fand. Die in der Publi­ka­ti­on abge­druck­ten Fotos sind in den Jah­rern 2009–2012 wäh­rend der Pro­tes­te gegen die Auf­lö­sung der Rro­ma-Sied­lun­gen in Bel­grad auf­ge­nom­men wor­den.

Ein gro­ßer Teil der Rro­ma-Gemein­schaf­ten lebt schon seit Jahr­hun­der­ten am öko­no­mi­schen und gesell­schaft­li­chen Rand. Im heu­ti­gen peri­phe­ren Euro­pa sind sie durch die kata­stro­pha­len Fol­gen der öko­no­mi­schen Kri­se noch zusätz­li­chen Gefah­ren aus­ge­setzt. Die Euro­päi­sche Uni­on ver­schärft ihre Restrik­tio­nen gegen­über pre­kä­ren migran­ti­schen Arbeiter_innen eben­so wie gegen­über Asyl­su­chen­den aus Kri­sen­ge­bie­ten. Die Mög­lich­keit einer neu­er­li­chen Ein­füh­rung der Visums­pflicht ist eine direk­te Dro­hung gegen­über den Län­dern der Peri­phe­rie,  die damit begrün­det wird, es gäbe ein Pro­blem mit «ille­ga­len Migrant_innen» oder «fal­schen Asyl­su­chen­den», die in die Euro­päi­sche Uni­on her­ein­strö­men.


Die europäische Migrationspolitik. Zu viel vom immer Gleichen

Titelbild von transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog 10/2012

Titel­bild von trans­form! Euro­päi­sche Zeit­schrift für kri­ti­sches Den­ken und poli­ti­schen Dia­log 10/2012

Wird in einem euro­päi­schen Kon­text über Migra­ti­on gespro­chen, dau­ert es meist nicht lan­ge bis der Name FRONTEX fällt. Migra­ti­on steht meist zusam­men mit «ille­gal», und «ille­ga­le Migra­ti­on», der Begriff lässt kei­nen Zwei­fel, muss bekämpft wer­den. Das ist der Punkt, an dem FRONTEX, die Grenz­schutz­agen­tur der EU, ins Spiel kommt. Dies ist para­dig­ma­tisch für die restrik­ti­ve Hal­tung der euro­päi­schen Poli­tik, wenn es um Ein­wan­de­rung geht.

Dabei kann sich die Migra­ti­ons- und Asyl­po­li­tik der EU, zumin­dest auf den ers­ten Blick, sehen las­sen. So ver­fügt die EU über eine gan­ze Rei­he von För­der­töp­fen in dem Bereich, wie den Flücht­lings­fonds, den Inte­gra­ti­ons­fonds und nicht zuletzt das För­der­pro­gramm Soli­da­ri­tät und Steue­rung der Migra­ti­ons­strö­me (SOLID).[1] Aller­dings wer­den die Gel­der aus die­sen sehr viel­fäl­tig ver­wen­det, so dass prak­tisch auch Sta­chel­draht für Grenz­an­la­gen damit finan­ziert wer­den kann. Dane­ben gibt es zum Bei­spiel mit der Blue Card[2] eine euro­päi­sche Rege­lung, mit der Arbeits­kräf­te aus Län­dern außer­halb der EU ange­stellt wer­den kön­nen, wei­te­re Geset­ze zur lega­len Ein­wan­de­rung sind in Pla­nung oder befin­den sich im legis­la­ti­ven Ver­fah­ren, irgend­wo zwi­schen Par­la­ment und Rat in ers­ter oder in zwei­ter Lesung. Glei­ches gilt für den Bereich der Asyl­po­li­tik. Zwi­schen 2002 und 2005 sind euro­päi­sche Min­dest­re­ge­lun­gen für die ein­zel­nen Asyl­sys­te­me geschaf­fen wor­den, zudem bestehen Ansät­ze, wie die Not­fall-Richt­li­nie für tem­po­rä­ren Schutz[3] , mit der man asyl­po­li­tisch auf den Krieg im Koso­vo 1999 reagier­te oder ein Neu­an­sied­lungs­pro­jekt, mit dem Men­schen, die abseh­bar dau­er­haft nicht mehr in ihre Hei­mat zurück­keh­ren kön­nen, in der EU end­gül­tig woh­nen blei­ben kön­nen.


Die Migration der Roma in der Europäischen Union. Eine ethnische Minderheit als Spielball europäischer Politik

Titelbild von transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog 10/2012

Titel­bild von trans­form! Euro­päi­sche Zeit­schrift für kri­ti­sches Den­ken und poli­ti­schen Dia­log 10/2012

Frank­reich schickt Roma nach Rumä­ni­en zurück, Roma rei­sen «frei­wil­lig» nach Maze­do­ni­en aus, Tsche­chi­sche Roma suchen Asyl in Kana­da – die Schlag­zei­len der letz­ten Jah­re haben wie­der­holt den öffent­li­chen Blick auf die Migra­ti­on der Roma in Euro­pa gelenkt. Die Debat­ten, die dar­aus ent­ste­hen, ori­en­tie­ren sich stark am Rechts­sta­tus der Migran­tIn­nen. So lös­te die Aus­wei­sung rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Roma aus Frank­reich 2010 eine euro­päi­sche Debat­te zum EU-Recht auf Frei­zü­gig­keit aus. Roma aus Maze­do­ni­en und Ser­bi­en, die seit der Visa­li­be­ra­li­sie­rung 2010 in die EU ein­ge­reist sind, wur­den hin­ge­gen zum Gegen­stand einer Debat­te um «Asyl­miss­brauch». Als Reak­ti­on auf ihre Migra­ti­on wird in Brüs­sel inten­siv über die Über­prü­fung von Per­so­nen anhand eth­ni­scher Zug­hö­rig­keit (Eth­nic Pro­filing) an den Außen­gren­zen der EU und über eine tem­po­rä­re Wie­der­ein­füh­rung der Visa­pflicht für Maze­do­ni­en und Ser­bi­en debat­tiert (ESI 2011).

In Deutsch­land the­ma­ti­siert die Men­schen­rechts­kam­pa­gne «Alle blei­ben» die Lage der Koso­vo-Roma, die in den 1990er Jah­ren in Deutsch­land Zuflucht fan­den, jedoch nie eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung erhiel­ten. Seit der Unter­zeich­nung eines Rück­über­nah­me­ab­kom­mens zwi­schen Deutsch­land und dem Koso­vo 2009 sind sie akut von Abschie­bun­gen bedroht (Kropp/Striethorst 2010). Weni­ger öffent­li­che Auf­merk­sam­keit erhält die Migra­ti­on tsche­chi­scher und unga­ri­scher Roma nach Kana­da. Nach zahl­rei­chen Asyl­ge­su­chen von Roma kam es im Som­mer 2009 zu einer diplo­ma­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Kana­da und der EU, als Kana­da uni­la­te­ral Visa für alle Ein­rei­sen­den aus Tsche­chi­en ein­führ­te (Tóth 2010).