Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Rechte statt Fürsorge

Im September 2013 wurde vom Europäischen Parlament die Studie «Empowerment of Roma Women within the European Framework of National Roma Inclusion Strategies» herausgegeben. In dieser gut 98 Seiten schweren Studie wird Empowerment verstanden als: «das Konzept der Förderung von Roma-Frauen – also der Stärkung ihrer Gestaltungs- und Entscheidungsmacht –, um auf dieser Basis die derzeitigen Lebensbedingungen von Roma-Frauen zu analysieren, die jeweiligen nationalen Strategien zur Integration der Roma zu beleuchten und bewährte Praktiken zu ermitteln.»

Tendenziell ist dieser Bericht, ebenso wie auch die vorangegangenen EU-Berichte zur Lage der Roma-Frauen, durch folgende «Merkmale» gekennzeichnet:


Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen

Women in Exile ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammengefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Aktivistinnen aus der Gründungszeit berichten: «Wir haben entschieden, uns als Flüchtlingsfrauengruppe zu organisieren, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass Flüchtlingsfrauen doppelt Opfer von Diskriminierung sind: Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert.» 2011 baute Women in Exile die Gruppe Women in Exile & Friends auf, in der sich auch Frauen ohne Fluchthintergrund engagieren. Seitdem tragen wir gemeinsam flüchtlingspolitische Forderungen aus feministischer Perspektive an die Öffentlichkeit. Außerdem unterstützen wir Flüchtlingsfrauen mit Informationsmedien und Workshops dabei, individuelle und kollektive Perspektiven zu entwickeln, um sich gegen sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung zu verteidigen.

Ein Grundprinzip unserer Arbeit ist: Flüchtlingsfrauen entscheiden über ihre politischen Forderungen auf Basis ihrer Alltagserfahrungen selbst, weil sie selbst die Expertinnen ihrer Situation sind.


Gemeindezugehörigkeit oder jüdische Identität? Wie Ethnie und Religion sich ergänzen

Vor 25 Jahren begann eine jüdische Einwanderung, wie sie nach dem Holocaust undenkbar schien. Die DDR war fast passé und die deutsche Einheit stand an, als im Februar 1990 der drei Monate alte Jüdische Kulturverein Berlin (JKV) am Zentralen Runden Tisch die bedingungslose Öffnung der DDR-Grenze für alle forderte, die sich in der Sowjetunion als Juden bedroht sahen.

«Jüdisch» war in der UdSSR eine von 126 Nationalitäten. Die «nationale Zugehörigkeit» war identisch mit der ethnischen und als «5. Punkt» auch im Inlandspass vermerkt. Das National-Ethnische einte, grenzte aber auch ab und aus. Die jüdische Bevölkerung wusste, welche Studienrichtungen und Arbeitsfelder für sie gesperrt waren, lebte zumeist in Großstädten. Familien tradierten die Bildungsideale, der Anteil an jüdischen Hochschul- und Universitätsabsolventen überstieg jede Quote. Sie galten pauschal als hochbegabt, geschickt und gut vernetzt, je nach politischer Lage als Weltverschwörer und Zionisten.


Refugees Welcome – Was heißt hier «willkommen»?

Themen : Allgemein, Flucht & Asyl, Migration, Rassismus · 0 Kommentare · von 9. Dezember 2014

Ein Gespräch mit Inva Kuhn vom Gesprächskreis Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Workshop-Reihe «Flucht, Asyl und Willkommenskultur in der Kommune», die vor dem Hintergrund der an vielen Orten gewalttätigen «Proteste» gegen die Unterbringung von Asylsuchenden bisher ein Dutzend mal angeboten wurde und Inhalte zu Fluchtursachen, Antragszahlen, Gesetzeslagen und Zuständigkeiten ermittelte und ein Forum bot, um gemeinsam lokal wirksame Argumentationsstrategien zu erarbeiten und lokalpolitische Akteure mit Selbstorganisationen von Asylsuchenden und antirassistischen Initiativen zu vernetzen.

Inva, du hast mit anderen Mitgliedern des Gesprächskreises Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung die «Refugees-Welcome»-Seminarreihe mitentwickelt. Worum geht es bei den Seminaren und was war der Anstoß für die Seminarreihe?

Angesichts der steigenden rassistischen und neonazistischen Angriffe sowie Brandanschläge auf (Sammel-) Unterkünfte von Asylsuchenden bundesweit – im Ost, West, Nord und Süd – wurde sich im Gesprächskreis Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung viel ausgetauscht. Im gemeinsamen Prozess mit den Referent_innen für Migration und Kommunalpolitik der RLS entstand dazu die Idee – passend zu den Kommunalwahlen in elf Bundesländern im Jahr 2014 – Mandatsträger_innen ein grundlegendes Bildungsangebot zum Thema Asyl, Migration und «Willkommenskultur» zur Verfügung zu stellen. Die Seminarreihe umfasst viele Aspekte der aktuellen Asylpolitik und versteht sich als ein Einstiegsangebot für kommunalpolitisch Aktive, die kommunale Migrationspolitik im Rat, im Kreistag oder auch in Bündnissen und Netzwerken mitgestalten wollen.


Bewegungsfreiheit für Alle! Plädoyer für offene Grenzen

Ein Jahr ist vergangen, seit am 3. Oktober 2013 366 Geflüchtete in Sichtweite von Lampedusa ertranken, während im keinen Kilometer entfernten Hafen die Küstenwache vor Anker lag. Ihnen und den insgesamt mindestens dreiundzwanzigtausendzweihundertachtundfünfzig Opfern europäischer Grenzabschottungspolitik innerhalb von 14 Jahren können wir nur noch gedenken. Und wir, die Menschen in Europa, müssen fragen: Was wurde seitdem geändert an der EU-Grenzpolitik, die insbesondere das Mittelmeer zu einer Todeszone macht? Im Oktober letzten Jahres zeigten sich führende EU-Politiker_innen angesichts der bis dahin schwersten Schiffskatastrophe tief bestürzt. «Die EU wird das Mögliche unternehmen, um die Situation zu ändern», versprach der damalige Kommissionspräsident Barroso. Was also hat sich geändert? Und was müsste sich ändern? Im Folgenden eine Bestandsaufnahme der herrschenden Grenzpolitik und Diskussion um solidarische Alternativen.


Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration

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Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken. Münster: Lit-Verlag.

Die Debatten über die Freizügigkeit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letzten Jahr waren nicht nur durch den populistischen Slogan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffentliche Diskussion über dieses migrationspolitische Themenfeld beschränkte sich in der Regel auf die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen von «Zuwanderer_innen» für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Dabei zeigt sich, dass die Verwertungslogik bereits seit Bestehen der BRD existiert und die Migrationspolitik als Instrumentarium für wirtschaftspolitische Zielvorgaben eingesetzt wird.

Lediglich Ende der 1980er Jahre und Anfang der 1990er Jahre kam es zu einem hohen Ausmaß an Einwanderungen, im Besonderen von Schutzsuchenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen wie Jugoslawien und der Türkei. Sehr bald jedoch wurde die kurze Phase einer hohen positiven Wanderungsbilanz durch zunächst bundesgesetzliche Maßnahmen und schließlich über Vereinbarungen auf der europäischen Ebene gestoppt. Eine gesteuerte Einwanderung soll die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Migrant_innen berücksichtigen. Diesem Verständnis nach ist eine Asylpolitik nach humanitären Kriterien dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Nützlichkeit nicht dienlich. Während noch über die Art und Weise einer steuerbaren und wirtschaftlichen Effizienzkriterien genügenden Einwanderungspolitik diskutiert wird, treiben die Bundesregierung und die EU die Abschottung an den Grenzen der EU massiv voran.


«Berliner Zustände 2013»

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin  (MBR) und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) haben die mehr als hundertseitige Broschüre «Berliner Zustände 2013»veröffentlicht. Der Schwerpunkt des Schattenberichts liegt dieses Jahr auf der Situation Geflüchteter. Er beschäftigt sich beispielsweise mit dem rassistischen Diskurs im Zusammenhang mit der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf. Im letzten Jahr gründete sich die «Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf», die auf Facebook gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft hetzte. Bald darauf kam es zu einer  Versammlung von Nazis und Anwohner_innen vor der Unterkunft. Es herrschte nicht nur einmal Pogromstimmung.


Was passierte in Zelle fünf? Der Polizei-Mord an Oury Jalloh und die Kriminalisierung von Protest und Gedenken

«Dieser Prozess ist ein politischer Prozess! Die Beschuldigungen, die hier von Polizeizeugen vorgebracht werden, sollen lediglich der Einschüchterung der Angeklagten sowie der Kriminalisierung der Aktivist_innen in Gedenken an Oury Jalloh dienen», erklärt der Angeklagte  Mbolo Yufanyi vor dem Amtsgerichts Dessau am 29. April 2014. Dem Aktivisten der Geflüchtetenselbstorganisation «The VOICE Refugee Forum» wird vorgeworfen, anlässlich der Gedenkdemonstration zum 7ten Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar 2012 in Dessau Polizist_innen verletzt zu haben.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in der Zelle Nummer fünf des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Gegen den damaligen Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei lief im Jahr 2007 ein Gerichtsverfahren. Die Anklage lautete auf Körperverletzung mit Todesfolge. Denn fest steht: Der Dienstgruppenleiter hatte, als es in der Zelle fünf brannte, den Feueralarm mehrmals ausgeschaltet und die Hilfeschreie des Inhaftierten bewusst ignoriert. Zunächst wurden der Dienstleiter und sein mitangeklagter Kollege freigesprochen. Doch sowohl die Nebenklage als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein, sodass das Verfahren im Jahr 2011 erneut aufgenommen wurde. Daraufhin wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt.


Lukrative Abschiebegeschäfte

Botschaft Nigerias scheitert mit Anzeige gegen Voice-Aktivisten Rex Osa

Einem Aktivisten der Geflüchtetenselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ wurde Ende März vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gemacht.  Die Staatsanwaltschaft warf dem Stuttgarter Rex Osa vor, im Oktober 2012 mit etwa 14 Aktivist_innen vor und in der nigerianischen Botschaft gegen  die Flüchtlingspolitik des deutschen Staates und die Zusammenarbeit deutscher Abschiebebehörden mit nigerianischen Diplomat_innen demonstriert zu haben. Der Vorwurf lautete auf Hausfriedensbruch.


Interaktive Karte der Gewalt gegen Flüchtlinge

Hoyerswerda 1991, Rostock-Lichtenhagen im Jahr darauf. Diese Namen stehen in den Köpfen vieler für den Höhepunkt der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten_innen in Deutschland, jedoch zugleich für ein abgeschlossenes Kapitel. Doch sah das Jahr 2013 eine stetige Steigerung von rassistischen Übergriffen, Aktionen und Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime und deren Bewohner_innen.

Diese interaktive Karte des Dokumentationsarchivs «Monitoring Agitation Against Refugees in Germany» (Beobachtung von Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland) veranschaulicht die zeitliche und räumliche Entwicklung von Brandanschlägen, direkten Aktionen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge seit dem 01.01.2013 und wird fortlaufend aktualisiert. Ein Höhepunkt ist im Oktober und November 2013 zu verzeichnen. Zynisch, wurde zu genau dieser Zeit doch um die Opfer der Bootsunglücke vor Lampedusa getrauert.

Zur Karte: (http://www.dok-maar.de/)