Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Wirklich Willkommen? Anmerkungen zum Thema deutsche «Willkommenskultur»

Seit die katastrophale Lage an den europäischen Grenzen im Sommer 2015 die Bundesregierung dazu nötigte, mehr Geflüchtete aufzunehmen, ist die…


Löbau: „Wir fordern ein Ende des Kuschelns mit AfD und PEGIDA“

Logo der Augen Aug e.V.Auch in Löbau hat es am Wochenende 20./21. Februar 2016 einen gefährlichen Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Geflüchteten-Unterkunft gegeben. Das Gebäude beherbert derzeit 300 Asylsuchende, der Anschlag war also versuchter Mord an den Bewohnern. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der geschätzten Kolleg_innen von „Augen auf e.V.“ Oberlausitz:

„Die Saat geht auf – gedüngt durch eine Kultur des Schweigens und Wegsehens

Sächsische, zivilgesellschaftliche Initiativen verurteilen den versuchten Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Löbau und die unglaubliche Pogromstimmung während und nach dem Brand eines geplanten Flüchtlingsheimes in Bautzen und fordern von der demokratischen Gesellschaft konsequentes und entschlossenes Handeln.


Marathon auf dem Balkan

Foto: bordermonitoring.eu

Von Aktivisten angebrachte Wegweiser (Foto: bordermonitoring.eu)

Nachdem wir nun seit einigen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Marathon über etliche Länder hinweg zu folgen. Den Flüchtlingen dürfte es ähnlich gehen: Es geht nicht nur darum, das Ziel schnellst möglich zu erreichen – die meisten sind erst vor wenigen Tagen aus der Türkei aufgebrochen – sondern es gibt an etlichen Punkten auch «Versorgungsstationen», wo Wasser, Obst, Kohlenhydrate und medizinische Betreuung angeboten werden. Eben wie bei einem Marathon.


Dialog der Klapptafeln

«We will rise»Ausstellung zur Refugee-Bewegung

Kurz vor der Ausstellungseröffnung Anfang August kam es zu einer heftigen Debatte. Im Hof des Friedrichshain-Kreuzberg-Museums diskutierten die Ausstellungsmacher_innen mit der Museumsleitung darüber, ob und wie die Refugee-Bewegung die Politik des Bezirks kritisieren darf. Der Bezirksteil Kreuzberg war einer der Kristallisationspunkte der neuerlich erstarkten Bewegung der letzten Jahre. Hier befinden sich der Oranienplatz mit dem berühmt gewordenen Protestcamp und die mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumte Gerhart-Hauptmann-Schule.


Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration

Quelle: Migrant Solidarity Group of Hungary (http://MigSzol.com)

Foto von Migrant Solidarity Group of Hungary (http://MigSzol.com)

Bahnhof Budapest Keleti, in der Nacht von Freitag, 4. September auf Samstag 2015. Kurz nach Mitternacht. Busse des öffentlichen Nahverkehrs kommen an, von Ungarns Regierung geschickt, um die Flüchtlinge, die dort seit rund einer Woche campieren, an die ungarisch-österreichische Grenze zu bringen. Noch misstrauisch, ob es sich erneut um einen hinterhältigen Trick der Regierung handelt, warten viele Flüchtlinge erst einmal ab. Doch langsam besteigen sie die Busse und machen sich wieder auf den Weg, an die nächste Grenze. Nach Tagen des Ausharrens sind sie wieder unterwegs, und nach Tagen brüllender Hitze setzt plötzlich, als ob auch das Wetter einen Schlussstrich unter diese Woche der Kämpfe setzen will, leichter Regen ein.

Im Laufe der Nacht und am darauf folgenden Tag überschreiten mehr als 10 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze. Österreich und Deutschland hatten sich bereit erklärt, sie einreisen zu lassen. Viele weitere machen sich auf den Weg. Wir wollen in diesem Artikel rekapitulieren, was sich in der Woche in Ungarn und Europa zugetragen hat und einschätzen, was es für die Zukunft des europäischen Migrations- und Grenzregimes bedeutet.


Was ist «undeutsch»? Sigmar Gabriels Besuch in Heidenau – Ein Kommentar von Jutta Ditfurth

Sigmar Gabriel, mit einem Tross von Journalisten und Kapitalvertretern in Sachsen unterwegs, musste wohl auch mal einen Anschlagsort sehen und fuhr am 24.8.2015 nach Heidenau. Da hatte der rassistische Mob schon zwei Tage lang gewütet. Die Polizei, von den Nazis attackiert, hatte Antifaschist*innen krankenhausreif geschlagen, was die meisten Medien zu erwähnen vergaßen. Waren ja nur Linke.

Monate zu spät kam Gabriel, aber zwei Tage vor Merkel. Das zählt im edlen Wettbewerb staatstragender Parteikonkurrenz und bei der Pflege des Image des deutschen «Standorts». 

War Gabriel empathisch mit den angegriffenen, um ihr Leben fürchtenden Flüchtlingen? Ich habe nichts davon gelesen. Will er die Abschaffung des Asylrechts (unter Mitwirkung der SPD 1992 faktisch aus dem Grundgesetz entfernt) rückgängig machen, weil er sich endlich dafür schämt? Nein. Will er Roma in Deutschland zu einem glücklichen Leben verhelfen? Niemals! Alles «Westbalkan», wo immer dieses Land liegt. Hat er sich je klar und deutlich gegen Rassismus gestellt? Nein. 

Der ach so deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel fährt nach Heidenau und sagt wörtlich: «Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben. In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.»  «Undeutsch» sagt der deutsche Vizekanzler. Eine Aussage in jeder Hinsicht so furchtbar dumm, reaktionär, nationalistisch und ahistorisch.  


In der rassistischen Zeitmaschine

coraxKommen die 1990er Jahre zurück? Also jene Zeit, in der es täglich Brandanschläge auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gab, jene Zeit, in der rassistische Morde aus allen Teilen der Republik, aber besonders aus  Ostdeutschland gemeldet wurden? Kommt all das zurück? Wer die Nachrichten über rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, ehrenamtliche Helfer und Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren verfolgt, kann sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Zu signifikant ist der Anstieg solcher Angriffe gegenüber jenen der Jahre 2013 und 2014. Das Selbstbewusstsein, mit dem Neonazis in der Öffentlichkeit auftreten, Rassismus propagieren und Gewalt ausüben, scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen, und derzeit grenzenlos zu sein. Wiederholt sich also die Geschichte als bittere, rassistische Farce?


«Unfassbare Geschichtsvergessenheit»

Unser Kooperationspartner Amaro Foro e.V. veröffentlicht aus Anlass des Gedenktages an den Genozid an Sinti und Roma während des Nationalsozialismus eine Pressemitteilung zu den aktuell im Zuge der aggressiven, von der CSU eskalierten «Zuwanderungsdebatte» geforderten Sonderlagern für «Balkanflüchtlinge». Der von Horst Seehofer eingebrachte Vorschlag, die Geflüchteten aus Staaten wie Mazedonien und Kosovo in Sonderlager unterzubringen, wird von Amaro Foro auf das Schärfste kritisiert. Viele der «Balkanflüchtlinge» seien Roma, weshalb der rassistische Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten von einer «unfassbare[n] Geschichtsvergessenheit» zeuge. Der Vorsitzende Merdjan Jakupov, selbst Rom aus Mazedonien, erklärt dazu: «Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen.»


Flüchtlinge unwillkommen

Christian Jakob beschreibt das Verhältnis zwischen EU und deutsche Politik und dem Alltagsleben der Fluchtlinge

RW«Eine EU, die Flüchtlingen Schutz bieten will, aber gleichzeitig alles tut, damit niemand diesen Schutz in Anspruch nehmen kann…» Auf der zweiten Seite der Broschüre «Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik» der Rosa-Luxemburg-Stiftung lesen wir die Hauptthese. Die EU und Deutschland haben nicht nur die Fähigkeit, Flüchtlingen zu helfen, sondern sie benutzen auch die Rhetorik der Rettung, aber trotzdem tun sie entweder nicht genug, oder sie verabschieden Gesetze, die tatsächlich die Situation der Flüchtlinge erschweren. In der Broschüre beantwortet Christian Jakob seine eigene Frage – Flüchtlinge sind überhaupt nicht willkommen in Deutschland und der EU.


Pflaster drauf und fertig?

Rassistische Ausschlüsse in der medizinischen Versorgung – ein Projektbericht aus der Jugendbildung der RLS

«Die Aktivist_innen, die bei unserem Projekt mitmachen, sind vielfach französischsprachig und kommen unter anderem aus Kamerun, Benin, Frankreich, aber auch aus der BRD aus Kenia, und seit kurzem gibt es auch jemanden aus der Schweiz», übersetzt Juliette ihren Mitstreiter Péguy. Beide engagieren sich seit zwei Jahren bei der Gruppe Corasol, die versucht, durch öffentliche Veranstaltungen und gezielte Aktionen auf die schwierige Situation von Geflüchteten und weiteren Migrant_innen in Deutschland aufmerksam zu machen, direkte Unterstützung anzubieten und solidarisch Handlungsmöglichkeiten zu erschließen. Zielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, die sie mit kreativen Informationsveranstaltungen, Soli-Partys, Demos und Kundgebungen erreichen.

«Unser Konzept für Jugendbildungsarbeit gestaltet sich am ehesten über die Formate und den niedrigschwelligen Zugang zu Wissen», erklärt Péguy. So sind Nachfragen bei den Veranstaltungen von Corasol ausdrücklich erwünscht. Die Aktivist_innen versuchen auf Interessierte einzugehen, sie ernst zu nehmen und bei der Erklärung nicht an der Oberfläche zu bleiben. Zu den Formen einfacheren Zugangs gehört auch, dass die Gruppe mit einem Internetblog und auf Facebook präsent ist.