Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 12. Juli 2016
<span class="dquo">„</span>NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Einen guten Start wün­schen wir  „NSU-Watch Bran­den­burg“ stellt sich der Öffent­lich­keit vor Anläss­lich der 1. Sit­zung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zum The­ma…


Detmolder Auschwitzprozess: 5 Jahre symbolische Haft

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REINHOLD HANNING wird in Det­mold wegen Bei­hil­fe zum 170.000fachen Mord zu 5 Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt. Links neben ihm einer sei­ner Anwäl­te, Andre­as Schar­mer Bild: Jarach

Fünf Jah­re Haft, die er höchst­wahr­schein­lich nie antre­ten wird. Auf den ers­ten Blick mag das Urteil, das das Lan­des­ge­richt Det­mold (Nord­rhein-West­fa­len) am Frei­tag, 17. Juni 2016, gegen Rein­hold Han­ning wegen der Bei­hil­fe zum Mord in 170.000 Fäl­len zwi­schen Janu­ar 1943 und Juni 1944 aus­ge­spro­chen hat, sinn­los erschei­nen. Aber der Sinn liegt gera­de dar­in, dass ein Urteil auch über 70 Jah­re nach der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen „End­lö­sung der Juden­fra­ge“, dem Holo­caust, und auch über einen 94 Jah­re alten Täter von einem deut­schen Gericht über­haupt gespro­chen wor­den ist. Das ist was Wil­liam E. Glied, der als einer von 58 Neben­klä­ge­rin­nen und -klä­gern auf­ge­tre­ten ist, sich gewünscht hat­te: denen, die die Shoa leug­nen, ent­ge­gen­hal­ten zu kön­nen: „Guckt euch noch mal an, was gera­de ein deut­sches Gericht aus­ge­spro­chen hat“.

Und da hat er auch Recht, denn es ist das ers­te Mal, dass ein deut­sches Gericht den orga­ni­sier­ten Mas­sen­mord in Ausch­witz wirk­lich ver­ur­teilt hat. Nicht nur die Tode in den Gas­kam­mern, son­dern auch die Ermor­dung der Häft­lin­ge im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger selbst durch Ver­hun­gern las­sen und töd­li­che Lebens­be­din­gun­gen, durch Erschie­ßung, will­kür­li­che Selek­tio­nen und ande­re Arten der Ermor­dung. Die in der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­me­nen Zeu­gen haben all dies viel­fach und erschüt­ternd detail­liert geschil­dert und so eine „Geschichts­stun­de“ gege­ben, die die Kam­mer gewür­digt hat. Die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Anke Grud­da hat sich wäh­rend der ein­stün­di­gen Urteils­ver­kün­dung mehr­mals direkt an den Ange­klag­ten im Roll­stuhl gewandt, der zwar auf­merk­sam, aber ohne Regung zuhör­te.


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hin­ter die tris­ten Mau­ern des Münch­ner OLG hat man immer noch einen bes­se­ren Ein­blick als hin­ter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Bur­schel

Der Ange­klag­te im NSU-Pro­zess Ralf Wohl­le­ben trug vor sei­ner Inhaf­tie­rung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möch­te man zwar gar nicht wis­sen, aber die­ses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisen­bahn­ro­man­tik“ steht in Frak­tur auf sei­ner Vor­der­sei­te und dar­un­ter sind die Gleis­an­la­gen vor der bekann­ten Sil­hou­et­te des Ver­nich­tungs­la­gers Ausch­witz-Bir­ken­au abge­bil­det. Nach Wohl­le­bens Ein­las­sun­gen im Mün­che­ner Ver­fah­ren Ende 2015, wo er sich im Grun­de als ver­folg­te Unschuld und eben­so auf­rech­ten wie fried­lie­ben­den Natio­na­lis­ten prä­sen­tier­te, hat­ten sich die Anklä­ger der Bun­des­an­walt­schaft (BAW) des viel­sa­gen­den Asser­vats erin­nert und eine Poli­zei­zeu­gin gela­den, die zu die­sem Fund aus­sa­gen soll­te. Das Beweis­stück jeden­falls doku­men­tiert doch eine gewis­se ideo­lo­gi­sche Ein­deu­tig­keit der poli­ti­schen Aus­rich­tung des Ange­klag­ten Wohl­le­ben.


Ein Besuch im NSU-Prozess: Leberwurstsemmeln und Gerechtigkeit

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 26. April 2016
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Das Geschwulst am Straf­jus­tiz­zen­trum in Mün­chen, in wel­chem der NSU-Pro­zess im Saal A101 bald in sein 4. Jahr geht und vor dem das Ein­lass-Zelt steht Foto: Bur­schel

Eine Stun­de vor Pro­zess­be­ginn tei­le ich mir die Zuschau­er­rei­hen mit nur einem wei­te­ren Besu­cher. Auf sei­ner Glat­ze spie­gelt sich grel­les Neon­licht, das von küh­len Beton­wän­den her­ab­strahlt. Er könn­te Haupt­dar­stel­ler in einem um Auf­klä­rung bemüh­ten, öffent­lich-recht­li­chen Fern­seh­film zu Neo­na­zis­mus sein. Hier ver­kör­per­te er einen dump­fen und lie­bens­wer­ten, aber bedin­gungs­los erge­be­nen Mit­läu­fer. Wie ein ver­ges­se­ner Aqua­ri­ums­be­su­cher blickt der blas­se Koloß durch die dicke, bis zwei Meter unter die Decke rei­chen­de Glas­schei­be nach unten in den Gerichts­saal. Als war­te er dar­auf, dass ein gro­ßer, ganz beson­de­rer Fisch sich bald zei­gen möge. Um einen bes­se­ren Blick zu erha­schen, gehe ich die weni­gen Stu­fen hin­un­ter und pres­se mei­ne Nase gegen die Schei­be. Nun kann ich die Papp­auf­stel­ler lesen, die anzei­gen, wo die Ange­klag­ten, die Bun­des­an­walt­schaft und die Neben­klä­ger sit­zen wer­den. Sofort kommt ein Jus­tiz­be­am­ter her­an­ge­eilt und for­dert mich auf, mei­nen Platz ein­zu­neh­men.


Aktionstag gegen Rassismus in Tunesien

Themen : Allgemein, Rassismus · 0 Kommentare · von 6. April 2016

csm_Handous_Mnemty_demo_in_Tunis_21_March_2016_f9efb4add7Schwar­ze Tune­sie­rIn­nen sehen sich als Bür­ge­rIn­nen zwei­ter Klas­se

Tune­si­en ist stolz auf sei­ne wech­sel­haf­te Geschich­te. Das Land ist ein leben­di­ges Muse­um von den puni­schen Besied­lun­gen über die Fatim­iden bis zum Ara­bi­schen Früh­ling, und die­se viel­fäl­ti­gen Ein­flüs­se sind sicher­lich ein Grund für die gerühm­te tune­si­sche Bereit­schaft zur Kon­flikt­lö­sung durch den Kom­pro­miss. Leben und leben las­sen ist hier eine Devi­se, mit der gewor­ben wird.

Schwar­ze Tune­sie­rin­nen und Tune­si­er, etwa 15 Pro­zent der Bevöl­ke­rung, sehen das jedoch ganz anders. Sie bekla­gen sich über den Ras­sis­mus auf der Stra­ße und in den Insti­tu­tio­nen. Zwar wur­de die Skla­ve­rei im Jah­re 1846 abge­schafft – Jah­re vor die­sem Schritt in den USA oder vie­len euro­päi­schen Kolo­ni­en –, ein Über­bleib­sel die­ser Zeit ist jedoch heu­te noch in offi­zi­el­len Doku­men­ten gegen­wär­tig. So tra­gen die Nach­kom­men ehe­ma­li­ger Skla­vIn­nen noch heu­te den Namen des „Besit­zers“ ihrer Vor­fah­ren, der der Bezeich­nung „Atiq“ („befreit von“) folgt.


Berlin 2015: 320 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe

[Wir doku­men­tie­ren eine Pres­se­mit­tei­lung der Kolleg_innen der Ber­li­ner Opfer­be­ra­tungs­stel­le ReachOut]

Auch in Bay­ern schießt der Ras­sis­mus durch die Decke: Im ober­baye­ri­schen Zorne­ding pro­tes­tier­ten 3000 Men­schen gegen die ras­sis­ti­schen Angrif­fe, denen der schwar­ze katho­li­sche Seel­sor­ger Oli­vi­er Ndj­im­bi-Tshi­en­de aus­ge­setzt war, nach­dem auch die ört­li­che CSU ihn u.a. wegen sei­nes Ein­sat­zes für Geflüch­te­te dis­kri­mi­niert hat­te Foto: Bur­schel

Die Angriffs­zah­len in Ber­lin sind mas­siv gestie­gen; Ras­sis­mus ist das häu­figs­te Tat­mo­tiv. Die meis­ten Angrif­fe fin­den in Mar­zahn statt.
ReachOut, die Ber­li­ner Bera­tungs­stel­le für Opfer rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, ver­zeich­net 320 Angrif­fe für das Jahr 2015.
Das ist ein Anstieg von fast 80% der Gewalt­ta­ten und mas­si­ven Bedro­hun­gen im Ver­gleich zu 2014. Ras­sis­mus steht als Tat­mo­tiv im Vor­der­grund. Ins­ge­samt wer­den 412 Men­schen ver­letzt und bedroht. Allein im Umfeld von Geflüch­te­ten­un­ter­künf­ten erfuh­ren wir von 39 Angrif­fen.


Opferberatungsstellen: Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

Opferberatungsstellen: Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

[Wir doku­men­tie­ren hier eine alar­mie­ren­de Pres­se­mit­tei­lun­gen der VBRG e.V, des Bun­des­ver­ban­des unab­hän­gi­ger Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt…


Löbau: „Wir fordern ein Ende des Kuschelns mit AfD und PEGIDA

Logo der Augen Aug e.V.Auch in Löb­au hat es am Wochen­en­de 20./21. Febru­ar 2016 einen gefähr­li­chen Anschlag mit Molo­tow­cock­tails auf eine Geflüch­te­ten-Unter­kunft gege­ben. Das Gebäu­de beher­bert der­zeit 300 Asyl­su­chen­de, der Anschlag war also ver­such­ter Mord an den Bewoh­nern. Wir doku­men­tie­ren hier die Pres­se­mit­tei­lung der geschätz­ten Kolleg_innen von „Augen auf e.V.“ Ober­lau­sitz:

Die Saat geht auf – gedüngt durch eine Kultur des Schweigens und Wegsehens

Säch­si­sche, zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ven ver­ur­tei­len den ver­such­ten Brand­an­schlag auf das Flücht­lings­heim in Löb­au und die unglaub­li­che Pogrom­stim­mung wäh­rend und nach dem Brand eines geplan­ten Flücht­lings­hei­mes in Baut­zen und for­dern von der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft kon­se­quen­tes und ent­schlos­se­nes Han­deln.


Buchenwald-Gedenken und Antifaschismus in der DDR

Buchenwald-Gedenken und Antifaschismus in der <span class="caps">DDR</span>

Ein alter, hoch­sen­si­bler Streit ist kürz­lich mit dem Radio­bei­trag „Mythen und Lügen des DDR-Anti­­fa­­schis­­mus“ am 3. Febru­ar 2016 auf Deutsch­land­ra­dio…


Website „Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ jetzt aktualisiert

Website „Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ jetzt aktualisiert

Zum 20. Todes­tag von Sven Beu­ter geht die Opfer­per­spek­ti­ve mit ihrer aktua­li­sier­ten Web­site zu Todes­op­fern rech­ter Gewalt in Bran­den­burg online.…