Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Empowerment ist ein politischer Begriff

Themen : Allgemein, Empowerment?!, Rassismus · (1) Kommentar · von 14. Januar 2015

Žakli­na, wel­che Bedeu­tung hat Empower­ment für dich?

Für mich per­sön­lich ist Empower­ment eine wich­ti­ge Hand­lungs­op­ti­on in mei­nem Leben: mit Men­schen zusam­men­zu­kom­men, die mich in mei­nen Fra­gen und in den Belan­gen unter­stüt­zen, wo ich auch Unter­stüt­zung geben kann, wo ich Stär­kung erfah­ren und soli­da­risch sein kann. Empower­ment ist ein Pro­zess und auch ein Raum, wo ich mit Gleich­ge­sinn­ten zusam­men­sit­zen und Hand­lungs­stra­te­gi­en ent­wi­ckeln kann. Empower­ment wird oft mit Selbst­er­mäch­ti­gung über­setzt. Ich glau­be, Selbst­er­mäch­ti­gung ist Teil von Empower­ment-Pro­zes­sen, aber wenn wir bei Selbst­er­mäch­ti­gung ste­hen blei­ben, dann kriegt es auch etwas Neo­li­be­ra­les: «Ja, wenn du willst, dann schaffst du es!» Mit Selbst­er­mäch­ti­gung ist im Grun­de gemeint, Räu­me zu haben, in denen ich mich mit Gleich­ge­sinn­ten aus­tau­schen kann. Das muss aber auch wei­ter­ge­hen. Über die­se Räu­me des Aus­tau­sches hin­aus müs­sen For­de­run­gen durch­ge­setzt wer­den, gera­de im Bereich von Ras­sis­mus und Herr­schafts­ver­hält­nis­sen. Es darf nicht bei einem «Ich muss mich selbst stär­ken» ste­hen blei­ben.


Zur Notwendigkeit einer rassismuskritischen Sprache

Denk- und Hand­lungs­for­men, die an ras­sis­ti­sche Unter­schei­dun­gen anschlie­ßen und die kul­tu­rell-dis­kur­si­ve Gel­tung die­ser For­men bekräf­ti­gen, ver­mit­teln auf unter­schied­li­chen gesell­schaft­li­chen Ebe­nen Wirk­lich­keit. Die­se Wirk­lich­keit betrifft Ein­zel­per­son und Grup­pen; sie ist aber auch kenn­zeich­nend für orga­ni­sa­tio­na­le (etwa für Insti­tu­tio­nen des Bil­dungs­sys­tems) und struk­tu­rel­le Zusam­men­hän­ge (etwa Recht­spre­chung). Dis­kur­se und Pra­xen, die Aus­druck natio-eth­no-kul­tu­rel­ler Domi­nanz­ver­hält­nis­se sind, bestä­ti­gen und sta­bi­li­sie­ren das Sys­tem ras­sis­ti­scher Unter­schei­dun­gen.

Ras­sis­mus­kri­tik bezeich­net ein erkennt­nis­po­li­ti­sches Enga­ge­ment, das Deu­tun­gen und Ter­mi­ni, eine Spra­che also anbie­tet, erprobt, wei­ter­ent­wi­ckelt, um die­ses macht­vol­le Sys­tem als sol­ches zu erken­nen, refle­xiv, kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Mit­tels Spra­che und Kri­tik kön­nen Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven ent­wi­ckelt wer­den.


Gemeinsam könnten wir das Haus rocken!

Themen : Allgemein, Empowerment?! · 0 Kommentare · von und 14. Januar 2015

Ein Inter­view mit Nina und Son­gül

Nina und Son­gül, ihr habt 2012 die Aus­stel­lung «Lux like Comic – (Un)Mögliche Bil­dungs­we­ge» erstellt. Wie seid ihr auf die Idee gekom­men?

Unser Bil­dungs­auf­trag im Rah­men der Stif­tung war ein Kon­zept zu ent­wi­ckeln, dass die Bil­dungs­si­tua­ti­on von Men­schen, die kei­nen aka­de­mi­schen Hin­ter­grund haben, the­ma­ti­siert und in die Öffent­lich­keit bringt. In einem klei­nen Rah­men konn­ten wir Stu­di­en­sti­pen­di­en für die­se Ziel­grup­pe ver­ge­ben und somit Ein­zel­per­so­nen über eine Finan­zie­rung und Beglei­tung den Zugang zu Hoch­schu­len ermög­li­chen. Unse­re Pro­jekt­ziel­grup­pe waren Men­schen ohne aka­de­mi­schen Bil­dungs­hin­ter­grund, das bedeu­tet Men­schen, deren Elter_n nicht stu­diert haben und die sich im Über­gang von Schule/Praktikum ins Berufsleben/Studium befin­den.

Die finan­zi­el­len Rah­men­be­din­gun­gen waren in die­sem Pro­jekt ziem­lich gut. Da konn­ten wir unse­re Ide­en und Krea­ti­vi­tät gut ent­fal­ten. Was uns etwas Druck berei­tet hat, war, dass wir nur eine sehr begrenz­te Zeit hat­ten, die­ses Pro­jekt umzu­set­zen. Und wir woll­ten das Pro­jekt ja über einen lin­ken Kreis von Inter­es­sier­ten hin­aus in die Öffent­lich­keit brin­gen – und zwar mit Berück­sich­ti­gung von struk­tu­rel­len Macht­ver­hält­nis­sen, die bei Dis­kur­sen rund um PISA meis­tens aus dem Blick gera­ten. Daher woll­ten wir das The­ma so ange­hen, dass es alle angeht und alle inter­es­siert. Dazu bedurf­te es auch, dass wir das The­ma aus den aka­de­mi­schen Kon­tex­ten raus­ho­len und bar­rie­re­frei­er gestal­ten.


Refugees Welcome – Was heißt hier «willkommen»?

Themen : Allgemein, Flucht & Asyl, Migration, Rassismus · 0 Kommentare · von 9. Dezember 2014

Ein Gespräch mit Inva Kuhn vom Gesprächs­kreis Migra­ti­on der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung über die Work­shop-Rei­he «Flucht, Asyl und Will­kom­mens­kul­tur in der Kom­mu­ne», die vor dem Hin­ter­grund der an vie­len Orten gewalt­tä­ti­gen «Pro­tes­te» gegen die Unter­brin­gung von Asyl­su­chen­den bis­her ein Dut­zend mal ange­bo­ten wur­de und Inhal­te zu Flucht­ur­sa­chen, Antrags­zah­len, Geset­zes­la­gen und Zustän­dig­kei­ten ermit­tel­te und ein Forum bot, um gemein­sam lokal wirk­sa­me Argu­men­ta­ti­ons­stra­te­gi­en zu erar­bei­ten und lokal­po­li­ti­sche Akteu­re mit Selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen von Asyl­su­chen­den und anti­ras­sis­ti­schen Initia­ti­ven zu ver­net­zen.

Inva, du hast mit ande­ren Mit­glie­dern des Gesprächs­krei­ses Migra­ti­on der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung die «Refugees-Welcome»-Seminarreihe mit­ent­wi­ckelt. Wor­um geht es bei den Semi­na­ren und was war der Anstoß für die Semi­nar­rei­he?

Ange­sichts der stei­gen­den ras­sis­ti­schen und neo­na­zis­ti­schen Angrif­fe sowie Brand­an­schlä­ge auf (Sam­mel-) Unter­künf­te von Asyl­su­chen­den bun­des­weit – im Ost, West, Nord und Süd – wur­de sich im Gesprächs­kreis Migra­ti­on der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung viel aus­ge­tauscht. Im gemein­sa­men Pro­zess mit den Referent_innen für Migra­ti­on und Kom­mu­nal­po­li­tik der RLS ent­stand dazu die Idee – pas­send zu den Kom­mu­nal­wah­len in elf Bun­des­län­dern im Jahr 2014 – Mandatsträger_innen ein grund­le­gen­des Bil­dungs­an­ge­bot zum The­ma Asyl, Migra­ti­on und «Will­kom­mens­kul­tur» zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Semi­nar­rei­he umfasst vie­le Aspek­te der aktu­el­len Asyl­po­li­tik und ver­steht sich als ein Ein­stiegs­an­ge­bot für kom­mu­nal­po­li­tisch Akti­ve, die kom­mu­na­le Migra­ti­ons­po­li­tik im Rat, im Kreis­tag oder auch in Bünd­nis­sen und Netz­wer­ken mit­ge­stal­ten wol­len.


Bewegungsfreiheit für Alle! Plädoyer für offene Grenzen

Ein Jahr ist ver­gan­gen, seit am 3. Okto­ber 2013 366 Geflüch­te­te in Sicht­wei­te von Lam­pe­du­sa ertran­ken, wäh­rend im kei­nen Kilo­me­ter ent­fern­ten Hafen die Küs­ten­wa­che vor Anker lag. Ihnen und den ins­ge­samt min­des­tens drei­und­zwan­zig­tau­send­zwei­hun­dert­acht­und­fünf­zig Opfern euro­päi­scher Grenz­ab­schot­tungs­po­li­tik inner­halb von 14 Jah­ren kön­nen wir nur noch geden­ken. Und wir, die Men­schen in Euro­pa, müs­sen fra­gen: Was wur­de seit­dem geän­dert an der EU-Grenz­po­li­tik, die ins­be­son­de­re das Mit­tel­meer zu einer Todes­zo­ne macht? Im Okto­ber letz­ten Jah­res zeig­ten sich füh­ren­de EU-Poli­ti­ker_in­nen ange­sichts der bis dahin schwers­ten Schiffs­ka­ta­stro­phe tief bestürzt. «Die EU wird das Mög­li­che unter­neh­men, um die Situa­ti­on zu ändern», ver­sprach der dama­li­ge Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Bar­ro­so. Was also hat sich geän­dert? Und was müss­te sich ändern? Im Fol­gen­den eine Bestands­auf­nah­me der herr­schen­den Grenz­po­li­tik und Dis­kus­si­on um soli­da­ri­sche Alter­na­ti­ven.


«Hure spielen. Die Arbeit der Sexarbeit» (Melissa Gira Grant)

Themen : Allgemein, Sexarbeit · 0 Kommentare · von 28. Oktober 2014

Sexarbeiter_innen kom­men in der lau­fen­den Ver­bots- und Kri­mi­na­li­sie­rungs-Debat­te kaum selbst zu Wort. In ihrem Buch «Hure spie­len» lässt Melis­sa Gira Grant, Jour­na­lis­tin und ehe­ma­li­ge Sex­ar­bei­te­rin die Akteur_innen selbst zu Wort kom­men. Sie plä­diert für einen grund­sätz­lich neu­en Blick auf die Sex­in­dus­trie – inklu­si­ve männ­li­cher und trans­se­xu­el­ler Sex­ar­beit. Die Doku­men­ta­ti­on ihrer Buch­prä­sen­ta­ti­on am Frei­tag, den 17. Okto­ber 2014, in der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung mit Katha­ri­na Flo­ri­an (Edi­ti­on Nau­ti­lus) sowie Liad Kan­to­ro­wicz (Mode­ra­ti­on) ist mit beglei­ten­dem Mate­ri­al jetzt online ein­seh­bar: http://​www​.rosa​lux​.de/​d​o​c​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​/​5​1​717.


Die Ökonomie der Migrationsdebatte: Verwertungslogik als wirtschaftspolitische Grundlage und die Diskurslinien in der ‹deutschen› Auseinandersetzung mit Migration

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Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migra­ti­on, Asyl und (Post-) Migran­ti­sche Lebens­wel­ten in Deutsch­land. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven migra­ti­ons­po­li­ti­scher Prak­ti­ken. Müns­ter: Lit-Ver­lag.

Die Debat­ten über die Frei­zü­gig­keit von Arbeitnehmer_innen im EU-Raum im letz­ten Jahr waren nicht nur durch den popu­lis­ti­schen Slo­gan der CSU «Wer betrügt der fliegt!» geprägt. Die öffent­li­che Dis­kus­si­on über die­ses migra­ti­ons­po­li­ti­sche The­men­feld beschränk­te sich in der Regel auf die Fra­ge nach dem wirt­schaft­li­chen Nut­zen von «Zuwanderer_innen» für den bun­des­deut­schen Arbeits­markt. Dabei zeigt sich, dass die Ver­wer­tungs­lo­gik bereits seit Bestehen der BRD exis­tiert und die Migra­ti­ons­po­li­tik als Instru­men­ta­ri­um für wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­vor­ga­ben ein­ge­setzt wird.

Ledig­lich Ende der 1980er Jah­re und Anfang der 1990er Jah­re kam es zu einem hohen Aus­maß an Ein­wan­de­run­gen, im Beson­de­ren von Schutz­su­chen­den aus Kriegs- und Bür­ger­kriegs­re­gio­nen wie Jugo­sla­wi­en und der Tür­kei. Sehr bald jedoch wur­de die kur­ze Pha­se einer hohen posi­ti­ven Wan­de­rungs­bi­lanz durch zunächst bun­des­ge­setz­li­che Maß­nah­men und schließ­lich über Ver­ein­ba­run­gen auf der euro­päi­schen Ebe­ne gestoppt. Eine gesteu­er­te Ein­wan­de­rung soll die wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit der Migrant_innen berück­sich­ti­gen. Die­sem Ver­ständ­nis nach ist eine Asyl­po­li­tik nach huma­ni­tä­ren Kri­te­ri­en dem über­ge­ord­ne­ten Ziel der wirt­schaft­li­chen Nütz­lich­keit nicht dien­lich. Wäh­rend noch über die Art und Wei­se einer steu­er­ba­ren und wirt­schaft­li­chen Effi­zi­enz­kri­te­ri­en genü­gen­den Ein­wan­de­rungs­po­li­tik dis­ku­tiert wird, trei­ben die Bun­des­re­gie­rung und die EU die Abschot­tung an den Gren­zen der EU mas­siv vor­an.


Wahlrecht für formalrechtliche Ausländer_innen – Die Notwendigkeit einer Reform des Wahlrechts

Buchcover: Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migration, Asyl und (Post-) Migrantische Lebenswelten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven migrationspolitischer Praktiken.

Aced/Düzyol/Rüzgar/Schaft (Hg.): Migra­ti­on, Asyl und (Post-) Migran­ti­sche Lebens­wel­ten in Deutsch­land. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven migra­ti­ons­po­li­ti­scher Prak­ti­ken. Müns­ter: Lit-Ver­lag.

Etwa sechs Mil­lio­nen Men­schen wur­de die Chan­ce ver­wehrt, an den Bun­des­tags­wah­len im Sep­tem­ber 2013 teil­zu­neh­men. For­mal­recht­li­che Ausländer_innen kön­nen nicht an Wah­len auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne teil­neh­men, nur EU-Bür­ger_in­nen haben das Par­ti­zi­pa­ti­ons­recht auf kom­mu­na­ler Ebe­ne. In der Regel wer­den im öffent­li­chen Dis­kurs zwei Lösungs­an­sät­ze für die­se Pro­ble­ma­tik genannt:

  • die Erleich­te­rung des Zugangs zur deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit und
  • die Aus­wei­tung des Wahl­rechts auf kom­mu­na­ler Ebe­ne.

Bei­de Optio­nen die­nen nur als Teil­lö­sun­gen, da Staa­t­an­ge­hö­rig­keit kei­ne Vor­aus­set­zung sein soll­te, um fun­da­men­ta­le Rech­te wahr­neh­men zu kön­nen. Dar­über hin­aus wür­de eine Erleich­te­rung der Ein­bür­ge­rung wei­ter­hin hohe Hür­den mit sich brin­gen, denn momen­tan befin­den sich offen­sicht­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Vor­aus­set­zun­gen im Ein­bür­ge­rungs­pro­zess – die­se müss­ten erst dras­tisch ver­än­dert wer­den. Das Erlan­gen des Wahl­rechts nur auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ist kei­nes­wegs aus­rei­chend. Obwohl es ein posi­ti­ver Schritt auf dem Weg zu einer gleich­be­rech­tig­te­ren Gesell­schaft wäre, wer­den wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne getrof­fen, die alle in Deutsch­land leben­den Men­schen beein­flus­sen und nicht nur die for­mal­recht­li­chen Deut­schen.


Das lähmende Mosaik: Rassismus als Alltagserfahrung

Es sind vor allem zwei Pro­ble­me, die ein ziel­füh­ren­des Gespräch über bezie­hungs­wei­se eine funk­tio­nie­ren­de Arbeit gegen Ras­sis­mus erschwe­ren. Zum einen wird er ent­we­der als Phä­no­men der Nazi­zeit his­to­ri­siert oder als Merk­mal des aktu­el­len ‹Rechts­ex­tre­mis­mus› debat­tiert. Ras­sis­mus ist unzwei­fel­haft eines der Ideo­lo­gie­ele­men­te des Neo­na­zis­mus, vie­ler popu­lis­ti­scher Par­tei­en, aber auch het­ze­ri­scher Rede in Büchern, an Wahl­kampf­stän­den oder bei Gäs­ten von Fern­seh­talk­shows. Dass er aber wesent­lich mehr ist als das, was lan­ge zurück­liegt oder bloß am soge­nann­ten Rand der Gesell­schaft statt­fin­det, taucht all­zu sel­ten auf: Kin­der, die hier gebo­ren wer­den, gel­ten nach wie vor zuerst ein­mal als das, was ihre Eltern sind oder die Groß­el­tern ein­mal waren: Migran­tin­nen und Migran­ten, ‹mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund› oder ‹nicht-deut­scher Her­kunft›. Men­schen, die aus einem Mit­glieds­staat der EU kom­men, haben ande­re Rech­te beim Zugang zu Arbeit, Gesund­heit und poli­ti­scher Teil­ha­be als ‹Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge›. Schwar­ze wer­den – unab­hän­gig von Pass oder Migra­ti­ons­ge­schich­te – nicht nur von der Bun­des­po­li­zei anlass­un­ab­hän­gig kon­trol­liert. Tat­säch­li­che oder ver­meint­li­che Sprach­kennt­nis­se, das Äuße­re, die Staats­an­ge­hö­rig­keit, der Name, die Reli­gi­on und vie­le ande­re Merk­ma­le, wie es im juris­ti­schen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs-Deutsch heißt, sor­gen dafür, dass in Medi­en, Poli­tik, auf dem Arbeits­markt, im Fit­ness­stu­dio oder in der Schu­le Men­schen in Grup­pen sor­tiert und die­se Grup­pen mit einer Wer­tig­keit ver­se­hen wer­den. Nicht zuletzt die Schul­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen der OECD (soge­nann­te Pisa-Stu­di­en) haben deut­lich auf­ge­zeigt, wie wenig es der indi­vi­du­el­le (Un-) Wil­le ist, der Bil­dungs­leis­tun­gen und -auf­stie­ge beein­flusst. Die insti­tu­tio­nel­len und die struk­tu­rel­len Bedin­gun­gen, unter denen wir alle­samt leben, begüns­ti­gen die einen und benach­tei­li­gen – und zwar sys­te­ma­tisch – die ande­ren: auch wenn es nie­mand böse meint, auch wenn die Mei­nen­den nicht ‹-extrem› sind.


München, Zwickau und die Nazibarbarei

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 18. September 2014

Ein Tag im NSU-Pro­zess: Impres­sio­nen eines Zwi­ckau­ers

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Ein­gangs­schleu­se zum NSU-Pro­zess vor dem Straf­jus­tiz­zen­trum in Mün­chen Bild: NSU-Watch

Ver­schla­fen lau­fe ich durch den Mün­che­ner Mor­gen. Ich ren­ne zur U-Bahn, Stiglmay­er­platz, Nym­phen­bur­ger­stra­ße. Mein Ziel, ich stei­ge aus und füh­le mich nicht wohl in die­ser Stadt, den­ke an die Wahl­hei­mat Ber­lin und fin­de mich vor dem Straf­jus­tiz­zen­trum wie­der. Hier fin­det der NSU-Pro­zess statt. Es ist 8 Uhr 12, ich habe noch Zeit, rau­che eine Ziga­ret­te, zwei Ziga­ret­ten bis mein Kol­le­ge kommt und mir sagt, wo ich hin muss und so wei­ter. Ich war­te kurz vor dem Gebäu­de, dann holen mich die Poli­zis­ten. Ich muss mei­ne Taschen lee­ren, das Gepäck wird durch­leuch­tet, ein bay­ri­scher Beam­ter tas­tet mich ab und nur Zet­tel und Stift bei mir tra­gend, stei­ge ich eine Trep­pe hin­auf. Die Zuschau­er und die Pres­se sit­zen auf einer Tri­bü­ne und vor ihnen, unten, liegt der erstaun­lich klei­ne Gerichts­saal, noch leer. Ich war­te eine hal­be Stun­de und den­ke an Zwi­ckau, die Stadt, in der ich auf­wuchs, aus wel­cher ich immer nur weg woll­te und mit der ich doch untrenn­bar ver­bun­den bin. Die Stadt, in der die „Zwi­ckau­er Ter­ror­zel­le“, bestehend aus den Jena­er Neo­na­zis Bea­te Zschä­pe, Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt, jah­re­lang gelebt und unbe­hel­ligt Mor­de geplant hat. Ich den­ke an Robert Schu­mann, auch ein Zwi­ckau­er Kind. Deut­sche Kul­tur. Und dann den­ke ich an den Tag, vor ein paar Jah­ren, als ich mit dem Fahr­rad nach Hau­se fuhr, als da das gel­be Haus in der Früh­lings­stra­ße aus­ge­brannt da lag, und nie­mand genau wuss­te, was pas­siert war. Den­ke an die Opfer, die zahl­rei­chen Men­schen, wel­che ster­ben muss­ten, da sie die „deut­sche Ras­se ver­un­rei­ni­gen“ wür­den. Deut­sche Kul­tur. Dann betritt die Haupt­an­ge­klag­te Bea­te Zschä­pe den Saal. Ihre Züge sind stäh­lern und starr, ihr Blick geht ins Lee­re. Irri­tie­rend ist ihre eigen­ar­ti­ge Mäd­chen­haf­tig­keit, ja fast Ver­spielt­heit. Wie sie sich stän­dig Bon­bons in den Mund steckt oder sich durch die Haa­re fährt. Die ein­zi­ge erkenn­ba­re Gefühls­re­gung: Am Anfang ein Lächeln zu Wohl­le­ben, dem eins­ti­gen NPD-Mann aus Thü­rin­gen, oder zu Olaf Klem­ke, sei­nem Ver­tei­di­ger, der schon seit Jah­ren als Sze­ne-Anwalt bekannt ist, genau habe ich es nicht gese­hen. Das Blitz­licht prallt an Zschäpes lan­gen schwar­zen Haa­ren ab, dann ver­las­sen die Foto­gra­fen den Saal, der Vor­sit­zen­de Rich­ter der 6. Straf­kam­mer des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen, Man­fred Götzl kommt her­ein und grüßt in alle Rich­tun­gen: Guten Mor­gen, Guten Mor­gen, Guten Mor­gen, Guten Mor­gen. Mir ist kalt. An der Wand ste­hen hohe Rega­le, voll von Akten, wie ein stil­les Denk­mal deut­scher Büro­kra­tie. Über der Tür ein Kru­zi­fix, schwarz und schwei­gend.