Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Expertinnen und Abgeordnete unterstützen Forderung nach Berliner NSU-Ausschuss

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · 0 Kommentare · von 22. Juni 2017

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, NSU-Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens (2.u.4.v.links) und das Thüringer MdL Katharina König-Preuss (links) fordern:

Wir brauchen einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch und gerade in Berlin!


Straßenumbenennung und weißer Stress

 

Abstract

Der Beitrag thematisiert den mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte vom 17. März 2016 offiziell begonnenen Prozess der Umbenennung von Straßen im Berliner „Afrikanischen Viertel“ und weiße Abwehr am Beispiel der medialen Debatte im Anschluss an die Veröffentlichung alternativer Namensvorschläge Ende Mai 2017. Die diskutierten Medienbeiträge zur Straßenumbenennung, die in den zwei Wochen nach der Namensveröffentlichung publiziert wurden, werden im Hinblick auf weiße Abwehrstrategien besprochen und in Beziehung zum Umgang mit Rassismus in Deutschland gesetzt. Von dieser Kontextualisierung ausgehend plädiert der Text für eine flächendeckende rassismuskritische Bildung, die den Zusammenhang von Kolonialismus und Rassismus bis in die Gegenwart zum Thema macht.


Petition: Besser spät als nie! NSU-Untersuchungsausschuss für Berlin!

Themen : Allgemein, Nebenklage, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 16. Juni 2017

Zum Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU: Demo zum Gedenken an die Opfer am 2. November 2013 in Berlin Foto: Burschel

„Pinocchio“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin. Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sofort einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen!

Die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) markieren eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt. Mit dem kommenden Abschluss des NSU-Prozesses in München droht aber die These, der NSU sei lediglich ein Trio mit einigen wenigen Unterstützer_innen gewesen und nicht ein großes neonazistisches Netzwerk, das unter den Augen der bundesdeutschen Behörden agierte, zur gewollten offiziellen Auslegung des NSU-Komplexes zu werden. Die Aufklärung der Taten des NSU-Netzwerks wird weiterhin größtenteils der Initiative und Arbeit der Opferanwält_innen im Münchener NSU-Prozess überlassen.


Zeigt die Doku!

Themen : Allgemein, Antisemitismus · (2) Kommentare · von 15. Juni 2017

Ein anderthalbstündiger Dokumentarfilm über Judenhass in Europa und im Nahen Osten sorgt gerade für Aufsehen. Der Film „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schröder und Sophie Hafner wird von den öffentlich-rechtlichen Sendern arte und WDR, die ihn in Auftrag gegeben haben, zurückgehalten, angeblich handwerklicher Mängel wegen und weil nicht nach Vereinbarung produziert worden sei. Ausgerechnet die Bild-Zeitung hat in  einem Akt von Kommunikationsguerilla den Film kurzerhand für 24 Stunden ins Netz gestellt, getreu dem Motto: „Bild dir deine Meinung“.

Der Film ist aufrüttelnd und alarmierend, es ist wichtig, dass er gezeigt wird. Selbstverständlich kann daran auch Kritik geäußert werden, wo kämen wir sonst hin. Aber um ihn zu beurteilen und überhaupt Kritik oder eben auch Anerkennung zu äußern, muss man ihn auf jeden Fall erst einmal zu sehen bekommen. Tja, und dafür ist man vielleicht sogar bereit, die einführenden Worte des Bild-Reporters Claas Weinmann über sich ergehen zu lassen. Immerhin ist der Film jetzt an mehreren Stellen – in einer noch nicht ganz fertigen Fassung – zu sehen: Klickt mal oben!

Die Art und Weise wie die Auftraggeber gerade mit dem Film und der Kritik umgehen, können nur verwundern. Deswegen haben jetzt über 100 Erstunterzeichner_innen (zu denen der Autor dieser Zeilen gehört) einen offenen Brief unter dem Motto Zeigt die Doku! an die Veantwortlichen geschrieben, in dem sie die Ausstrahlung der Doku fordern. Wer auch findet, dass der Film gezeigt werden muss, kann sich dem Brief auch noch anschließen.

Nachklapp

Am gestrigen Mittwochabend, 21.6.2017, hat das ARD die Doku gezeigt und damit zur Diskussion gestellt (eine Woche ist sie in der ARD-Mediathek zum nachträglichen Schauen verfügbar); im Anschluss an die Ausstrahlung wurde die „hitzige Debatte“ über die Doku in der Talkshow Maischberger  diskutiert. Mit dabei: Michael Wolffsohn, Norbert Blüm, Ahmad Mansour, Gemma Pörzgen, Rolf Verleger und Jörg Schönenborn. Auch die Disku wird wohl eine Woche abrufbar sein.

 


Sich den NSU-Prozess schönreden

Schönheit ist eine Frage der Perspektive: Der Bunker am Strafjustizzentrum in der Münchener Nymphenburgerstraße, in dessen Innern der NSU-Prozess läuft Foto: Burschel

Aus der sicheren Distanz von mehreren Hundert Kilometern kommt die preisgekrönte Zeit-Kolumnistin Özlem Topçu zu dem Schluss, dass der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München durchaus keine Enttäuschung sei, sondern „viel bringt. Sogar sehr viel“. So findet Frau Topçu, dass es schon eine tolle Sache ist, dass es an der Schuld von Beate Zschäpe inzwischen – nach 366 Tagen Prozess und über vier Jahren Prozessdauer – keine Zweifel mehr gibt und die „Beweisaufnahme die Anklage in vollem Umfang bestätigt“ habe. Zum Beleg zitiert sie hierzu ausgerechnet Thomas Bliwier, einen der Anwälte von Mitgliedern der Familie Yozgat, die als Hinterbliebene des am 4. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé mutmaßlich vom NSU ermordeten, damals 21-jährigen Halit Yozgat Nebenkläger im Münchener Verfahren sind. Gerade die bohrenden Fragen und Zweifel, die die Nebenklagevertreter im Fall Yozgat unermüdlich formuliert haben, sind bis heute ungeklärt und offen. İsmail Yozgat, Halits Vater, hat angekündigt, dass er das Urteil von München nicht anerkennen werde, solange die offenen Fragen nicht annähernd geklärt sind. Gegen den damaligen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Andreas Temme, der – obwohl zweifelsfrei zur Tatzeit am Tatort anwesend – bis heute behauptet, nichts, aber auch gar nichts mitbekommen zu haben, läuft nun ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage und das Londoner Forschungsteam „Forensic Architecture“ weist ihm zudem nach, dass er die Unwahrheit gesagt haben muss.


Das braune Elend: Pogrom in Bautzen

Themen : Allgemein · (1) Kommentar · von 16. September 2016
Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Auch 2014 und 2015 zeigten Nazis Präsenz in Bautzen. Foto von 2015: Caruso Pinguin, flickr, CC BY-NC 2.0

Wer solche Medien hat, braucht keine „Lügenpresse“ mehr. Allein die Schlagzeilen des – pars pro toto – Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen eine Realität dar, die es nicht gibt. Diese Art der Darstellung ist eine unterlassene Hilfeleistung, eine Anstiftung zum Pogrom und deckt die eigentlichen Täter_innen in Bautzen, nämlich den organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland.

„Polizei: Gewalt ging von Asylsuchenden aus“, „Krawalle in Bautzen: ‚Stimmung ist bedrohlich und angespannt’“, „Alkoholverbot und Ausgangssperre für junge Flüchtlinge“ – die Geschichte geht dann so: Besoffene Flüchtlinge haben einen bedrohlichen Krawall verursacht und bekommen dafür Hausarrest und Alkoholverbot, sie haben angefangen und sind „unser“ Problem.


„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Themen : Allgemein · 0 Kommentare · von 12. Juli 2016
„NSU-Watch Brandenburg“ nimmt Arbeit auf

Einen guten Start wünschen wir  „NSU-Watch Brandenburg“ stellt sich der Öffentlichkeit vor Anlässlich der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Thema…


Detmolder Auschwitzprozess: 5 Jahre symbolische Haft

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REINHOLD HANNING wird in Detmold wegen Beihilfe zum 170.000fachen Mord zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Links neben ihm einer seiner Anwälte, Andreas Scharmer Bild: Jarach

Fünf Jahre Haft, die er höchstwahrscheinlich nie antreten wird. Auf den ersten Blick mag das Urteil, das das Landesgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen) am Freitag, 17. Juni 2016, gegen Reinhold Hanning wegen der Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zwischen Januar 1943 und Juni 1944 ausgesprochen hat, sinnlos erscheinen. Aber der Sinn liegt gerade darin, dass ein Urteil auch über 70 Jahre nach der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“, dem Holocaust, und auch über einen 94 Jahre alten Täter von einem deutschen Gericht überhaupt gesprochen worden ist. Das ist was William E. Glied, der als einer von 58 Nebenklägerinnen und -klägern aufgetreten ist, sich gewünscht hatte: denen, die die Shoa leugnen, entgegenhalten zu können: „Guckt euch noch mal an, was gerade ein deutsches Gericht ausgesprochen hat“.

Und da hat er auch Recht, denn es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht den organisierten Massenmord in Auschwitz wirklich verurteilt hat. Nicht nur die Tode in den Gaskammern, sondern auch die Ermordung der Häftlinge im Konzentrationslager selbst durch Verhungern lassen und tödliche Lebensbedingungen, durch Erschießung, willkürliche Selektionen und andere Arten der Ermordung. Die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen haben all dies vielfach und erschütternd detailliert geschildert und so eine „Geschichtsstunde“ gegeben, die die Kammer gewürdigt hat. Die Vorsitzende Richterin Anke Grudda hat sich während der einstündigen Urteilsverkündung mehrmals direkt an den Angeklagten im Rollstuhl gewandt, der zwar aufmerksam, aber ohne Regung zuhörte.


Kreatives Aktenhandling: Wie lange kann der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an NSU-Verbrechen vertuschen?

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Hinter die tristen Mauern des Münchner OLG hat man immer noch einen besseren Einblick als hinter die des GBA, des BKA oder des .       Bild: Fritz Burschel

Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben.


Ein Besuch im NSU-Prozess: Leberwurstsemmeln und Gerechtigkeit

Themen : Allgemein, NSU-Komplex · (1) Kommentar · von 26. April 2016
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Das Geschwulst am Strafjustizzentrum in München, in welchem der NSU-Prozess im Saal A101 bald in sein 4. Jahr geht und vor dem das Einlass-Zelt steht Foto: Burschel

Eine Stunde vor Prozessbeginn teile ich mir die Zuschauerreihen mit nur einem weiteren Besucher. Auf seiner Glatze spiegelt sich grelles Neonlicht, das von kühlen Betonwänden herabstrahlt. Er könnte Hauptdarsteller in einem um Aufklärung bemühten, öffentlich-rechtlichen Fernsehfilm zu Neonazismus sein. Hier verkörperte er einen dumpfen und liebenswerten, aber bedingungslos ergebenen Mitläufer. Wie ein vergessener Aquariumsbesucher blickt der blasse Koloß durch die dicke, bis zwei Meter unter die Decke reichende Glasscheibe nach unten in den Gerichtssaal. Als warte er darauf, dass ein großer, ganz besonderer Fisch sich bald zeigen möge. Um einen besseren Blick zu erhaschen, gehe ich die wenigen Stufen hinunter und presse meine Nase gegen die Scheibe. Nun kann ich die Pappaufsteller lesen, die anzeigen, wo die Angeklagten, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger sitzen werden. Sofort kommt ein Justizbeamter herangeeilt und fordert mich auf, meinen Platz einzunehmen.