Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus



Rechte in Europa: Zurück zur präzisen Analyse

Themen : Populismus & Grauzonen, Rassismus · No Comments · von 19. Mai 2014
Ein Kongress in Berlin, eine Tagung in Köln und ein Gesprächskreis in Hamburg werfen Schlaglichter auf eine verworrene Debatte
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Ent­sor­gung Besorg­nis erre­gen­der Pro­pa­gan­da: gese­hen in Spey­er       Foto: Bur­schel

Die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment (23.–25. Mai 2014) steht kurz bevor und vie­ler­orts fin­den sich Berich­te über den bevor­ste­hen­den Ein­zug „rechts­po­pu­lis­ti­scher“ oder extrem rech­ter Par­tei­en. Der Kon­ti­nent drif­tet nach rechts stell­te kürz­lich der Baye­ri­sche Rund­funk stell­ver­tre­tend für die gro­ße Mehr­heit der deut­schen Medi­en fest. Ver­gleich­ba­re Debat­ten in der Ver­gan­gen­heit leh­ren uns, dass, soll­te es zu einem star­ken Zuge­winn rech­ter Par­tei­en kom­men, nach einem kur­zen Auf­schrei die The­ma­tik ziem­lich schnell wie­der in der Ver­sen­kung ver­schwin­den wird. Doch eine sol­che öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der extre­men Rech­ten ist auch per se kein Gewinn. Sehr oft wird ver­ges­sen, dass der Wahl­aus­gang selbst nur Aus­druck und Ergeb­nis einer sehr viel tie­fer lie­gen­den Ent­wick­lung ist. Eini­ge Ansät­ze einer frucht­ba­re­ren Ana­ly­se zeig­ten sich u.a. auf der von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Lin­ken (IL) aus­ge­rich­te­ten und von der Rosa Luxem­burg Stif­tung unter­stütz­ten Kon­fe­renz „Anti­fa in der Kri­se?!“ Mit­te April in Ber­lin und auf dem „Gesprächs­kreis Rechts“ der RLS im Mai in Ham­burg.

Zen­tra­le Pro­ble­me bei der öffent­li­chen Debat­te über den Auf­schwung der euro­päi­schen Rech­ten offen­bar­ten sich hin­ge­gen auf einer Kon­fe­renz der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung (bpb), wel­che sie zusam­men mit der Ver­tre­tung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in Deutsch­land aus­ge­rich­tet hat­te. „Euro­pa auf der Kip­pe?“ war die zen­tra­le Fra­ge­stel­lung, die gleich zu Beginn vom renom­mier­ten Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Cas Mud­de ver­neint wur­de. Er wand­te sich vor allem gegen den medi­al oft the­ma­ti­sier­ten Zusam­men­hang zwi­schen den Fol­gen der euro­päi­schen Kri­sen­po­li­tik und dem Abschnei­den extrem rech­ter Par­tei­en. Für Mud­de ist die­ser Zusam­men­hang u.a. dadurch wider­legt, dass sich in zahl­rei­chen „Bail-Out-Län­dern“(das sind die Län­der, die der­zeit von den Ret­tungs­maß­nah­men der Euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen abhän­gig sind) wie etwa Zypern, Irland, Por­tu­gal oder Spa­ni­en kei­ne nen­nens­wer­ten extrem rech­ten Par­tei­en­struk­tu­ren eta­blie­ren konn­ten. Er beton­te zudem, dass sich der zu erwar­ten­de Gesamt­stim­men­an­teil von Par­tei­en die als „far right“ oder „radi­cal right“ defi­niert wer­den kön­nen, nur durch die gro­ßen Stimm­zu­wäch­se in Frank­reich (Front Natio­nal) und Ungarn (Job­bik) von den Ergeb­nis­sen ver­gan­ge­ner Wah­len auf euro­päi­scher Ebe­ne abhe­ben wird. Durch einen Ver­gleich der Ergeb­nis­se der rech­ten Par­tei­en bei ver­gan­ge­nen natio­na­ler Par­la­ments­wah­len ver­such­te er auf­zu­zei­gen, dass nur eini­ge der jeweils aktu­el­len Par­tei­for­ma­tio­nen ihr höchs­tes Ergeb­nis bei den letz­ten natio­na­len Wah­len hat­ten, also mit Nich­ten von einer aktu­el­len Hoch­pha­se in ganz Euro­pa aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne (der voll­stän­di­ge Vor­trag Mud­des ist nach­zu­le­sen in der Schwer­punkt­aus­ga­ben „Euro­pa­wahl 2014“ APuZ (64) 12/2014). Auf der einen Sei­te waren Mud­des The­sen – einer Key­note ange­mes­sen – bewusst zuge­spitzt und geben Vertreter_innen der oft all­zu schnell vor­ge­tra­ge­nen Glei­chung zwi­schen Kri­sen­fol­gen und rech­ter Mobi­li­sie­rung Auf­ga­ben auf, die es zu lösen gilt. Das ist gut, weil es hilft die Ana­ly­se wei­ter zu schär­fen und ein­fa­chen Deu­tungs­an­sät­zen nicht vor­schnell zu fol­gen. Die Blick­rich­tung des Bei­tra­ges jedoch zeigt, eben­so wie ande­re State­ments auf der Kon­fe­renz und in der aktu­el­len media­len Betrach­tung, zen­tra­le Dif­fe­ren­zen auf zwi­schen dem öffent­li­chen Dis­kurs und einer not­wen­di­gen anti­fa­schis­ti­schen Per­spek­ti­ve. Denn der Focus auf den Wahl­er­geb­nis­sen ver­schließt den Blick auf die ein­zel­nen euro­päi­schen Gesell­schaf­ten, in denen extrem rech­te Par­tei­en wir­ken und ihre Stim­men gewin­nen. Dies tun sie in einer Stim­mung, die nicht von ihnen allei­ne, son­dern auch im Zusam­men­spiel mit den soge­nann­ten „eta­blier­ten Par­tei­en“ erzeugt wird. Zurecht wird aus anti­fa­schis­ti­schen Krei­sen regel­mä­ßig dar­auf ver­wie­sen, dass die Poli­tik einer CDU/CSU in Deutsch­land oder der PP (Par­ti­do Popu­lar) in Spa­ni­en mit ihrer ras­sis­ti­schen oder natio­na­lis­ti­schen Stim­mungs­ma­che in ent­spre­chen­den Debat­ten einen Anteil dar­an hat, dass es extrem rech­te Par­tei­en schwer haben sich rechts von ihnen zu eta­blie­ren. Schlicht igno­rant war in die­sem Zusam­men­hang der Köl­ner Eröff­nungs­bei­trag von Ste­phan Kop­pel­berg als Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in Deutsch­land, der in der Haupt­sa­che dar­um besorgt schien, dass „Popu­lis­ten und Extre­mis­ten“ die wun­der­ba­ren euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen zer­stö­ren könn­ten. Für Men­schen die in unter­schied­li­chen Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on all­täg­li­cher ras­sis­ti­scher Aus­gren­zung aus­ge­setzt sind oder als „Min­der­hei­ten“ in ihrer Ent­fal­tung ein­ge­schränkt oder dem Leben selbst bedroht sind, sind die­se Insti­tu­tio­nen aller­dings höchs­tens dann rele­vant, wenn ihnen durch sie Schutz garan­tiert und effek­tiv die Min­der­hei­ten­rech­te der EU durch­ge­setzt wer­den. Ob Kop­pel­berg die­sen Aspek­te mein­te bleibt offen. Wenn ja, so hat er zumin­dest ver­schwie­gen, dass es gera­de in die­sem Punkt nicht wirk­lich gut um die Wirk­sam­keit der EU-Insti­tu­tio­nen bestellt ist. Die Berich­te der zahl­rei­chen inter­na­tio­na­len Aktivist_innen auf dem erwähn­ten Kon­gress in Ber­lin waren in die­ser Hin­sicht ein guter Anlass, den Blick auf die Gesell­schaf­ten selbst und ihre poli­ti­schen Pro­zes­se zu kon­zen­trie­ren. Nur bei einer Betrach­tung der ein­zel­nen Fall­bei­spie­le lässt sich ein rea­lis­ti­scher Ein­druck gewin­nen, ob wir es tat­säch­lich mit einer Zunah­me ras­sis­ti­scher und natio­na­lis­ti­scher Mobi­li­sie­rung in Euro­pa zu tun haben. Auf dem Anti­fa-Kon­gress in Ber­lin ging es um genau die­se rea­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve. Auch weil nicht nur auf Par­tei­en geschaut wur­de, die als „rechts­ex­trem“ oder „rechts­po­pu­lis­tisch“ gel­ten.

Womit ein zwei­ter pro­ble­ma­ti­scher Aspekt der aktu­el­len Debat­te benannt wäre. Der gera­de­zu mani­sche Ver­such der Klas­si­fi­zie­rung der in Rede ste­hen­den Par­tei­en. Grafiker_innen haben mit Schau­bil­dern und Tabel­len in unter­schied­li­chen Print- und Online­me­di­en ver­sucht, das Par­tei­en­spek­trum Euro­pas umfas­send dar­zu­stel­len. Gelun­gen ist es selbst­ver­ständ­lich nicht. Zu unter­schied­lich sind die Kon­zep­te und Ansät­ze rech­ter Par­tei­en­for­ma­tio­nen in den vie­len Regio­nen Euro­pas. Lässt man sich dann so sinn­lo­se Titu­lie­run­gen wie „euro­pa­skep­tisch“, „euro­pa­kri­tisch“ und „euro­pa­feind­lich“ ein biss­chen aus­führ­li­cher durch den Kopf gehen, wird deut­lich wel­cher Erzäh­lung die­se Kate­go­ri­sie­rung aus­schließ­lich dien­lich sind: Näm­lich der einer Geg­ner­schaft zur aktu­el­len Kri­sen­po­li­tik als Haupt­pro­blem rech­ter Wahl­er­fol­ge. Auch auf den Podi­en der Kon­fe­renz in Köln schien es zu müh­sam, die Sinn­haf­tig­keit der Begrif­fe zu über­prü­fen und zu ana­ly­sie­ren, wor­auf genau sich die unter­schied­li­chen Gegen­po­si­tio­nen zur Euro­päi­schen Uni­on (EU) grün­den und vor allem wel­che viel­fäl­ti­gen Euro­pa­ent­wür­fe in der extre­men Rech­ten erkenn­bar sind. Die Wort­wahl Kop­pel­bergs im erwähn­ten Bei­trag rich­te­te sich ver­mut­lich nicht von unge­fähr auf „Extre­mis­ten und Popu­lis­ten“ und war damit – der all­fäl­li­gen Extre­mis­mus-Dok­trin ver­pflich­tet – spür­bar auch gegen Par­tei­en wie das grie­chi­sche Links­bünd­nis Syri­za gerich­tet. Wür­de man die „Euro­skep­sis“ auf­schlüs­seln und kon­kre­ti­sie­ren, wären sol­che Ver­ein­fa­chun­gen halt­los. Im Umkehr­schluss füh­ren sie dazu, dass Par­tei­en wie der unga­ri­sche Fidesz von Minis­ter­prä­si­dent Vic­tor Orbán, die in der Frak­ti­on der euro­päi­schen Kon­ser­va­ti­ven (EVP) orga­ni­siert sind und auf euro­päi­scher Ebe­ne die Aus­teri­täts­po­li­tik brav mit­tra­gen, per se aus der Betrach­tung her­aus­fal­len – unge­ach­tet ihres völ­kisch-natio­na­len Cha­rak­ters und des auto­ri­tä­ren Umbaus der unga­ri­schen Gesell­schaft. Der Blick bleibt eben auf Brüs­sel fixiert. In die­sem Fall auch bei Cas Mud­de.

Fabi­an Virchow plä­dier­te wäh­rend des RLS-“Gesprächskreises“ im Mai in Ham­burg dafür, dass es drin­gend einer umfas­sen­den Unter­su­chung bedür­fe, die ohne gene­ra­li­sie­ren­de Aus­sa­gen eine Bestands­auf­nah­me rech­ter und extrem rech­ter Par­tei­en und Orga­ni­sa­tio­nen in Euro­pa vor­nimmt. Ein über­zeu­gen­der Über­blick liegt trotz zahl­rei­cher Publi­ka­tio­nen in den letz­ten Jah­ren bis­her nicht vor. Es ist anzu­neh­men, dass nach einer sol­chen detail­lier­ten Ana­ly­se des rech­ten Par­tei­en- und Orga­ni­sa­ti­ons­spek­trums auch Mud­des quan­ti­ta­ti­ver Ver­gleich rech­ter Wahl­er­geb­nis­se anders zu lesen ist. Denn nichts ist in sei­ner Dar­stel­lung dar­über aus­ge­sagt, ob und wie sich Par­tei­en in ihren Inhal­ten gewan­delt haben und wel­che Schwer­punkt­set­zung dar­aus folgt. Auch ihre Wir­kung als „pres­su­re groups“, die es geschafft haben, bei The­men wie Migra­ti­on die Poli­tik­ent­wür­fe ande­rer Par­tei­en nach rechts zu ver­schie­ben, sie gera­de­zu vor sich her zu trei­ben, lie­ße sich so ziel­füh­rend unter­su­chen.

Über­haupt man­gelt es der gegen­wär­ti­gen Ana­ly­se der poli­ti­schen Ent­wick­lung vor allem am Blick auf Wech­sel­wir­kun­gen. Orhan Kem­ryan Tahir von der bul­ga­ri­schen Orga­ni­sa­ti­on „Civil Socie­ty in Action“, die sich vor­nehm­lich für die Rech­te von Roma ein­setzt, wies in Köln auf einen sol­chen Zusam­men­hang hin, der sich einem star­ren Blick auf Wahl­er­geb­nis­se und die Zusam­men­set­zung euro­päi­scher Insti­tu­tio­nen zwangs­läu­fig ent­zieht, jedoch die viel­fäl­ti­gen Aus­wir­kun­gen ras­sis­ti­scher Mobi­li­sie­rung in Euro­pa sehr gut offen­legt: Die Bestre­bun­gen der Bun­des­re­gie­rung zur Rück­nah­me der Frei­zü­gig­keits­re­ge­lun­gen für Migrant_innen aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en wür­den in bei­den Län­dern mit gro­ßem Ärger ver­folgt. Die­ser wer­de v.a. gegen Ange­hö­ri­ge der Roma-Com­mu­ni­ty kana­li­siert, denen die Ver­ant­wor­tung dafür gege­ben wird, dass bul­ga­ri­sche Immigrant_innen einen der­art schlech­ten Ruf haben. Der die­sen Effekt aus­lö­sen­de anti­zi­ga­nis­ti­sche Dis­kurs in der Bun­des­re­pu­blik wird zwar regel­mä­ßig von extrem rech­ten und „rechts­po­pu­lis­ti­schen“ Par­tei­en auf­ge­grif­fen, kennt dabei aber kei­ne Par­tei- und Mil­lieu­gren­zen und wird von Regie­rungs­par­tei­en eben­so wie in den Main­stream­me­di­en befeu­ert.

Trotz der Anwe­sen­heit vie­ler Expert_innen aus den unter­schied­li­chen Län­dern ist es auf der Kon­fe­renz in Köln nicht gelun­gen, Koope­ra­tio­nen, inter­na­tio­na­le Ver­net­zung und Lern­pro­zes­se in der extre­men Rech­ten auf­zu­zei­gen und zu dis­ku­tie­ren. Hier scheint aber auch auf Sei­te der anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung noch gro­ßer Nach­hol­be­darf zu bestehen, denn die Zusam­men­füh­rung der Dis­kus­sio­nen und die Wei­ter­füh­rung der inter­na­tio­na­len Debat­ten an kon­kre­ten Aspek­ten erwies sich auch auf dem Kon­gress in Ber­lin eher als Zukunfts­pro­jekt.

Dabei ist das Ver­ständ­nis die­ser Pro­zes­se eine Grund­vor­aus­set­zung sowohl für die wis­sen­schaft­li­che Ana­ly­se wie für die Ent­wick­lung anti­fa­schis­ti­scher Stra­te­gi­en. In Köln frag­te kaum eine/r der Wissenschaftler_innen nach Orten inter­na­tio­na­ler Stra­te­gie­ent­wick­lung in der extre­men Rech­ten. Der jähr­li­che extrem rech­te „Unab­hän­gig­keits­marsch“ in War­schau oder das „Magyar Sziget“-Festival in Ungarn fin­den als Kris­tal­li­sa­ti­ons­punk­te extrem rech­ter Sub­kul­tur und außer­par­la­men­ta­ri­scher rech­ter Bewe­gun­gen außer­halb der anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung über­haupt kei­ne Berück­sich­ti­gung in den Debat­ten. Genera­tio­nel­le Ver­än­de­run­gen haben auch in Mit­tel­ost­eu­ro­pa eine Funk­tio­närs- und Bewe­gungs­eli­te in der extre­men Rech­ten her­vor­ge­bracht, die auf­grund ver­brei­te­ter Fremd­spra­chen­kennt­nis­se nicht nur unter­ein­an­der, son­dern im gesam­ten euro­päi­schen Kon­text Ver­bin­dun­gen pflegt und Erfah­rungs­aus­tausch betreibt. Treff­punk­te hier­für fin­den sich nach Ein­schät­zung der Referent_innen in Ber­lin genau am Ran­de der genann­ten Mas­sen­events. So gibt es offen­bar die Stra­te­gie, nicht mehr nur einen Akteur zu stär­ken son­dern ver­schie­de­ne Orga­ni­sa­tio­nen und auf unter­schied­li­che Milieus aus­ge­rich­te­te Akteu­re in der extre­men Rech­ten auf­zu­bau­en, wie sie im Ost­eu­ro­pa­pa­nel in Köln für die Slo­wa­kei (Peter Ucen) und Ungarn (Atti­la Mong) beschrie­ben wur­de, aber u.a. auch in Polen sicht­bar ist. Dies soll­te nicht als zufäl­li­ge Ent­wick­lung gese­hen, son­dern unter den Aspek­ten eines „poli­cy trans­fers“ betrach­tet wer­den. All dies wird aber nur gelin­gen, wenn sich die Debat­te von den gene­ra­li­sie­ren­den Aus­sa­gen wie­der stär­ker den jewei­li­gen Regio­nen und Län­dern und deren prä­zi­ser Ana­ly­se zuwen­den.

Außer Fra­ge steht, dass auch in akti­vis­ti­schen Krei­sen eine inter­na­tio­na­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve aus­ge­baut und stets erneu­ert wer­den muss. In die­ser Hin­sicht war der Kon­gress in Ber­lin maxi­mal ein Zwi­schen­schritt und es bedarf viel Arbeit die dort geknüpf­ten und ver­knüpf­ten Kon­tak­te zu pfle­gen. Nur dann wird es einer anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung in Euro­pa aller­dings gelin­gen, Ant­wor­ten auf ras­sis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche Mobi­li­sie­run­gen zu fin­den. Über Wahler­eig­nis­se und Auf­merk­sam­keits­fens­ter in der öffent­li­chen Debat­te hin­aus und vor allem in die­se inter­ve­nie­rend.


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