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Pegida-Gegner seit Wochen in München in Untersuchungshaft

Der junge Antifaschist Paul wurde bei Protesten gegen die rassistische Pegida-Kundgebung am 20. Juli 2015 auf dem Münchener Marienplatz wegen seiner kleinen Fahne von Zivilpolist_innen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Das «Bündnis gegen Naziterror und Rassismus» erklärt in einer Presseerklärung, die Polizei erkenne Fahnen dann als Waffen an, wenn diese für sie als zu kurz gelten. Diese kleinen Fahnen bezeichne die Polizei als so genannte «Knüppelfahnen». Bei der Haftprüfung am 5. August 2015 im Amtsgericht München ordnete die Richterin an, Pauls Haft fortzusetzen. Sie teile die Ansicht von Polizei und Staatsanwaltschaft, die in der mitgeführten kurzen Fahne des Demonstranten eine vermeintliche Waffe sehen. Die Hauptverhandlung beginnt am 15. September 2015.

Am Abend des 20.7. wurde Paul gegen 20.30 Uhr wegen «Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz» festgenommen. Die Festnahme eines weiteren Gegendemonstranten begründet die Polizei mit Widerstand gegen Polizeibeamt_innen.

Bei der Kundgebung an jenem Montagabend, bei der Lutz Bachmann als Gast auftrat, wurde auch ein Pegida-Demonstrant festgenommen. Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung habe der Pegida-Demonstrant einen Pflasterstein auf Opponenten geworfen. Dabei sei niemand getroffen worden. Gegen diesen Pegida-Teilnehmer, so betont die junge Welt, sei anders als in Pauls Fall laut Staatsanwaltschaft keine Untersuchungshaft verhängt worden.

Das No-Bagida-Bündnis erklärte bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung, es verurteile die Festnahme durch die Polizei sowie die Verhängung der Untersuchungshaft. Begründet würde die U-Haft mit «Fluchtgefahr». Dem Betroffenen werde unterstellt, keinen festen Wohnsitz zu haben, berichtet die Junge Welt. In einer Presseerklärung schreibt der Unterstützer_innenkreis für Paul, dass dieser sehr wohl an einem festen Wohnsitz gemeldet sei. Pauls Anwalt Markus Fischer sagte im Gespräch mit der Jungen Welt, auch wenn der Strafrahmen für das vorgeworfene Delikt bis zu zwei Jahre Haft betrage, müsse sein Mandant realistisch gesehen nicht mit einer Haftstrafe, sondern allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen.

Aus der Sicht des No-Bagida-Bündnisses handelt es sich um «eine vollkommen willkürliche Repressionsmaßnahme» gegenüber Paul. Lars Tischler, Pressesprecher des Unterstützer_innenkreises für Paul, ergänzt: «Die Inhaftierung Pauls bildet nur den Gipfel der systematischen Kriminalisierung des selbstorganisierten antifaschistischen Widerstands gegen die wöchentlich von der Polizei durchgeprügelten rassistischen Pegida-Aufmärsche. Auch zahlreiche weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten werden von Polizei und Staatsanwaltschaft mit physischer Gewalt, Inhaftierungen und Gerichtsverfahren drangsaliert.»

Am Abend der Proteste gegen die Pegida-Kundgebung Ende Juli verhielten sich einige der Polizeibeamt_innen unverhältnismäßig repressiv und aggressiv gegenüber Demonstrant_innen, die rund um die abgesperrte Pegida-Kundgebung gegen diese Lärm machten. Besonders gegen die Protestteilnehmenden, die sich bei den Transparenten mit der Aufschrift «antifaschistischer Schutzwall» aufhielten, gingen die Polizist_innen brachial vor. Die Transparente auf Höhe der polizeilichen Absperrungen schränkten die von Pegida angestrebte Sichtbarkeit ihres «Patriotismus» gegenüber den Passant_innen am Marienplatz erfolgreich ein. Die Antifaschist_innen, die sich aus Sicht der Pegida-Kundgebung hinter den Transparenten versammelt hatten, demonstrierten dort friedlich. Beinahe ununterbrochen wurde dieser Abschnitt der Protestmenge dabei von mehreren Polizist_innen gefilmt. Ein Beamter führte eine Videokamera, die an einem meterlangen Stock befestigt war, auf der Pegida-Seite der Absperrungen oberhalb der Transparente entlang.

Ab etwa der Hälfte der Kundgebung – noch bevor der Gastredner und Pegida-Gründer Lutz Bachmann seinen Auftritt hatte – schoben sich Polizeibeamt_innen in drei engen Ketten von hinten in die Menge der Demonstrierenden bis zur Absperrung nach vorne. Sie drückte die Umherstehenden ohne Vorwarnung gewalttätig auseinander. Die Demonstrant_innen hatten kaum Platz der Polizei auszuweichen und wurden daher auf engstem Raum zusammengedrängt. Für eine Zeit entstand dadurch der Eindruck einer Kesselbildung durch die Polizeibeamt_innen, mit denen es vereinzelt zu Gerangel kam. Gefragt danach, warum sie so vorgingen, gaben die Polizist_innen an, dass aus den Reihen der Gegendemonstrant_innen mehrmals Gegenstände über die Absperrung in Richtung der Pegida-Teilnehmenden geworfen worden seien.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass mit rohen Eiern, Obst, Farbbeuteln und einer vollen Windel «von manchen aus der Menge» der Gegendemonstrant_innen auf die 170 Pegida-Sympathisant_innen geworfen worden sei. Diese Gegenstände habe die Polizei aber offenbar niemandem eindeutig zuordnen können, schreibt hierzu die junge Welt.

Für den Pegida-Gegner Paul, der seit der Kundgebung wegen der vermeintlich mitgeführten «Knüppelfahne» in U-Haft sitzt, versammelten sich bereits vier Tage nach der Festnahme vor der JVA München-Stadelheim etwa 130 Menschen, forderten seine sofortige Freilassung und protestierten gegen Polizeigewalt und Repression. Unter anderem trugen sie ein meterlanges gelbes Transparent mit der Aufschrift «FREE PAUL – alerta antifascista». Einige der Unterstützer_innen schwenkten kleine Fahnen, die Pauls Fahne ähnelten.

In Solidarität mit allen Betroffenen von staatlicher Repression rief der «Unterstützer_innenkreis für Betroffene von Repression bei Anti-Pegida Protesten» bereits anlässlich der Haftprüfung am Mittwoch, 5. August, zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in der Nymphenburger Straße in München auf. Eine weitere Protestdemonstration für die Freilassung Pauls bewegte sich am 8. August durch München. Auf der Facebook-Seite heißt es: «Trotz extremer Hitze und kurzer Mobilisierungsdauer brachten heute mehr als 150 Menschen ihre Solidariät mit Paul und allen anderen Betroffenen von staatlicher Repression zum Ausdruck. Die Demonstration zog lautstark vom Hauptbahnhof über den Stacchus und das Sendlinger Tor zum Marienplatz, dem Ort wo Paul vor knapp drei Wochen festgenommen wurde.»

Auf der Facebook-Seite «Freiheit für Paul» werden seit Wochen Solidaritätsadressen mit Fotos und der Forderung «Free Paul» aus unterschiedlichsten Städten von Antifaschist_innen gepostet


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