Rund 5.000 Mitglieder und Anhänger_innen der faschistischen Partei „CasaPound Italia“ zogen am Sonntag, 7. Januar 2018, in einem Gedenkmarsch von der Piazza San Giovanni zur Via Acca Larentia. Anlass des Gedenkmarsches durch den römischen Stadtteil Tuscolano war der Jahrestag eines Attentats aus den 1970er Jahren, aus den „Anni di Piombo“ — der „bleiernen Zeit“ — wie man auch in Italien die Zeit der politisch sehr gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern der 1970er nennt. Bei dem Attentat handelte es sich um den Mord an zwei bzw. drei rechten Jugendlichen vor dem Sitz der faschistischen Partei „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) in der Via Acca Larentia am 7. Januar 1978. Weiterlesen „„CasaPound Italia“ on the rise: „Faschisten des Dritten Jahrtausends“ marschieren mit 5.000 Leuten durch Rom“
Faszinierende „Angstmacher“: Unsystematische Abschweifungen zu Thomas Wagners „1968 und die Neue Rechte“
in erinnerung an henning eichberg
Manchmal sind es Kleinigkeiten, die bei einem Buch, das man gerade verschlungen hat, nachträglich zu einem Grummeln führen, das allmählich immer stärker wird. So wie bei einem leckeren Gericht dessen reichliche und interessante Würzung dazu geführt hat, dass zunächst nicht zu bemerken war, dass das Hauptprodukt wohl nicht mehr ganz frisch war. Beim jüngsten Buch von Thomas Wagner, „Die Angstmacher. 1968 und die Neue Rechte“, einem sowohl sehr lesenswerten als auch sehr diskussionsbedürftigen Band, war der Auslöser dieses zunehmenden Unwohlseins der Teil eines Gesprächs des Autors mit Henning Eichberg, einem langjährig führenden Ideologen der nationalrevolutionären Strömung der Neuen Rechten[1], das in dem Kapitel „Der Sound der Linken“ wörtlich wiedergegeben wird.
Gestank im freundlichen Land: Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess
Mit dem Beginn der Plädoyers der Nebenklage schlägt im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München noch einmal die Stunde der Wahrheit: Mit brillanten und aufeinander abgestimmten Schlußvorträgen fächerten die Vertreter der Betroffenen des NSU-Terror noch einmal den ganzen Skandal auf, den der „NSU-Komplex“ darstellt und zu dessen Aufarbeitung und Aufklärung der Mammutprozess auch nach 400 Verhandlungstagen und viereinhalb Jahren Laufzeit nicht eben viel beigetragen hat. 95 Betroffene der neonazistischen Verbrechen des NSU haben sich der Anklage des Generalbundesanwalts gegen die fünf Angeklagten angeschlossen und einige wenige von ihnen meldeten sich in der Plädoyerphase auch selbst zu Wort, ein Recht, das sie nur als Nebenkläger im Strafprozess haben. Das war keine Selbstverständlichkeit, denn die Enttäuschung gerade bei den Betroffenen ist groß, dass der Prozess es nicht vermocht hat, die Hintergründe der Taten, das bundesweite Neonazi-Netzwerk, das hinter dem NSU stand, und die Verstrickung staatlicher, vor allem geheimdienstlicher Stellen und ihres hochproblematischen „V‑Leute-Systems“, eines dicht um das NSU-Kerntrio gelegten Rings von Spitzeln aus der Szene, aufzuhellen. Im Gegenteil: Von der Bundesanwaltschaft konsequent geleugnet, hat auch das Gericht etwa zur Mitte des Verfahrens die Frage nach NSU-Netzwerk und Geheimdienstverstrickung ad acta gelegt. Weiterlesen „Gestank im freundlichen Land: Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess“
Wortergreifungsstrategie auf Italienisch
Die 23jährige Marokkanerin Chaimaa Fatihi von der „Associazione Giovani Musulmani d’Italia“ (Vereinigung junger Muslime Italiens) wollte am Freitag, 24. November 2017, in der Gemeinde Medole, Provinz Mantua, ihr Buch „Non ci avrete mai — Lettera aperta di una musulmana italiana ai terroristi“ vorstellen. In diesem „offenen Brief einer jungen Muslima“ richtet sie sich gegen den Terror, der im Namen des Islam ausgeübt wird. Weiterlesen „Wortergreifungsstrategie auf Italienisch“
NSU-Terror: Verfassungsschutzmitarbeiter angeklagt!
PRESSEMITTEILUNG
Anklage gegen „Aktenschredderer von Köln“
• Aktivist_innen besuchen „Lothar Lingen“ an seiner jetzigen Arbeitsstätte
• „Lingen“ verantwortlich für massenhafte Vernichtung von NSU-Akten im Jahr 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz
• Übergabe einer zivilgesellschaftlichen Anklage gegen Lingen
Köln, 22.11.2017 – Parallel zum Abschlussplädoyer der Nebenklagevertretung im Münchener NSU-Prozess steigt der zivilgesellschaftliche Druck auf Verantwortliche im NSU-Komplex. Aktivist_innen des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚NSU-Komplex auflösen’ überreichten heute den unter dem Decknamen „Lothar Lingen“ bekannten Aktenschredderer eine zivilgesellschaftliche Anklageschrift, in der er der Vertuschung der NSU-Verbrechen angeklagt wird.
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