25 Jahre Solingen: „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“

Demons­tra­ti­on am Tat­ort des Brand­an­schla­ges von Solin­gen in der Unte­ren-Wer­n­er­stra­ße              Foto: Von Sir James, CC BY-SA 2.0 de, https://​com​mons​.wiki​me​dia​.org/​w​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​u​r​i​d​=​4​1​1​9​3​6​5​C​C​-​l​i​z​e​n​z​i​ert

Anläss­lich des heu­ti­gen 25. Jah­res­ta­ges des Brand­an­schlags in Solin­gen am 29.5.1993 geden­ken wir der Opfer: Gür­sün İnce (* 4. Okto­ber 1965), Hati­ce Genç (* 20. Novem­ber 1974), Gülü­st­an Öztürk (* 14. April 1981), Hülya Genç (* 12. Febru­ar 1984), Sai­me Genç (* 12. August 1988). Ein sechs Mona­te alter Säug­ling, ein drei­jäh­ri­ges Kind und der 15 Jah­re alte Bekir Genç wur­den mit lebens­ge­fähr­li­chen Ver­let­zun­gen ins Kran­ken­haus gebracht. 14 wei­te­re Fami­li­en­mit­glie­der erlit­ten zum Teil lebens­ge­fähr­li­che Ver­let­zun­gen. Wir doku­men­tie­ren ger­ne und dank­bar einen Rede­bei­trag, den der hoch geschätz­te Bre­mer Men­schen­rechts­an­walt Rolf Göss­ner anläss­lich einer Gedenk­ver­an­stal­tung am 23. Mai 2018 im Thea­ter- und Kon­zert­haus Solin­gen hielt, an der über 300 Men­schen teil­ge­nom­men haben:  Wei­ter­le­sen „25 Jah­re Solin­gen: „Erst stirbt das Recht – dann ster­ben Menschen““

Jetzt reden wir!“ Die Bewohner von Ellwangen melden sich zu Wort.

In der Debatte um die Geschehnisse in Ellwangen dokumentieren wir die Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz der Bewohner dieser Einrichtung.
Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Wei­ter­le­senJetzt reden wir!“ Die Bewoh­ner von Ell­wan­gen mel­den sich zu Wort.“

Ellwangen und kein Ende. Zu den Angriffen Alexander Dobrindts auf das Grundrecht

Weiter geht es mit der Debatte zu Ellwangen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsverein RAV vom 7. Mai 2018
 Frontal-Angriff auf den Rechtsstaat — Alexander Dobrindt (CSU) gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz

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A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

Yes, Rechtsstaat!“ Unsere Freund*innen von The VOICE Refugee Forum bringen einen wichtigen Aspekt in die unsägliche Debatte zu Ellwangen, den Protesten von Geflüchteten gegen Abschiebungen, den nächtlichen Überfallkommandos der Polizei in den Lagern sowie zu dem Punkt der Beschädigung unseres Rechtsstaates.

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Rezension: Das Buch zum Mandantenverrat oder Geisterfahrt im NSU-Prozess

Geis­ter­fahrt im NSU-Pro­zess: Ange­la Wie­rigs Denun­zia­ti­on „Nazis Insi­de“ im Ham­bur­ger Osburg-Verlag

Den ken­nen Sie, oder? Ein Falsch­fah­rer schal­tet den Ver­kehrs­funk ein und hört die Warn­mel­dung, dass auf der Auto­bahn ein „Geis­ter­fah­rer“ ent­ge­gen­kommt. „Einer? Hun­der­te!“, kom­men­tiert er die Durch­sa­ge empört. In unse­rer Geschich­te hier heißt die Geis­ter­fah­re­rin Ange­la Wie­rig und war Anwäl­tin einer Ange­hö­ri­gen des am 27. Juni 2001 vom NSU ermor­de­ten Ham­bur­ger Klein­un­ter­neh­mers Süley­man Taş­köprü. Sie ist es nicht mehr, ihre fas­sungs­lo­se Man­dan­tin hat ihre Neben­kla­ge ent­nervt zurück­ge­zo­gen, um Wie­rig nach vier­ein­halb Jah­ren Pro­zess los­zu­wer­den, nach­dem sie am 396. Pro­zess­tag Ende 2017 mit dem Inhalt ihres Plä­doy­ers bereits für einen Eklat gesorgt hat­te. Sie hat­te dar­in so mir nichts, dir nichts die Exis­tenz eines „insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus“ im NSU-Kom­plex geleug­net und einen Frei­spruch für den Ange­klag­ten Ralf Wohl­le­ben gefor­dert, der den Kauf der Tat­waf­fe Ces­ka 83 für die ras­sis­ti­sche Mord­se­rie des NSU in Auf­trag gege­ben und bezahlt haben soll und der der Ankla­ge­be­hör­de als „Mas­ter­mind“ hin­ter dem NSU gilt. Wei­ter­le­sen „Rezen­si­on: Das Buch zum Man­dan­ten­ver­rat oder Geis­ter­fahrt im NSU-Prozess“