Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus


Projekttag mit Nazi: Intervention im Hamburger Schulskandal

Eine het­ze­ri­sche Ver­tei­di­gungs­re­de des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Rechts­an­walts Alfred Holl aus dem Jahr 1924, auf die sich Wolf ohne Abstri­che beruft. Für die Schul­be­hör­de offen­bar kein Pro­blem.

Nach den Aus­ein­an­der­set­zun­gen an zwei Ham­bur­ger Schu­len zum anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ment eini­ger ihrer Schü­ler war es am Hele­ne-Lan­ge-Gym­na­si­um mit Bil­li­gung der Schul­be­hör­de zu einer Vor­trags­ver­an­stal­tung des AfD-Poli­ti­kers und Mit­glieds der Bür­ger­schaft, Alex­an­der Wolf, gekom­men. Dass Wolf ein lupen­rei­ner Nazi mit enthu­si­as­ti­schen Bezü­gen zum Natio­nal­so­zia­lis­mus ist, war dabei kein Hin­de­rungs­grund. Ein erschüt­tern­des Bei­spiel für ver­scho­be­ne und ver­schro­be­ne Sag­bar­keits­gren­zen, aus der Feder eines Schü­ler­va­ters, des Poli­to­lo­gen Dr. Mar­kus Mohr.


Aktuelle IMI-Studie zum „Hannibal-Komplex“

Das Logo des „Uniter e.V.“

Die aktu­el­le Stu­die der Infor­ma­ti­ons­stel­le Mili­ta­ri­sie­rung (Tübin­gen) wid­met sich dem mili­tan­ten Neo-Nazi-Netz­werk in Bun­des­wehr, Geheim­diens­ten, Poli­zei, Jus­tiz und Par­la­men­ten. Die Stu­die is von Luca Heyer, hat 16 Sei­ten und ist datiert auf den 13. Juni 2019, einen Tag nach den Raz­zi­en in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wegen Muni­ti­ons­diebstals gegen SEK-Beam­te, die im Zusam­men­hang mit dem Netz­werk zu sehen sind. Heyer lie­fert eine beach­tens­wer­te Zusam­men­fas­sung der Fak­ten über die­sen Orga­ni­sie­rungs­an­satz an der Schnitt­stel­le zwi­schen Staat und faschis­ti­scher Bewe­gung.


Marco Zanni: Ein Freund rechter Bündnisse

Mar­co Zan­ni auf dem „Dire­zio­ne Rivo­lu­zio­ne — Fes­ti­val“ 2017 der Casa­Po­und Ita­lia

Der 32-jäh­ri­ge Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Mar­co Zan­ni aus dem lom­bar­di­schen Love­re ist ein ambi­tio­nier­ter und wand­lungs­fä­hi­ger jun­ger Mann. Zusam­men mit wei­te­ren 16 Mit­glie­dern der Par­tei „Movi­men­to 5 Stel­le“ (M5S) zog er im Jahr 2014 in das EU-Par­la­ment in Brüs­sel ein. Die popu­lis­ti­sche Par­tei hat­te im Mai 2014 mit 21,15 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men ein über­ra­schend gutes Ergeb­nis erzielt.


ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

 

Wand­ta­pe­te nähe Gör­lit­zer Park [Foto: KOP Ber­lin]


„Gefähr­li­che Orte“: als sol­che stuft die Ber­li­ner Poli­zei regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Gegen­den in Ber­lin ein. Die Ein­gren­zung die­ser „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vor­war­nung für unbe­schol­te­ne Bürger*innen, sich dort beson­ders vor­sich­tig durch die Groß­stadt zu bewe­gen. Ganz im Gegen­teil, eigent­lich woll­te die Poli­zei die Namen die­ser Orte am liebs­ten im Gehei­men hal­ten – aus poli­zei­stra­te­gi­schen Grün­den, wie es heißt. Der Clou die­ser kbO ist näm­lich, dass sie der Poli­zei erwei­ter­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten im Namen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ermög­li­chen. Der wich­tigs­te Bestand­teil die­ser Befug­nis­se ist es, soge­nann­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­kon­trol­len vor­neh­men zu kön­nen, auch wenn kei­ne kon­kre­te Gefahr vor­han­den ist. Die Poli­zei muss in sol­chen Fäl­len an kbO auch kei­ne Grün­de für Kon­trol­le und Fol­ge­maß­nah­men wie eine Durch­su­chung angeben.Von die­sen Kon­trol­len betrof­fen ist jedoch nicht ein Quer­schnitt der Gesell­schaft, wie das Wört­chen „ver­dachts­un­ab­hän­gig“ ver­mu­ten lie­ße. Beson­ders Men­schen, die von Beamt*innen als „aus­län­disch“, also meis­tens nicht-weiß mar­kiert wer­den, wer­den ange­hal­ten und kon­trol­liert.

Kuddelmuddel“ mit schweren Folgen: die NoG20-Festnahmen vom Heinrichplatz

Themen : Allgemein, Antifa, Repression · 0 Kommentare · von 17. Mai 2019

Nach einer Video­kund­ge­bung zum The­ma Poli­zei­ge­walt beim G20-Gip­fel kam es im Juli 2017 zu drei Fest­nah­men. Den Fest­ge­nom­me­nen wird nun nach und nach der Pro­zess gemacht – der ers­te Pro­zess­tag am 8. Mai 2019 ist schnel­ler vor­bei als erwar­tet.


Turiner Buchmesse: Des Innenministers „schwarzes Herz“

Inter­view­buch „Io sono Matteo Sal­vi­ni“ aus dem faschis­ti­schen Ver­lag „Altaf­or­te Edi­zio­ni“ (screen­shot)

In Ita­li­en wächst zusam­men, was zusam­men­ge­hört. In den letz­ten Tagen wur­de bekannt, dass auf der anste­hen­den Turi­ner Buch­mes­se ein Inter­view-Band mit dem ita­lie­ni­schen Innen­mi­nis­ter Matteo Sal­vi­ni prä­sen­tiert wer­den soll. Der Titel des Buches lau­tet „Io sono Matteo Sal­vi­ni“ (dt.: Ich bin Matteo Sal­vi­ni) und soll „100 doman­de all’uo­mo più dis­cus­so di Euro­pa“ (dt.: 100 Fra­gen an den meist dis­ku­tier­ten Mann Euro­pas) ent­hal­ten.


100 Jahre Abschiebehaft“: Flüchtlingsräte gegen Abschottung

Bil­der­stre­cke von Anto­nia Manns, Livia Spitz und Melis­sa Tobi (Hin­ter­land S. 35)

Im Süden: Hin­ter­land
Unter dem Mot­to „100 Jah­re Abschie­be­haft“ hat die gesell­schafts­kri­ti­sche Quar­tals­schrift des bay­ri­schen Flücht­lings­ra­tes Hin­ter­land mit sei­ner ers­ten Aus­ga­be die­ses Jah­res nicht nur einen bri­san­ten Schwer­punkt gesetzt, son­dern auch eine Kam­pa­gne lan­ciert. Die Kam­pa­gne soll mehr Öffent­lich­keit für die Geschich­te und Aktua­li­tät von Abschie­bung, Abschie­be­haft und Abschot­tungs­po­li­tik schaf­fen. Die Absur­di­tät des Kon­zep­tes Abschie­be­haft wird in den zahl­rei­chen Bei­trä­gen sehr deut­lich: die Inhaf­tier­ten haben sich kei­ner­lei Straf­tat schul­dig gemacht und wer­den den­noch ihrer Frei­heit beraubt; und oft scheint im deut­schen Kon­text die viel gelob­te Rechts­staat­lich­keit bei die­ser Haft wenig Bedeu­tung zu haben.


Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den autoritären Staat

Vier­tel­jah­res­heft des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats „Hin­ter­land“, Nr. 41: „100 Jah­re Abschie­be­haft“

Ein neu­es Gesetz, gepaart mit Abschre­ckungs­maß­nah­men, soll Geflüch­te­te bun­des­weit zu völ­lig recht­lo­sen Men­schen machen, über die der Staat will­kür­lich ver­fü­gen kann. Ein Kom­men­tar.

Seit der „Flücht­lings­kri­se“ 2015, die in Wahr­heit eine Kri­se der Behör­den im Umgang mit Geflüch­te­ten war, erle­ben wir einen Abbau des Flücht­lings­rechts in erschre­cken­dem Aus­maß. Unab­läs­sig spuckt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Papie­re, Ent­wür­fe, Geset­zes­vor­ha­ben aus, ein­zeln oder zu Pake­ten geschnürt. Oft sind die Gemein­hei­ten ver­steckt: Wohl­fahrts­ver­bän­de bekom­men höchs­tens 48 Stun­den für eine Stel­lung­nah­me, über­for­der­te Parlamentarier*innen win­ken die Geset­ze durch.


Integriert euch mit unseren Geschichten“: Der Mord an Burak Bektaş

Gedenk­ver­an­stal­tung für Burak am 7.4.2019 in Süd-Neu­kölln. [Foto: Mil­den­ber­ger]

Der 22-jäh­ri­ge Neu­köll­ner Burak Bek­taş wur­de vor sie­ben Jah­ren auf offe­ner Stra­ße erschos­sen. Bis heu­te sind der Täter oder die Täter*innen nicht gefasst. Am 7. April 2019 ver­sam­mel­ten sich um die 250 Men­schen im Süden Neu­köllns, um Buraks zu geden­ken und an die vie­len Fra­ge­zei­chen zu erin­nern, die der nach wie vor unge­klär­te Mord­fall auf­wirft.

Ob Ost, ob West: Braune Berliner Kontinuitäten

Immer wie­der? Aus­stel­lung in der Zions­kir­che

Die Kon­ti­nui­tät

Manch­mal erstaunt es, wie über­rascht man­che Men­schen auf die immer stär­ke­re Sicht­bar­keit der extre­men Rech­ten oder auf die Auf­de­ckung des NSU reagie­ren. Eine Wan­der­aus­stel­lung in Ber­lin unter­nimmt nun den Ver­such, die aktu­el­len Ver­hält­nis­se in einen his­to­ri­schen Kon­text zu set­zen und auf­zu­zei­gen, dass vie­le heu­ti­ge Struk­tu­ren eigent­lich kein neu­es Phä­no­men dar­stel­len. Die Aus­stel­lung trägt den Titel  „Immer wie­der? Extre­me Rech­te und Gegen­wehr in Ber­lin seit 1945“ und betrach­tet bei­spiel­haft an zehn Ereig­nis­sen die Kon­ti­nui­tät neo­fa­schis­ti­schen Den­kens und Han­delns im Ber­li­ner Kon­text.