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Ostdeutschland: Täglich zwei rechte Angriffe

Themen : Neonazismus, Rassismus · (1) Comment · von 14. April 2014

Die Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne rech­ter Gewalt in den neu­en Bun­des­län­dern und Ber­lin haben gemein­sam eine Sta­tis­tik zu rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt im Jahr 2013 ver­öf­fent­licht. Aus der Sta­tis­tik geht her­vor, dass nach einem Rück­gang im Jahr 2012, die Anzahl poli­tisch rechts moti­vier­ter Angrif­fe im Jahr 2013 deut­lich ange­stie­gen ist.

Im Jahr 2013 wur­den 737 poli­tisch rechts moti­vier­te Angrif­fe doku­men­tiert mit min­des­tens 1086 direkt Betrof­fe­nen. Das ist ein Anstieg von 18 Pro­zent gegeRTEmagicC_Tabelle3-NgN_jpgnüber dem Jahr 2012 mit 626 doku­men­tie­ten Angrif­fen. Ledig­lich Bran­den­burg und Thü­rin­gen konn­ten einen Rück­gang der Angrif­fe gegen­über 2012 ver­zeich­nen (Bran­den­burg von 95 auf 85 und Thü­rin­gen von 74 auf 45). Ein Erklä­rungs­ver­such dafür sei, dass bei­spiels­wei­se in Bran­den­burg fast jeder Nazi­auf­marsch blo­ckiert wer­den konn­te.

Die Ber­li­ner Opfer­be­ra­tungs­stel­le Reach Out  ver­zeich­ne­te für das Jahr 2013 einen trau­ri­gen Rekord. Mit 185 (2012: 139) Fäl­len, doku­men­tiert sie seit ihrer Grün­dung  die höchs­te Anzahl rech­ter Gewalt­ta­ten. In Sach­sen stieg die Zahl der Angrif­fe von 155 auf 223, in Sach­sen-Anhalt von 104 auf 116, und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern  von 59 auf 83. Den Anstieg begrün­den die Mitarbeiter_innen der Opfer­be­ra­tungs­stel­len damit, dass beson­ders die Angrif­fe auf Flücht­lings­un­ter­künf­te gestie­gen sei­en.  Dies sei  dem offe­nen ras­sis­ti­schen Dis­kurs zum The­ma Asyl geschul­det. Erst im Novem­ber 2013 gab es in Schnee­berg  einen von Neo­na­zis orga­ni­sier­ten  Fackel­lauf mit mas­si­ver Bür­ger­be­tei­li­gung, um gegen ein Erst­auf­nah­me­la­ger für Asyl­su­chen­de vor den Toren der Stadt zu demons­trie­ren. In Ber­lin fan­den stadt­weit am meis­ten Angrif­fe in Hel­lers­dorf statt. Auch ein Groß­teil davon muss im Zusam­men­hang mit der ras­sis­ti­schen Het­ze gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft in Hel­lers­dorf gese­hen wer­den.

Von den bun­des­weit 737 Angrif­fen war fast die Hälf­te ras­sis­tisch moti­viert (2013: 47 %; 2012: 44%; 2011: 32 %). Zu der zweit­größ­ten Betrof­fe­nen­grup­pe gehö­ren mit 274 Angrif­fen Men­schen, die von rech­ten Täter_innen als poli­ti­sche Gegner_innen ange­se­hen wer­den. Bei 57 Gewalt­ta­ten (8%) war Homo­pho­bie, in 17  Fäl­len (2 %) Anti­se­mi­tis­mus und in 11 Fäl­len (1%) Sozi­al­dar­wi­nis­mus das zen­tra­le Motiv. Außer­dem wur­den acht Men­schen mit Behin­de­rung Ziel rech­ter Gewalt.

Glück­li­cher­wei­se regis­trier­ten die Stel­len – im Gegen­satz zu den Jah­ren zuvor – kei­nen Mord­fall. Aller­dings wur­den sie­ben Fäl­le von schwe­rer Kör­per­ver­let­zung und ver­such­ter Tötung doku­men­tiert. In  64% der Fäl­le  han­delt es sich um Kör­per­ver­let­zung und in 22 % um mas­si­ve Bedro­hung, Nöti­gung und ver­such­te Kör­per­ver­let­zung.

Die Sta­tis­tik basiert sowohl auf Poli­zei-und Medi­en­be­rich­ten sowie auf Infor­ma­tio­nen, die von den Betrof­fe­nen und/oder anfa­schis­ti­schen Kräf­ten  direkt an die Operbe­ra­tungs­stel­len wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Wie die Aus­wer­tung der Sta­tis­tik zeigt,  spie­len sie eine sehr wich­ti­ge Rol­le bei der Doku­men­ta­ti­on rech­ter Straf­ta­ten und der Auf­hel­lung der Dun­kel­zif­fer rech­ter Gewalt­ta­ten. Trotz der Bemü­hun­gen sind jedoch nicht alle rech­ten Über­grif­fe doku­men­tiert: es gibt eine hohe Dun­kel­zif­fer. Oft wüss­ten die Betrof­fe­nen zwar, dass sie Opfer von Ras­sis­mus gewor­den sind, doch  die Ermitt­lungs­be­hör­den stel­len all­zu häu­fig kein ras­sis­ti­sches Tat­mo­tiv fest. Für Sabi­ne Seyb, Mit­ar­bei­te­rin von Reach Out, ist es des­halb beson­ders wich­tig, dass „die Poli­zei — wenn sie zu einem Tat­ort geru­fen wird — sich aktiv bemüht ein ras­sis­ti­sches Tat­mo­tiv aus­zu­schlie­ßen. Wir  haben die opti­mis­ti­sche Hoff­nung, dass dies nun nach einer Emp­feh­lung des NSU-Aus­schus­ses end­lich umge­setzt wird.“

Außer­dem for­dern die Bera­tungs­stel­len gleich­wer­tig geför­der­te Pro­gram­me in West­deutsch­land, denn es sei fatal anzu­neh­men, dort sei­en kei­ne Bera­tungs­stel­len not­wen­dig.  Sie kri­ti­sie­ren zudem, dass Betrof­fe­ne – die einen Angriff zur Anzei­ge brin­gen – nicht genug über den Stand des Ermitt­lungs­ver­fah­rens infor­miert wür­den. Außer­dem sei­en bis heu­te nicht alle Todes­op­fer rech­ter Gewalt, wie sie in der Lis­te der „Zeit“ und des „Tages­spie­gels“ regel­mä­ßig doku­men­tiert wer­den, aner­kannt.

Immer wie­der sind Opfer rech­ter Gewalt auch Opfer von insti­tu­tio­nel­lem Ras­sis­mus. Robert Kusche, Mit­ar­bei­ter der Opfer­be­ra­tung RAA Sach­sen kri­ti­siert: „Auch in Ber­lin wur­de wie­der eine ras­sis­ti­sche Tat bekannt, bei der die Betrof­fe­nen am Tat­ort von der Poli­zei zunächst so behan­delt wur­den, als sei­en sie die Täter.“

 

 

 

 


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  • Es ist trau­rig, dass die Opfer von der Poli­zei immer noch nicht ernst genom­men wer­den und man ver­sucht, die Schuld beim Opfer zu suchen und nicht beim Täter. Die Poli­zei ist halt wei­ter­hin auf dem rech­ten Auge blind — ich hof­fe aber, dass sol­che Zah­len dazu bei­tra­gen, dass sich das dem­nächst ändert.