Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus



#leavenoonebehind: Appelle verhallen ungehört

Kin­der ret­ten“: Der Appell zum Schutz wenigs­tens der ver­letz­lichs­ten Grup­pen unter den an den EU-Außen­gren­zen gestran­de­ten Geflüch­te­ten ver­hallt bis­her unge­hört. Foto: Uwe Hiksch

Die Bun­des­re­gie­rung hat nicht den poli­ti­schen Wil­len Men­schen in Not zu hel­fen!“, beginnt Tareq Alaows von der See­brü­cke sein State­ment auf einer Online-Pres­se­kon­fe­renz, die die See­brü­cke  gemein­sam mit Pro Asyl und den Lan­des­flücht­lings­rä­ten vor weni­gen Tagen aus­ge­rich­tet hat. Unter dem Titel „Nie­mand darf zurück­ge­las­sen wer­den“ berich­te­ten Vertreter*innen die­ser Orga­ni­sa­tio­nen und ein Bewoh­ner der Gemein­schafts­un­ter­kunft in Hen­nings­dorf (Ober­ha­vel) über die Situa­ti­on und die Per­spek­ti­ven von Geflüch­te­ten in Deutsch­land und an den euro­päi­schen Außen­gren­zen.

Die Mes­sa­ge der Betei­lig­ten war ein­deu­tig: Die Situa­ti­on für geflüch­te­te Men­schen in Sam­mel­un­ter­künf­ten sei nach wie vor nicht trag­bar. Es wer­de eine Eva­ku­ie­rung der Lager  gefor­dert, um das Leben der Men­schen zu schüt­zen und eine wür­de­vol­le Unter­brin­gung für alle zu gewähr­leis­ten.

Quarantäne-Chaos in Deutschland

Die Situa­ti­on in deut­schen Mas­sen­un­ter­künf­ten gefähr­de Men­schen­le­ben, berich­tet Helen Deff­ner vom Flücht­lings­rat Sach­sen-Anhalt für die Lan­des­flücht­lings­rä­te. Ver­schie­de­ne Groß­un­ter­künf­te sei­en in den ver­gan­ge­nen Wochen unter Voll­qua­ran­tä­ne gesetzt wor­den. Dabei habe die Poli­tik „sehen­den Auges“ eine „Durch­seu­chung“ die­ser Unter­künf­te in Kauf genom­men, denn Maß­nah­men zur Ver­mei­dung einer Anste­ckung mit dem SARS-CoV-„Virus könn­ten dort oft­mals nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Eine Ein­schät­zung, die Nde Nzon­gou Bart­h­ele­my aus der Gemein­schafts­un­ter­kunft (GU) Hen­nings­dorf bestä­tigt. Da die tech­ni­sche Ver­sor­gung in der Unter­kunft nicht gut genug selbst für eine Zoom-Kon­fe­renz ist, wird sei­ne Stim­me per Tele­fon zuge­schal­tet. Bart­h­ele­my berich­tet, sei­ne Unter­kunft habe sich zwei Wochen in Voll­qua­ran­tä­ne befun­den. Dabei sei­en posi­tiv- und nega­tiv auf das Virus getes­te­te Men­schen nicht von­ein­an­der getrennt wor­den und die Unter­brin­gung sei wei­ter in Zwei- bis Vier­bett­zim­mern erfolgt. Dazu sei man nicht ange­mes­sen über die Maß­nah­men infor­miert wor­den, berich­tet Bart­h­ele­my. Er selbst habe an einem Mor­gen im April nach einer Früh­schicht ein­kau­fen gehen wol­len und sei dabei vom Sicher­heits­per­so­nal der Unter­kunft auf­ge­hal­ten wor­den auf­grund eines Ver­bots, das Gelän­de der GU zu ver­las­sen. Auch auf Nach­fra­ge und nach einem Gespräch mit der Poli­zei habe er kei­ne kon­kre­ten Infor­ma­tio­nen zur Qua­ran­tä­ne-Situa­ti­on in der Unter­kunft erhal­ten kön­nen.

Nun sei die Qua­ran­tä­ne-Zeit in Hen­nings­dorf wie­der vor­bei. Doch um die GU ver­las­sen nun zu kön­nen, müss­ten alle Bewoh­ner ein Arm­band zur Kenn­zeich­nung ihrer abge­schlos­se­nen Qua­ran­tä­ne tra­gen, berich­tet Bert­h­ele­mey und hält ein leuch­tend grü­nes Arm­band in die Kame­ra. Im Super­markt sei er dar­auf schon von ande­ren Men­schen in dis­kri­mi­nie­ren­der Absicht ange­spro­chen wor­den, sagt er.

Stig­ma­ti­sie­run­gen von Geflüch­te­ten gin­gen auch mit der Bericht­erstat­tung über die Situa­ti­on in deut­schen Unter­künf­ten für Geflüch­te­te ein­her, berich­tet Helen Deff­ner.  Bil­der, wie aus der Flücht­lings­un­ter­kunft in Suhl, wo es im März auf Grund einer Demons­tra­ti­on zu einem gro­ßen Poli­zei­auf­ge­bot gekom­men war, bestä­tig­ten eine bestimm­te Vor­stel­lung von den geflüch­te­ten Men­schen in den Unter­künf­ten und schaff­ten so gute Anschluss­mög­lich­kei­ten für die Argu­men­te der extre­men Rech­ten, so Deff­ner.

Die Verantwortung deutscher Politik? 

Auch die ver­hee­ren­de Situa­ti­on von Geflüch­te­ten an den euro­päi­schen Außen­gren­zen löse kei­ne aus­rei­chen­de poli­ti­sche Reak­ti­on aus, berich­tet Tareq Alaows von der See­brü­cken-Bewe­gung. Anstatt den Men­schen in den über­füll­ten Lagern zu hel­fen, set­ze die Bun­des­re­gie­rung auf eine Abschre­ckungs­po­li­tik, damit weni­ger Men­schen nach Euro­pa kämen. Mit der Kam­pa­gne #lea­venoon­ebe­hind ver­sucht die See­brü­cken-Bewe­gung seit Wochen auf die deso­la­te Situa­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln und an der grie­chi­schen Außen­gren­ze auf­merk­sam zu machen, die sich vor allem im Kon­text einer mög­li­chen Aus­brei­tung von Covid-19 immer wei­ter zuge­spitzt hat­te.

Die Dis­kus­si­on über die Suche nach einer „euro­päi­schen Lösung“ für die Situa­ti­on in den grie­chi­schen Lagern sieht Alaows als einen Ablen­kungs­ver­such der deut­schen Poli­tik, um sich selbst aus der Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. Denn die Res­sour­cen stün­den in Deutsch­land schon jetzt bereit und auch die Zustim­mung zahl­rei­cher Kom­mu­nen und einer brei­ten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Mehr­heit, die Men­schen aus den grie­chi­schen Lagern zu eva­ku­ie­ren, gel­ten als sicher. Die Auf­nah­me von 47 Kin­dern aus dem Lager Moria auf der grie­chi­schen Insel Les­bos in Deutsch­land im April sei dabei nichts wei­ter als „das Sich-Schmü­cken mit einer huma­ni­tä­ren Akti­on“, so Alaows.,

Auch für das Sys­tem der Asyl­ver­fah­ren müs­se es neue Regeln geben, erklärt Gün­ter Burk­hardt von Pro Asyl. In der aktu­el­len „Coro­na-Kri­se“ befin­de sich das euro­päi­sche Asyl­sys­tem in einer Art „Schwe­be­zu­stand“, sagt der Spre­cher der Men­schen­rechzts­or­ga­ni­sa­ti­on. Beson­ders da eine Abschie­bung in den nächs­ten Mona­ten auf Grund der Coro­na-Situa­ti­on absurd sei, sei es wich­tig Asyl­ver­fah­ren direkt in Deutsch­land durch­zu­füh­ren und sich nicht auf even­tu­el­le Zustän­dig­kei­ten ande­rer euro­päi­scher Län­der nach Dub­lin II zu beru­fen. Es brau­che, sagt Burk­hardt, kon­kre­te Auf­nah­me­plä­ne der Bun­des­län­der, um eine gere­gel­te Asyl­po­li­tik in Deutsch­land mög­lich zu machen.

For­de­run­gen für eine gerech­te­re Asyl­po­li­tik

In einer gemein­sa­men Pres­se­mit­tei­lung for­mu­lie­ren die Orga­ni­sa­tio­nen noch ein­mal die gemein­sa­men For­de­run­gen an die Bun­des­re­gie­rung: Es brau­che eine Auf­lö­sung der Mas­sen­un­ter­künf­te in Deutsch­land und das Schaf­fen von  Struk­tu­ren für die Auf­nah­me von Men­schen aus Lagern im Aus­land. Außer­dem sol­le es Gesund­heits­kar­ten für alle Men­schen geben, um jedem*r den Zugang zu ange­mes­se­ner Behand­lung zu ermög­li­chen. Zusätz­lich for­de­re man die Ent­las­sung aller Men­schen aus Abschie­be­haft und die Mög­lich­keit für jede*n Asyl­su­chen­den, der sich in Deutsch­land auf­hält, hier das Asyl­ver­fah­ren zu durch­lau­fen.


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