antifra* schließt sich den Forderungen der betroffenen Projekte an:
Opferberatungsprojekte fordern mehr Unterstützung und warnen vor der drohenden Abwicklung von Beratungsprojekten in Sachsen
Am 4. November 2013 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zweiten Mal.
Täglich registrieren die Beratungsstellen mehr als zwei bis drei rechtsmotivierte Gewalttaten. Bei den Strafverfolgungsbehörden fehlt eine Zäsur in der Auseinandersetzung mit politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt immer noch. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kritisieren die Beratungsstellen für Betroffene politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt, dass eine Zäsur bei den Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit einschlägigen Gewalttaten noch immer nicht stattgefunden habe. „Wir registrieren täglich zwei bis drei politisch rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten,“ sagt Robert Kusche, ein Sprecher der Beratungsprojekte. So wurde beispielsweise am 21. September 2013 ein Imbissbetreiber türkischer Herkunft in Bernburg (Sachsen-Anhalt) von Neonazis an seiner Arbeitsstelle angegriffen und so schwer am Kopf verletzt, dass er zwei Wochen lang im Koma lag und vermutlich bleibende Schäden davon tragen wird. „Und noch immer sind viele Betroffene mit Polizeibeamten und Staatsanwaltschaften konfrontiert, die rassistische Motive ignorieren oder verharmlosen oder den Betroffenen eine Mitverantwortung für die Angriffe zuschreiben,“ so Robert Kusche weiter.
Als ersten dringenden Schritt fordern die Beratungsstellen die Umsetzung der Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU im Bereich Polizei und Staatsanwaltschaften. Dies sei vor dem Hintergrund massiver rassistischer Mobilisierungen gegen Flüchtlingsheime an Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zwingend notwendig, „denn schon im vergangenen Jahr haben wir einen Anstieg bei rassistisch motivierten Gewalttaten registriert,“ so Kusche. Da jedoch bislang auch nicht erkennbar sei, dass die Innenminister die von den Projekten und vom NSU-Untersuchungsausschuss geforderte Reform der Erfassung von einschlägigen Gewalttaten umsetzen, werde es weiterhin ein hohes Dunkelfeld nicht registrierter rassistischer Gewalt geben und Betroffene ohne Zugang zu Unterstützung bleiben. „Eine Zäsur bei den Strafverfolgungsbehörden in der Auseinandersetzung mit politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt fehlt auch zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU immer noch,“ so Kusche.
Die gemeinsame Empfehlung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU, „ein deutlich höheres Fördervolumen“ für ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundeshaushalt einzustellen, müsse bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD berücksichtigt und umgesetzt werden. Die Finanzierung der Beratungsarbeit müsse außerdem unabhängig von Förderprogrammen verstetigt und dafür gesetzlich abgesichert werden. Nur so könnten unabhängige Opferberatungsangebote in den alten Bundesländern flächendeckend und analog der Qualitätsstandards der Projekte im Osten und in Berlin auf- bzw. ausgebaut und die Qualität der Beratungsangebote im Osten erhalten werden. „Doch statt mehr Unterstützung für Opfer rechter Gewalt bereitzustellen, stehen derzeit in Sachsen die erfolgreichen Beratungsstrukturen der RAA und die Mobile Beratung des Kulturbüro Sachsen e.V. vor dem Aus, denn der Freistaat hat die notwendige Kofinanzierung zu den Bundesmitteln für 2014 bislang nicht im Haushalt eingeplant,“ warnt Kusche.
Wenige Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU hatten die Opferberatungsprojekte in einem Appell Was jetzt zu tun ist mehr Unterstützung für Opfer rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt gefordert. „Doch weder ist das Versprechen von Angela Merkel nach schonungsloser Aufklärung des NSU-Komplexes bislang zufriedenstellend umgesetzt, noch sehen wir die Bereitschaft, Rassismus als gesellschaftliches Problem endlich beim Namen zu nennen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.“
Unterzeichner_innen: ezra — Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, LOBBI e.V. — Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt (Sachsen-Anhalt), ReachOut — Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus — Berlin, Opferperspektive Brandenburg e.V., Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen e.V.
Pressekontakt: Robert Kusche 0351–5002567 Geschäftsführung des Bereichs Opferberatung der Mobilen Beratung, RAA Sachsen e.V.