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Flüchtlinge unwillkommen

Christian Jakob beschreibt das Verhältnis zwischen EU und deutsche Politik und dem Alltagsleben der Fluchtlinge

RW«Eine EU, die Flüchtlingen Schutz bieten will, aber gleichzeitig alles tut, damit niemand diesen Schutz in Anspruch nehmen kann…» Auf der zweiten Seite der Broschüre «Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik» der Rosa-Luxemburg-Stiftung lesen wir die Hauptthese. Die EU und Deutschland haben nicht nur die Fähigkeit, Flüchtlingen zu helfen, sondern sie benutzen auch die Rhetorik der Rettung, aber trotzdem tun sie entweder nicht genug, oder sie verabschieden Gesetze, die tatsächlich die Situation der Flüchtlinge erschweren. In der Broschüre beantwortet Christian Jakob seine eigene Frage – Flüchtlinge sind überhaupt nicht willkommen in Deutschland und der EU.

Diese Broschüre hat zwei Teile: einen über die EU und einen spezifisch über die Bundesrepublik. Beide Teile weisen auf den Widerspruch zwischen den proklamierten Zielen der Politik und der Politik selbst hin. Auf der Ebene der EU kann man das klar an der Geldverteilung sehen. Obwohl die EU-Mitgliedstaaten alle notwendigen Ressourcen für die Agentur Frontex gegeben haben, hat die EU nur rund 10% der Kosten des italienischen Projekts «Mare Nostrum» getragen. Trotz dem, dass über 150.000 Flüchtlinge von Mare Nostrum gerettet wurden und dass die Angst vor Frontex zu Schiffsuntergängen geführt hat, hat ein Teil von Frontex (die «Triton»-Mission) Mare Nostrum ersetzt. Die EU hat die Rhetorik der «Rettung» benutzt, während sie gleichzeitig die beste Hoffnung für reale Rettung abbestellt hat.

In Deutschland gibt es durch die Asylgesetze einen starken Unterschied zwischen EU-Bürger_innen und Asylsuchenden. Jakob erklärt die Unterschiede, insbesondere: dass EU-Bürger_innen, nicht aber Asylsuchende das Recht zu auf ein Existenzminimum haben; dass Flüchtlinge kein Recht auf Bewegungsfreiheit haben; dass Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen und so irreguläre oder illegale Beschäftigungen annehmen müssen, und dass die dafür als Kriminelle dargestellt werden; dass Flüchtlinge die schlimmsten Unterbringungsbedingungen vorfinden und dass sie wie andere Migrant_innen als gewältig dargestellt wurden, obwohl sich die Zahl der Gewaltdelikte auf Asylbewerber_innen (von Neonazis und anderen) von 2012 bis 2013 verdoppelt hat. Der gleiche Staat, der Rechte für seine Bürger_innen gewährleistet, hat einen ganzen anderen Standard für Flüchtlinge. Insgesamt bedeuten diese Unterschiede ganz klar: Deutschlands Integrationspolitik ist gescheitert.

Refugees Welcome endet mit realen Vorschlägen für eine neue Migrationspolitik. Die sechs Vorschläge machen die ganze Palette von (relativ) kleinen Änderungen (bessere Standards für die Unterbringung) zu ganz große Policy-Veränderung auf (die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes), die alle das Alltagsleben und die Zukunft der Asylsuchenden verbessern könnten. Auf den knapp 50 Seiten beschreibt Christian Jakob nicht nur die Probleme der europäischen Politik und der Integration, er bietet auch konkrete kurz- und langfristig Lösungen an.

Download der Broschüre: Flüchtlinge Willkommen – Refugees Welcome?


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