Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus



Flüchtlinge unwillkommen

Chris­ti­an Jakob beschreibt das Ver­hält­nis zwi­schen EU und deut­sche Poli­tik und dem All­tags­le­ben der Flucht­lin­ge

RW«Eine EU, die Flücht­lin­gen Schutz bie­ten will, aber gleich­zei­tig alles tut, damit nie­mand die­sen Schutz in Anspruch neh­men kann…» Auf der zwei­ten Sei­te der Bro­schü­re «Refu­gees Wel­co­me? Mythen und Fak­ten zur Migra­ti­ons- und Flücht­lings­po­li­tik» der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung lesen wir die Haupt­the­se. Die EU und Deutsch­land haben nicht nur die Fähig­keit, Flücht­lin­gen zu hel­fen, son­dern sie benut­zen auch die Rhe­to­rik der Ret­tung, aber trotz­dem tun sie ent­we­der nicht genug, oder sie ver­ab­schie­den Geset­ze, die tat­säch­lich die Situa­ti­on der Flücht­lin­ge erschwe­ren. In der Bro­schü­re beant­wor­tet Chris­ti­an Jakob sei­ne eige­ne Fra­ge – Flücht­lin­ge sind über­haupt nicht will­kom­men in Deutsch­land und der EU.

Die­se Bro­schü­re hat zwei Tei­le: einen über die EU und einen spe­zi­fisch über die Bun­des­re­pu­blik. Bei­de Tei­le wei­sen auf den Wider­spruch zwi­schen den pro­kla­mier­ten Zie­len der Poli­tik und der Poli­tik selbst hin. Auf der Ebe­ne der EU kann man das klar an der Geld­ver­tei­lung sehen. Obwohl die EU-Mit­glied­staa­ten alle not­wen­di­gen Res­sour­cen für die Agen­tur Fron­tex gege­ben haben, hat die EU nur rund 10% der Kos­ten des ita­lie­ni­schen Pro­jekts «Mare Nostrum» getra­gen. Trotz dem, dass über 150.000 Flücht­lin­ge von Mare Nostrum geret­tet wur­den und dass die Angst vor Fron­tex zu Schiffs­un­ter­gän­gen geführt hat, hat ein Teil von Fron­tex (die «Triton»-Mission) Mare Nostrum ersetzt. Die EU hat die Rhe­to­rik der «Ret­tung» benutzt, wäh­rend sie gleich­zei­tig die bes­te Hoff­nung für rea­le Ret­tung abbe­stellt hat.

In Deutsch­land gibt es durch die Asyl­ge­set­ze einen star­ken Unter­schied zwi­schen EU-Bür­ger_in­nen und Asyl­su­chen­den. Jakob erklärt die Unter­schie­de, ins­be­son­de­re: dass EU-Bür­ger_in­nen, nicht aber Asyl­su­chen­de das Recht zu auf ein Exis­tenz­mi­ni­mum haben; dass Flücht­lin­ge kein Recht auf Bewe­gungs­frei­heit haben; dass Flücht­lin­ge nicht arbei­ten dür­fen und so irre­gu­lä­re oder ille­ga­le Beschäf­ti­gun­gen anneh­men müs­sen, und dass die dafür als Kri­mi­nel­le dar­ge­stellt wer­den; dass Flücht­lin­ge die schlimms­ten Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen vor­fin­den und dass sie wie ande­re Migrant_innen als gewäl­tig dar­ge­stellt wur­den, obwohl sich die Zahl der Gewalt­de­lik­te auf Asylbewerber_innen (von Neo­na­zis und ande­ren) von 2012 bis 2013 ver­dop­pelt hat. Der glei­che Staat, der Rech­te für sei­ne Bürger_innen gewähr­leis­tet, hat einen gan­zen ande­ren Stan­dard für Flücht­lin­ge. Ins­ge­samt bedeu­ten die­se Unter­schie­de ganz klar: Deutsch­lands Inte­gra­ti­ons­po­li­tik ist geschei­tert.

Refu­gees Wel­co­me endet mit rea­len Vor­schlä­gen für eine neue Migra­ti­ons­po­li­tik. Die sechs Vor­schlä­ge machen die gan­ze Palet­te von (rela­tiv) klei­nen Ände­run­gen (bes­se­re Stan­dards für die Unter­brin­gung) zu ganz gro­ße Poli­cy-Ver­än­de­rung auf (die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes), die alle das All­tags­le­ben und die Zukunft der Asyl­su­chen­den ver­bes­sern könn­ten. Auf den knapp 50 Sei­ten beschreibt Chris­ti­an Jakob nicht nur die Pro­ble­me der euro­päi­schen Poli­tik und der Inte­gra­ti­on, er bie­tet auch kon­kre­te kurz- und lang­fris­tig Lösun­gen an.

Down­load der Bro­schü­re: Flücht­lin­ge Will­kom­men — Refu­gees Wel­co­me?


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