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Erfahrungsbericht: NSU-Prozess

Besu­cher­ein­gang zum NSU Pro­zess Foto: Robert Andre­asch

Über den Besuch von vier Pro­zess­ta­gen im Okto­ber 2015 und Novem­ber 2015

Ich woll­te schon so viel frü­her hier sein, im Straf­jus­tiz­zen­trum Mün­chen, wo das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) im Saal 101 tagt. Bea­te Zschä­pe, Ralf Wohl­le­ben, André Emin­ger, Hol­ger Ger­lach, Cars­ten Schult­ze, all die Rechts­ter­ro­ris­ten von nahem sehen. Die Stim­mung des Pro­zes­ses auf­neh­men. Das „Thea­ter­spiel“ des Gerichts, das mir so vie­le schon beschrie­ben haben, mit eige­nen Augen sehen. Das Gele­se­ne und Erzähl­te in Erfah­rung umwan­deln.

Am Ende war es der 30.9.2015, Pro­zess­tag 233. Ich kam gera­de von der soge­nann­ten „Bal­kan­rou­te“ , war in vier Tagen 2000 Kilo­me­ter unun­ter­bro­chen unter­wegs, um Geflüch­te­te auf ihrem Weg nach und in Euro­pa ansatz­wei­se zu unter­stüt­zen; davor die Wochen war ich in Frei­tal, Hei­denau, Dres­den, um dem ras­sis­ti­schen Mob in sei­nem Bio­top etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Die Erfah­run­gen des „Som­mers der Migra­ti­on“ und die Pogrom­stim­mung in Sach­sen lagen hin­ter mit.

Dann Mitt­woch­mor­gen 8:30 in der Nym­phen­bur­ger­stra­ße in Mün­chen im NSU–Prozess, meh­re­re Besu­che folg­ten und wer­den fol­gen. Was erwar­te­te ich? Trau­er, Ohn­macht, Bedrü­ckung, Wut, Schock, Resi­gna­ti­on?! Sicher kann ich das nicht sagen, doch schon zu Beginn sah ich mich mit einem Gedan­ken­cock­tail kon­fron­tiert.

Poli­ti­sie­rung und NSU

Ich weiß nicht mehr genau, wie ich vom NSU erfah­ren habe, aber zu die­ser Zeit, vor knapp vier Jah­ren, wohn­te ich in Mann­heim und führ­te ein typi­sches Stu­die­ren­den­le­ben. Eini­ge Jah­re zuvor hat­te ich ange­fan­gen mich für lin­ke Poli­tik und The­men zu inter­es­sie­ren. Doch nach der Selbstent­tar­nung des NSU und dem Bekannt­wer­den immer wei­te­rer Details – der Ver­stri­ckung mit den Geheim­diens­ten, die von Ras­sis­mus gelei­te­ten Ermitt­lun­gen, die unglaub­li­chen Ermitt­lungs­pan­nen, die unkri­ti­sche Bericht­erstat­tung – wuss­te ich: Ab und zu auf Demos fah­ren und sich selbst kri­tisch reflek­tie­ren, reicht nicht mehr aus. Auch der NSU-Kom­plex war ein wich­ti­ges Mosa­ik mei­ner Poli­ti­sie­rung. Der Schock, die Ohn­macht und auch die Trau­er woll­te ich kana­li­sie­ren. Gedau­ert hat dies wie­der­um eini­ge Jah­re, aber das „Fas­zi­no­sum“ NSU ist geblie­ben.

Seit­dem ver­su­che ich mehr oder weni­ger kon­se­quent infor­miert zu blei­ben, habe zwei Bücher über den NSU-Kom­plex gele­sen, habe ver­sucht die Namen der Opfer aus­wen­dig zu ler­nen, besu­che in regel­mä­ßi­gen Abstän­den den Blog NSU-Watch und habe Ver­an­stal­tun­gen von kri­ti­schen Journalist_innen, Politiker_innen und Aktivist_innen besucht, die sich inten­siv mit dem NSU aus­ein­an­der­ge­setzt haben.

Trotz­dem habe ich nach fast vier Jah­ren immer noch das Gefühl, kei­ne Ahnung zu haben. Es gibt ein­fach zu vie­le Details, zu vie­le Ein­schät­zun­gen, zu vie­le schlech­te Doku­men­ta­tio­nen und rei­ße­ri­sche Zei­tungs­ar­ti­kel, wie bei­spiels­wei­se über das Out­fit von Bea­te Zschä­pe, dem „Teu­fel auf der Ankla­ge­bank“.

Es fällt schwer, sich durch die­ses undurch­dring­ba­re Bio­top von V-Leu­ten, Nazis, Ermitt­lungs­be­hör­den, Pan­nen, Auf­klä­rungs­ver­schlep­pung, par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen und selbst­er­klär­ten „Spe­zia­lis­ten“ [1]zu bewe­gen ohne den „roten“ Faden der Erzäh­lung des NSU zu ver­lie­ren. Trotz oder viel­leicht auch wegen die­ser Mas­se an Infor­ma­tio­nen sind mir weder alle Namen der Opfer sofort prä­sent, noch ken­ne ich die genau­en Hin­ter­grün­de ihrer Hin­rich­tun­gen oder kann ich die vier Ange­klag­ten neben Bea­te Zschä­pe rich­tig aus­ein­an­der hal­ten und Bezü­ge zwi­schen ihnen her­stel­len. Ein Pro­zess­be­such war daher auch mit dem Wunsch ver­knüpft, ein kla­re­res Bild in mei­nem Kopf her­zu­stel­len.

Pro­zess­tag 233

Es war der 233. Pro­zess­tag, mehr als zwei­ein­halb Jah­re Pro­zess, fast vier Jah­re nach­dem ange­nom­me­nen Dop­pel­selbst­mord von Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt und der damit begin­nen­den schlep­pen­den Auf­klä­rung des größ­ten Geheim­dienst- und Ras­sis­mus-Skan­dals in Deutsch­land, als ich das ers­te Mal vor dem Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen ste­he.

Ich bin pünkt­lich um 8:30 an die­sem mil­den Sep­tem­ber­tag am Straf­jus­tiz­zen­trum in der Nym­phen­bur­ger­stra­ße in Mün­chen. Vor mir erhebt sich der tris­te Beton­klotz. Die Trost­lo­sig­keit deut­scher Büro­kra­tie und Para­gra­phen scheint die Architekt_innen bei ihren Ent­wür­fen inspi­riert zu haben.

Ich erwar­te eine Schlan­ge von Men­schen unter dem Pavil­lon am Ein­gang zum „NSU-Pro­zess“, doch bin ich an die­sen Mor­gen und auch die ande­ren Male der Ein­zi­ge. (Bis auf den 10.11.2015, dem Tag bevor Bea­te Zschä­pe eine Erklä­rung abge­ge­ben woll­te, was dann jedoch um einen Monat ver­scho­ben wur­de). Nach­dem ich den War­te­be­reich umschifft und an der Ein­gangs­tür war­te, weißt mich ein Jus­tiz­be­am­te dar­auf hin, ich sol­le doch bit­te unter den ein­ge­zäun­ten Pavil­lon zurück und mich in die Rei­he für Zuschauer_innen stel­len. Der ers­te Kon­takt mit dem Ord­nungs­sys­tem des Münch­ner Ober­lan­des­ge­richts.

Eine Ziga­ret­te spä­ter holt mich der Jus­tiz­be­am­te von eben wie­der ab und lei­tet mich auf den Weg in den „Kon­troll­be­reich“. Die nächs­ten Male wie­der­holt sich die­ses Schau­spiel.

Ähn­lich wie am Flug­ha­fen erwar­tet mich ein durch Stell­wän­de vom ande­ren Bereich des Ein­gangs abge­schirm­ter Metall­de­tek­tor mit wei­te­ren Justizbeamt_innen. Ich muss mei­ne Tasche aus­räu­men, alles auf ein Band legen, den Gür­tel nicht zu ver­ges­sen. Mein Per­so­nal­aus­weis wird kopiert (das geschieht übri­gens jedes Mal). Nach dem Pas­sie­ren des Metall­de­tek­tors wer­de ich von einem Jus­tiz­be­am­ten abge­tas­tet. Mei­ne Sachen (außer Block und Stift) wer­den in einer blau­en Kis­te ver­staut, ich bekom­me eine lami­nier­te hell­blaue Kar­te mit der Num­mer 86, mit der ich am Ende des Tages mei­ne Sachen wie­der aus­lö­sen kann. Letzt­end­lich wird mir „Viel Spaß“ gewünscht. „Fun ist ein Stahl­bad“ (Adorno/Habermas) schießt mir durch den Kopf.

Nach die­ser Pro­ze­dur erwar­te­te mich der geflies­te Trep­pen­auf­gang zur Zuschauer_innentribüne des Saals 101. Nach der drit­ten Tür erstreckt sich die Empo­re mit 50 Plät­zen für Zuschauer_innen und 51 Plät­zen für die Medi­en. Gegen 8:45 Uhr bin ich fast der Ein­zi­ge. Nach und nach tref­fen mehr und mehr Journalist_innen und Zuschauer_innen ein. Am Ende ist die Zuschau­er_in­nen-Empo­re ober­halb der Neben­kla­ge mit Blick auf den Senat, Bun­des­an­walt­schaft, die Ange­klag­ten und ihre Verteidiger_innen mit etwa 30 Per­so­nen mäßig gefüllt. Auf der Sei­te der Journalist_innen scheint sich eine gewis­se Rou­ti­ne ein­ge­schli­chen zu haben, jede_r kennt seinen/ihren Sitz­platz, man­che reden mit­ein­an­der, man­che nicht. Die Zuschau­er­rei­hen sind lose gefüllt, nur ein Platz war an die­sem Mor­gen und auch die nächs­ten Male immer besetzt.

Der Ver­eh­rer, die Beamt_innen und die Nazis

Seit Beginn des Pro­zes­ses hat Bea­te Zschä­pe einen männ­li­chen Ver­eh­rer, der bis­her fast kei­nen Pro­zess­tag ver­passt hat. Immer am sel­ben Platz, mit per­fek­ter Sicht auf sie. Die meis­te Zeit trägt er T-Shirts mit mehr oder weni­ger ein­deu­ti­gen Bot­schaf­ten, an die­sem Mitt­woch ist es ein „Love“- Motiv, die nächs­ten Male sind es ähn­li­che Sym­bo­le. Durch­aus skur­ril. Bea­te Zschä­pe scheint ihn aber seit Beginn nicht zu beach­ten.

Über das Gesche­hen auf der Tri­bü­ne wachen meh­re­re Justizbeamt_innen. Ihre haupt­säch­li­che Auf­ga­be ist es, die „Sicher­heit“ der Glas­wand vor der Empo­re zum Saal hin, die einen Blick in den Gericht­saal ermög­licht. Jede Annä­he­rung wird streng beäugt, jedes Anleh­nen wird kon­se­quent unter­bun­den. Wenn der Vor­sit­zen­de Rich­ter Man­fred Götzl den Saal betritt und als Ehr­er­bie­tung alle im Saal auf­ste­hen und auf sein Kom­man­do „Bit­te neh­men Sie Platz!“ war­ten, ver­fol­gen die Justizbeamt_innen jede Bewe­gung mit Adler­au­gen. Die­ses Ver­hal­ten drückt wohl aus: „Die Auto­ri­tät des Staa­tes darf nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Nicht im Saal, nicht in mei­ner Schicht.“

Die­se gera­de­zu angst ein­flö­ßen­de Sorg­falt fehlt, wie so oft, auch im Gerichts­saal im Umgang mit Nazis, die den Pro­zess nicht nur als Zeug_innen oder Ange­klag­te betre­ten, son­dern ab und zu auch als Zuschauer_innen. Als see­li­schen Bei­stand für ihre Kame­ra­den (meist sind es Neo­na­zis aus dem Umfeld von André Emin­ger oder Ralf Wohl­le­ben). Grund­sätz­lich ist das auch ihr Recht. Unver­schämt ist es trotz­dem. Unab­hän­gig davon, wie man sich selbst fühlt, einen 15mal 20 Meter gro­ßen Raum mit ver­ur­teil­ten gewalt­tä­ti­gen Neo­na­zis zu tei­len, ist es eine Pro­vo­ka­ti­on und Ver­höh­nung der Opfer und Hin­ter­blie­be­nen.

Man stel­le sich vor, ein_e Hinterbliebene_r oder ein Opfer müss­te in der­sel­ben Rei­he mit einem Neo­na­zi Platz neh­men, der ver­mut­lich glo­ri­fi­zie­rend über die Taten des NSU vor sei­nen Kamerad_innen spricht oder, im schlimms­ten Fall, des­sen eige­nes Invol­viert­sein in die Morde/Bombenanschläge nicht geklärt ist.

Bei mei­nem drit­ten Besuch fin­den sich sodann auch zwei Neo­na­zis in unmit­tel­ba­rer Nähe auf der Zuschau­er­tri­bü­ne ein. Stef­fen Rich­ter, Mar­co Zint aus Thü­rin­gen, bei­de aus dem engs­ten Unterstützer_innenumfeld von Ralf Wohl­le­ben. Mar­co Zint trägt eine schwar­ze Son­ne, das „inof­fi­zi­el­le“ Sym­bol der SS, als Tat­too auf sei­nem Arm. Und auch der Dress­code der bei­den ist mehr als sub­ver­si­ve Pro­vo­ka­ti­on. Sie tra­gen Thor Stei­nar und Ans­gar Ayran, bei­des zwei bekann­te Neo­na­zi-Mar­ken. Mehr­fach wer­den die Beamt_innen dar­auf auf­merk­sam gemacht, mehr­fach pas­siert nichts.

Am Ran­de erfah­re ich, dass im Som­mer einer Per­son mit einem „Kein mensch ist ille­gal“-Shirt der Ein­tritt unter Ver­weis dar­auf ver­wehrt wur­de, dass es sich hier um einen „unpo­li­ti­schen Raum“ han­de­le. Das Kon­troll- und Ord­nungs­sys­tem des Münch­ner Ober­lan­des­ge­richt scheint „Ans­gar Ayran“ nicht auf sei­ne rote Lis­te gesetzt zu haben, „kmii“ aber schon.

Das hohe Gericht, die Ange­klag­ten und „Sturm, Stahl und Herr“

Sobald die Ange­klag­ten den Raum betre­ten, wird es immer unru­hig auf der Zuschau­er­tri­bü­ne. Die fünf Ange­klag­ten, Bea­te Zschä­pe, André Emin­ger, Ralf Wohl­le­ben, Cars­ten Schult­ze und Hol­ger Ger­lach, betre­ten nach­ein­an­der den Raum und set­zen sich auf drei Bän­ke, die vor einem links unter­halb im Saal lie­gen. Am wei­tes­ten von einem selbst ent­fernt sitzt Cars­ten Schult­ze hin­ten rechts zwi­schen sei­nen Anwäl­ten, in der­sel­ben Rei­he sitzt links Hol­ger Ger­lach„ Ralf Wohl­le­ben nimmt den Platz auf der mitt­le­ren Bank ein, am nächs­ten ist André Emin­ger vor­ne links und am äuße­ren rech­ten Rand Bea­te Zschä­pe, die sich zwi­schen ihren „alten“ Anwäl­ten „Sturm, Stahl und Heer“ und ihrem „neu­en“ Ver­tei­di­ger Gra­sel ein­fin­det.

Wenig über­ra­schend inter­es­sie­ren sich die Ange­klag­ten kaum für das Gesag­te. Meist sit­zen sie teil­nahms­los vor ihren Lap­tops oder Tablets und war­ten auf das Ver­strei­chen der Zeit. Bei mei­nen Besu­chen habe ich immer ver­sucht, auch die ande­ren Ange­klag­ten neben Bea­te Zschä­pe genau­er zu beob­ach­ten. Die ein­zi­gen Regun­gen kamen dabei von Ralf Wohl­le­ben, der sich sicht­lich freu­te, als er die Kame­ra­den aus Thü­rin­gen sah, die ihn offen­sicht­lich besuch­ten, und Hol­ger Ger­lach, der ner­vös hin und her rutsch­te, als ein Beweis­an­trag der Neben­kla­ge zu sei­nen Tele­fon­ver­bin­dun­gen bis zum 4.11.2011 ein­ge­reicht wur­de.

In den Pau­sen, in denen es mög­lich ist das Gebäu­de zu ver­las­sen, kann man drau­ßen zusam­men mit André Emin­ger, der (wie Ger­lach und Schult­ze) nicht in Unter­su­chungs­haft sitzt, vor dem Ein­gang des Straf­jus­tiz­zen­trums Kaf­fee trin­kend und rau­chend auf die Fort­set­zung der Ver­hand­lung war­ten. Wel­che Gedan­ken einem durch den Kopf gehen, wäh­rend man neben einem gewalt­be­rei­ten Neo­na­zis vor einem tris­ten Beton­bau mit­ten in Mün­chen auf die Fort­set­zung eines Mam­mut-Pro­zes­ses war­tet, muss , glau­be ich, nicht wei­ter erläu­tert wer­den.

Bei Bea­te Zschä­pe nahm ich die Käl­te, mit der sie ihrem alten Verteidiger_innenteam begeg­net, am auf­fäl­ligs­ten wahr. Mit die­sen hat­te sie sich im Som­mer 2015 zer­strit­ten, seit eini­gen Mona­ten wur­de ihr daher Mar­tin Gra­sel zur Sei­te gestellt. Häu­fig nutzt sie ihre Haa­re als „natür­li­chen“ Blick­vor­hang um sich vom Team „Sturm, Stahl und Heer“ abzu­schir­men.

Trotz die­ser Käl­te bemü­hen sich die “Alt-Ver­tei­di­gung“ von Bea­te Zschä­pe stets um Gehör. Meist stel­len sie Anträ­ge, die den Senat oder Rich­ter Götzl angrei­fen und den Pro­zess ver­schlep­pen. Inwie­weit dies Tak­tik ist, dass die­ser sie (aus Frus­tra­ti­on) von ihren Pflich­ten ent­bin­det, bleibt Spe­ku­la­ti­on, ver­stärkt aber die Thea­tra­lik der Ver­hand­lungs­ta­ge. Die Rele­vanz des Ver­fah­rens und die Grau­sam­keit der Taten ver­schwim­men nicht zuletzt wegen sol­cher Zwie­ge­sprä­che zwi­schen Senat und Ver­tei­di­gung sowie Neben­kla­ge.

Wer lau­ter brüllt, hat doch nicht Recht!

Den bis­he­ri­gen Höhe­punkt bot der 10.11.2015, als bekannt wur­de, dass Bea­te Zschä­pe am dar­auf­fol­gen­den Tag aus­zu­sa­gen beab­sich­tig­te.

Erneut gab es ein auf­ge­reg­tes öffent­li­ches Inter­es­se am Pro­zess, seit lan­gem waren auch wie­der Kame­ra­teams im und vor dem Gerichts­saal anwe­send. Zschä­pe, die lächelnd und gut gelaunt den Gerichts­saal als ihre heim­li­che Büh­ne betrat, genoss die­se Auf­merk­sam­keit sicht­lich.

Schon zu Beginn des Pro­zes­ses lie­ßen ihre Verteidiger_innen Sturm, Stahl und Heer ver­lau­ten, dass sie sich im Fal­le einer Aus­sa­ge Zschäpes von ihrer Ver­tei­di­gungs­pflicht ent­bin­den las­sen wol­len.

Bevor Rich­ter Götzl anfing, die Erklä­rung zur Aus­sa­ge zu ver­le­sen, ver­such­te Ver­tei­di­ger Heer einen Ent­bin­dungs­an­trag für sich und sei­ne Kolleg_innen zu stel­len. Nach einer Unter­bre­chung und minu­ten­lan­gem Hin und Her zwi­schen Rich­ter Götzl, Bun­des­an­walt­schaft und der „Alt-Ver­tei­di­gung“ von Zschä­pe, durf­te die­se ihren Antrag erst nach einer „Infor­ma­ti­on der Pro­zess­be­tei­lig­ten“ durch den Vor­sit­zen­den Götzl ver­le­sen. Der Pro­zess wur­de um fast eine Stun­de ver­zö­gert, weil sich nicht über die Rei­hen­fol­ge des Ver­le­sens der Anträ­ge geei­nig­te wer­den konn­te. Am Ende des Tages bestand der Pro­zess aus mehr als drei Stun­den Unter­bre­chung, dem Ver­le­sen eines Befan­gen­heits­an­tra­ges der Ver­tei­di­gung Wohl­le­ben gegen­über dem gesam­ten Senat und letzt­end­lich einer Ver­ta­gung der Ver­hand­lung auf die kom­men­de Woche.

Wer sich an den Pro­zess von Kaf­ka erin­nert fühlt, irrt nicht. Nicht nur der NSU-Kom­plex gleicht einem Laby­rinth, in dem jede Abzwei­gung in eine nicht enden wol­len­de Gas­se mit zu vie­len Abzwei­gun­gen und Fra­gen zu füh­ren scheint. Auch die pro­zes­sua­len Abläu­fe sind einer unver­ständ­li­chen Logik der juris­ti­schen Abhand­lun­gen unter­wor­fen, die Außen­ste­hen­den uner­klär­lich erschei­nen. Die zehn Ermor­de­ten und die Opfer der ande­ren Ver­bre­chen des NSU gera­ten von pro­zes­sua­lem Schlag­ab­tausch zu Schlag­ab­tausch immer mehr in den Hin­ter­grund. Kein Wun­der, dass Ange­hö­ri­ge und Opfer gar nicht mehr kom­men.

Die Neben­kla­ge

Die ein­zi­ge Instanz inner­halb des Saals 101, die sich um eine kon­se­quen­te Auf­klä­rung bemüht und die rich­ti­gen Fra­gen nach Neo­na­zi-Netz­wer­ken, den Ver­stri­ckun­gen der Ermitt­lungs­be­hör­den und dem gesell­schaft­li­chen Ras­sis­mus als Teil des NSU-Kom­ple­xes stellt, ist die Neben­kla­ge. Die rund sech­zig anwalt­li­chen Vertreter_innen der Opfer und Opfer­hin­ter­blie­be­nen ste­hen dem Bestre­ben des Gerichts, der Ver­tei­di­gung aber auch der Bun­des­an­walt­schaft dia­me­tral ent­ge­gen.

Unzäh­li­ge Beweis­an­trä­ge zu den Hin­ter­grün­den der Mor­de, der Rol­le der Neo­na­zi-Sze­ne vor Ort oder den ekla­tan­ten Ermitt­lungs­pan­nen bei fast allen Mor­den wur­den fast sto­isch von Rich­ter Götzl abge­lehnt. Die Begrün­dung:

Eine Rele­vanz der Anträ­ge für die Schuld- und Straf­fra­ge im Hin­blick auf die Ange­klag­ten ist nicht ersicht­lich.“

Von Sei­ten des Senats und der Bun­des­an­walt­schaft ste­hen die Schul­di­gen bereits fest. In den letz­ten Wochen hat sich die Ten­denz abge­zeich­net, dass sowohl Senat als auch Rich­ter Götzl seit August auf die Aus­sa­ge von Bea­te Zschä­pe war­ten. Die vie­len Fra­gen und die gefor­der­ten Ant­wor­ten durch die Opfer und Hin­ter­blie­be­nen wird nicht die not­wen­di­ge beach­tung geschenkt, anstatt des­sen wer­den nichts­sa­gen­de BKA-Beam­te gela­den und auf die „Aus­sa­ge“ der Rechts­ter­ro­ris­ten Bea­te Zschä­pe hin­ge­ar­bei­tet.

Doch die Neben­kla­ge gibt nicht auf: Wäh­rend der Zeit mei­ner Besu­che wur­den unter ande­rem Anträ­ge etwa zu Hol­ger Ger­lachs Ver­gan­gen­heit und sei­nen Kon­tak­ten in die Neo­na­zi­sze­ne zwi­schen 2002 und 2011 gestellt. Ger­lach hat­te am Anfang des Ver­fah­rens behaup­tet, 2002 aus der Sze­ne aus­ge­stie­gen zu sein und dem­nach auch kei­ne wei­te­re Unter­stüt­zungs­ar­beit für den NSU geleis­tet zu haben. Die ange­streb­ten Beweis­mit­tel wie Tele­fon­ge­sprä­che und SMS mit füh­ren­den Neo­na­zis bis in die Nul­ler Jah­re hin­ein, sowie Bil­der von „Paul­chen Pan­ther“, der in das Beken­ner­vi­deo des NSU ein­ge­fügt ist und die Rol­le eines „komö­di­an­ti­schen“ Erzäh­lers ein­nimmt und durch die Taten und Hin­rich­tun­gen lei­tet, auf der Fest­plat­te von Ger­lach spre­chen indes eine ande­re Spra­che. Die Neben­kla­ge ver­sucht immer wie­der sol­che Din­ge auf­zu­de­cken und so den Blick auf die ande­ren Ange­klag­ten (neben Bea­te Zschä­pe) zu len­ken und sie aus ihrer Deckung zu holen.

Zusätz­lich wur­de ein Antrag zu den Akten des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) zum V-Mann Micha­el See, genannt „Tarif“, gestellt, die fast alle dem akri­bi­schen Schred­dern im BfV unmit­tel­bar nach der Selbstent­tar­nung des NSU zum Opfer gefal­len sind, gestellt. Nach eige­nen Anga­ben soll­te Micha­el See im Auf­trag von André Kap­ke 1998 eine Woh­nung für das Trio orga­ni­sie­ren, nach Rück­spra­chen mit sei­nen V-Mann-Füh­rer aus dem BfV soll­te er dem aber nicht nach­kom­men.

Doch auch eini­ge Anwäl­te der Neben­kla­ge haben sich nicht gera­de mit Ruhm bekle­ckert. In einer Art Neben­schau­platz wur­de am 27.10.2015 über den Ver­bleib von „Meral Kes­kin“, eines Opfers aus der Keup­stra­ße, ein BKA-Beam­ter gela­den. Die­ser berich­te­te über sei­ne Ermitt­lun­gen, die das Ergeb­nis hat­ten, dass „Meral Kes­kin“ nicht exis­tie­re. Ver­mut­lich han­delt es sich bei dem Phan­tom um die Mut­ter eines wei­te­ren Opfers, näm­lich Atil­la Ö., aus Köln, der dem Anwalt Will­ms das ver­meint­li­che Opfer – angeb­lich gegen Pro­vi­si­on – ver­mit­telt habe. Wer wem wie Geld gezahlt hat und wer was wie wuss­te, ist für den Pro­zess irrele­vant. Betrug, Kor­rup­ti­on und Gel­tungs­drang sind bei solch einem Pro­zess wenig über­ra­schend, ver­stär­ken aber das Bild einer nicht enden wol­len­den Tra­gö­die.

Die ent­schei­den­den Fra­gen:

Wie konnte10 Jah­re lang ein rechts­ter­ro­ris­ti­sches Netz­werk in Deutsch­land be- und ent­ste­hen? 10 Men­schen töten, 3 Bom­ben­an­schlä­ge und 14 Bank­über­fäl­le durch­füh­ren? Das alles angeb­lich unter­halb des Radars des Staa­tes, der „kri­ti­schen“ Medi­en? Wie­so traf es genau die­se Men­schen? Wer war alles bei der Aus­wahl der Opfer invol­viert? Wie groß war der NSU wirk­lich und wie viel Staat steckt(e) tat­säch­lich im NSU? Wich­ti­ge Fra­gen, die sich fast alle stel­len, die sich mit NSU–Komplex aus­ein­an­der­set­zen. Ant­wor­ten, das weiß ich mitt­ler­wei­le, wird es aber wohl nie zufrie­den­stel­lend geben und auch der Pro­zess kann offen­bar wenig bis nichts dazu bei­tra­gen.

Sicher­lich wer­den vor dem 8.12.2015, dem neu ange­setz­ten Tag der Aus­sa­ge Bea­te Zschäpes, alle mög­li­chen Zei­tun­gen mit Mut­ma­ßun­gen zum Inhalt ihrer Aus­sa­ge gefüllt sein. Jede_r der etwas auf sich hält, wird ver­su­chen, an die­sem Tag in den Saal 101 zu gelan­gen. Zur Auf­klä­rung wird das Gesag­te jedoch ver­mut­lich wenig bei­tra­gen, zum Thea­ter um die Per­son Bea­te Zschäpes jedoch schon.

Am Ende ste­hen eine lebens­lan­ge und etli­che mehr­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fen mit anschlie­ßen­der Sicher­heits­ver­wah­rung für die Ange­klag­ten. Der deut­sche Staat kann sich für die umfas­sen­de Auf­klä­rung auf die Schul­ter klop­fen. Es wird Fil­me, Doku­men­ta­tio­nen, The­men­aben­de bei Jauch mit Vertreter_innen der Bun­des­an­walt­schaft, unzäh­li­ge Bücher über die Gescheh­nis­se des Pro­zes­ses und sei­ner Ange­klag­ten geben, allen vor­an über Bea­te Zschä­pe und ihr „Auf­tre­ten“ vor Gericht. Die Opfer aber wer­den ver­ges­sen wer­den. Das deut­sche Nar­ra­tiv vom „Nach vor­ne schau­en“ und „wei­ter­ma­chen“ wird bemüht wer­den und letzt­end­lich vie­len Verleger_innen, Sen­de­an­stal­ten und Autor_innen neue Ein­nah­me­quel­len besche­ren. Den gesell­schaft­li­chen Ras­sis­mus, ob indi­vi­du­ell oder insti­tu­tio­nell, wer­den alle wie­der ver­ges­sen haben, am Ende wer­den es dann doch nur ein paar Ver­rück­te gewe­sen sein, die ein paar „Aus­län­der“ umge­bracht haben. Oder noch bes­ser: Der Staat hat das alles gesteu­ert und es ist eine rie­si­ge Ver­schwö­rung, viel­leicht waren es auch die USA. Bis sich die „Deut­schen“ mit ihrem Ras­sis­mus aus­ein­an­der­set­zen, muss noch viel pas­sie­ren. Zehn Tote Men­schen schei­nen nicht aus­zu­rei­chen.

Same same but dif­fe­rent

Das alles geschieht, wäh­rend der Ter­ror wei­ter­geht. In den letz­ten Mona­ten wur­den mehr als acht­zig Unter­künf­te für Geflüch­te­te ange­zün­det, immer wie­der kommt es zu regel­rech­ten Hetz­jag­den. In die­sem Jahr gab es bereits 741 Angrif­fe auf Geflüch­te­te. Eine neue Pha­se ras­sis­ti­scher Gewalt hat gera­de erst begon­nen. Falls es zu einer Fest­nah­me kommt, wer­den Ras­sis­mus und Neo­na­zis­mus bei den Ermitt­lun­gen sicher kei­ne Rol­le spie­len. Viel­mehr wird davon gespro­chen, dass die Täter_innen „Lan­ge­wei­le“ hat­ten oder schlicht­weg ein­fach „Angst“ vor den neu­en Mit­glie­dern ihrer Dorf­ge­mein­schaft.

Die deut­sche Gesell­schaft scheint noch nicht mal der Fakt, dass 13 Jah­re unter den Augen staat­li­cher Insti­tu­tio­nen ein neo­na­zis­ti­sches Ter­ror­netz­werk ent­ste­hen und aktiv wer­den und in die­ser Zeit 10 Mor­de und Bom­ben­an­schlä­ge bege­hen konn­te, zu erschüt­tern. Ent­we­der es war ein „sin­gu­lä­res“ Ereig­nis oder es waren ein­fach „Ver­rück­te“ die mit unse­rer Gesell­schaft nicht zu tun haben. Denn Baga­tel­li­sie­rung und Ver­drän­gung von Ras­sis­mus geht immer.

Eine „Auf­klä­rung auf allen Ebe­nen“ (Mer­kel) für die Opfer und Hin­ter­blie­be­nen wird ver­mut­lich noch Jah­re dau­ern, wenn sie über­haupt jemals geschieht. Aber auch ich kann mich ein­fach dem nächs­ten The­ma wid­men, ein­fach ein neu­es „Pro­jekt“ ange­hen, mein Stu­di­um fort­set­zen, mei­ne Mas­ter­ar­beit schrei­ben und viel­leicht sogar von mei­nen Erleb­nis­sen im Okto­ber und Novem­ber 2015 in der Nym­phen­bur­ger­stra­ße 16 in Mün­chen in mei­nem Lebens­lauf „pro­fi­tie­ren“.

Enver Şimşek

Abdurra­him Özüd­oğ­ru

Süley­man Taş­köprü

Habil Kılıç

Meh­met Tur­gut

İsmail Yaşar

Theo­do­ros Boul­ga­ri­des

Meh­met Kubaşık

Halit Yoz­gat

Miche­le Kie­se­wet­ter

und ihren Hin­ter­blie­be­ne, den trau­ma­ti­sie­ren Opfern der Bom­ben­an­schlä­ge und den wei­te­ren 178 Todes­op­fer rech­ter Gewalt hilft das wenig. Zum Kot­zen!

 

 

 

 

 

[1] Tat­säch­lich sind die meis­ten Per­so­nen, die sich mit dem NSU aus­ein­an­der­setz­ten, Män­ner.

 


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