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Ein guter Tag für den Feminismus: Proteste gegen AfD-Wahn in Kreuzberg

Erfolg­rei­che Blo­cka­de: Am Check­point Char­lie war End­sta­ti­on für den Ras­sis­mus und Anti­fe­mi­nis­mus der AfD (Foto: Elif Kaya)

Weit über 1500 Demonstrant*innen haben heu­te in Kreuz­berg unter dem Mot­to „Nicht in unse­rem Namen — Kein Femi­nis­mus ohne Anti­ras­sis­mus“ gegen Ras­sis­mus demons­triert. Anlass war der von Ley­la Bil­ge, AfD-Mit­glied und „Exmus­li­ma“ initi­ier­te „Marsch der Frau­en“, zu dem auch AfD-Bezirks­ver­bän­de und der Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Björn Höcke mobi­li­siert hat­ten.

Zur Ein­ord­nung: Der AfD geht es aber mit­nich­ten um Frau­en­rech­te. Teil ihrer media­len Stra­te­gie ist es über die Instru­men­ta­li­sie­rung von Frau­en­rech­ten anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus salon­fä­hig zu machen. Der „Marsch der Frau­en“ rich­tet sich aus­schließ­lich und pau­schal gegen Geflüch­te­te, Migrant*innen und Muslim*innen. Für sie sind Täter sexua­li­sier­ter Gewalt ein­zig „ille­gal ein­ge­reis­te Kri­mi­nel­le“ und Opfer deut­sche Frau­en. Das glei­che Geschäft betreibt die so genann­te Iden­ti­tä­re Bewe­gung, indem Frau­en aus die­ser Bewe­gung ver­su­chen die MeToo-Debat­te unter dem Mot­to „120 Dezi­bel“ zu kapern und Ängs­te zu schü­ren.

Dabei ste­hen die AfD und ihre Freund*innen gegen alles was Frau­en sich hart erkämpft haben. Ihr Frau­en- und Fami­li­en­bild ist reak­tio­när und frau­en­feind­lich. Die tra­di­tio­nel­le Kon­stel­la­ti­on Vater-Mut­ter-Kind ist in ihren Augen die ein­zig rich­ti­ge Lebens­form zur Erhal­tung des „deut­schen Volks­kör­pers“. Frau­en wer­den dabei auf Gebär­ma­schi­nen redu­ziert. Höcke möch­te die Drei-Kin­der-Fami­lie zum poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Leit­bild machen. Kin­der sol­len nach sei­ner Vor­stel­lung die ers­ten drei Lebens­jah­re nicht in Kitas, son­dern in der Fami­lie erzo­gen wer­den. „Schäd­li­che, teu­re, steu­er­fi­nan­zier­te Gesell­schafts­ex­pe­ri­men­te, die der Abschaf­fung der natür­li­chen Geschlech­ter­ord­nung die­nen, bei­spiels­wei­se das Gen­der Main­strea­ming“ sind sei­ner Mei­nung nach sofort zu been­den. Den Mut­ter­schafts­ur­laub lehnt etwa Bea­trix von Storch, Abge­ord­ne­te und Stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on, sowie­so ab. Eine Benach­tei­li­gung von Frau­en im Berufs­le­ben kann sie eben­so­we­nig wie eine struk­tu­rel­le Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en durch Lohn­un­ter­schie­de erken­nen. LGBTIQ-Rech­te sind für sie „Dumm­quatsch“ und „plemp­lem“. Die AfD kämpft gegen Frau­en­quo­ten, Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te und den angeb­li­chen „Gen­der-Wahn“. Sie pflegt enge Ver­bin­dun­gen zu christ­lich-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Grup­pen, die Frau­en das Recht auf Selbst­be­stim­mung über ihren Kör­per abspre­chen und Abtrei­bun­gen ver­bie­ten wol­len. Viel­fäl­ti­ge Fami­li­en­kon­stel­la­tio­nen und geschlecht­li­che Iden­ti­tä­ten wer­den von ihr ver­ach­tet.

Die AfD ist vor allem ein Club wei­ßer Män­ner. Im Bun­des­tag hat die Frak­ti­on einen Män­ner­an­teil von 90 Pro­zent. Das hat sich auch bei ihrem „Marsch der Frau­en“ gezeigt, an dem weni­ge Hun­dert und vor allem Män­ner teil­ge­nom­men haben.

Der Instru­men­ta­li­sie­rung von Frau­en­rech­ten für eine ras­sis­ti­sche Mobi­li­sie­rung haben sich heu­te vie­le Frau­en ent­ge­gen­ge­stellt. Die Gegendemonstrant*innen skan­dier­ten „Radi­ka­ler Femi­nis­mus gegen AfD-Ras­sis­mus“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi­pro­pa­gan­da“. Mit „Refu­gees are wel­co­me here“ war ihre Ant­wort auf die rech­te Het­ze Soli­da­ri­tät.

Der Marsch wur­de erfolg­reich blo­ckiert (dazu ein tol­les Left­vi­si­on-Video: Dan­ke!). Kurz nach Beginn des „Marschs“ war am Check­point Char­lie End­sta­ti­on für die Rassist*innen, die eigent­lich zum Kanz­ler­amt woll­ten. Das war ein guter Tag für den Kampf für Femi­nis­mus und Anti­ras­sis­mus, der zusam­men gehört.


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