Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus



Das rassistische Afrikabild der AfD

Pro­tes­te gegen den sog. Frau­en­Marsch der AfD am 17.2.2018 in Kreuz­berg — eine Blo­cka­de ver­hin­der­te schließ­lich den rech­ten Auf­marsch Foto: Bur­schel

Über die „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) wur­de in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel publi­ziert und ana­ly­siert. Ent­larvt wur­den ihre anti­fe­mi­nis­ti­schen Res­sen­ti­ments, ihr völ­ki­scher Habi­tus und ihr anti­mus­li­mi­scher Ras­sis­mus. Ana­ly­siert wur­den die Wäh­ler­struk­tur und ihr kapi­ta­lis­tisch-neo­li­be­ra­les Grund­ver­ständ­nis. Auf­ge­deckt ihre Rol­le als par­la­men­ta­ri­scher Arm der Neu­en Rech­ten mit Ver­bin­dun­gen zu Bur­schen­schaf­ten und den so genann­ten Iden­ti­tä­ren. War­um erscheint es not­wen­dig, ein wei­te­res Puz­zle­teil hin­zu­zu­fü­gen und ein wei­te­res begrenz­tes Feld wie das Afri­ka­bild näher zu betrach­ten? Rei­chen die vor­lie­gen­den Unter­su­chun­gen nicht? Und spielt Afri­ka im Gegen­satz zum Bei­spiel zu Islam oder Tür­kei bis­her nicht eine ver­gleichs­wei­se unter­ge­ord­ne­te Rol­le in den poli­ti­schen Äuße­run­gen der AfD? Anhand des Afri­ka­bil­des wer­den jedoch nicht nur die völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en sicht­bar, son­dern eben­so die kapi­ta­lis­tisch-neo­li­be­ra­len. Gleich­zei­tig ver­deut­licht ein nähe­rer Blick auf die­sen Aspekt eine – besorg­nis­er­re­gen­de – rela­ti­ve Nähe der AfD-Posi­ti­on zu pro­ble­ma­ti­schen Poli­tik­an­sät­zen auch ande­rer „eta­blier­ter“ Par­tei­en.

Die Falschen bekommen Kinder

Im Novem­ber 2015 hielt Björn Höcke, Lan­des- und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD in Thü­rin­gen, eine sei­ner berühmt-berüch­tig­ten Reden. Ort war das weit­hin für sei­ne Vor­rei­ter­rol­le für die Neue Rech­te bekann­te Insti­tut für Staats­po­li­tik, gelei­tet von Götz Kubit­schek. Wäh­rend sei­ner Rede sag­te Höcke: „In Afri­ka herrscht näm­lich die soge­nann­te Klein-r-Stra­te­gie vor, die auf eine mög­lichst hohe Wachs­tums­ra­te abzielt. Dort domi­niert der soge­nann­te Aus­brei­tungs­typ und in Euro­pa ver­folgt man über­wie­gend die Groß-K-Stra­te­gie, die die Kapa­zi­tät des Lebens­raums opti­mal aus­nut­zen möch­te, hier lebt der Platz­hal­ter­typ. Die Evo­lu­ti­on hat Afri­ka und Euro­pa ver­ein­facht gesagt zwei unter­schied­li­che Repro­duk­ti­ons­stra­te­gi­en beschert. Sehr gut nach­voll­zieh­bar für jeden Bio­lo­gen […] Kurz: im 21. Jahr­hun­dert trifft der lebens­be­ja­hen­de afri­ka­ni­sche Aus­brei­tungs­typ auf den selbst­ver­nei­nen­den euro­päi­schen Platz­hal­ter­typ.“[1] Die­ses Zitat kann ohne Zwei­fel als ras­sis­tisch klas­si­fi­ziert wer­den. Dass Höckes‘ Sicht­wei­se nicht als Ein­zel­mei­nung gel­ten kann, sieht man in deren Ein­gang in das AfD-Wahl­pro­gramm für die Bun­des­tags­wahl 2017. Im Kapi­tel 5 „Asyl braucht Gren­zen: Zuwan­de­rung und Asyl“ heißt es gleich her­vor­ge­ho­ben in der Über­schrift „Die demo­gra­fi­schen Pro­ble­me Euro­pas und Afri­kas“. So wird unter Rück­griff auf die Fer­ti­li­täts­ra­te afri­ka­ni­scher Frau­en – die natür­lich nur auf­grund inter­na­tio­na­ler Hil­fe durch eine redu­zier­te Kin­der­sterb­lich­keit, so die AfD-Argu­men­ta­ti­on, anstei­gen konn­te – ein Hor­ror­sze­na­rio, qua­si ein „mal­thu­sia­ni­scher Alp­traum“ durch „Über­be­völ­ke­rung auf engem Raum“, ent­wi­ckelt. Wei­ter geht es mit den Wahn­ide­en, denn weil es in Afri­ka eine zuneh­men­de Anzahl von „fai­led sta­tes“ geben wer­de und vor allem „feh­len­de Geburts­kon­trol­le[2]  vor­herr­sche, sei mit umfang­rei­chen „Wan­de­rungs­be­we­gun­gen[3] migra­ti­ons­be­rei­ter jun­ge Män­ner zu rech­nen. Dabei argu­men­tiert die AfD beson­ders dop­pel­zün­gig: Da nicht allen ein Asyl­recht ein­ge­räumt wer­den kön­ne, kön­ne die­ses auch nicht Ein­zel­nen zuge­stan­den wer­den.[4] Die gesam­te Pro­gram­ma­tik der AfD geht von einem ver­meint­li­chen „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ aus, wes­halb Migra­ti­on gestoppt wer­den müs­se und eine akti­ve Bevöl­ke­rungs­po­li­tik im Sin­ne einer „mit­tel­fris­ti­gen Erhö­hung der Gebur­ten­ra­te der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung[5] gefor­dert wird. Der Gebur­ten­über­schuss in Afri­ka gilt den AfD-Ideo­lo­gen prak­tisch als Gegen­bild zur gerin­gen Repro­duk­ti­ons­ra­te in Deutsch­land — und ist damit ein ent­schei­den­der Ideo­lo­gie­kern der AfD zum „Erhalt der Volks­ge­mein­schaft“ und somit einer aus ihrer Sicht „deut­schen Iden­ti­tät“. Daher plä­diert die AfD dafür, durch eine „akti­vie­ren­de Fami­li­en­po­li­tik eine höhe­re Gebur­ten­ra­te der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung[6] zu errei­chen, wie es im Grund­satz­pro­gramm heißt. Inter­es­sant erscheint jedoch die „geo­gra­phi­sche“ Ver­schie­bung. Im Grund­satz­pro­gramm 2016 wer­den eher die isla­mi­schen Län­der ver­ant­wort­lich gemacht für „Mas­sen­ein­wan­de­rung“[7], aktu­ell der afri­ka­ni­sche Kon­ti­nent. Die­se Raum­wahr­neh­mung ent­hält deut­li­che Remi­nis­zen­zen zu der Zeit nach dem 1. Welt­krieg zu:  Damals hat­ten natio­na­lis­ti­sche, reak­tio­nä­re und kolo­ni­al­re­vi­sio­nis­ti­sche Krei­se schwar­ze bel­gi­sche und fran­zö­si­sche Besat­zungs­sol­da­ten aus Afri­ka in ähn­lich ras­sis­ti­scher und sexua­li­sier­ter Wei­se als Bedro­hung „unse­rer Frau­en“ und „unse­res Vol­kes“ wahr­ge­nom­men. Die ver­meint­li­che Bedro­hung schlägt sich noch heu­te in der AfD-For­de­rung nie­der, dass das Geburts­ort­prin­zip (ius soli) für den Erwerb der Staats­bür­ger­schaft durch das Abstam­mungs­prin­zip (ius san­gui­nis) im Sin­ne des Erhalts der „Volks­ge­mein­schaft“ zu erset­zen sei.[8]

Fluchtabwehr durch Investitionen

Auf­grund eines behaup­te­ten Bevöl­ke­rungs­über­schus­ses in Afri­ka und der pre­kä­ren wirt­schaft­li­chen und sozia­len Lage, sieht die AfD Afri­ka als den Hort von Migra­ti­ons­be­we­gun­gen. Dafür schlägt die AfD zwei­er­lei Lösun­gen vor: Einer­seits eine ande­re Ent­wick­lungs­po­li­tik – die sich bei der AfD anschei­nend nur auf Afri­ka bezieht und ande­re Kon­ti­nen­te und Län­der völ­lig außer Acht lässt – und ande­rer­seits eine stär­ke­re För­de­rung der deut­schen Wirt­schaft. Damit steht die AfD nicht allein: Die Angst vor Migra­ti­on aus Afri­ka weck­te, wie bei ande­ren Par­tei­en oder der Bun­des­re­gie­rung, ein neu­es Inter­es­se an dem Kon­ti­nent. Ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Rhe­to­rik und Lyrik der AfD unter­schei­den sich nicht von der der Bun­des­re­gie­rung, wie sie sich im „Mar­shall-Plan“ des BMZ oder ande­ren Stra­te­gi­en aktu­ell wie­der­fin­den. Mit der For­de­rung nach „dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang zu aus­län­di­schen Import- und Export­märk­ten[9] für deut­sche Unter­neh­men und nach Rechts­staat­lich­keit[10] steht die AfD nicht allein. Wie im Rah­men der Bun­des­po­li­tik müs­sen, nach den Vor­stel­lun­gen der AfD, „Part­ner­län­der und Pro­jek­te […] unter Berück­sich­ti­gung von Erfolgs­po­ten­zi­al, Nach­hal­tig­keit und des mög­li­chen Eigen­an­teils aus­ge­wählt wer­den“.[11] Damit führt der Weg zwar weg vom Gieß­kan­nen­prin­zip, es wer­den jedoch selek­tiv nur reform­be­rei­te, d.h. unter­wür­fi­ge Län­der unter­stützt. Man folgt so einem Ent­wick­lungs­man­tra, wel­ches gera­de en vogue erscheint. Eben­so wird ein stär­ke­rer Anteil der deut­schen Pri­vat­wirt­schaft an Ent­wick­lungs­pro­jek­ten gefor­dert.[12] Ande­ren­falls müss­ten aber die Export­mög­lich­kei­ten der „Ent­wick­lungs­län­der“ ver­bes­sert sowie die Ent­fal­tung ihrer eige­nen Wirt­schafts­in­ter­es­sen gewähr­leis­tet wer­den, immer­hin. So heißt es im Grund­satz­pro­gram: „Dazu gehört bei­spiels­wei­se ein Export­stopp für hoch­sub­ven­tio­nier­te land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se nach Afri­ka, die dort die loka­len Märk­te rui­nie­ren und den Men­schen ihre Lebens­grund­la­ge neh­men. Das­sel­be gilt für den Export von Waf­fen, Alt­klei­dern, Gift­müll und ande­rer west­li­cher Abfall­pro­duk­te sowie für die EU-Fische­rei vor den afri­ka­ni­schen Küs­ten.“[13] Natür­lich liest sich das gut, bleibt aber in der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­lo­gik ver­haf­tet. Es liegt nahe, dass es sich nicht um die Ein­füh­rung ein fai­res Han­dels­sys­tem han­delt, son­dern ledig­lich um ras­sis­tisch moti­vier­te Migra­ti­ons­ver­hin­de­rung. Dabei befin­det sich die AfD in einem Dilem­ma auf das sie kei­ne Ant­wort weiß. Denn folgt man dem Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten Georg Paz­der­ski wür­den kurz­fris­ti­ge Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen – etwa durch Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit – den Migra­ti­ons­druck wei­ter erhö­hen. Im schlich­ten Welt­bild des Ber­li­ner Frak­ti­ons­chefs gemäß flös­se Ent­wick­lungs­hil­fe dann direkt an Schlep­per.[14]

Rassismus offen ausgesprochen … aber wie weiter?

Dass die AfD ein Ras­sis­mus­pro­blem hat, ist nicht neu. Das sie jedoch jede Hemm­schwel­le in ihrer ras­sis­ti­schen Wort­wahl ver­liert, machen Äuße­run­gen von Par­tei­chef Alex­an­der Gau­land, wel­cher miss­lie­bi­ge, als nicht-deutsch mar­kier­te Per­so­nen am liebs­ten „ent­sor­gen“ möch­te, oder von  AfD-Poli­ti­ker Jens Mai­er deut­lich, der Boris Beckers Sohn Noah offen kru­de ras­sis­tisch beschimpft hat.[15] Damit bewegt sich Mai­er klar auf Linie des Wahl­pro­gram­mes: „’Poli­tisch kor­rek­te’ Sprach­vor­ga­ben leh­nen wir ent­schie­den ab, weil sie einer natür­li­chen Sprach­ent­wick­lung ent­ge­gen­ste­hen und die Mei­nungs­frei­heit ein­engen“.[16] Auch hier kom­men die dis­kur­si­ven und rhe­to­ri­schen Kon­ti­nui­tä­ten aus der Zeit der „Rhein­land­bas­tar­de“, die Kin­der schwar­zer fran­zö­si­scher Besat­zungs­sol­da­ten und deut­scher Frau­en, mehr als deut­lich zum Tra­gen. Und wie klit­ternd die deut­sche Kolo­ni­al­ver­gan­gen­heit in der AfD reflek­tiert wird, macht die Ein­schät­zung des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Götz Fröm­mig klar: Kämp­fe um Umbe­nen­nun­gen von kolo­ni­al­ras­sis­ti­schen Spu­ren im öffent­li­chen Raum sei­en selbst kolo­nia­le Atti­tü­de und die Aktivist*innen „wür­den sich wie Kolo­nia­lis­ten des 19. Jahr­hun­derts gebär­den“.[17]

Wie kann mit solch inak­zep­ta­blem Bio­lo­gis­mus á la Höcke und den his­to­ri­schen Ver­zer­run­gen des Kolo­nia­lis­mus umge­gan­gen wer­den? Zunächst müs­sen natür­lich die reak­tio­nä­re Rhe­to­rik und der ver­kürz­te Dis­kurs der AfD ent­larvt wer­den. Das dürf­te zwar nicht schwer­fal­len, die oben zitier­ten State­ments kön­nen als Steil­vor­la­gen betrach­tet wer­den. Pro­blem ist nur, dass die „eta­blier­ten“ Par­tei­en und ihre Vertreter*innen, von der CDU/CSU über die SPD zu ande­ren Par­tei­en, teil­wei­se ganz ähn­lich argu­men­tie­ren. Sowohl das Nar­ra­tiv von Iden­ti­tät, Leit­kul­tur und Hei­mat als auch ande­re Ver­satz­stü­cke rech­ter Ideo­lo­gie fin­det man — wie stark auch immer — ubi­qui­tär.

Beson­ders wich­tig erscheint es, eine expli­zit post­ko­lo­nia­le Erin­ne­rungs­po­li­tik, die tra­dier­te kolo­nia­le Denk­wei­sen und Ste­reo­ty­pe auf­bricht und demon­tiert. Gera­de Lin­ke soll­ten sich von der ein­sei­ti­gen Ein­schät­zung lösen, dass es sich bei der AfD nur um eine Erschei­nung eines „Abstiegs­na­tio­na­lis­mus“ han­delt, dass AfD-Wähler*innen sich ein­fach nur schlecht reprä­sen­tiert füh­len und die AfD aus Angst vor einem sozia­len Abstieg wäh­len. Kern der Wahl­ent­schei­dun­gen sind oft­mals schlicht ras­sis­ti­sche Ein­stel­lun­gen. Dem muss eine pro­gres­si­ve Erin­ne­rungs­po­li­tik ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. All­tags­ras­sis­mus in Spra­che, Gesell­schaft und öffent­li­chen Räu­men muss benannt und bekämpft, im Schul­un­ter­richt behan­delt und eben­so in der poli­ti­schen Arbeit berück­sich­tigt wer­den. Dane­ben scheint es aus lin­ker Sicht fun­da­men­tal, die neo­li­be­ra­le Logik hin­ter der Wirt­schafts­pro­gram­ma­tik zu benen­nen: Ras­sis­mus und Kapi­ta­lis­mus gehen bei der AfD Hand in Hand.

Andre­as Boh­ne arbei­tet im Afri­ka­re­fe­rat der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung

Fuß­no­ten:

[1] Zit. nach Kem­per, Andre­as: »…die neu­ro­ti­sche Pha­se über­win­den, in der wir uns seit sieb­zig Jah­ren befin­den«. Zur Dif­fe­renz von Kon­ser­va­tis­mus und Faschis­mus am Bei­spiel der »his­to­ri­schen Mis­si­on« Björn Höckes (AfD), 2016, S. 108, online unter http://​www​.th​.rosa​lux​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​l​s​_​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​R​L​S​-​H​e​f​t​M​i​s​s​i​o​n​H​o​e​c​k​e​-​F​e​b​1​6​.​pdf

[2] AfD: Pro­gramm für Deutsch­land. Wahl­pro­gramm der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land für die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag am 24. Sep­tem­ber 2017, S. 28.

[3] Ebd., S. 28.

[4] Ebd., S. 28

[5] Ebd., S. 37.

[6] AfD: Pro­gramm für Deutsch­land. Das Grund­satz­pro­gramm der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land, 2016, S. 41.

[7] Ebd., S. 42.

[8] AfD: Wahl­pro­gramm, S. 32.

[9] Ebd., S. 20.

[10] Paz­der­ski, Georg: Migra­ti­ons­ur­sa­chen wirk­sam bekämp­fen – Ent­wick­lungs­hil­fe intel­li­gen­ter gestal­ten, 29. Novem­ber 2017, online unter https://​www​.afd​.de/​g​e​o​r​g​-​p​a​z​d​e​r​s​k​i​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​u​r​s​a​c​h​e​n​-​w​i​r​k​s​a​m​-​b​e​k​a​e​m​p​f​e​n​-​e​n​t​w​i​c​k​l​u​n​g​s​h​i​l​f​e​-​i​n​t​e​l​l​i​g​e​n​t​e​r​-​g​e​s​t​a​l​t​en/

[11] AfD: Wahl­pro­gramm, S. 21.

[12] Ebd., S. 21.

[13] AfD: Grund­satz­pro­gramm, S. 61.

[14] Sie­he Fuß­no­te 10.

[15] Wei­land, Seve­rin: Rech­te kei­len gegen Rechts­ex­tre­me, Spie­gel online, 4.1.2018, online unter: http://​www​.spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​j​e​n​s​-​m​a​i​e​r​-​h​e​t​z​t​-​g​e​g​e​n​-​n​o​a​h​-​b​e​c​k​e​r​-​a​f​d​-​s​t​r​e​i​t​e​t​-​u​e​b​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​t​w​e​e​t​-​a​-​1​1​8​6​1​8​2​.​h​tml

[16] AfD: Wahl­pro­gramm, S. 47.

[17] Götz Fröm­ming: Umbe­nen­nungs­pra­xis ist zutiefst kolo­nia­lis­tisch, 29. Janu­ar 2018, online unter https://​www​.afdbun​des​tag​.de/​g​o​e​t​z​-​f​r​o​e​m​m​i​n​g​-​u​m​b​e​n​e​n​n​u​n​g​s​p​r​a​x​i​s​-​i​s​t​-​z​u​t​i​e​f​s​t​-​k​o​l​o​n​i​a​l​i​s​t​i​s​ch/


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